Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - IV-4 RBs 33/11, 4 RBs 33/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zum Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei einer körperlichen Untersuchung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang des Richtervorbehalts bei der Anordnung von Blutproben; Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt von einem Polizeibeamten angeordneten Blutprobe
- Wolters Kluwer
Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag
- blutalkohol , S. 256
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 172 Abs. 2;; StPO § 172 Abs. 3
Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag - rechtsportal.de
StPO § 81a Abs. 2 ; StPO § 136 ; StPO § 136a
Umfang des Richtervorbehalts bei der Anordnung von Blutproben - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2011, 456
- BeckRS 2011, 11201
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89
Verfassungsrechtlich Prüfung der inhaltlichen Anforderungen an einen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 33/11
Des weiteren sind der Gang des Ermittlungsverfahrens, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft sowie der Bescheid des Generalstaatsanwalts in groben Zügen wiederzugeben und die Gründe darzulegen, die für die Unrichtigkeit dieser Entschließungen sprechen sollen (BVerfG NJW 1993, 382 mit Anmerkung Stoffers in NStZ 1993, 497;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 172 Rn. 27 ff.).Diese Zulässigkeitsanforderungen verstoßen weder gegen das Willkürverbot noch gegen Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfG NJW 1979, 364; 1988, 1773 und 1993, 382).
- BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvR 1289/87
Beschwerdegrund - Rechtliches Gehör - Vorinstanz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 33/11
Hierzu gehört in formeller Hinsicht auch die Darlegung, dass die Fristen des § 172 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO gewahrt sind (vgl. hierzu BVerfG NJW 1988, 1773).Diese Zulässigkeitsanforderungen verstoßen weder gegen das Willkürverbot noch gegen Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfG NJW 1979, 364; 1988, 1773 und 1993, 382).
- OLG Hamm, 03.12.1991 - 1 Ws 619/91
Zulässigkeitsanforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 33/11
Die Sachdarstellung muss jedenfalls die für die Fristwahrung maßgeblichen Umstände wiedergeben, die im Wissen des Antragstellers stehen (vgl. OLG Hamm NStZ 1992, 250; OLG Hamburg MDR 1988, 518).
- OLG Hamburg, 03.12.1987 - 3 Ws 76/87
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 33/11
Die Sachdarstellung muss jedenfalls die für die Fristwahrung maßgeblichen Umstände wiedergeben, die im Wissen des Antragstellers stehen (vgl. OLG Hamm NStZ 1992, 250; OLG Hamburg MDR 1988, 518). - OLG Düsseldorf, 07.01.1993 - 1 Ws 1060/92
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 33/11
In der Antragsschrift ist eine Bezugnahme auf den Akteninhalt oder dem Antrag beigefügte Anlagen unzulässig, wenn sie den vorgeschriebenen Inhalt der Antragsschrift in wesentlichen Teilen ersetzen sollen (OLG Celle NStZ 1997, 406; OLG Düsseldorf VRS 84, 450; wistra 1993, 238, 239). - OLG Celle, 16.04.1997 - 3 Ws 95/97
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Maßgeblichkeit der Angabe von Tatsachen und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 33/11
In der Antragsschrift ist eine Bezugnahme auf den Akteninhalt oder dem Antrag beigefügte Anlagen unzulässig, wenn sie den vorgeschriebenen Inhalt der Antragsschrift in wesentlichen Teilen ersetzen sollen (OLG Celle NStZ 1997, 406; OLG Düsseldorf VRS 84, 450; wistra 1993, 238, 239). - BVerfG, 26.10.1978 - 2 BvR 684/78
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Darlegungs- und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 33/11
Diese Zulässigkeitsanforderungen verstoßen weder gegen das Willkürverbot noch gegen Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfG NJW 1979, 364; 1988, 1773 und 1993, 382).
- OLG Köln, 27.10.2011 - 1 RBs 253/11
Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum; …
Selbst wenn zur Einholung einer richterlichen Entscheidung aufgrund der Praxis der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Köln ein schriftlicher Vorgang hätte erstellt und übermittelt werden müssen, erschließt sich nicht ohne weiteres, dass dadurch eine erhebliche Verzögerung und damit einhergehend eine konkrete Gefährdung des Untersuchungserfolgs zu besorgen gewesen wäre (vgl. dazu a. OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 = VRS 113, 365; OLG Celle zfs 2009, 530 [531] = VRS 117, 99; OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 11201 = DAR 2011, 336). - VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 53-IV-11
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde, wenn Instanzgericht …
Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder die gezielte Umgehung bzw. Ignorierung des Richtervorbehalts oder das Vorliegen eines gleichgewichtigen sonstigen besonders schwer wiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2007, BGHSt 51, 285 [289 ff.]; Urteil vom 11. November 1998, BGHSt 44, 243 [249]; OLG Bamberg, Urteil vom 22. März 2011, DAR 2011, 268 [271]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2011, DAR 2011, 336).