Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Addition der Geldbußen bei der Zulässigkeitsprüfung im Falle einer einheitlichen prozessualen Tat; Vereinbarkeit der Darlegungspflicht bei bloßer Feststellung der Summen der einzelnen Lenkzeitüberschreitung und Ruhezeitverkürzung; Ausüben des richterlichen Ermessens bei ...

• bussgeldsiegen.de

  Verstöße gegen Lenkzeitüberschreitung und Ruhezeitverkürzung - Tateinheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Addition der Geldbußen bei der Zulässigkeitsprüfung im Falle einer einheitlichen prozessualen Tat; Vereinbarkeit der Darlegungspflicht bei bloßer Feststellung der Summen der einzelnen Lenkzeitüberschreitung und Ruhezeitverkürzung; Ausüben des richterlichen Ermessens bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2011, 23016

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 31.01.1990 - 5 Ss OWi 24/90

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11

  Die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht beschränkt sich darauf, ob der Tatrichter bei der Festsetzung der Geldbuße von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.1990 - 5 Ss (OWi) 24/90 - (OWi) 17/90 I [...]).

  Das Gericht prüft den Bußgeldbescheid nicht wie eine vorausgegangene Entscheidung nach, sondern nur die darin erhobene Beschuldigung, ohne in der rechtlichen oder tatsächlichen Beurteilung durch den Bußgeldbescheid beschränkt zu sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.1990 - 5 Ss (OWi) 24/90 - (OWi) 17/90 I [...]).

• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11

  Für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Rechtsfortbildung ist nicht entscheidend, ob das sachliche Recht im Einzelfall richtig angewendet worden ist, sondern allein, ob der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch zu schließen (ständige Senatsrechtsprechung; BGHSt 24, 15, 21).

  Bei einer Fehlentscheidung, die sich nur im Einzelfall auswirkt, ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung noch nicht gefährdet, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist (BGHSt 24, 15, 22;… Göhler a.a.O. § 80 Rdn. 4).

• OLG Düsseldorf, 13.04.1989 - 5 Ss OWi 76/89

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11

  Es lässt das Ausüben des richterlichen Ermessens vermissen (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O., Beschluss vom 13.04.1989 - 5 Ss OWi 76/89 - Owi 63/89 I - KG Beschluss vom 16.06.1997 - 2 Ss 124/97 - 3 Ws (B) 289/97 -, alle zitiert nach [...]).

 
• OLG Koblenz, 03.01.2007 - 1 Ss 289/06

  Festsetzung der Geldbußen bei mehreren Handlungen; Berücksichtigung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11

  Diese sind nach der ständigen Senatsrechtsprechung bei nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, die bei einer Ahndung mit Geldbuße von mehr als 250 EUR vorliegen, regelmäßig in die Abwägung einzubeziehen (Senat, Beschluss vom 03.01.2007 - 1 Ss 289/06 -, [...]).
• KG, 16.06.1997 - 3 Ws (B) 280/97

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11

  Es lässt das Ausüben des richterlichen Ermessens vermissen (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O., Beschluss vom 13.04.1989 - 5 Ss OWi 76/89 - Owi 63/89 I - KG Beschluss vom 16.06.1997 - 2 Ss 124/97 - 3 Ws (B) 289/97 -, alle zitiert nach [...]).
• EuGH, 28.07.2011 - C-554/09

  Seeger - Straßenverkehr - Pflicht, einen Fahrtschreiber zu verwenden - Ausnahmen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11

  Hier sei darauf hingewiesen, dass sich aus Art. 13 Abs. 1c) 2. Spiegelstrich VO (EG) 561/2006 ergibt, dass auch Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt zu den Gütern gehören, deren Beförderung in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt (EuGH, Urteil vom 28.07.2011 - C-554/09 -, [...]).
• OLG Frankfurt, 13.07.2010 - 2 Ss OWi 17/10

  Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und …

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11

  Anhaltspunkte dafür, dass daneben Wochen- oder Doppelwochenverstöße vorliegen könnten, die die tagweisen Verstöße tateinheitlich verbänden (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 21.07.2011 - 1 SsBs 61/11; OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 355 ), ergeben sich aus den Urteilsgründen nicht.
• OLG Koblenz, 23.11.1984 - 1 Ss 441/84

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11

  Es muss vielmehr hinzukommen, dass die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in einer grundsätzlichen Frage getroffen ist, dass die Fehlentscheidung schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsanwendung auslösen würde oder dass ohne die höchstrichterliche Entscheidung mit weiteren Fehlentscheidungen in gleichgelagerten Fällen gerechnet werden kann (Senat VRS 68, 227;… Göhler a.a.O. Rdn. 5).
• OLG Koblenz, 02.07.2009 - 2 SsBs 2/09

  Feststellung der Überschreitung von Lenkzeiten

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11

  Der Tatrichter hätte daher im Einzelnen angeben müssen, wann der Betroffene seine Fahrt an dem jeweiligen Tag begonnen und wann er sie beendet hat, und ob und ggf. wann es zur Unterbrechungen der Fahrt gekommen ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 02.07.2009 - 2 SsBs 2/09, m.w.N.).
• OLG Koblenz, 21.07.2011 - 1 SsBs 61/11

  Fahrpersonal: Konkurrenzen bei mehreren Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11

  Anhaltspunkte dafür, dass daneben Wochen- oder Doppelwochenverstöße vorliegen könnten, die die tagweisen Verstöße tateinheitlich verbänden (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 21.07.2011 - 1 SsBs 61/11; OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 355 ), ergeben sich aus den Urteilsgründen nicht.

• OLG Bremen, 01.10.2020 - 1 SsRs 54/20

  Sonntagsfahrverbot, Normadressat, Zulassung der Rechtsbeschwerde

  Auch insoweit rechtfertigt ein Rechtsfehler im Einzelfall die Zulassung nicht, dies insbesondere dann nicht, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ein möglicher Rechtsfehler des Amtsgerichts in gleich gelagerten Fällen wiederholen könnte (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 20.09.2018 - 3 Ws (B) 234/18, juris Rn. 17; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11, juris Rn. 51, VRR 2011, 470).
• OLG Hamm, 08.01.2015 - 3 RBs 354/14

  Keine Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verhängung eines Bußgeldes …

  Die nähere Beleuchtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen ist demnach unabhängig davon, ob die Regelgeldbuße oder ein erhöhtes Bußgeld festgesetzt wird, grundsätzlich entbehrlich, solange dieses unterhalb von 250, 00 EUR liegt und keine Besonderheiten ersichtlich sind (so wohl im Ergebnis auch OLG Celle, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 311 SsBs 43/08, NStZ 2009, 295; KG Berlin, Beschluss vom 17. Februar 2012 - 3 Ws (B) 52/12 - 162 Ss 372/11, juris; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 2 SsBs 38/09, NZV 2010, 42; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2011 - 1 SsBs 63/11, BeckRS 2011, 23016).
• OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

  Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Vorlage an den BGH; mehrere rechtlich …

  Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch geklärt, welche Anforderungen speziell in Bußgeldverfahren an die Urteilsgründe zu stellen sind, wenn es um Verstöße gegen die Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhepausen nach VO (EG) 561/2006 geht (siehe z.B. Senatsbeschl. v. 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11 - juris m.w.N.).

 
• OLG Koblenz, 09.11.2012 - 2 SsBs 100/12

  Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einem Lenkzeitverstoß

  In diesen Fällen sind für die Zulässigkeitsprüfung die Geldbußen, die sich auf die einheitliche prozessuale Tat beziehen, zu addieren (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.08.2011, Aktenzeichen 1 SsBs 63/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2010, Aktenzeichen 2 SsBs 82/09).

  Bei der Berechnung der Tageslenkzeit sind damit alle Lenkzeiten zu addieren, die nicht durch eine ausreichende tägliche Ruhezeit unterbrochen sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.08.2011, Aktenzeichen: 1 SsBs 63/11; Senat, Beschluss vom 17.02.2010, Aktenzeichen 2 SsBs 82/09; Senat, Beschluss vom 02.07.2009, Aktenzeichen 2 SsBs 2/09).

• OLG Celle, 06.03.2020 - 2 Ss OWi 70/20

  Keine Verjährungsunterbrechung durch bloße gerichtliche Mitteilung; Unterrichtung …

  Dieser Vorgehensweise lässt eine mathematische Berechnung (Erhöhung um 10 %) vermuten, die die Ausübung richterlichen Ermessens vermissen lässt und sich deshalb nach ständiger Rechtsprechung verbietet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 1993 - 5 Ss (OWi) 312/93 - (OWi) 135/93 I -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 OWi 1 Ss Bs 51/16 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2011 - 1 SsBs 63/11 -, juris).
• OLG Schleswig, 09.11.2017 - 2 Ss OWi 126/17

  Bußgeldverfahren wegen fahrlässiger Errichtung einer baulichen Anlage: …

  Die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht beschränkt sich darauf, ob der Tatrichter bei der Festsetzung der Geldbuße von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2011 - 1 SsBs 63/11 -, Rn. 67, juris).
• OLG Koblenz, 10.10.2012 - 2 SsBs 94/12

  Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei Lenkdauerverstößen im …

  Der Tatrichter hat daher im Einzelnen anzugeben, wann der Betroffene seine Fahrt an dem jeweiligen Tat begonnen und wann er sie beendet hat, und ob und gegebenenfalls wann es zur Unterbrechung der Fahrt gekommen ist (OLG Koblenz - 1. Strafsenat, Beschluss vom 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11, OLG Koblenz, 2. Strafsenat, Beschluss vom 02.07.2009 - 2 SsBs 2/09 m.w.N.).
• OLG Celle, 06.03.2020 - 2 Ss (OWi 70/20)

  Verjährungsunterbrechung, Beschlussverfahren, wiederholter Hinweis

  Dieser Vorgehensweise lässt eine mathematische Berechnung (Erhöhung um 10 %) vermuten, die die Ausübung richterlichen Ermessens vermissen lässt und sich deshalb nach ständiger Rechtsprechung verbietet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 1993 - 5 Ss (OWi) 312/93 - (OWi) 135/93 I -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 OWi 1 Ss Bs 51/16 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2011 - 1 SsBs 63/11 -, juris).