Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 266 StGB; § 283 StGB; § 266a StGB; § 261 StPO; § 249 StPO; § 130b Abs. 1 HGB; § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 15a Abs. 1 S. 1 InsO
  Inbegriffsrüge (Inbegriff der Hauptverhandlung: Protokollierung der Verlesung von Urkunden, Vorhalt); Insolvenzverschleppung; Bankrott (omissio libera in causa; Feststellung der Zahlungsunfähigkeit); Untreue zulasten von GmbH und Personengesellschaften ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 266 StGB, § 249 Abs 1 S 1 StPO, § 261 StPO
  Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft

• Wolters Kluwer

  Zugrundelegung von weder als Urkunde noch im Selbstleseverfahren in den Prozess einbezogenen Kontoauszügen bei der Urteilsfindung

• rewis.io

  Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft

• ra.de
• rewis.io

  Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 249 Abs. 1 S. 1
  Zugrundelegung von weder als Urkunde noch im Selbstleseverfahren in den Prozess einbezogenen Kontoauszügen bei der Urteilsfindung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Urkundsbeweis im Strafprozess...Vorhalt der Urkunde...erfolgreiche Verfahrensrüge

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Alles hat eine Grenze, auch der "Urkundenvorhalt”

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Kommanditgesellschaft, Vermögensdelikte

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3733
• StV 2012, 584
• BeckRS 2011, 25175

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; …

  Auszug aus BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10

  Angesichts der hohen Anzahl der von der Kammer verwerteten Kontoauszüge und Einzelbuchungen ist auszuschließen, dass die als Zeugen gehörten Bankmitarbeiter und Polizeibeamten das entsprechende Zahlenwerk aus eigener Erinnerung heraus im Einzelnen bestätigen konnten (vgl. BGH NJW 2002, 2480, in BGHSt 47, 318 insoweit nicht abgedruckt).

  Zwar hat das Landgericht unter zutreffender Heranziehung der Grundsätze der Rechtsfigur der omissio libera in causa (vgl. hierzu: OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 104, 105; Beckemper JZ 2003, 806, 807; Rönnau NStZ 2003, 525, 530;… Hillenkamp in FS Tiedemann 2008, S. 949, 963;… Fischer StGB 58. Aufl. § 283 Rn. 29; LK/Tiedemann 12. Aufl. § 283 Rn. 154 sowie zu § 266a StGB: BGHSt 47, 318, 320 ff.; BGHZ 134, 304, 308 ff.) ausgeführt, dass die finanzielle Unmöglichkeit, einen Steuerberater mit der Erstellung von Bilanzen zu beauftragen, den Angeklagten nicht entlasten könne, weil er trotz sich abzeichnender Liquiditätsprobleme eingehende Mietzahlungen und sonstige Vermögenswerte nicht zur Bildung von Rücklagen, sondern zur Begleichung eigener Schulden oder Schulden der A. GmbH verwandt habe.

  Die Bewertung der den Pflichtwidrigkeitsvorwurf begründenden, auf den jeweiligen Fälligkeitsstichtag zu beziehenden Liquiditätsprognose (vgl. BGHSt 47, 318, 322/323 zu § 266a StGB) setzt jedoch Kenntnis von den konkreten Zahlungsflüssen voraus, die sich dem Landgericht erst aus den verwerteten Kontoauszügen eröffnet hat.

• BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

  Auszug aus BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10

  Zwar kann der Inhalt einer Urkunde auch durch ihren Vorhalt an Zeugen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden (vgl. BGHR StPO § 249 Abs. 1 Verlesung, unterbliebene 1).

  Beweisgrundlage ist dann allerdings nicht der Vorhalt selbst, sondern die bestätigende Erklärung desjenigen, dem der Vorhalt gemacht wurde (BGHSt 11, 159, 160; BGHR StPO § 249 Abs. 1 Verlesung, unterbliebene 1; § 261 Inbegriff der Verhandlung 38).

• BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57

  Inhalt eines Schriftstücks - Verlesung - Feststellung durch Gericht - Angeklagter …

  Auszug aus BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10

  Beweisgrundlage ist dann allerdings nicht der Vorhalt selbst, sondern die bestätigende Erklärung desjenigen, dem der Vorhalt gemacht wurde (BGHSt 11, 159, 160;… BGHR StPO § 249 Abs. 1 Verlesung, unterbliebene 1; § 261 Inbegriff der Verhandlung 38).

  Insbesondere wenn es sich um längere oder sehr komplexe Ausführungen handelt, besteht die Gefahr, dass die Auskunftsperson den Sinn der schriftlichen Erklärung auf den bloßen inhaltlichen Vorhalt hin nicht richtig oder nur unvollständig erfasst oder sich an den genauen Wortlaut eines Schriftstücks nicht zuverlässig erinnern kann (BGHSt 11, 159, 160;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 39; BGH NStZ 1991, 500;… Meyer-Goßner aaO § 249 Rn. 28).

 
• BGH, 17.03.1987 - 5 StR 272/86

  Kommanditgesellschaft - Gesellschafter - Untreue - Bankrott

  Auszug aus BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10

  a) Soweit der Gesellschaftsanteil des Angeklagten betroffen ist, schließt sein Einverständnis die Annahme eines Vermögensschadens aus (…BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 25; BGH NStZ 1987, 279;… Fischer aaO § 266 Rn. 113).

  Zwar kommt, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist, - eine anteilige Schädigung der GmbH im Verhältnis ihrer Einlageleistung zur Gesamteinlage in Betracht (vgl. BGH NStZ 1987, 279; Soyka, Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften, S. 64, jew. auch zu weiteren möglichen Schadenspositionen).

• BGH, 22.02.1991 - 3 StR 348/90

  Straftaten gegen das Vermögen: Untreue bei KG

  Auszug aus BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10

  Für die Frage des Nachteilseintritts ist demnach nicht allein auf die Gesellschaft, sondern auf das Vermögen der einzelnen Gesellschafter abzustellen (vgl. BGHSt 34, 221, 223; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 25;… E. Schramm, Untreue und Konsens, 2005, S. 85;… Tiedemann GmbH-Strafrecht 5. Aufl. 2010 vor §§ 82 ff. Rn. 22).

  a) Soweit der Gesellschaftsanteil des Angeklagten betroffen ist, schließt sein Einverständnis die Annahme eines Vermögensschadens aus (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 25; BGH NStZ 1987, 279;… Fischer aaO § 266 Rn. 113).

• BGH, 23.10.1957 - 3 StR 37/57

  Aufbewahrung und Verbreitung der Schriften der verbotenen Kommunistischen Partei …

  Auszug aus BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10

  Der an verschiedenen Stellen des Hauptverhandlungsprotokolls enthaltene Eintrag, Bankordner seien "zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht und in richterlichen Augenschein" genommen worden, ist nicht geeignet, eine förmliche Verlesung der Urkunden zu beweisen (BGHSt 11, 29, 30;… Diemer in KK StPO 6. Aufl. § 249 Rn. 51;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 273 Rn. 9).
• BGH, 06.05.1998 - 1 StR 174/98

  Veruntreuung von Spendengeldern der CDU

  Auszug aus BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10

  Die Inaugenscheinnahme einer Urkunde beinhaltet im Übrigen nur dann eine zureichende Beweiserhebung, wenn es nicht auf ihren Inhalt, sondern auf ihr Vorhandensein oder ihren Zustand ankommt (BGHR StPO § 249 Abs. 1 Kontoauszüge 1;… Meyer-Goßner aaO § 249 Rn. 7).
• BGH, 06.11.1986 - 1 StR 327/86

  Eigennütziges Handeln des Geschäftsführers

  Auszug aus BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10

  Für die Frage des Nachteilseintritts ist demnach nicht allein auf die Gesellschaft, sondern auf das Vermögen der einzelnen Gesellschafter abzustellen (vgl. BGHSt 34, 221, 223;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 25;… E. Schramm, Untreue und Konsens, 2005, S. 85;… Tiedemann GmbH-Strafrecht 5. Aufl. 2010 vor §§ 82 ff. Rn. 22).
• BGH, 13.12.1994 - 1 StR 622/94

  Nachteilszufügung - Untreue - Vergleich der Vermögenslage - Provision - Treubruch

  Auszug aus BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10

  Angesichts der lediglich marginalen Höhe eines solchen Nachteils (12.000 EUR x 1/99001 = 0,12 EUR) liegt es aber auf der Hand, dass der Angeklagte jederzeit bereit und in der Lage gewesen war, diesen mit eigenen Mitteln auszugleichen (vgl. BGHSt 15, 342, 344; BGH NStZ 1995, 233, 234;… Fischer aaO § 266 Rn. 168 mwN).
• BGH, 16.12.1960 - 4 StR 401/60

  Auszug aus BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10

  Angesichts der lediglich marginalen Höhe eines solchen Nachteils (12.000 EUR x 1/99001 = 0,12 EUR) liegt es aber auf der Hand, dass der Angeklagte jederzeit bereit und in der Lage gewesen war, diesen mit eigenen Mitteln auszugleichen (vgl. BGHSt 15, 342, 344; BGH NStZ 1995, 233, 234;… Fischer aaO § 266 Rn. 168 mwN).
• BGH, 09.05.2001 - 2 StR 111/01

  Einführung von Ergebnissen einer Telefonüberwachung in die Hauptverhandlung; …
• BGH, 23.05.2007 - 1 StR 88/07

  Insolvenzantragsverschleppung (Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung; …
• OLG Frankfurt, 22.09.1998 - 2 Ss 284/98
• BGH, 21.01.1997 - VI ZR 338/95

  Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Nichtabführung von …
• BGH, 30.01.2003 - 3 StR 437/02

  Vorsätzliche Unterlassung der Konkursantragstellung (Überschuldung; …
• BGH, 29.04.2010 - 3 StR 314/09

  Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG aufgehoben
• BGH, 25.04.1991 - 5 StR 164/91

  Voraussetzungen für die Verlesung von Geständnissen des Beschuldigten vor …

• BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

  Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …

  Zwar sind der Einführung von in Urkunden enthaltenen umfangreichen und detaillierten Informationen über eine Auskunftsperson Grenzen gesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733; BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98, NJW 2006, 1529, 1531; BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, NStZ 2000, 427; BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 1 StR 107/99, NStZ 1999, 424).
• BGH, 23.02.2012 - 1 StR 586/11

  Untreue zulasten von Personenhandelsgesellschaften oder Gesellschaftern (GmbH " …

  Der Senat sieht vorliegend keine Veranlassung, von dieser gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10; Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02; Urteil vom 20. Januar 2000 - 4 StR 342/99; Beschluss vom 22. Februar 1991 - 3 StR 348/90; Urteil vom 17. März 1987 - 5 StR 272/86; Urteil vom 29. November 1983 - 5 StR 616/83 jew. mwN; ebenso: BGH, Urteil vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 192), die auch vom Schrifttum geteilt wird (…z.B. Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 266 Rn. 21;… Kühl in Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 266 Rn. 3;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 266 Rn. 113;… Wittig in BeckOK-StGB, § 266 Rn. 11;… Saliger in Satzer/ Schmitt/Widmaier, StGB, § 266 Rn. 19; Maurer/Odörfer, GmbHR 2008, 413, 414; Schulte, NJW 1984, 1671; a.A. Schäfer, NJW 1983, 2850; Richter, GmbHR 1984, 146), abzuweichen.

  a) Für die Frage des Nachteilseintritts ist bei einer Kommanditgesellschaft - wie aufgezeigt - nicht allein auf die Gesellschaft, sondern auf das Vermögen der einzelnen Gesellschafter abzustellen (BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10; BGH, Urteil vom 3. Mai 1991 - 2 StR 613/90).

  In gleicher Weise kann bei einer Kommanditgesellschaft der Angeklagte selbst, soweit sein Gesellschaftsanteil betroffen ist, nicht Geschädigter einer von ihm begangenen Untreue sein (BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10).

• BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12

  BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften …

  a) Allerdings kann im Rahmen von § 266 StGB eine Schädigung des Vermögens einer Kommanditgesellschaft nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich zu einem straftatbestandsmäßigen Vermögensnachteil führen, als sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter "berührt" (vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 f. mwN, und vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733;… siehe auch Fischer, StGB, 60. Aufl., § 266 Rn. 113;… Schünemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 266 Rn. 262 f. jeweils mwN).

  b) Dem Letztgenannten entsprechend kommt einem Einverständnis der jeweiligen Gesellschafter mit der Beeinträchtigung des Vermögens Bedeutung für das Vorliegen eines Vermögensnachteils und dessen Höhe zu (BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39 mwN; und vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733, 3735).

  aa) Angesichts der Anknüpfung des Vermögensnachteils an das Vermögen der das vermögensschädigende Verhalten nicht konsentierenden Gesellschafter kann bei der Bemessung der den Schuldumfang bestimmenden Höhe des Vermögensnachteils grundsätzlich auf deren Gesellschafteranteile im Verhältnis zur Gesamteinlage abgestellt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39, und vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733, 3735; im rechtlichen Ausgangspunkt ebenso BGH, Urteil vom 17. März 1987 - 5 StR 272/86, wistra 1987, 216;… Seier in Achenbach/Ransiek, HWSt, 3. Aufl., 5. Teil, 2. Kap., Rn. 351;… ausführlicher Soyka, aaO, S. 64 f.).

  Eine solche Bestimmung der Höhe des Vermögensnachteils bei Schädigungen zu Lasten von Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft ist auch bislang bereits in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs akzeptiert worden (…BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 40 Rn. 20, und vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733, 3735;… siehe auch Soyka, aaO, S. 64 f.).

 
• BGH, 03.12.2013 - 1 StR 526/13

  Untreue (Pflichtverletzung: Verschleifungsverbot und Entgrenzungsverbot, …

  Angesichts der an den Saldenständen der Konten des Angeklagten ablesbaren Liquiditätsschwierigkeiten war dieser verpflichtet, für seine Leistungsfähigkeit zu den verschiedenen Abführungszeitpunkten Sorge zu tragen (Rechtsgedanke der omissio libera in causa; vgl. dazu im Kontext von § 266a StGB BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 320 ff. sowie bei § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733, 3734).
• BGH, 04.03.2020 - 5 StR 395/19

  Untreue zum Nachteil einer Kommanditgesellschaft (Unmittelbarkeit zwischen …

  a) Das Landgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass im Rahmen des § 266 StGB eine Schädigung des Gesamthandsvermögens einer Kommanditgesellschaft nur insoweit bedeutsam sein kann, als sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter berührt (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 17. März 1987 - 5 StR 272/86, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 5;… Beschlüs12 13 14 se vom 22. Februar 1991 - 3 StR 348/90, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 25; vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733, 3735, und vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 f. mwN).
• BGH, 08.02.2023 - 2 StR 204/22

  BGH hebt Verurteilung von zwei Frankfurter Investmentbankern wegen verbotenen …

  Zwar kann der Inhalt einer Urkunde auch durch ihren Vorhalt an einen Zeugen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden; dies unterliegt indes Grenzen bei längeren und komplexen Urkunden (vgl. Senat, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2021 - 3 StR 156/21, juris Rn. 8;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 199;… LR-StPO/Mosbacher, 27. Aufl., § 249 Rn. 102).
• OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 1 Ss 5/19

  Angaben zum Fälligkeitszeitpunkt bei Verurteilung wegen Vorenthaltens und …

  Danach kann sich der Buchführungspflichtige zwar nicht auf Unmöglichkeit berufen, wenn ihm die Unmöglichkeit der Pflichterfüllung zuzurechnen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 30.08.2011, 2 StR 652/10, juris, Rn. 14 = NJW 2011, 3733;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 283 Rn. 29c;… Reinhart in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 283 Rn. 47, jeweils m.w.N.).
• BGH, 19.02.2013 - 5 StR 427/12

  Untreue zum Nachteil einer GmbH (Vermögensschaden bei einverständlichen …

  Dazu erscheint es vorliegend angezeigt, einen (Mindest-)Liquiditätsstatus - gegebenenfalls durch Beauftragung eines Sachverständigen - zu erstellen, in welchem die Barmittel sowie die kurzfristig liquidierbaren Vermögenswerte aller bestehenden und zu erwartenden Verbindlichkeiten entsprechend ihrer jeweiligen Fälligkeit gegenübergestellt werden (vgl. zur Feststellung einer tatsächlichen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 314/09, NJW 2010, 2894, 2898, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733, 3734).
• BGH, 22.09.2016 - 1 StR 316/16

  Inbegriffsrüge (Nachweis der Falschheit einer Urkunde nur durch …

  Insoweit handelte es sich bei den Urkunden aber um Gegenstände des Augenscheins (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 1999 - 1 StR 107/99, NStZ 1999, 424; vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733 und vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 267/13, NStZ 2014, 606 (607);… MünchKomm-StPO/Miebach, 1. Aufl., § 261 StPO, Rn. 47), die prozessordnungsgemäß durch Inaugenscheinnahme in die Hauptverhandlung hätten eingeführt werden müssen.
• BGH, 29.06.2021 - 3 StR 156/21

  Beweiswürdigung bei Einführung von Urkunden im Wege des Vorhalts (Aussage; …

  In solchen Fällen muss die Urkunde für eine ordnungsgemäße Einführung gemäß § 249 Abs. 1 StPO verlesen werden (…BGH, Beschlüsse vom 25. April 2012 - 4 StR 30/12, juris Rn. 7; vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 48 Rn. 8 mwN;… vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, BGHR StPO § 249 Abs. 1 Verlesung, unterbliebene mwN).
• OLG Köln, 26.06.2014 - 2 Ws 189/14

  Konkrete Berechnung eine Vermögensnachteils bei der Untreue
• LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12

  ACI VII. Dubai Fonds KG - Eröffnung des Strafverfahrens gegen …
• OLG Rostock, 29.12.2021 - 21 Ss OWi 129/21

  Vorhalt, Urkunde, Hauptverhandlung, Erinnerung
• LG Düsseldorf, 20.01.2014 - 1 O 189/09

  Finanzierung eines Beteiligungs- und Immobilienerwerbs über Ausgabe von …
• LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 1 O 189/09

  Finanzierung eines Beteiligungs- und Immobilienerwerbs über Ausgabe von …