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BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 212 StGB; § 211 StGB; § 15 StGB; § 64 StGB; Vor § 296 StPO
Totschlag (Tötungsvorsatz bei Stichen); Mord (Heimtücke; erforderliche Feststellungen für eine vorherige tätliche Auseinandersetzung); unwirksame Beschränkung der Revision (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: symptomatischer Zusammenhang; Auslegung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 212 Abs 1 StGB
Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers - Wolters Kluwer
Annahme von Tötungsvorsatz bei einem wuchtigen und gezielten Stich in den Brustbereich
- rewis.io
Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers
- ra.de
- rewis.io
Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 212; StGB § 64; StPO § 354 Abs. 1
Annahme von Tötungsvorsatz bei einem wuchtigen und gezielten Stich in den Brustbereich - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 26.11.2010 - 1 Ks 111 Js 3506/09
- BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 46
- NStZ-RR 2012, 72
- BeckRS 2011, 25933
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11
Grundsätzlich besteht entsprechend der "Zweispurigkeit" von Strafe und Maßregel zwischen beiden Rechtsfolgen keine Wechselwirkung, sie sollen unabhängig voneinander bemessen bzw. verhängt werden (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 365 mwN).Derartige Zusammenhänge können nicht nur je nach den Umständen des Einzelfalles für die (vorliegend wegen umfassender Anfechtung des Urteils auch im Schuldspruch nicht einschlägige) Frage der weiteren Beschränkbarkeit eines nicht gegen den Schuldspruch gerichteten Rechtsmittels im Zusammenhang mit der Unterbringungsanordnung bedeutsam sein (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 - 2 StR 140/11; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 1993 - 2 StR 352/93, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 6), sondern auch im Blick auf eine die Unterbringung betreffende Entscheidung auf den Bestand des Strafausspruches Einfluss haben (…vgl. BGH aaO; BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, NStZ 2004, 111).
- BGH, 07.11.2006 - 1 StR 307/06
Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen (Messerstich …
Auszug aus BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11
Eine Stelle im vorderen Bereich des Oberkörpers, die den Tötungsvorsatz deshalb in Frage stellte, weil ein wuchtiger Stich gerade hierhin zielte, ist kaum vorstellbar (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2006 - 1 StR 307/06), bei einem Stich in den Brustbereich ist dies jedenfalls nicht der Fall.Bei alledem ist verkannt, dass richterliche Überzeugung keine absolute, das Gegenteil zwingend ausschließende, letztlich mathematische Gewissheit erfordert (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Urteile vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 327/08 und 7. November 2006 - 1 StR 307/06 mwN).
- BGH, 18.02.1997 - 1 StR 693/96
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher …
Auszug aus BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11
Erforderlich wäre, dass die rechtswidrige Tat entweder im Rausch begangen ist oder auf den Hang zurückgeht, wobei die erste dieser Alternativen ein Unterfall der zweiten Alternative ist (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96 mwN).Typisch sind hierfür Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96 mwN).
- BGH, 15.06.2011 - 2 StR 140/11
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Auszug aus BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11
Derartige Zusammenhänge können nicht nur je nach den Umständen des Einzelfalles für die (vorliegend wegen umfassender Anfechtung des Urteils auch im Schuldspruch nicht einschlägige) Frage der weiteren Beschränkbarkeit eines nicht gegen den Schuldspruch gerichteten Rechtsmittels im Zusammenhang mit der Unterbringungsanordnung bedeutsam sein (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 - 2 StR 140/11; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 1993 - 2 StR 352/93, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 6), sondern auch im Blick auf eine die Unterbringung betreffende Entscheidung auf den Bestand des Strafausspruches Einfluss haben (…vgl. BGH aaO; BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, NStZ 2004, 111). - BGH, 06.11.2003 - 1 StR 451/03
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges); volle …
Auszug aus BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11
Nichts spricht dafür, dass er keine Revision eingelegt hätte, wenn seine Unterbringung gemäß § 64 StGB nicht angeordnet worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2003 - 1 StR 451/03 mwN). - BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03
Verwerfung der Revision als unbegründet; Sitzungsprotokoll; Inhalt des Protokolls …
Auszug aus BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11
Derartige Zusammenhänge können nicht nur je nach den Umständen des Einzelfalles für die (vorliegend wegen umfassender Anfechtung des Urteils auch im Schuldspruch nicht einschlägige) Frage der weiteren Beschränkbarkeit eines nicht gegen den Schuldspruch gerichteten Rechtsmittels im Zusammenhang mit der Unterbringungsanordnung bedeutsam sein (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 - 2 StR 140/11; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 1993 - 2 StR 352/93, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 6), sondern auch im Blick auf eine die Unterbringung betreffende Entscheidung auf den Bestand des Strafausspruches Einfluss haben (…vgl. BGH aaO; BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, NStZ 2004, 111). - BGH, 14.07.1993 - 2 StR 352/93
Begründung eines Provokationsfalles durch einen auf Alkoholgenuß beruhenden …
Auszug aus BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11
Derartige Zusammenhänge können nicht nur je nach den Umständen des Einzelfalles für die (vorliegend wegen umfassender Anfechtung des Urteils auch im Schuldspruch nicht einschlägige) Frage der weiteren Beschränkbarkeit eines nicht gegen den Schuldspruch gerichteten Rechtsmittels im Zusammenhang mit der Unterbringungsanordnung bedeutsam sein (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 - 2 StR 140/11; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362; BGH, Beschluss vom 14. Juli 1993 - 2 StR 352/93, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 6), sondern auch im Blick auf eine die Unterbringung betreffende Entscheidung auf den Bestand des Strafausspruches Einfluss haben (…vgl. BGH aaO; BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, NStZ 2004, 111). - BGH, 15.04.2008 - 1 StR 167/08
Unwirksame Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
Auszug aus BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11
Daher erkennt er entsprechend § 354 Abs. 1 StPO auf Wegfall der Unterbringungsanordnung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 StR 167/08 mwN). - BGH, 23.08.2011 - 1 StR 153/11
Recht auf Beschwerde; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Individualbeschwerde; …
Auszug aus BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11
Allein die Denkbarkeit eines Geschehensablaufs, für den die Urteilsgründe keine Anhaltspunkte bieten, führt daher nicht dazu, dass er zu Gunsten (…BGH aaO) oder gar zu Lasten des Angeklagten zu unterstellen oder auch nur erörterungsbedürftig wäre (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11 mwN). - BGH, 13.06.2007 - 3 StR 194/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Sachrüge; Verfahrensrüge; …
- BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78
Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …
- BGH, 24.11.2009 - 1 StR 520/09
Hochgradiger Affekt als Beeinträchtigung im Sinne des § 20 StGB; Beweisantrag auf …
- BGH, 13.11.1985 - 3 StR 273/85
Anforderungen an Mordmerkmal der Heimtücke - Voraussetzungen zum Ausschluss der …
- BGH, 13.06.1995 - 1 StR 268/95
Schuldunfähigkeit - Seelische Störung - Steuerungsfähigkeit - Chronische Psychose …
- BGH, 11.03.2003 - 1 StR 507/02
Diebstahl (Mitgewahrsam; Angestellter; Hilflosigkeit; Verhältnis des besonders …
- BGH, 16.08.2006 - 2 StR 284/06
Tötungsvorsatz (Willenselement; voluntatives Element; Motiv); Strafzumessung …
- BGH, 04.12.2008 - 1 StR 327/08
Verurteilung im "Fall Hutter" erneut aufgehoben
- BGH, 11.12.2001 - 1 StR 408/01
Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; gefährliche Handlungen; Hemmschwelle); …
- BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11
"Dracula-Fall"; Nötigung; Bedrohung; räuberische Erpressung; Anforderungen an …
Dies wäre ein überspannter und daher rechtlich unzutreffender Maßstab (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 20. September 2011 1 StR 120/11 mwN). - BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12
Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …
Dass sich auch bei einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit (selbst im Milliarden- oder Billionenbereich) wegen der statistischen Herangehensweise die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig ausschließen lässt, hindert das Tatgericht nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls allein auf die DNA-Spur zu stützen; denn eine mathematische, jede andere Möglichkeit ausschließende Gewissheit ist für die Überzeugungsbildung nicht erforderlich (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VI ZR 132/10, juris Rn. 8; Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 73 mwN). - OLG Hamm, 08.11.2016 - 3 RVs 85/16
Unterbringung; Entziehungsanstalt; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr; …
Etwas anderes kann gelten, wenn sich aus den Urteilsgründen Anhaltspunkte für eine mögliche Wechselwirkung ergeben (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, BeckRS 2011, 25933) oder wenn die Einzelstrafen an der oberen Grenze der jeweiligen Strafrahmen angesiedelt sind (Senat, Beschluss vom 22. April 2014 - III-3 RVs 30/14).
- BGH, 26.01.2021 - 1 StR 463/20
Revisionsbegründung des Nebenklägers (Darlegung, dass das Urteil mit dem Ziel …
Bei Konflikttaten oder Taten, denen eine Provokation des Täters durch das Opfer vorausgegangen ist, liegt jedoch die Annahme eines Zusammenhangs mit einem Hang zum Missbrauch berauschender Mittel nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls wenig nahe (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11 Rn. 26). - BGH, 22.02.2012 - 1 StR 378/11
Anforderungen des Wohnungseinbruchsdiebstahls (Bedeutung "in eine Wohnung": …
Dies führt zugleich zur Aufhebung der Gesamtstrafen, während die von der Staatsanwaltschaft nicht gesondert angefochtene Unterbringungsentscheidung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11) von der durch deren Revision bewirkten (nur) teilweisen Aufhebung des Schuldspruchs unberührt bleibt. - BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 2 StPO (BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 473 Rn. 16). - BGH, 23.05.2012 - 1 StR 208/12
Anforderungen an die Überprüfung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses nach …
Allein die (theoretische) Denkbarkeit eines Geschehensablaufs führt nicht dazu, dass er zu erörtern wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 73 mwN). - BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zum Hang: …
Handelt es sich bei der Anlasstat um eine Konflikttat oder um eine Tat nach einer vorausgegangenen Provokation durch das Tatopfer, liegt ein symptomatischer Zusammenhang wenig nahe (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 ? 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 74 mwN). - LG Bamberg, 10.04.2019 - 26 Ks 1107 Js 1116/17
Verurteilung wegen Raubmordes - Bejahung der besonderen Schwere der Schuld trotz …
Indes muss auch dann, wenn der Täter die Tat im Rausch begangen hat, - als Unterfall der zweiten Variante des § 64 Satz 1 StGB (Zurückgehen auf Hang) - ein ursächlicher Zusammenhang mit Symptomwert zwischen dem Hang zu übermäßigem Rauschmittelkonsum und der Anlasstat bestehen (so explizit BGH, NJW 1990, 3282; BGH, NStZ-RR 2012, 72, 73 f.; BGH, NStZ-RR 2013, 54, 55), woran es vorliegend fehlt. - BGH, 12.03.2014 - 4 StR 572/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines …
b) Einen Rausch des Angeklagten im Sinne eines für das Rauschmittel Alkohol typischen, die geistig-psychischen Fähigkeiten beeinträchtigenden Intoxikationszustands (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 73) bei Begehung der Tat hat die Schwurgerichtskammer nicht festgestellt.Insbesondere bei Konflikttaten oder bei Taten, denen eine Provokation des Täters durch das Opfer vorausging, liegt ein solcher Zusammenhang wenig nahe (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 74).
- LG Arnsberg, 30.01.2012 - 6 KLs 2/11
Tötungsvorsatz, Messerstich, Notwehrlage, Affekt, Jugendstrafe
- BGH, 28.08.2013 - 4 StR 277/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen …
- BGH, 10.04.2014 - 5 StR 37/14
Anforderungen an die Prognose der Erfolgsaussicht bei der Anordnung der …
- BGH, 05.06.2013 - 1 StR 457/12
Heimtücke (Arglosigkeit bei vorherigen Todesdrohungen); minder schwerer Fall des …
- BGH, 12.07.2023 - 6 StR 195/23
Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs für die Unterbringung in einer …
- BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Begriff des Hangs, …
- LG Wuppertal, 13.05.2022 - 25 Ks 14/21
- BGH, 13.04.2022 - 2 StR 310/21
Verminderte Schuldfähigkeit (vermindertes Hemmungsvermögen: mehrstufige …
- BGH, 20.07.2023 - 2 StR 75/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Erfordernis eines …
- LG Traunstein, 08.07.2020 - 5 Ks 402 Js 28686/19
Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge nach Schlägerei …
- BGH, 24.01.2012 - 4 StR 636/11
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …
- OLG Koblenz, 18.03.2013 - 1 Ws 111/13
Befristete Wiederinvollzugsetzung einer ausgesetzten Unterbringung
- BGH, 22.06.2021 - 2 StR 168/21
Verminderte Schuldfähigkeit (Gesamtwürdigung: Alkoholintoxikation, planvolles und …
- LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2022 - 19 Ks 113 Js 2195/21
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Verneinung eines bedingten …
- BGH, 19.04.2023 - 1 StR 359/22
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine hinreichend …
- BGH, 02.02.2017 - 4 StR 553/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Nachholung der …
- BGH, 02.05.2012 - 3 StR 465/11
Abhängigkeit des Schuldgehalts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vom …
- BGH, 15.07.2020 - 4 StR 89/20
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Rauschtat: Symptomcharakter der Tat, …
- BGH, 21.01.2016 - 1 StR 434/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 31.07.2013 - 2 StR 620/12
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussichten der …
- LG Amberg, 19.08.2021 - 11 Ks 100 Js 6315/20
Zu den Mordmerkmalen der Heimtücke und niedriger Beweggründe
- BGH, 09.10.2012 - 1 StR 456/12
Unterbringung in einer Erziehungsanstalt (Zeitpunkt der Beurteilung; Anforderung …
- BGH, 15.12.2015 - 1 StR 564/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose: …
- OLG Hamm, 27.01.2015 - 5 RVs 106/14
Erörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Feststellung einer …
- KG, 08.11.2018 - 121 Ss 167/18
Mögliche Wechselwirkungen einer Entscheidung nach § 64 StGB mit dem …
- KG, 31.10.2018 - 121 Ss 175/18
Absehen von der Anordnung nach § 64 StGB nur in Ausnahmefällen
- LG Wuppertal, 22.11.2022 - 25 Ks 13/22
Urteil nach Leichenfund im Schwarzwald - Frau getötet und am Kniebis verbrannt: …
- LG Siegen, 21.11.2013 - 31 Ks 2/13
Totschlag; versuchte besonders schwere Brandstiftung; Beziehungstat
- LG Wuppertal, 09.02.2023 - 25 Ks 6/22