Rechtsprechung
OLG Hamm, 26.09.2011 - III-3 RVs 69/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Überprüfbarkeit einer Beweiswürdigung in der strafgerichtlichen Revisionsinstanz
- Informationsverbund Asyl und Migration
StPO § 260 Abs. 4, StPO § 261
Ausländerstrafrecht, Täuschung über Identität, Duldung, Geldstrafe, Beweiswürdigung, Gesamtstrafe - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Anforderungen an die Beweiswürdigung bezüglich der Einlassung des Angeklagten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Minden - 13 Ds 54/10
- OLG Hamm, 26.09.2011 - III-3 RVs 69/11
Papierfundstellen
- BeckRS 2011, 26597
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; erschöpfende; Aussage gegen Aussage; …
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2011 - 3 RVs 69/11
Ein sachlich-rechtlicher Fehler liegt dann vor, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH, NStZ-RR 2003, 206).
- OLG Saarbrücken, 19.02.2016 - Ss 9/16
Verfahrensverzögerung, Einstellung, Verfahrenshindernis, Strafzumessung, …
Antragsverfahren, etwa in einem auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung gerichteten Verfahren, wiederholt, so liegt eine neue Tat vor (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrats zu deren Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern [Zuwanderungsgesetz) BT-Drucks. 14/7987 BT-Drucks. 14/8046, S. 6; Huber/Stoppa, a.a.O.; offensichtlich ebenso, wenn auch nicht ausdrücklich: OLG Hamm, Beschl, v. 26.09.2011 - 111-3 RVs 69/11, BeckRS 2011, 26597; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2012 -111-3 RVs 62/12, zit. nach juris).b) Bei der Strafzumessung wird gegebenenfalls zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen sein, dass die Anzahl der von ihm begangenen Einzeltaten maßgeblich durch die zum Teil äußerst kurze Gültigkeitsdauer der von der Ausländerbehörde erteilten Duldungen (teilweise weniger als zwei Wochen) beeinflusst worden ist und er nach der ersten unrichtigen Angabe hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit im Rahmen von ihm beantragter Verlängerungen seiner Duldung möglicherweise nur eine geringe Hemmschwelle zu überwinden hatte, um sein strafbares Tun fortzusetzen (vgl. OLG Hamm, Besohl. v. 26, 092011 -111-3 RVs 69/11, BeckRS 2011, 26597).
- OLG Hamm, 20.04.2012 - 3 RBs 59/12
Lückenhaftigkeit gerichtlicher Feststellungen
Ein sachlich-rechtlicher Fehler liegt dann vor, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, NStZ-RR 2003, 206; OLG Hamm, Beschluss vom 26. September 2011 - III-3 RVs 69/11 - ).