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   VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499   

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VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499 (https://dejure.org/2011,522)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.03.2011 - 10 AS 10.2499 (https://dejure.org/2011,522)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. März 2011 - 10 AS 10.2499 (https://dejure.org/2011,522)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    1. Das staatliche Sportwettenmonopol (§ 10 Abs. 2 und 5 GlüStV) genügt jedenfalls mit Blick auf die derzeitige Praxis auf dem Sektor der gewerblichen Geldspielautomaten nicht den Anforderungen der Geeignetheit bzw. Kohärenz einer Beschränkung der unionsrechtlichen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllen der Anforderungen der Geeignetheit bzw. Kohärenz einer Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch das staatliche Sportwettenmonopol mit Blick auf die derzeitige Praxis auf dem Sektor der gewerblichen Geldspielautomaten; ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG, Art. 56, 49 AEUV (früher Art. 49, 43 EG), §§ 1, 4, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, Abs. 2, § 10 Abs. 2 und 5, § 21 GlüStV, §§ 33c ff. GewO, Art. 2 AGGlüStV
    Glücksspielrecht: Private Sportwettenvermittlung weiterhin untersagt | Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Staatliches Monopol; Unionsrechtlicher Anwendungsvorrang; Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt; Interessenabwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllen der Anforderungen der Geeignetheit bzw. Kohärenz einer Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch das staatliche Sportwettenmonopol mit Blick auf die derzeitige Praxis auf dem Sektor der gewerblichen Geldspielautomaten; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Staatliches Sportwettenmonopol und die Anforderungen des Unionsrechts

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht unionsrechtlichen Anforderungen

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 650
  • DÖV 2011, 533
  • BeckRS 2011, 49031
 
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Wird zitiert von ... (109)Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

    Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499
    Die vom EuGH in den Rechtssachen Markus Stoß (u.a.) und Carmen Media (vgl. Urteile vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 - Stoß - sowie C-46/08 - Carmen Media - sowie ZfWG 2010, 332 ff. und 344 ff.) aufgestellten Anforderungen an das Kohärenzkriterium bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer durch ein staatliches Sportwettenmonopol erfolgten Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 56 und 49 AEUV bzw. früher: Art. 49 und 43 EG) sind veränderte Umstände im oben dargelegten Sinn.

    Vielmehr hat der EuGH im Rahmen der ihm durch Art. 267 Abs. 1 Buchst. a) AEUV zugewiesenen Rechtsprechungskompetenz (nur) den Maßstab für die Geeignetheit des Eingriffs in die unionsrechtlichen Grundfreiheiten näher konkretisiert und verbindlich festgelegt; die unter Berücksichtigung dieser Auslegungsgrundsätze erforderliche Prüfung der Regelungen und der Anwendungspraxis in anderen Glücksspielbereichen - etwa der Casino- und gewerblichen Automatenspiele - ist Angelegenheit der nationalen Verwaltungsgerichte (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - a.a.O. RdNrn. 73 und 89; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNrn. 56 und 80).

    Die verfassungsrechtliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im föderalen Bundesstaat macht dabei die Kohärenzprüfung für Glücksspielbereiche, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegen, unionsrechtlich nicht entbehrlich (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 a.a.O. Ls. 3 und RdNr. 81 unter Verweis auf EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - a.a.O. RdNrn. 69 ff.).

    An einem Beitrag zur systematischen und kohärenten Begrenzung der Spiel- und Wetttätigkeit fehlt es jedoch schon, wenn die legitimen Zwecke des Sportwettenmonopols in anderen Glücksspielbereichen normativ oder durch die Praxis der Rechtsanwendung auf eine Glücksspielpolitik schließen lassen, die eine Expansion in diesem Bereich fördert oder zumindest duldet (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 a.a.O. RdNrn. 82 und 87; EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - a.a.O. RdNrn. 70 f.).

    Denn die vom EuGH im Urteil vom 8. September 2010 (Rs. C-46/08 - Carmen Media - a.a.O. RdNr. 71) aufgestellten Kriterien bzw. Voraussetzungen, nach denen der Schluss des nationalen (Verwaltungs-)Gerichts auf die Inkohärenz einer Monopolregelung gerechtfertigt ist, liegen nach Auffassung des Senats im Bereich des gewerblichen (Geld-)Automatenspiels infolge der dargestellten (tatsächlichen) Entwicklung derzeit jedenfalls (noch) vor.

    Dass eine solche Erlaubnisregelung eine unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich mit diesen Grundfreiheiten vereinbare, d.h. auch verhältnismäßige Beschränkung darstellt, hat der EuGH im Rahmen seiner Entscheidung in der Rechtssache Carmen Media (Urteil vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 a.a.O. RdNrn. 84 ff.) festgestellt.

    Die vom EuGH im Rahmen dieses Urteils konkretisierten Anforderungen des Unionsrechts an eine derartige Erlaubnisregelung (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - a.a.O. RdNr. 87 f.) sind nach Auffassung des Senats durch die betreffenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags gewährleistet.

    Einer Ermessensausübung der Erlaubnisbehörde, die geeignet wäre, den betroffenen unionsrechtlichen Grundfreiheiten letztlich ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (vgl. dazu EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - a.a.O. RdNr. 86), kann durch die richterliche Ermessenskontrolle wirksam begegnet werden.

  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

    Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen;

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499
    Dabei wurden insbesondere die Frage der Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts und die Folgen des Fehlens einer Erlaubnis vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 (Az. 8 C 13.09) eingehend erörtert.

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21).

    Die verfassungsrechtliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im föderalen Bundesstaat macht dabei die Kohärenzprüfung für Glücksspielbereiche, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegen, unionsrechtlich nicht entbehrlich (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 a.a.O. Ls. 3 und RdNr. 81 unter Verweis auf EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - a.a.O. RdNrn. 69 ff.).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt festgestellt (Urteil vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNrn. 73 ff.), dass der Erlaubnisvorbehalt für die Vermittlung von Sportwetten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols besteht und in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGGlüStV gewährleistet, dass Sportwetten nur durch zuverlässige Personen vermittelt werden, die einen ordnungsgemäßen, den gesetzlichen Vorgaben genügenden Vertrieb der Wettangebote sicherstellen.

    Die gegenteilige Auffassung übersehe, dass der Erlaubnisvorbehalt nicht allein dazu diene, das Angebotsmonopol durchzusetzen; vielmehr solle er auch gewährleisten, dass die ordnungsrechtlichen Beschränkungen der Vermittlung beliebiger Angebote beachtet würden (BVerwG vom 24.11.2010 a.a.O. RdNr. 77).

    Die daraus folgende Beschränkung der Vermittlungstätigkeit ist mit den Grundrechten des Grundgesetzes (Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG) vereinbar (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 a.a.O. RdNrn. 78 ff. und 83 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

    Zur Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit der unionsrechtlichen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit hat sich das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung zwar mangels Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall nicht geäußert (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 a.a.O. RdNr. 84).

    Allerdings darf die Antragsgegnerin dem Antragsteller derzeit nicht allein den Umstand entgegenhalten, dass er (noch) nicht über die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter verfügt, und die streitbefangene Untersagungsverfügung folglich auch nicht nur mit Blick auf das rein formale Fehlen dieser Erlaubnis aufrecht erhalten (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 - Markus Stoß u.a. - a.a.O. RdNr. 115; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 a.a.O. RdNr. 72).

  • OVG Sachsen, 04.01.2011 - 3 B 507/09

    Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts aus § 4 Abs. 1 S. 1

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499
    Denn der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart (untrennbar) mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit dieses Erlaubnisvorbehalts führen müsste (in diesem Sinne bereits: SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 24.11.2010 Az. OVG 1 S 227.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10; NdsOVG vom 11.11.2010 Az. 11 MZ 429/10 sowie vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle ).

    Eine den rechtsstaatlichen Anforderungen genügende effektive (verwaltungs-)gerichtliche Kontrolle des den Behörden zukommenden Ermessens ist ebenfalls gewährleistet (in diesem Sinne auch VGH BW vom 20.1.2011 a.a.O., SächsOVG vom 4.1.2011 a.a.O. sowie NdsOVG vom 11.11.2010 a.a.O.).

    Die Aufrechterhaltung der bisher auf das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis gestützten Untersagungsverfügung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GlüStV) wäre nicht mehr zu rechtfertigen, wenn dem Antragsteller bei Unanwendbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auf seinen Antrag hin die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis voraussichtlich erteilt werden müsste (in diesem Sinne auch SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 26.10.2010 Az. OVG 1 S 154.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10 - allerdings nur als Hilfsbegründung; NdsOVG vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle ).

    Auch dem von der Antragsgegnerin noch geltend gemachten Umstand, dass der Sportwettenveranstalter, die Firma ..., (wohl) unter anderem auch Livewetten anbietet und gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV verstoßen hat, misst der Senat derzeit (noch) keine ausschlaggebende Bedeutung zu (so aber z.B. SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; NdsOVG vom 11.11.2010 Az. 11 MC 429/10).

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 11 MC 13/11

    Genehmigungsfähigkeit eines Angebots eines privaten Veranstalters von

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499
    Denn der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart (untrennbar) mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit dieses Erlaubnisvorbehalts führen müsste (in diesem Sinne bereits: SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 24.11.2010 Az. OVG 1 S 227.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10; NdsOVG vom 11.11.2010 Az. 11 MZ 429/10 sowie vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle ).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass ein an den Zielen des § 1 GlüStV ausgerichteter Erlaubnisvorbehalt seinem darin zum Ausdruck kommenden Regelungsziel sehr viel näher steht als die (im Falle seiner Unwirksamkeit) völlige Freigabe des Glücksspielbetriebs (vgl. Beschluss vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 RdNr. 13).

    Denn in diesem Fall beruht die Untersagungsverfügung weiterhin tragend auf der zulässigen Annahme, ohne die erforderliche Vermittlungserlaubnis dürften Sportwetten nicht an einen (privaten) Veranstalter vermittelt werden (vgl. NdsOVG vom 10.3.2011 a.a.O. RdNr. 21).

    Die Aufrechterhaltung der bisher auf das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis gestützten Untersagungsverfügung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GlüStV) wäre nicht mehr zu rechtfertigen, wenn dem Antragsteller bei Unanwendbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auf seinen Antrag hin die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis voraussichtlich erteilt werden müsste (in diesem Sinne auch SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 26.10.2010 Az. OVG 1 S 154.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10 - allerdings nur als Hilfsbegründung; NdsOVG vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle ).

  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499
    Dabei kann für das vorliegende Verfahren die vom Bundesverwaltungsgericht in seinen (die Rechtssachen an den erkennenden Senat zurückverweisenden) Revisionsentscheidungen vom 24. November 2010 (Az. 8 C 14.09 und 8 C 15.09) aufgeworfene und nicht abschließend entschiedene Frage dahinstehen, ob nicht infolge einer in Bayern noch bestehenden unzulässigen Werbepraxis der staatlichen Monopolträger ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) besteht.

    Denn diese Auffassung beruhte auf einer unrichtigen Anwendung des unionsrechtlichen Kohärenzkriteriums, das der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zum deutschen Glücksspielrecht (vgl. dazu die bereits oben zitierten Urteile vom 8.9.2010) als Maßstab für die Geeignetheit des Eingriffs im unionsrechtlichen Sinn näher konkretisiert hat (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 56).

    Vielmehr hat der EuGH im Rahmen der ihm durch Art. 267 Abs. 1 Buchst. a) AEUV zugewiesenen Rechtsprechungskompetenz (nur) den Maßstab für die Geeignetheit des Eingriffs in die unionsrechtlichen Grundfreiheiten näher konkretisiert und verbindlich festgelegt; die unter Berücksichtigung dieser Auslegungsgrundsätze erforderliche Prüfung der Regelungen und der Anwendungspraxis in anderen Glücksspielbereichen - etwa der Casino- und gewerblichen Automatenspiele - ist Angelegenheit der nationalen Verwaltungsgerichte (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - a.a.O. RdNrn. 73 und 89; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNrn. 56 und 80).

    An einem Beitrag zur systematischen und kohärenten Begrenzung der Spiel- und Wetttätigkeit fehlt es jedoch schon, wenn die legitimen Zwecke des Sportwettenmonopols in anderen Glücksspielbereichen normativ oder durch die Praxis der Rechtsanwendung auf eine Glücksspielpolitik schließen lassen, die eine Expansion in diesem Bereich fördert oder zumindest duldet (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 a.a.O. RdNrn. 82 und 87; EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - a.a.O. RdNrn. 70 f.).

  • VG München, 31.07.2008 - M 22 K 07.1080

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung an in Bayern nicht

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499
    Die Anfechtungsklage des Antragstellers mit dem Antrag, den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Juli 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 18. Januar 2005 in der Form des Bescheids der Antragsgegnerin vom 20. April 2006 sowie des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 12. März 2008 aufzuheben, hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 31. Juli 2008 (Az. M 22 K 07.1080) abgewiesen.

    unter Abänderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München vom 22. August 2006 (Az. M 22 S 06.2336) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2006 (Az. 24 CS 06.2460) die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az. M 22 K 07.1080 und 10 BV 08.2610) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Juli 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 18. Januar 2005, ergänzt durch Bescheid vom 20. April 2006 sowie Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 12. März 2008 anzuordnen.

    Mit dem nachfolgenden Bescheid vom 20. April 2006 hat die Antragsgegnerin, wie das Verwaltungsgericht im Urteil vom 31. Juli 2008 (Az. M 22 K 07.1080) zu Recht angenommen hat, die frühere Untersagungsverfügung lediglich inhaltlich bestätigt und (nach der Erfüllung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 28. März 2006 BVerfGE 115, 276) an dieser festgehalten (vgl. BVerfG vom 22.11.2007 NVwZ 2008, 301/303).

    Bereits das Verwaltungsgericht hat in seinem klageabweisenden Urteil vom 31. Juli 2008 (Az. M 22 K 07.1080) die vom Staatsmonopol unabhängige ausnahmslose und unterschiedslose Anwendbarkeit der Vorschriften über das Erlaubnisverfahren auf alle Arten der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen anhand der Begründungen des Gesetzgebers zum Glücksspielstaatsvertrag (vgl. LT-Drs. 15/8486) zutreffend herausgearbeitet.

  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

    Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499
    Auch der erkennende Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung bei der Prüfung, ob der Freistaat Bayern eine widerspruchsfreie und systematische Politik zur Bekämpfung der Wettsucht betreibt, insoweit nur den spezifischen Sektor der Sportwetten in den Blick genommen und die Forderung nach einer Gesamtkohärenz zurückgewiesen (vgl. z.B. Urteil vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 108 f.).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21).

    Die der Firma ... in Gibraltar für die Veranstaltung von Sportwetten von den dortigen staatlichen Stellen erteilte (ausländische) Konzession ersetzt die für die Tätigkeit des Antragstellers notwendige Erlaubnis durch die bayerischen Behörden nicht (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21; EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 -Markus Stoß u.a. - RdNrn. 110 ff.).

    Entgegen der bisher vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. z.B. Urteil vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 44 ff. und 96 ff.) steht dem in Bayern geltenden Veranstaltungsmonopol für Sportwetten und der dadurch bedingten Einschränkung der Vermittlungstätigkeit des Antragstellers aber (wohl) höherrangiges Recht entgegen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499
    Entgegen der von der Antragsgegnerin und dem Vertreter des öffentlichen Interesses vertretenen Auffassung kommt es insoweit nicht entscheidend darauf an, ob durch die in diesem Bereich vorhandene gesetzliche Regelungskonzeption (vgl. §§ 33c ff. GewO) und insbesondere die zum 1. Januar 2006 in Kraft getretene Novellierung der Spielverordnung (i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.1.2006, BGBl I S. 280) bewusst und zielgerichtet eine der Suchtprävention zuwiderlaufende Angebotsausweitung oder "Expansionsstrategie" verfolgt wird (in diesem Sinn aber OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10 RdNrn. 128 ff. und 136 ff.).

    Denn der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart (untrennbar) mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit dieses Erlaubnisvorbehalts führen müsste (in diesem Sinne bereits: SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 24.11.2010 Az. OVG 1 S 227.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10; NdsOVG vom 11.11.2010 Az. 11 MZ 429/10 sowie vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle ).

    Die Aufrechterhaltung der bisher auf das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis gestützten Untersagungsverfügung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GlüStV) wäre nicht mehr zu rechtfertigen, wenn dem Antragsteller bei Unanwendbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auf seinen Antrag hin die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis voraussichtlich erteilt werden müsste (in diesem Sinne auch SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 26.10.2010 Az. OVG 1 S 154.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10 - allerdings nur als Hilfsbegründung; NdsOVG vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle ).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10

    Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499
    Denn der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart (untrennbar) mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit dieses Erlaubnisvorbehalts führen müsste (in diesem Sinne bereits: SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 24.11.2010 Az. OVG 1 S 227.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10; NdsOVG vom 11.11.2010 Az. 11 MZ 429/10 sowie vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle ).

    Eine den rechtsstaatlichen Anforderungen genügende effektive (verwaltungs-)gerichtliche Kontrolle des den Behörden zukommenden Ermessens ist ebenfalls gewährleistet (in diesem Sinne auch VGH BW vom 20.1.2011 a.a.O., SächsOVG vom 4.1.2011 a.a.O. sowie NdsOVG vom 11.11.2010 a.a.O.).

    Die Aufrechterhaltung der bisher auf das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis gestützten Untersagungsverfügung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GlüStV) wäre nicht mehr zu rechtfertigen, wenn dem Antragsteller bei Unanwendbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auf seinen Antrag hin die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis voraussichtlich erteilt werden müsste (in diesem Sinne auch SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 26.10.2010 Az. OVG 1 S 154.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10 - allerdings nur als Hilfsbegründung; NdsOVG vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle ).

  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499
    Die der Firma ... in Gibraltar für die Veranstaltung von Sportwetten von den dortigen staatlichen Stellen erteilte (ausländische) Konzession ersetzt die für die Tätigkeit des Antragstellers notwendige Erlaubnis durch die bayerischen Behörden nicht (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21; EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 -Markus Stoß u.a. - RdNrn. 110 ff.).

    Dabei kann für das vorliegende Verfahren die vom Bundesverwaltungsgericht in seinen (die Rechtssachen an den erkennenden Senat zurückverweisenden) Revisionsentscheidungen vom 24. November 2010 (Az. 8 C 14.09 und 8 C 15.09) aufgeworfene und nicht abschließend entschiedene Frage dahinstehen, ob nicht infolge einer in Bayern noch bestehenden unzulässigen Werbepraxis der staatlichen Monopolträger ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) besteht.

    Ungeachtet der im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls noch nachzugehenden verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich einer möglicherweise unzulässigen Werbepraxis des staatlichen Monopolträgers und einer dadurch bedingten unverhältnismäßigen Beschränkung der Berufswahlfreiheit (vgl. dazu BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNrn. 82 und 89) führt der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts dazu, dass im Kollisionsfall jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne weiteres unanwendbar wird (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-409/06 - Winner Wetten - RdNr. 53).

  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier

  • VGH Bayern, 06.12.2006 - 24 CS 06.2460
  • OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10

    Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unionsrecht i.R.v.

  • BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06

    Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  • EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

    Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 1 S 227.10

    Änderungsantrag; Untersagung von Sportwetten; Zwangsgeldfestsetzungsbescheid;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775

    Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol;

  • BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Er hat diese Auffassung erst im Hinblick auf die im Herbst 2010 veröffentlichten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den deutschen Sportwettenmonopolen vom 8. September 2010 (a.a.O.) sowie die daran anknüpfenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 (BVerwG 8 C 14.09 - BVerwGE 138, 201 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 272, - BVerwG 8 C 15.09 - NWVBl 2011, 307 sowie - BVerwG 8 C 13.09 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 273) in einer Eilentscheidung im Frühjahr 2011 aufgegeben (VGH München, Beschluss vom 21. März 2011 - 10 AS 10.2499 - ZfWG 2011, 197 = juris Rn. 24 ff.).
  • VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505

    Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen

    Einen unter Hinweis auf die nunmehr zum deutschen Glücksspielrecht vorliegenden EuGH-Entscheidungen vom 8. September 2010 gestellten Antrag des Klägers nach § 80 Abs. 7 VwGO hat der Senat mit Beschluss vom 21. März 2011 (Az. 10 AS 10.2499) abgelehnt.

    Mit dem nachfolgenden Bescheid vom 20. April 2006 hat die Beklagte diese frühere Untersagungsverfügung lediglich inhaltlich bestätigt und (nach der Erfüllung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 28. März 2006 BVerfGE 115, 276) an dieser festgehalten (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 21; BVerfG vom 22.11.2007 NVwZ 2008, 301/303).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 22; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).

    Die seinem Sportwettenveranstalter, (zunächst) der Firma International Betting Association Ltd. mit Sitz in Gibraltar und später der Firma IBA Entertainment Ltd. in Malta für die Veranstaltung von Sportwetten von den dortigen staatlichen Stellen erteilte (ausländische) Konzession ersetzt die für die Tätigkeit des Klägers notwendige Erlaubnis durch die bayerischen Behörden nicht (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 ff. sowie vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 23; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21; EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNrn. 110 ff.).

    Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinen die Rechtssachen an den erkennenden Senat zurückverweisenden Revisionsentscheidungen vom 24. November 2010 (Az. 8 C 14.09 und 8 C 15.09 jeweils ) aufgeworfene und noch nicht abschließend entschiedene Frage, ob nicht infolge einer in Bayern noch bestehenden unzulässigen Werbepraxis der staatlichen Monopolträger ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) besteht (vgl. dazu zuletzt auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNrn. 21 und 24 ff.), sieht der Senat nach wie vor (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 24) wegen des hier greifenden unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs als nicht entscheidungserheblich an.

    Wie schon in seiner das Eilverfahren des Klägers nach § 80 Abs. 7 VwGO betreffenden Entscheidung (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 ) geht der Senat unter Zugrundelegung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts weiter davon aus, dass die das staatliche Sportwettenmonopol normierenden Bestimmungen (§ 10 Abs. 2 und 5 GlüStV) nicht den Anforderungen der Geeignetheit und Kohärenz einer (zulässigen) Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 56 und 49 AEUV) genügen und daher mit der Folge des Anwendungsvorrangs gegen diese Grundfreiheiten verstoßen.

    Der Senat geht - wie bereits in seiner Eilentscheidung in dieser Streitsache (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 ) - ungeachtet eines mittlerweile beschlossenen und von 15 Bundesländern unterzeichneten, aber noch nicht in Kraft getretenen neuen Glücksspielstaatsvertrags (vgl. z.B. Bericht der Frankfurter Allgemeinen vom 16.12.2011) und geplanter landesgesetzlicher Neuregelungen bezüglich Spielhallen (vgl. Berichte d. Münchner Merkurs vom 14.4.2011 und 10.11.2011 sowie der Süddeutschen Zeitung vom 10.11.2011) zum hier maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt von einer Inkohärenz im unionsrechtlichen Sinn jedenfalls mit Blick auf die derzeitige Praxis auf dem Sektor der sog. gewerblichen Geldspielautomaten aus.

    Der Senat geht dabei weiter davon aus, dass für den Befund einer derartigen Politik der Angebotsausweitung im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht die Feststellung erforderlich ist, dass durch die in diesem Bereich vorhandene gesetzliche Regelungskonzeption bewusst und zielgerichtet eine der Suchtprävention zuwider laufende "Expansionsstrategie" verfolgt wird (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 28).

    Dass der unionsrechtliche Anwendungsvorrang nur das in § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV normierte staatliche Sportwettenmonopol und nicht gleichzeitig auch die Rechtsgrundlage für die streitbefangene Untersagungsverfügung in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV sowie den in § 4 Abs. 1 GlüStV geregelten Erlaubnisvorbehalt erfasst, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 30 ff. sowie zuletzt vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18 jeweils m.w.N.).

    Die Frage, ob die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis voraussichtlich erteilt werden müsste, hat der Senat (auch) in seiner den Kläger betreffenden Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO (BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 ) als entscheidungserheblich angesehen und ein Nachschieben derartiger behördlicher Ermessenserwägungen auch noch im Berufungsverfahren entsprechend der Rechtsprechung des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in ausländerrechtlichen Verfahren für grundsätzlich möglich erachtet.

    Dass eine (umfassende) glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung bei Unanwendbarkeit der Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols nicht mit Blick auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV weiter erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter aufrechterhalten werden kann, hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts bereits entschieden (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 34 unter Hinweis auf EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 115 und BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 72; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz vom 13.4.2011 Az. 6 A 11131/10 RdNr. 50).

  • VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1505

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

    Dies entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer grundsätzlich folgt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; BayVGH vom 23.3.2011, Az. 10 AS 10.2448; BayVGH vom 1.4.2011, Az. 10 AS 10.2500 und Az. 10 CS 11.536; BayVGH vom 18.4.2011, Az. 10 CS 11.709; BayVGH vom 25.8.2011 Az. 10 BV 10.1176, BayVGH vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449).

    Dies gilt auch hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 RdNr. 147; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Eine vorhandene ausländische Konzession würde jedenfalls die notwendige Erlaubnis durch die bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 18.12.2008, Az. 10 BV 07.558; ; BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 15.09; ; EuGH vom 8.9.2010, Rs. C-316/07 - Markus Stoß u.a.; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Diese Regelung schränkt die Dienstleistungsfreiheit in unzulässiger Weise ein und darf daher nicht angewendet werden, da die notwendige Kohärenz im deutschen Wettspielmarkt nicht gegeben ist (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Die Umsetzung dieser vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Auslegungsgrundsätze ist dabei Angelegenheit der nationalen Verwaltungsgerichte (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Dieser sich auch im Jahr 2010 noch fortsetzende Zuwachs bei den Geldspielautomaten findet zudem im Glücksspielsektor mit dem mit Abstand höchstem Suchtpotential statt (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart untrennbar mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes führen müsste (OVG NRW vom 15.11.2010, Az. 4 B 733/10; ; NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; ; SächsOVG vom 4.1.2011, Az. 3 B 507/09; ; VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Vor dem Hintergrund der grundsätzlich zulässigen Zielsetzungen in § 1 GlüStV sei dies auch mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 13.09; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Auch ist eine gerichtliche Kontrolle bezüglich der Ausübung des Ermessens gewährleistet (vgl. VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Denn damit wird in erster Linie eine Qualitätskontrolle der Anbieter gesichert, die bei den bestehenden Suchtpotentialen des Glücksspiels durchaus gerechtfertigt erscheint (vgl. NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Soweit der Antragstellerin daher wegen der Unanwendbarkeit des staatlichen Wettmonopols auf einen Antrag hin die erforderliche Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV erteilt werden müsste, wäre eine Untersagungsverfügung in der Sache nicht mehr zu rechtfertigen (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Die Regelungen der §§ 4, 9 Abs. 4 und 21 GlüStV sowie des Art. 2 a GlüStV bieten jedoch einen so hinreichend bestimmtes Prüfprogramm, dass eine willkürliche Handhabung der Behörden ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    An der Vereinbarkeit der genannten Erlaubnisvoraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrages und des dazu ergangenen Bayerischen Ausführungsgesetzes mit den betroffenen unionsrechtlichen Grundfreiheiten aus Art. 56 und 49 AEUV bestehen auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts keine durchgreifenden Bedenken (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.474

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

    Dies entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer grundsätzlich folgt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; BayVGH vom 23.3.2011, Az. 10 AS 10.2448; BayVGH vom 1.4.2011, Az. 10 AS 10.2500 und Az. 10 CS 11.536; BayVGH vom 18.4.2011, Az. 10 CS 11.709).

    Dies gilt auch hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 RdNr. 147; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Eine vorhandene ausländische Konzession würde jedenfalls die notwendige Erlaubnis durch die bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 18.12.2008, Az. 10 BV 07.558; ; BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 15.09; ; EuGH vom 8.9.2010, Rs. C-316/07 - Markus Stoß u.a.; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Diese Regelung schränkt die Dienstleistungsfreiheit in unzulässiger Weise ein und darf daher nicht angewendet werden, da die notwendige Kohärenz im deutschen Wettspielmarkt nicht gegeben ist (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Die Umsetzung dieser vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Auslegungsgrundsätze ist dabei Angelegenheit der nationalen Verwaltungsgerichte (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Dieser sich auch im Jahr 2010 noch fortsetzende Zuwachs bei den Geldspielautomaten findet zudem im Glücksspielsektor mit dem mit Abstand höchstem Suchtpotential statt (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart untrennbar mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes führen müsste (OVG NRW vom 15.11.2010, Az. 4 B 733/10; ; NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; ; SächsOVG vom 4.1.2011, Az. 3 B 507/09; ; VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Vor dem Hintergrund der grundsätzlich zulässigen Zielsetzungen in § 1 GlüStV sei dies auch mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 13.09; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Auch ist eine gerichtliche Kontrolle bezüglich der Ausübung des Ermessens gewährleistet (vgl. VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Denn damit wird in erster Linie eine Qualitätskontrolle der Anbieter gesichert, die bei den bestehenden Suchtpotentialen des Glücksspiels durchaus gerechtfertigt erscheint (vgl. NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Soweit der Antragstellerin daher wegen der Unanwendbarkeit des staatlichen Wettmonopols auf einen Antrag hin die erforderliche Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV erteilt werden müsste , wäre eine Untersagungsverfügung in der Sache nicht mehr zu rechtfertigen (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Die Regelungen der §§ 4, 9 Abs. 4 und 21 GlüStV sowie des Art. 2 a GlüStV bieten jedoch einen so hinreichend bestimmtes Prüfprogramm, dass eine willkürliche Handhabung der Behörden ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    An der Vereinbarkeit der genannten Erlaubnisvoraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrages und des dazu ergangenen Bayerischen Ausführungsgesetzes mit den betroffenen unionsrechtlichen Grundfreiheiten aus Art. 56 und 49 AEUV bestehen auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts keine durchgreifenden Bedenken (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.472

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Veranstalter; offene

    Dies entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer grundsätzlich folgt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; BayVGH vom 23.3.2011, Az. 10 AS 10.2448; BayVGH vom 1.4.2011, Az. 10 AS 10.2500 und Az. 10 CS 11.536; BayVGH vom 18.4.2011, Az. 10 CS 11.709).

    Dies gilt auch hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 RdNr. 147; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Eine vorhandene ausländische Konzession würde jedenfalls die notwendige Erlaubnis durch die bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 18.12.2008, Az. 10 BV 07.558; ; BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 15.09; ; EuGH vom 8.9.2010, Rs. C-316/07 - Markus Stoß u.a.; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Diese Regelung schränkt die Dienstleistungsfreiheit in unzulässiger Weise ein und darf daher nicht angewendet werden, da die notwendige Kohärenz im deutschen Wettspielmarkt nicht gegeben ist (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Die Umsetzung dieser vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Auslegungsgrundsätze ist dabei Angelegenheit der nationalen Verwaltungsgerichte (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Dieser sich auch im Jahr 2010 noch fortsetzende Zuwachs bei den Geldspielautomaten findet zudem im Glücksspielsektor mit dem mit Abstand höchstem Suchtpotential statt (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart untrennbar mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes führen müsste (OVG NRW vom 15.11.2010, Az. 4 B 733/10; ; NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; ; SächsOVG vom 4.1.2011, Az. 3 B 507/09; ; VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Vor dem Hintergrund der grundsätzlich zulässigen Zielsetzungen in § 1 GlüStV sei dies auch mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 13.09; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Auch ist eine gerichtliche Kontrolle bezüglich der Ausübung des Ermessens gewährleistet (vgl. VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Denn damit wird in erster Linie eine Qualitätskontrolle der Anbieter gesichert, die bei den bestehenden Suchtpotentialen des Glücksspiels durchaus gerechtfertigt erscheint (vgl. NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Soweit der Antragstellerin daher wegen der Unanwendbarkeit des staatlichen Wettmonopols auf einen Antrag hin die erforderliche Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV erteilt werden müsste, wäre eine Untersagungsverfügung in der Sache nicht mehr zu rechtfertigen (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Die Regelungen der §§ 4, 9 Abs. 4 und 21 GlüStV sowie des Art. 2 a GlüStV bieten jedoch einen so hinreichend bestimmtes Prüfprogramm, dass eine willkürliche Handhabung der Behörden ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    An der Vereinbarkeit der genannten Erlaubnisvoraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrages und des dazu ergangenen Bayerischen Ausführungsgesetzes mit den betroffenen unionsrechtlichen Grundfreiheiten aus Art. 56 und 49 AEUV bestehen auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts keine durchgreifenden Bedenken (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  • VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1452

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

    Dies entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer grundsätzlich folgt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; BayVGH vom 23.3.2011, Az. 10 AS 10.2448; BayVGH vom 1.4.2011, Az. 10 AS 10.2500 und Az. 10 CS 11.536; BayVGH vom 18.4.2011, Az. 10 CS 11.709; BayVGH vom 25.8.2011 Az. 10 BV 10.1176; BayVGH vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449).

    Dies gilt auch hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 RdNr. 147; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Eine vorhandene ausländische Konzession würde jedenfalls die notwendige Erlaubnis durch die bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 18.12.2008, Az. 10 BV 07.558; ; BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 15.09; ; EuGH vom 8.9.2010, Rs. C-316/07 - Markus Stoß u.a.; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Diese Regelung schränkt die Dienstleistungsfreiheit in unzulässiger Weise ein und darf daher nicht angewendet werden, da die notwendige Kohärenz im deutschen Wettspielmarkt nicht gegeben ist (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Die Umsetzung dieser vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Auslegungsgrundsätze ist dabei Angelegenheit der nationalen Verwaltungsgerichte (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Dieser sich auch im Jahr 2010 noch fortsetzende Zuwachs bei den Geldspielautomaten findet zudem im Glücksspielsektor mit dem mit Abstand höchstem Suchtpotential statt (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart untrennbar mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes führen müsste (OVG NRW vom 15.11.2010, Az. 4 B 733/10; ; NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; ; SächsOVG vom 4.1.2011, Az. 3 B 507/09; ; VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Vor dem Hintergrund der grundsätzlich zulässigen Zielsetzungen in § 1 GlüStV sei dies auch mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 13.09; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Auch ist eine gerichtliche Kontrolle bezüglich der Ausübung des Ermessens gewährleistet (vgl. VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Denn damit wird in erster Linie eine Qualitätskontrolle der Anbieter gesichert, die bei den bestehenden Suchtpotentialen des Glücksspiels durchaus gerechtfertigt erscheint (vgl. NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Soweit dem Antragsteller daher wegen der Unanwendbarkeit des staatlichen Wettmonopols auf einen Antrag hin die erforderliche Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV erteilt werden müsste, wäre eine Untersagungsverfügung in der Sache nicht mehr zu rechtfertigen (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Die Regelungen der §§ 4, 9 Abs. 4 und 21 GlüStV sowie des Art. 2 a GlüStV bieten jedoch einen so hinreichend bestimmtes Prüfprogramm, dass eine willkürliche Handhabung der Behörden ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    An der Vereinbarkeit der genannten Erlaubnisvoraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrages und des dazu ergangenen Bayerischen Ausführungsgesetzes mit den betroffenen unionsrechtlichen Grundfreiheiten aus Art. 56 und 49 AEUV bestehen auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts keine durchgreifenden Bedenken (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.706

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

    Dies entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer grundsätzlich folgt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; BayVGH vom 23.3.2011, Az. 10 AS 10.2448; BayVGH vom 1.4.2011, Az. 10 AS 10.2500 und Az. 10 CS 11.536; BayVGH vom 18.4.2011, Az. 10 CS 11.709).

    Dies gilt auch hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 RdNr. 147; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Eine vorhandene ausländische Konzession würde jedenfalls die notwendige Erlaubnis durch die bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 18.12.2008, Az. 10 BV 07.558; ; BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 15.09; ; EuGH vom 8.9.2010, Rs. C-316/07 - Markus Stoß u.a.; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Diese Regelung schränkt die Dienstleistungsfreiheit in unzulässiger Weise ein und darf daher nicht angewendet werden, da die notwendige Kohärenz im deutschen Wettspielmarkt nicht gegeben ist (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Die Umsetzung dieser vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Auslegungsgrundsätze ist dabei Angelegenheit der nationalen Verwaltungsgerichte (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Diese sich auch im Jahr 2010 noch fortsetzende Zuwachs bei den Geldspielautomaten findet zudem im Glücksspielsektor mit dem mit Abstand höchstem Suchtpotential statt (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart untrennbar mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes führen müsste (OVG NRW vom 15.11.2010, Az. 4 B 733/10; ; NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; ; SächsOVG vom 4.1.2011, Az. 3 B 507/09; ; VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Vor dem Hintergrund der grundsätzlich zulässigen Zielsetzung in § 1 GlüStV sei dies auch mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 13.09; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Auch ist eine gerichtliche Kontrolle bezüglich der Ausübung des Ermessens gewährleistet (vgl. VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Denn damit wird in erster Linie eine Qualitätskontrolle der Anbieter gesichert, die bei den bestehenden Suchtpotentialen des Glücksspiels durchaus gerechtfertigt ist (vgl. NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Soweit der Antragstellerin daher wegen der Unanwendbarkeit des staatlichen Wettmonopols auf einen Antrag entgegen der inzwischen ausgesprochenen Ablehnung hin die erforderliche Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV erteilt werden müsste, wäre eine Untersagungsverfügung in der Sache nicht mehr zu rechtfertigen (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Die Regelungen der §§ 4, 9 Abs. 4 und 21 GlüStV sowie des Art. 2 a GlüStV bieten jedoch ein so hinreichend bestimmtes Prüfprogramm, dass eine willkürliche Handhabung der Behörden ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    An der Vereinbarkeit der genannten Erlaubnisvoraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrages und des dazu ergangenen Bayerischen Ausführungsgesetzes mit den betroffenen unionsrechtlichen Grundfreiheiten aus Art. 56 und 49 AEUV bestehen auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts keine durchgreifenden Bedenken (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.376

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; veränderte Tatsachen

    Dies entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer grundsätzlich folgt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; BayVGH vom 23.3.2011, Az. 10 AS 10.2448; BayVGH vom 1.4.2011, Az. 10 AS 10.2500 und Az. 10 CS 11.536; BayVGH vom 18.4.2011, Az. 10 CS 11.709).

    Eine vorhandene ausländische Konzession würde jedenfalls die notwendige Erlaubnis durch die bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 18.12.2008, Az. 10 BV 07.558; ; BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 15.09; ; EuGH vom 8.9.2010, Rs. C-316/07 - Markus Stoß u.a.; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Diese Regelung schränkt die Dienstleistungsfreiheit in unzulässiger Weise ein und darf daher nicht angewendet werden, da die notwendige Kohärenz im deutschen Wettspielmarkt nicht gegeben ist (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Die Umsetzung dieser vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Auslegungsgrundsätze ist dabei Angelegenheit der nationalen Verwaltungsgerichte (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Dieser sich auch im Jahr 2010 noch fortsetzende Zuwachs bei den Geldspielautomaten findet zudem im Glücksspielsektor mit dem mit Abstand höchstem Suchtpotential statt (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart untrennbar mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes führen müsste (OVG NRW vom 15.11.2010, Az. 4 B 733/10; ; NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; ; SächsOVG vom 4.1.2011, Az. 3 B 507/09; ; VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Vor dem Hintergrund der grundsätzlich zulässigen Zielsetzung in § 1 GlüStV sei dies auch mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 13.09; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Auch ist eine gerichtliche Kontrolle bezüglich der Ausübung des Ermessens gewährleistet (vgl. VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Denn damit wird in erster Linie eine Qualitätskontrolle der Anbieter gesichert, die bei den bestehenden Suchtpotentialen des Glücksspiels durchaus gerechtfertigt ist (vgl. NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Soweit der Antragstellerin daher wegen der Unanwendbarkeit des staatlichen Wettmonopols auf einen Antrag hin die erforderliche Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV erteilt werden müsste, wäre eine Untersagungsverfügung in der Sache nicht mehr zu rechtfertigen (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Die Regelungen der §§ 4, 9 Abs. 4 und 21 GlüStV sowie des Art. 2 a GlüStV bieten jedoch einen so hinreichend bestimmtes Prüfprogramm, dass eine willkürliche Handhabung der Behörden ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    An der Vereinbarkeit der genannten Erlaubnisvoraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrages und des dazu ergangenen Bayerischen Ausführungsgesetzes mit den betroffenen unionsrechtlichen Grundfreiheiten aus Art. 56 und 49 AEUV bestehen auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts keine durchgreifenden Bedenken (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt; offene

    Dies entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer grundsätzlich folgt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; BayVGH vom 23.3.2011, Az. 10 AS 10.2448; BayVGH vom 1.4.2011, Az. 10 AS 10.2500 und Az. 10 CS 11.536; BayVGH vom 18.4.2011, Az. 10 CS 11.709).

    Dies gilt auch hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 RdNr. 147; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Eine vorhandene ausländische Konzession würde jedenfalls die notwendige Erlaubnis durch die bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 18.12.2008, Az. 10 BV 07.558; ; BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 15.09; ; EuGH vom 8.9.2010, Rs. C-316/07 - Markus Stoß u.a.; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Diese Regelung schränkt die Dienstleistungsfreiheit in unzulässiger Weise ein und darf daher nicht angewendet werden, da die notwendige Kohärenz im deutschen Wettspielmarkt nicht gegeben ist (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Die Umsetzung dieser vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Auslegungsgrundsätze ist dabei Angelegenheit der nationalen Verwaltungsgerichte (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Dieser sich auch im Jahr 2010 noch fortsetzende Zuwachs bei den Geldspielautomaten findet zudem im Glücksspielsektor mit dem mit Abstand höchstem Suchtpotential statt (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart untrennbar mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes führen müsste (OVG NRW vom 15.11.2010, Az. 4 B 733/10; ; NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; ; SächsOVG vom 4.1.2011, Az. 3 B 507/09; ; VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Vor dem Hintergrund der grundsätzlich zulässigen Zielsetzungen in § 1 GlüStV sei dies auch mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 13.09; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Auch ist eine gerichtliche Kontrolle bezüglich der Ausübung des Ermessens gewährleistet (vgl. VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Denn damit wird in erster Linie eine Qualitätskontrolle der Anbieter gesichert, die bei den bestehenden Suchtpotentialen des Glücksspiels durchaus gerechtfertigt erscheint (vgl. NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Soweit der Antragstellerin daher wegen der Unanwendbarkeit des staatlichen Wettmonopols auf einen Antrag hin die erforderliche Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV erteilt werden müsste, wäre eine Untersagungsverfügung in der Sache nicht mehr zu rechtfertigen (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Die Regelungen der §§ 4, 9 Abs. 4 und 21 GlüStV sowie des Art. 2 a GlüStV bieten jedoch einen so hinreichend bestimmtes Prüfprogramm, dass eine willkürliche Handhabung der Behörden ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    An der Vereinbarkeit der genannten Erlaubnisvoraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrages und des dazu ergangenen Bayerischen Ausführungsgesetzes mit den betroffenen unionsrechtlichen Grundfreiheiten aus Art. 56 und 49 AEUV bestehen auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts keine durchgreifenden Bedenken (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  • VG Augsburg, 28.12.2011 - Au 5 S 11.1857

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

    Dies entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer grundsätzlich folgt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; BayVGH vom 23.3.2011, Az. 10 AS 10.2448; BayVGH vom 1.4.2011, Az. 10 AS 10.2500 und Az. 10 CS 11.536; BayVGH vom 18.4.2011, Az. 10 CS 11.709; BayVGH vom 25.8.2011 Az. 10 BV 10.1176, BayVGH vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449).

    Dies gilt auch hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 RdNr. 147; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Eine vorhandene ausländische Konzession würde jedenfalls die notwendige Erlaubnis durch die bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 18.12.2008, Az. 10 BV 07.558; ; BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 15.09; ; EuGH vom 8.9.2010, Rs. C-316/07 - Markus Stoß u.a.; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Diese Regelung schränkt die Dienstleistungsfreiheit in unzulässiger Weise ein und darf daher nicht angewendet werden, da die notwendige Kohärenz im deutschen Wettspielmarkt nicht gegeben ist (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Die Umsetzung dieser vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Auslegungsgrundsätze ist dabei Angelegenheit der nationalen Verwaltungsgerichte (BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Dieser sich auch im Jahr 2010 noch fortsetzende Zuwachs bei den Geldspielautomaten findet zudem im Glücksspielsektor mit dem mit Abstand höchstem Suchtpotential statt (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Der im Glücksspielstaatsvertrag unter den "Allgemeinen Vorschriften" normierte Erlaubnisvorbehalt ist ebenso wie die weiteren in § 4 GlüStV geregelten Erlaubnisvoraussetzungen nicht derart untrennbar mit dem staatlichen Monopol verknüpft, dass dessen Unanwendbarkeit zwangsläufig auch zur Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes führen müsste (OVG NRW vom 15.11.2010, Az. 4 B 733/10; ; NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; ; SächsOVG vom 4.1.2011, Az. 3 B 507/09; ; VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Vor dem Hintergrund der grundsätzlich zulässigen Zielsetzungen in § 1 GlüStV sei dies auch mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 13.09; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Auch ist eine gerichtliche Kontrolle bezüglich der Ausübung des Ermessens gewährleistet (vgl. VGH BW vom 20.1.2011, Az. 6 S 1685/10; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Denn damit wird in erster Linie eine Qualitätskontrolle der Anbieter gesichert, die bei den bestehenden Suchtpotentialen des Glücksspiels durchaus gerechtfertigt erscheint (vgl. NdsOVG vom 10.3.2011, Az. 11 MC 13/11; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Soweit der Antragstellerin daher wegen der Unanwendbarkeit des staatlichen Wettmonopols auf einen Antrag hin die erforderliche Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV erteilt werden müsste, wäre eine Untersagungsverfügung in der Sache nicht mehr zu rechtfertigen (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    Die Regelungen der §§ 4, 9 Abs. 4 und 21 GlüStV sowie des Art. 2 a GlüStV bieten jedoch einen so hinreichend bestimmtes Prüfprogramm, dass eine willkürliche Handhabung der Behörden ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; ; BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

    An der Vereinbarkeit der genannten Erlaubnisvoraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrages und des dazu ergangenen Bayerischen Ausführungsgesetzes mit den betroffenen unionsrechtlichen Grundfreiheiten aus Art. 56 und 49 AEUV bestehen auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts keine durchgreifenden Bedenken (vgl. BayVGH vom 21.3.2011, Az. 10 AS 10.2499; ).

  • VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271

    Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben

  • VG Augsburg, 22.06.2011 - Au 5 S 11.292

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für

  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08

    Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

    Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt;

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.589

    Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des

  • VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770

    Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten

  • VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258

    Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen

  • VG Würzburg, 23.12.2011 - W 5 S 11.1008

    Glücksspiele und Sportwetten; Untersagung; Vermittlung; Internetverbot

  • VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.483

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für

  • VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 19 K 2004/10

    Sportwetten; Sportwettenmonopol; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit;

  • VGH Bayern, 23.01.2012 - 10 CS 11.923

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für

  • VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2158

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • VGH Bayern, 25.01.2012 - 10 CS 11.2619

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • VGH Bayern, 08.02.2012 - 10 CS 11.975

    Hausverlosung; Untersagungsverfügung; Fortgelten und Verhältnismäßigkeit des

  • VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506

    Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273

    Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung

  • VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923

    Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von

  • VGH Bayern, 07.02.2012 - 10 CS 11.1212

    Untersagung einer Hausverlosung; Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2118

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.1936

    Vermittlung von Sportwetten; Bereitstellen von Einrichtungen hierzu;

  • VG Kassel, 11.04.2012 - 4 K 692/11

    Vermittlung von Sportwetten

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259

    Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung

  • VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 4 S 11.01931

    Untersagungsverfügung gegen terrestrischen Sportwettenvermittler; der

  • VGH Hessen, 09.08.2011 - 8 B 926/10

    Aussetzung des Verbots einer terrestrischen Sportwettenvermittlung

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.2180

    Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des

  • VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10

    Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2285

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11

    Vermittlung von Sportwetten

  • VG Karlsruhe, 09.05.2011 - 3 K 2513/09

    Untersagung jeglicher Werbung für unerlaubtes Glücksspiel in Baden-Württemberg

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06

    Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596

    Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07

    Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter

  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 936/08

    Lotterierecht

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.291

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Staatsmonopol;

  • VGH Bayern, 25.08.2011 - 10 BV 10.1176

    Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595

    (Teilweise) Abhilfeentscheidung bei Nichtzulassungsbeschwerde

  • VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; rechtskräftig abgelehnter

  • VG Berlin, 22.09.2011 - 35 L 344.11

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10

    Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot

  • VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2707

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913

    Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes

  • VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449

    Fehlt die erforderliche Erlaubnis der für Bayern zuständigen Behörde für den

  • VG Regensburg, 06.04.2011 - RO 5 S 11.268

    Glücksspiel; Hausverlosung; E-Mailverkehr/Telemedien

  • VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 11.466

    Sportwetten; Untersagungsverfügung

  • VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.716

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; Klagefrist; Empfängerfaxgerät ohne

  • VG Würzburg, 18.07.2011 - W 5 S 11.467

    Sportwetten; Vermittlung; Untersagung; Erlaubnis

  • VG Ansbach, 26.04.2011 - AN 4 S 10.01972

    Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern

  • VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.705

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch Rücknahme; Staatsmonopol;

  • VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 12.90

    Glücksspiele, unerlaubte; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Erlaubnispflicht

  • VG Würzburg, 30.04.2012 - W 5 K 12.240

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; Ermessen

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08

    Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten

  • VG Augsburg, 21.12.2012 - Au 5 S 12.1460

    Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung der Vermittlung von Sportwetten;

  • VG Regensburg, 20.12.2023 - RN 5 S 23.2196

    Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen

  • VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.1004

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; Ermessen

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09

    Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08

    Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation

  • VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10

    Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz

  • VG Regensburg, 15.11.2022 - RN 5 S 22.1333

    Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Untersagung des Betriebs einer

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08

    Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09

    Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung

  • VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08

    Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz

  • VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10

    Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung

  • VG Regensburg, 01.12.2022 - RN 5 S 22.2413

    Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Sofortvollzug kraft gesetzlicher

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09

    Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 1005/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

  • VG Regensburg, 19.07.2023 - RN 5 S 23.1198

    Zur Untauglichkeit eines formblattmäßigen Zeugnisses über eine medizinische

  • VGH Bayern, 26.01.2012 - 10 CS 11.1889

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter

  • VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10

    Anordnung zur Untersagung zum Durchführen von öffentlichen Glücksspielen im

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09

    Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten

  • VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1400

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung;

  • VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1398

    Fortsetzungsfeststellungsklagen; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung;

  • VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1418

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung;

  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09

    Lotterierecht

  • VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 12.577

    Fortsetzungsfeststellungsklagen; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung;

  • VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1401

    Untersagungsverfügung der Sportwettenvermittlung; maßgeblicher Zeitpunkt der

  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2828

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 CS 12.522

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2313

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615
  • VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 4 S 11.01977

    Untersagungsverfügung gegen terrestrischen Sportwettenvermittler;

  • VG Regensburg, 08.05.2023 - RO 5 S 23.525

    Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz vom 7.12.2016 und deren

  • VG Ansbach, 17.05.2011 - AN 1 E 11.00895

    Dienstunfallfürsorge; vorläufige Feststellung im Verfahren des vorläufigen

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