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LG Berlin, 13.09.2005 - 102 O 24/05 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2011, 8978
Wird zitiert von ...
- LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 16/19
Kennzeichnungspflicht für Lampen nach dem ElektroG
Auch wenn einer nicht mehr vollziehbaren einstweiligen Verfügung die Wirkung von Anfang an abgesprochen wird, kann das Verfahren im Hinblick auf die Hemmung nicht weiter entwertet werden, als im Fall einer Antragsrücknahme, die ebenso nicht den Entfall der Hemmungswirkung zur Folge hat (…Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rn. 276; LG Berlin Urteil vom 13.09.2005, Az. 102 O 24/05 = BeckRS 2011, 8978;… BeckOGK/Meller-Hannich, 01.12.2019, BGB § 204 Rn. 314).