Volltextveröffentlichungen (5)

• autokaufrecht.info

  Fehlende Herstellergarantie als Mangel eines Gebrauchtwagens

• IWW
• RA Kotz

  Internetauktion über Jahreswagen: Rückabwicklung bei fehlender Herstellergarantie

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Angaben in einem Ebay-Angebot werden Vertragsbestandteil/ Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Garantie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Die Garantieangaben beim Gebrauchtwagenangebot

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Garantiezusagen bei eBay-Verkauf eines Gebrauchtwagens

• vogel.de (Kurzinformation)

  Fehlende Herstellergarantie ist Mangel am Gebrauchten - Gericht: Garantie hat für Käufer gewichtige Bedeutung

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 21210

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 114/95

  Teilweise Ablaufen der Herstellergarantie als Sachmangel

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.03.2012 - 5 U 103/11

  Ihm unterfällt mithin auch das Bestehen einer Herstellergarantie (vgl. Palandt-Weidenkaff, § 434 Rz. 72 betr. Dauer der Herstellergarantie unter Verweis auf BGB NJW 1996, 2025).
• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.03.2012 - 5 U 103/11

  Sind in einem Kaufvertrag jedoch zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart, so ist dies im Rahmen der gebotenen nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung regelmäßig dahin auszulegen, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB gelten soll (vgl. BGH NJW 2007, 1346, Rz. 31 bei Juris).

• BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15

  Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  d) Denn bereits auf der Grundlage der oben (unter II 1 a) genannten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das Bestehen einer Herstellergarantie in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 BGB dar, dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift - einen Sachmangel begründet (so im Ergebnis auch OLG Schleswig, DAR 2012, 581 Rn. 22;… OLG Stuttgart, ZGS 2008, 479 Rn. 21; aA OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29. November 2011 - I-1 U 141/07, juris Rn. 37).
• OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16

  Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

  So ist in der Rechtsprechung zum Autokauf anerkannt, dass eine im Internet veröffentlichte Vorfeldangabe zur Scheckheftpflege oder zum Bestehen einer Herstellergarantie nicht dadurch hinfällig wird, dass diese Beschaffenheit in einem späteren schriftlichen Vertrag nicht mehr erwähnt wird (KG NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig DAR 2012, 581; zur abweichenden Bewertung bei Grundstücksverträgen, die der notariellen Beurkundung unterliegen: BGH MDR 2016, 323).
• OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 U 233/12

  Gewährleistung bei Kaufvertrag via Ebay: Angabe "TÜV neu" als …

  (Vgl. zu Beschaffenheitsvereinbarungen durch Erklärungen in Angeboten auf Ebay BGH…, Urteil vom 29.11.2006, VIII ZR 92/06 -, Rn. 27 ff., zitiert nach Juris; BGH…, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 - Rn. 14 ff., zitiert nach Juris; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig, DAR 2012, 581; OLG Köln…, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10 -, Rn. 5, zitiert nach Juris.) Soweit der Beklagtenvertreter Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zitiert, in welchem die Beschreibung des Kaufgegenstandes keinen verbindlichen Charakter im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB haben sollte (BGH, NJW 2008, 1517; BGH, DAR 2011, 520), handelt es sich um Fälle, in denen es nicht um Angebote auf Ebay, mit den dort zu berücksichtigenden Besonderheiten (siehe oben), ging.

  (Vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 -, Rn. 14 ff., zitiert nach Juris; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig, DAR 2012, 581; OLG Köln, DAR 2011, 260.).

• LG Ingolstadt, 30.10.2014 - 32 O 209/14

  Keine Rückabwicklung eines Autokaufvertrags wegen Nichtbestehen einer …

  Der gegenteiligen Rechtsauffassungen des OLG Schleswig in seiner Entscheidung vom 15.03.2012, A. 5 U 103/11, und des OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 01.02.2006, Az. 3 U 106/05, kann nicht gefolgt werden.
• LG Bonn, 06.02.2013 - 5 S 129/12
  Vielmehr gehört dazu im Falle einer - wie hier bekanntermaßen - bestehenden Herstellergarantie auch die Inanspruchnahme der vollen Laufzeit dieser Garantie (vgl. OLG Schleswig, DAR 2012, 581 ff.;… Palandt-Weidenkaff, BGB, 72. Auflage, 2013, § 434, Rn. 72), denn dabei handelt es sich um einen Vorteil, der in aller Regel mit dem Erwerb eines neuen Gerätes verbunden ist und damit auch erwartet werden kann (vgl. BGH NJW 1999, 3267 ff.; NJW 1996, 2025 ff. zur Tageszulassung bei Neuwagen).