Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 73 Abs. 1 S. 1 StGB
  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln; Verfall; (erlangtes Etwas; kein Verfall bei Zahlungen für illegale Tätigkeiten, die mit zivilrechtlich unwirksamen Ansprüchen verrechnet werden)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Verfallsanordnung der Höhe nach wegen eines in Wirklichkeit niedrigeren Betrages des erlangten Wertersatzes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73a S. 1
  Unzulässigkeit einer Verfallsanordnung der Höhe nach wegen eines in Wirklichkeit niedrigeren Betrages des erlangten Wertersatzes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 22146

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 06.05.2010 - 3 StR 62/10

  Verfall (Bruttoprinzip; Erlangtes; Leistungen über Eck; Saldierung; Anrechnung)

  Auszug aus BGH, 02.10.2012 - 3 StR 320/12

  Somit standen dem Lieferanten aus diesen Betäubungsmittelgeschäften weder ein Kaufpreisanspruch noch andere zivilrechtliche Ansprüche zu, von denen der Angeklagte durch die Aufrechnung mit dem versprochenen Kurierlohn hätte frei werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 3 StR 62/10, StraFo 2010, 348).

• BGH, 15.04.2021 - 5 StR 371/20

  Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei der Erpressung …

  aa) Aus dem gesetzlichen Verbot des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) folgt nach § 134 BGB die Nichtigkeit sämtlicher zur Durchführung eines solchen Geschäfts getroffenen schuldrechtlich und dinglich wirkenden Willenserklärungen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1985 - 5 StR 275/85, BGHSt 33, 233; vom 29. Februar 2000 - 1 StR 46/00‚ NStZ-RR 2000, 234; vom 2. Oktober 2012 - 3 StR 320/12, Rn. 3; Urteile vom 4. November 1982 - 4 StR 451/82, BGHSt 31, 145, 146 f.; vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 325 f.).
• BGH, 25.03.2014 - 3 StR 314/13

  Verfall (Korrektur eines offensichtlichen Rechenfehlers bei der Bestimmung der …

  Insoweit liegt ein offensichtlicher Rechenfehler vor, dessen Berichtigung der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - 3 StR 320/12, juris Rn. 3).
• BGH, 20.07.2022 - 2 StR 474/21

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung; …

  Forderungen gegenüber Abnehmern aus Drogengeschäften stellen - da nicht werthaltig - keinen Vermögenszuwachs dar (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - 3 StR 320/12, BeckRS 2012, 22146).