Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - VII-Verg 11/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bbgundpartner.de (Kurzinformation)
Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 bei Altbetrauungen nicht anwendbar
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
ÖPNV-Aufgabenträger sind keine Sektorenauftraggeber
Verfahrensgang
- VK Köln, 05.04.2012 - VK VOL 52/11
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - VII-Verg 11/12
Papierfundstellen
- NZBau 2013, 187
- BeckRS 2012, 23575
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Dagegen ist unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Vollständigkeit und Richtigkeit der Preisangaben im Streitfall nichts einzuwenden (§ 16 Abs. 3 VOL/A-EG; vgl. BGH, Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 476 f.). - EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Zu rügen sind vom Antragsteller nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB die Vergabeentscheidungen des öffentlichen Auftraggebers, allenfalls noch bestimmte Zwischenentscheidungen (vgl. EuGH, Urt. v. 28.1.2010 - C-456/08 Rn. 57 ff. m.w.N.; OLG München, Beschl. v. 15.3.2012 - Verg 2/12, VergabeR 2012, 740, 743; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.6.2011 - VII-Verg 25/11). - BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Der Antragsgegner ist kein Sektorenauftraggeber (vgl. dazu Stolz, VergabeR 2011, 466, 469 = Anm. zu BGH, Beschl. v. 8.2.2011 - X ZB 4/10, VergabeR 2011, 452).
- BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04
Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Unabhängig davon, ob man die Interventionsschwelle für den Auftraggeber (mit einer dadurch begründeten Pflicht zur Aufklärung über den Preis) bei einem Preisabstand von 10 % oder mehr als 10 % (so in einem obiter dictum wohl OLG München VergabeR 2006, 802, 807) oder bei einem solchen von 20 % ansetzen will (so Thüringer OLG BauR 2000, 396; BayObLG VergabeR 2004, 743; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2004 - 11 Verg 4/04 und bislang auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.3.2005 - VII-Verg 77/04), ist der Angebotspreis der Beigeladenen demnach weit davon entfernt, zum Anlass für eine Überprüfung nach § 19 Abs. 6 Satz 1 VOL/A-EG genommen zu werden. - OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Der entsprechende Vortrag der Antragstellerin beruht auf einer vom OLG Düsseldorf bislang vertretenen (und in der Rechtsprechung der Vergabesenate sowie im Schrifttum nicht einhellig geteilten) Auffassung zum Schutzcharakter der in den Vergabeordnungen enthaltenen Bestimmungen über unangemessen oder ungewöhnlich niedrige Preisangebote (vgl. dazu OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 f.; NZBau 2002, 627 f.). - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Unabhängig davon, ob man die Interventionsschwelle für den Auftraggeber (mit einer dadurch begründeten Pflicht zur Aufklärung über den Preis) bei einem Preisabstand von 10 % oder mehr als 10 % (so in einem obiter dictum wohl OLG München VergabeR 2006, 802, 807) oder bei einem solchen von 20 % ansetzen will (so Thüringer OLG BauR 2000, 396; BayObLG VergabeR 2004, 743; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2004 - 11 Verg 4/04 und bislang auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.3.2005 - VII-Verg 77/04), ist der Angebotspreis der Beigeladenen demnach weit davon entfernt, zum Anlass für eine Überprüfung nach § 19 Abs. 6 Satz 1 VOL/A-EG genommen zu werden. - OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Der Senat hat dazu bereits entschieden, dass als Sektorenauftraggeber nur anzusehen ist, wer Verkehrsleistungen selbst erbringt (Beschl. v. 21.7.2010 - VII-Verg 19/10, VergabeR 2010, 955, 958 - Vorlage an den BGH). - OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10
Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Nur bei einem - hier nicht vorliegenden - Auftrag nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 7 VO Nr. 1370/2007 könnte dies (entgegen bisheriger Rechtsprechung der Vergabesenate) kontrovers beurteilt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.3.2011 - VII-Verg 48/10, NZBau 2011, 244, 245, 246; OLG München, Beschl. v. 22.6.2011 - Verg 6/11, NZBau 2011, 701, 703). - OLG Düsseldorf, 30.06.2011 - Verg 25/11
Rückversetzung eines Verhandlungsverfahrens über die Beschaffung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Zu rügen sind vom Antragsteller nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB die Vergabeentscheidungen des öffentlichen Auftraggebers, allenfalls noch bestimmte Zwischenentscheidungen (…vgl. EuGH, Urt. v. 28.1.2010 - C-456/08 Rn. 57 ff. m.w.N.; OLG München, Beschl. v. 15.3.2012 - Verg 2/12, VergabeR 2012, 740, 743; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.6.2011 - VII-Verg 25/11). - OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Beihilfegewährungen sind im Vergabenachprüfungsverfahren nur im rechtlichen Rahmen des § 19 Abs. 7 Satz 1 VOL/A-EG zu überprüfen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.3.2012 - VII-Verg 82/11). - OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters
- OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
- OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06
Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …
- OLG München, 22.06.2011 - Verg 6/11
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Anforderungen an eine wirksame …
- OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
- VK Köln, 05.04.2012 - VK VOL 52/11
- OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16
Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …
Erhebt der Bieter eine Rüge, ohne dass eine entsprechende Rügeobliegenheit bestand, und lehnt der Auftraggeber diese ab, ist die Vorschrift nicht anzuwenden, mit der Folge, dass auch die 15-tägige Antragsfrist nicht läuft (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 07.11.2012, VII-Verg 11/12, juris Rn.11).Die intern durch den Generalinspekteur der Bundeswehr am 12. Januar 2016 getroffene Auswahlentscheidung zu Gunsten des israelischen Produkt Heron TP unterlag nicht der Rügeobliegenheit. Zu rügen sind vom Antragsteller nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB die Vergabeentscheidung des Auftraggebers sowie bestimmte Zwischenentscheidungen (Vorfestlegungen) des Auftraggebers in der Vergabebekanntmachung (Nr. 2) und in den Vergabeunterlagen (Nr. 3) (…Vgl. EuGH, Urteil v. 28.01.2010 - C-456/08 Rn. 57 ff. m.w.Nachw.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 07.11.2012, VII-Verg 11/12, juris Rn.11 m.w.Nachw.).
- OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
Die Antragsgegnerin ist Sektorenauftraggeber im Sinn des § 98 Nr. 4 GWB, und zwar auf dem Gebiet der Wasser- und Energieversorgung (vgl. zum Begriff des Auftraggebers nach § 98 Nr. 4 GWB: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.11.2012 - VII-Verg 11/12, BeckRS 2012, 23575).
- VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15
Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …
Trotz der Argumentation des Bevollmächtigten der Vergabestelle, dass aufgrund Art. 47 Abs. 4 und 48 Abs. 6 VKR den Auftraggebern eine Wahlmöglichkeit eingeräumtsei, die vorzulegenden Eignungsnachweise entweder in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen zu benennen, ist die Vergabekammer Südbayern im Anschluss an die Entscheidung des OLG München vom 15.03.2015 - Az.: Verg 2/12 und der herrschenden Rechtsprechung (so auch jüngst OLG Koblenz B. v. 19.01.2015 - Az.: Verg 6/14; OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.- - VII-Verg 11/12) weiterhin der Auffassung, dass auch bei Vergaben nach der EG VOB/A trotz des Wortlauts der Art. 47 Abs. 4 und 48 Abs. 6 VKR und des § 6 EG Abs. 3 Nr. 5 Satz 1 VOB/Anur diejenigen Eignungsnachweise gefordert werden dürfen, welche in der europaweit veröffentlichten Vergabebekanntmachung avisiert worden sind. - OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
a) Die Auftragsvergabe unterliegt der SektVO (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.11.2012 - VII-Verg 11/12, BeckRS 2012, 23575). - VK Südbayern, 24.07.2014 - Z3-3-3194-1-22-05/14
Wer Verkehrsleistungen lediglich organisiert ist kein Sektorenauftraggeber!
Die bloße Organisation solcher Dienstleistungen macht den Antragsgegner nicht zu einem Sektorenauftraggeber (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012 - Verg 11/12, VPRRS 2012, 0387 und Beschluss vom 21.07.2010 - Verg 19/10, VPRRS 2010, 0259).Die bloße Organisation solcher Dienstleistungen macht den Antragsgegner nicht zu einem Sektorenauftraggeber (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012 - Verg 11/12, VPRRS 2012, 0387 und Beschluss vom 21.07.2010 - Verg 19/10, VPRRS 2010, 0259).
Wie durch das OLG Düsseldorf in seinen Entscheidungen vom 07.11.2012, VII-Verg 11/12 sowie 21.07.2010, VII-Verg 19/10 ausgeführt wurde, ist als solcher nur anzusehen, wer Verkehrsleistungen selbst erbringt, nicht aber, wer die Dienstleistung lediglich organisiert.
- OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21
Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
Lediglich vorbereitende Handlungen unterliegen keiner Rügepflicht (…Gabriel/ Mertens in: BeckOK Vergaberecht, 22. Edition, § 160 Rn. 136;… Dreher in: Immenga/ Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Auflage, § 160 Rn. 65; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.11.2012 - VII-Verg 11/12; OLG München, Beschluss vom 15.3.2012 - Verg 2/12) . - VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …
Als Sektorenauftraggeber ist nur anzusehen, wer Verkehrsleistungen selbst erbringt, nicht aber, wer die Dienstleistung lediglich organisiert (OLG Düsseldorf, B. v. 07.11.2012 - Az.: VII-Verg 11/12 und B. v. 21.07.2010 - Az.: VII-Verg 19/10, Vk Südbayern, B. v. 22.12.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-51-11/14). - VK Bund, 17.08.2016 - VK 1-54/16
MALE UAS Überbrückungslösung
Ungeachtet dessen, dass die (Negativ-)Bescheidung vorsorglicher, nach dem Gesetz nicht erforderlicher Rügen grundsätzlich nicht geeignet ist, eine Ausschlussfrist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB bzw. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB a.F. in Gang zu setzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2012, VII-Verg 11/12), sind vorliegend aber auch im Übrigen die Voraussetzungen für eine Präklusion nach den genannten Vorschriften nicht gegeben. - OLG Celle, 08.05.2019 - 13 Verg 10/18
Erledigung eines Nachprüfungsantrags durch Rücknahme; Neuvergabe eines …
Dass der öffentliche Auftraggeber auch die Verkehrsleistungen selbst erbringt (dazu [noch vor der Klarstellung durch § 102 Abs. 4 Satz 2 GWB ]: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2012 - VII-Verg 11/12 , juris Rn. 16), dürfte in diesem Fall für die Annahme einer Sektorenvergabe nicht erforderlich sein. - VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15
Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!
- VK Thüringen, 09.11.2017 - 250-4003-8222/2017-E-S-015-GTH
Was ist eine "wettbewerbswidrige Vereinbarung"?
- VK Bund, 16.07.2013 - VK 3-47/13
Nachprüfungsverfahren: Aufbereitung von Daten/Herstellung von Schriften
- VK Südbayern, 15.10.2015 - Z3-3-3194-1-36-05/15
Nachprüfungsantrag ist trotz bestandskräftiger Liniengenehmigung zulässig!
- VK Südbayern, 23.11.2016 - Z3-3-3194-1-20-03/15
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Verlustes der Zuständigkeit
- VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
Vergabeverfahren, Antragsgegner
- VK Südbayern, 15.10.2015 - Z3-3-3194-1-37-06/15
Vorabinformation ist zwingende Voraussetzung für spätere Direktvergabe!
- VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2014 - VK 1-28/14
Personenverkehrsdienste können als Dienstleistungsauftrag oder -konzession …
- VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14
Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?
- VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-13-02/15
Nachweis eines auditierten Qualitätsmanagementsystems - HWS H-dort-A. - …
- VK Bund, 24.04.2013 - VK 3-20/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe der technischen Betriebsführung von Kläranlagen
- VK Bund, 07.06.2016 - VK 2-37/16
Korrekte Anwendung von Zuschlagskriterien