Volltextveröffentlichungen (3)

• autokaufrecht.info

  Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasingfahrzeugs

• RA Kotz

  Gutgläubiger Erwerb einen unterschlagenen Fahrzeugs - Nachforschungspflicht des Käufers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Grobe Fahrlässigkeit des Gebrauchtwagenkäufers bei Zweifeln hinsichtlich der Berechtigung ...

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten - gefälschter Fahrzeugbrief

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 6482

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 05.02.1975 - VIII ZR 151/73

  Anforderungen an den guten Glauben des Erwerbers eines Gebrauchtwagens; Vorlage …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10

  Die Übergabe und Prüfung des Kfz-Briefes bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II sind aber die Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen (BGH NJW 2006, 3488; NJW 1996, 2226; NJW 1975, 735).

  Ein Verkauf auf offener Straße muss dem Käufer gegebenenfalls Anlass zu einer Nachforschung nach der Verfügungsbefugnis des Verkäufers geben, da beim Verkauf von Gebrauchtwagen, vor allem wenn er auf der Straße vorgenommen wird, mit unlauteren Machenschaften gerechnet werden muss (BGH, NJW 1975, 735).

  Grundsätzlich wird zwar die Preisgestaltung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als beachtenswertes Verdachtsmoment angesehen (vgl. BGH, NJW 1996, 314; NJW 1975, 735; NJW-RR 1987, 1456; NJW 1994, 2022).

• BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 331/86

  Weiterveräußerung einer anfechtbar erworbenen beweglichen Sache; Grobe …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10

  Für den Gebrauchtwagenhandel hat der BGH wegen der dort nicht selten vorkommenden Unregelmäßigkeiten in ständiger Rechtsprechung bei der Bewertung der Umstände, die für den Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges eine Nachforschungspflicht hinsichtlich der Verfügungsberechtigung des Veräußerers begründen, einen strengen Maßstab angelegt (BGH, NJW-RR 1987, 1456, 1457).

  Grundsätzlich wird zwar die Preisgestaltung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als beachtenswertes Verdachtsmoment angesehen (vgl. BGH, NJW 1996, 314; NJW 1975, 735; NJW-RR 1987, 1456; NJW 1994, 2022).

• KG, 24.05.2002 - 25 U 167/01

  Gutgläubigkeit des Erwerbers beim Erwerb eines während einer Probefahrt …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10

  So besteht nach der Rechtsprechung eine weitere Nachforschungspflicht des Erwerbers bei erkennbarer Fälschung des Fahrzeugbriefes (BGH, DAR 1966, 299; KG, MDR 2003, 1350; OLG Schleswig, NJW 2007, 3007).

 
• BGH, 19.06.2007 - X ZR 5/07

  Anforderungen an die Vollziehung einer Handschenkung; Übertragung des Eigentums …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10

  Als Eigentümer des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges ist er auch Eigentümer der Zulassungsbescheinigung Teil II. Nach § 952 Abs. 2 BGB analog bemisst sich das Eigentum am Fahrzeugbrief danach, wer Eigentümer des jeweils zugehörigen Fahrzeugs ist (BGH, NJW 2007, 2844).
• BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05

  Auslegung des Einbehalts des Kfz-Briefs durch den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10

  Die Übergabe und Prüfung des Kfz-Briefes bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II sind aber die Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen (BGH NJW 2006, 3488; NJW 1996, 2226; NJW 1975, 735).
• OLG Schleswig, 01.09.2006 - 14 U 201/05

  Grobe Fahrlässigkeit beim KFZ-Kauf hinsichtlich der Berechtigung des Verkäufers

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10

  So besteht nach der Rechtsprechung eine weitere Nachforschungspflicht des Erwerbers bei erkennbarer Fälschung des Fahrzeugbriefes (BGH, DAR 1966, 299; KG, MDR 2003, 1350; OLG Schleswig, NJW 2007, 3007).
• BGH, 30.10.1995 - II ZR 254/94

  Gutgläubiger Erwerb von fabrikfremden Neuwagen bei Vorlage von Fahrzeugbriefen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10

  Grundsätzlich wird zwar die Preisgestaltung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als beachtenswertes Verdachtsmoment angesehen (vgl. BGH, NJW 1996, 314; NJW 1975, 735; NJW-RR 1987, 1456; NJW 1994, 2022).
• BGH, 09.02.2005 - VIII ZR 82/03

  Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem Leasingfahrzeug durch die …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10

  Unter grober Fahrlässigkeit ist ein Handeln zu verstehen, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (ständige Rechtsprechung, BGH, NJW 2005, 1365).
• BGH, 13.05.1996 - II ZR 222/95

  Anforderungen an den guten Glauben beim Eigentumserwerb unter …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10

  Die Übergabe und Prüfung des Kfz-Briefes bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II sind aber die Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen (BGH NJW 2006, 3488; NJW 1996, 2226; NJW 1975, 735).
• BGH, 13.04.1994 - II ZR 196/93

  Prüfung der Verkaufsberechtigung des Veräußerers beim Erwerb eines aus dem …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10

  Grundsätzlich wird zwar die Preisgestaltung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als beachtenswertes Verdachtsmoment angesehen (vgl. BGH, NJW 1996, 314; NJW 1975, 735; NJW-RR 1987, 1456; NJW 1994, 2022).

• OLG Frankfurt, 17.12.2018 - 15 U 84/18

  Gutgläubiger Erwerb nach Entwendung des Autos während Probefahrt

  Die Feststellungen tragen den von der Rechtsprechung insbesondere zu den Prüfungspflichten bei gefälschten Zulassungsbescheinigungen herausgearbeiteten Anforderungen umfassend Rechnung (vgl. u. a. OLG Braunschweig…, Urteil vom 10.11.2016 - 9 U 50/16 -, juris Rn. 15; OLG Braunschweig, Urteil vom 1.9.2011 - 8 U 170/10 -, juris; LG Kleve…, Urteil vom 12.1.2018 - 3 O 257/17 -, juris Rn. 24).
• OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18

  Anspruch auf Herausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II; Kauf eines …

  Allerdings muss das Missverhältnis für den Kläger als Erwerber eklatant sein (OLG Braunschweig, Urteil vom 1. September 2011 - 8 U 170/10 -, Rn. 48, juris).
• KG, 22.05.2014 - 8 U 114/13

  Gebrauchtwagenkauf: Mindestanforderungen an einen gutgläubigen Erwerb

  Die Händlereigenschaft des Beklagten begründet eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, die eine gewissenhafte Prüfung des vorgelegten KfZ-Briefes erfordert (OLG Braunschweig, Urteil vom 1. September 2011 - 8 U 170/10).

 
• OLG Schleswig, 07.04.2017 - 17 U 6/17

  Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs: Rechtsschutzbedürfnis für …

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Erwerber Privatmann ist oder als Händler Erfahrungen in der Vornahme von Fahrzeugankäufen gesammelt hat (KG…, Urteil vom 22. Mai 2014 - 8 U 114/13 -, MDR 2015, 2311, bei juris, Rn. 17; OLG Braunschweig, Urteil vom 1. September 2011 - 8 U 170/10 -, bei juris, Rn. 34, 36).

  Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung zu Recht bisher von Fahrzeughändlern eine entschieden intensivere Prüfung und Nachforschung verlangt als von Privatpersonen (so ausdrücklich etwa KG…, Urteil vom 22. Mai 2014 - 8 U 114/13 -, MDR 2015, 23 f, bei juris, Rn. 17 und 21; OLG Braunschweig vom 1. September 2011 - 8 U 170/10 -, bei juris, Rn. 36).

• LG Bonn, 30.08.2019 - 10 O 448/18

  Gutgläubiger Erwerb trotz fehlendem zweiten Fahrzeugschlüssel

  Für Privatleute gilt diesbezüglich ein großzügiger Maßstab (s. OLG Braunschweig, BeckRS 2012, 6482) Dabei ist jedoch für den gutgläubigen Erwerb von PKW in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich der Erwerber nicht allein auf den Besitz des Veräußerers stützen darf, um auf dessen Eigentümerstellung zu vertrauen.

  Auch Tipp- und Schreibfehler kommen und Fahrzeugpapieren hin und wieder vor (vgl. OLG Braunschweig, Urt. v. 1.9.2011 - 8 U 170/10, BeckRS 2012, 6482), sodass die falsche Schreibweise der Wagenfarbe oder die Verwechslung von Groß- und Kleinbuchstaben keine Verdachtsmomente darstellen, deren Außerachtlassung grob fahrlässiges Handeln begründet.

• OLG München, 09.08.2017 - 7 U 125/17

  Schadensersatzansprüche aus einem Kfz-Leasingvertrag bei Einräumung einer …

  Bei einem Direktgeschäft zwischen Privatleuten wie im streitgegenständlichen Fall ist ein Privatkäufer wie der Streithelfer, der die dargestellten Mindestanforderungen für den guten Glauben erfüllt, in der Regel als redlich anzusehen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 01.09.2011, Az. 8 U 170/10, Rdnr. 34).
• OLG Braunschweig, 10.11.2016 - 9 U 50/16

  Gebrauchtwagenkauf - gutgläubiger Erwerb

  Bei dem hier vorliegenden Direktgeschäft zwischen Privatleuten ist ein Privatkäufer, der die dargestellten Mindestanforderungen in gutem Glauben erfüllt hat, in der Regel als redlich anzusehen (OLG Braunschweig, Urteil vom 01.09.2011 - 8 U 170/10 -, hier zitiert nach Juris Rdnr. 34 unter Verweis auf Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rdnr. 2264).
• LG Köln, 07.01.2014 - 22 O 312/12

  Grobe Fahrlässigkeit beim Erwerb eines Fahrzeugs vom Nichtberchtigten

  Vorliegend war - anders als im vom Kläger angeführten Fall (OLG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2011, Az 8 U 170/10) - gerade nicht der Veräußerer L als Halter eingetragen.