Rechtsprechung
BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über Ausmaß der Pflegebedürftigkeit - Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 10, § 62 SGB 12, § 75 Abs 5 SGB 12, § 6 Abs 1 HeimG vom 05.11.2001, § 6 Abs 2 HeimG vom 05.11.2001
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der Pflegevergütung durch die Pflegeeinrichtung - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit trotz fehlender Kenntnis - ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhe der stationären Leistungen der Hilfe zur Pflege; Anspruch auf Sozialhilfe
- rewis.io
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der Pflegevergütung durch die Pflegeeinrichtung - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit trotz fehlender Kenntnis - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Sozialhilfe; Höhe der stationären Leistungen der Hilfe zur Pflege
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Sozialhilferecht
Verfahrensgang
- SG Münster, 18.05.2009 - S 8 (12) SO 154/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 12 (20) SO 37/09
- BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R
Papierfundstellen
- NJW 2012, 2540
- BeckRS 2012, 68826
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 12.12.2002 - 5 C 62.01
Einsetzen der Sozialhilfe bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Sozialhilfe, …
Auszug aus BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R
Der Senat folgt damit nur im Ansatz (keine Verdrängung des § 18 SGB XII durch § 62 SGB XII), nicht jedoch in den Anforderungen an die Kenntnis der auf § 5 Bundessozialhilfegesetz (BSHG; heute § 18 SGB XII) rekurrierenden Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwGE 117, 272 ff) .Zudem unterscheidet sich der vom BVerwG entschiedene (BVerwGE 117, 272 ff) Sachverhalt insoweit vom vorliegenden, als der Sozialhilfeträger überhaupt nicht über den Antrag auf Einstufung in eine höhere Pflegestufe informiert war.
- BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …
Auszug aus BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R
Er erklärt mit der Übernahme der Unterbringungskosten im Bewilligungsbescheid vielmehr den Schuldbeitritt zur Zahlungsverpflichtung des Hilfebedürftigen gegenüber dem Heim; "Übernahme" bedeutet in diesem Zusammenhang Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung (BSGE 102, 1 ff RdNr 25 ff = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9).Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass 7 Jahre nach der Änderung des Rechtswegs wegen der sog perpetuatio fori vergleichbare Verfahren nach dem BSHG in der Verwaltungsgerichtsbarkeit anhängig sein könnten (so auch BSGE 102, 1 ff RdNr 14 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9; Verfahren nach dem SGB XII können ohnedies nicht betroffen sein) .
- BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 4.78
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt für vergangene Zeitabschnitte - Hilfe zum …
Auszug aus BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R
Diese beruhte möglicherweise - weil § 47 SGB X in der Entscheidung des BVerwG überhaupt nicht erwähnt ist - auf der vom Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl nur; BSG, Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R - RdNr 13, FEVS 61, 534 ff; BSG, Urteil vom 10.10.2011 - B 8 SO 12/10 R - RdNr 12) nicht gebilligten Vorstellung, Sozialhilfe sei keine rentengleiche Dauerleistung und werde dementsprechend regelmäßig nicht durch einen Dauerverwaltungsakt bewilligt, sondern sei gleichsam täglich neu regelungsbedürftig (BVerwGE 25, 307, 308 f; 57, 237, 239) , sodass deshalb eine Anwendung von § 48 SGB X ausschied.
- BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R
Diese beruhte möglicherweise - weil § 47 SGB X in der Entscheidung des BVerwG überhaupt nicht erwähnt ist - auf der vom Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl nur; BSG, Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R - RdNr 13, FEVS 61, 534 ff; BSG, Urteil vom 10.10.2011 - B 8 SO 12/10 R - RdNr 12) nicht gebilligten Vorstellung, Sozialhilfe sei keine rentengleiche Dauerleistung und werde dementsprechend regelmäßig nicht durch einen Dauerverwaltungsakt bewilligt, sondern sei gleichsam täglich neu regelungsbedürftig (BVerwGE 25, 307, 308 f; 57, 237, 239) , sodass deshalb eine Anwendung von § 48 SGB X ausschied. - BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
Auszug aus BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R
Die Kenntnis von der Voraussetzung für die Leistung, die auch durch einen Antrag auf die Leistung vermittelt wird, bezieht sich deshalb nicht auf das jeweilige, ggf sich ändernde Ausmaß der Pflegebedürftigkeit (und damit auf die Höhe der zu erbringenden Leistungen), sondern darauf, dass der erforderliche Pflegebedarf Leistungen der Sozialhilfe nach § 61 SGB XII erfordert (BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - RdNr 21;… Coseriu aaO, RdNr 15; Meßling in jurisPK-SGB XII, § 62 SGB XII RdNr 27, allerdings mit der vorliegend nicht einschlägigen Einschränkung, dass wohl etwas Anderes gelte, wenn der erhöhte Pflegebedarf sich aufgrund einer völlig anderen, nicht zu erwartenden neuen Erkrankung ergebe) . - BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 20/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Heimträgers - …
Auszug aus BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R
Diese beruhte möglicherweise - weil § 47 SGB X in der Entscheidung des BVerwG überhaupt nicht erwähnt ist - auf der vom Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl nur; BSG, Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R - RdNr 13, FEVS 61, 534 ff; BSG, Urteil vom 10.10.2011 - B 8 SO 12/10 R - RdNr 12) nicht gebilligten Vorstellung, Sozialhilfe sei keine rentengleiche Dauerleistung und werde dementsprechend regelmäßig nicht durch einen Dauerverwaltungsakt bewilligt, sondern sei gleichsam täglich neu regelungsbedürftig (BVerwGE 25, 307, 308 f; 57, 237, 239) , sodass deshalb eine Anwendung von § 48 SGB X ausschied. - BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine …
Auszug aus BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R
Da § 18 SGB XII zum Schutz des Hilfebedürftigen einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilfesystem sicherstellen will (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 20; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 18 SGB XII RdNr 13 f mwN) , ist es schon ausreichend (aber auch erforderlich), dass überhaupt die Notwendigkeit der Hilfe erkennbar ist, nicht aber in welchem Umfang die Hilfe geleistet werden muss. - BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Auszug aus BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R
Schließlich haben sich mit Wirkung ab 1.1.2005 strukturelle Unterschiede gegenüber dem aufgehobenen BSHG ergeben (dazu BSGE 99, 137 ff RdNr 19 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11) ; diese haben auch verfahrensrechtliche Auswirkungen, die mittlerweile der Gesetzgeber durch Einfügung des § 116a SGB XII bestätigt hat. - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R
Wegen der Zurückverweisung der Sache zur Nachholung der Beiladung ist der Senat gehindert, über im Zusammenhang mit einem möglichen Anspruch sich ergebende materiellrechtliche Fragen bindend zu entscheiden (§ 170 Abs. 5 SGG) , weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention) des Beizuladenden verletzt würde (BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) . - BSG, 22.06.1973 - 3 RK 64/72
Beschäftigungsverhältnis - Universität - Stelle eines wissenschaftlichen …
Auszug aus BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R
Die entgegenstehende Rechtsprechung des BVerwG würde den Senat nicht dazu verpflichten, das Verfahren auszusetzen und die Sache nach §§ 2 Abs. 1, 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe vorzulegen, weil seit dem 1.1.2005 die Sozialgerichte nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG allein über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Sozialhilfeangelegenheiten entscheiden, der Verwaltungsrechtsweg also nicht mehr gegeben ist (…s zur vergleichbaren Situation im Rahmen des § 41 SGG Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 41 RdNr 11 mwN; vgl auch BSGE 39, 41, 44 = SozR 1900 § 4 Nr. 1) . - BGH, 02.10.2007 - III ZR 16/07
Anspruch des Heimträgers auf Anpassung der Vergütung wegen zusätzlicher …
- BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12
§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
Ausreichend (aber auch erforderlich) für den Anspruch auf Sozialhilfe ist damit, dass für den Träger überhaupt die Notwendigkeit der Hilfe erkennbar ist (BSG 2. Februar 2012 - B 8 SO 5/10 R - Rn. 18) . - BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 13/20 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Ausreichend für die Kenntnis iS des § 18 Abs. 1 SGB XII ist die Kenntnis des Beklagten von dem Bedarf an Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII aF in Form einer durchgehenden Betreuung durch seine Assistenten (vgl zur Hilfe zur Pflege BSG vom 2.2.2012 - B 8 SO 5/10 R - SozR 4-3500 § 62 Nr. 1 RdNr 18) . - LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 R 3153/13
Rücknahme eines Bescheides wegen Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente - …
Entsprechendes gilt im Hinblick auf das angeführte Urteil des BSG vom 02.02.2012 (B 8 SO 5/10 R).
- BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 20/18 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Rücknahme des Leistungsantrags
Da die Regelung einen niedrigschwelligen Zugang zur Sozialhilfe sicherstellen soll (BSG vom 2.2.2012 - B 8 SO 5/10 R - SozR 4-3500 § 62 Nr. 1, RdNr 18) , reicht es für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnis auch aus, wenn eine Notlage über Dritte an den Sozialhilfeträger herangetragen wird (…Coseriu in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 18 RdNr 14; Buchner in Oestreicher/Decker, SGB II/SGB XII, Stand März 2019, § 18 RdNr 12) . - LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1447/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Klage auf höhere …
Der HV muss den nach § 75 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zwischen Sozialhilfeträger und Leistungserbringer geschlossenen Vereinbarungen entsprechen; er darf insbesondere nicht zu Lasten der Klägerin von den Vereinbarungen abweichen (BSG, Urteil vom 2. Februar 2012 - B 8 SO 5/10 R - juris Rdnr. 15).Eine dem WBVG vergleichbare Schutzwirkung ergibt sich jedoch aus § 32 SGB I wegen des Charakters der Verträge nach § 75 ff. SGB XII als Normverträge (BSG, Urteil vom 2. Februar 2012 - B 8 SO 5/10 R - juris Rdnr. 15;… Senatsbeschlüsse vom 28. Dezember 2011 - L 7 SO 2237/11 ER-B - juris Rdnr. 11;… vom 27. Juni 2011 - L 7 SO 797/11 ER-B - juris Rdnr. 12;… Jaritz/Eicher, a.a.O. § 75 Rdnr. 53).
- SG Braunschweig, 11.03.2015 - S 32 SO 144/13
Sozialhilferecht: Grundsicherung im Alter; Übernahme von Kosten für einen …
Entgegen der Annahme der Beigeladenen beeinflussen die zwischen Sozialhilfeträgern und Leistungserbringern geschlossenen Vereinbarungen den im Erfüllungsverhältnis geschlossenen zivilrechtlichen Vertrag (Bundessozialgericht, Urteil vom 02.02.2012, Aktenzeichen: B 8 SO 5/10 R; Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.08.2012, Aktenzeichen: S 90 SO 1638/09; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2012, Aktenzeichen: L 15 SO 254/08;… jurisPK, SGB XII, § 57 Rn. 51).Dies folgt für Verträge über stationäre Leistungen aus den §§ 7 Abs. 2 Satz 3, 9 Abs. 1 Satz 3 und 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG) (BSG, Urteil vom 02.02.2012, Aktenzeichen: B 8 SO 5/10 R;… jurisPK, SGB XII, § 75 Rn. 52), die drittschützende Wirkung entfalten.
Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 WBVG wird der sich aus dem Heimvertrag ergebende Vergütungsanspruch der Einrichtung, hier also der Anspruch der Beigeladenen, an die zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer nach § 75 Abs. 3 SGB XII vereinbarte Vergütung gebunden und ist mit dem Verbraucher nicht frei verhandelbar (vgl. BSG, Urteil vom 02.02.2012, Aktenzeichen: B 8 SO 5/10 R; SG Berlin, Urteil vom 27.08.2012, Aktenzeichen: S 90 SO 1638/09; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2011, Aktenzeichen: L 7 SO 797/11 ER-B;… jurisPK, SGB XII, § 75 Rn. 52).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13
Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen
Darüber hinaus scheidet auch der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Hilfeempfänger in (entsprechender) Anwendung von § 32 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) aus, so dass kein sozialhilferechtlicher Bedarf im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses besteht (…vgl. zur Anwendung von § 32 SGB I im Verhältnis zwischen Hilfeempfänger und Leistungserbringer Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, § 75 Rn. 53; BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R -, juris Rn. 15;… zum Charakter der Vereinbarungen nach §§ 75 ff. SGB XII als Normverträge, die Vergütungsansprüchen im Verhältnis zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Leistungserbringer entgegenstehen können, BSG, Urt. v. 25.09.2014 - B 8 SO 8/13 R -, juris Rn. 20 f.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 28/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten durch …
Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde bereits Kenntnis der konkreten Höhe oder vom genauen Umfang der Leistung hat (BSG, Urteil vom 02.02.2012, Az.: B 8 SO 5/10 R, juris Rn. 18). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12
Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen …
Darüber hinaus scheidet auch der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Hilfeempfänger in (entsprechender) Anwendung von § 32 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) aus, so dass kein sozialhilferechtlicher Bedarf im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses besteht (…vgl. zur Anwendung von § 32 SGB I im Verhältnis zwischen Hilfeempfänger und Leistungserbringer Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, § 75 Rn. 53; BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R -, juris Rn. 15;… zum Charakter der Vereinbarungen nach §§ 75 ff. SGB XII als Normverträge, die Vergütungsansprüchen im Verhältnis zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Leistungserbringer entgegenstehen können, BSG, Urt. v. 25.09.2014 - B 8 SO 8/13 R -, juris Rn. 20 f.). - LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 23 SO 82/13
Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers - laufender Sozialhilfebedarf
Dahinstehen kann, ob es in einem laufenden Bedarfsfall hinsichtlich der Höhe der einzelnen Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII, also auch hinsichtlich der Höhe der Leistungen für die Kosten der Unterkunft nach § 35 SGB XII oder etwaiger Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII oder einmaliger Bedarfe nach § 31 SGB XII ausreicht, dass der Träger der Sozialhilfe Kenntnis von dem Bedarfsfall, also der laufenden Hilfebedürftigkeit für Leistungen zum Lebensunterhalt, hat (…so wohl BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - Juris, Rn. 21 für weiteren Bedarf für Kosten der Unterkunft in Folge einer Betriebskostennachforderung) oder ob, wenn im Rahmen der laufenden Gewährung von Hilfe zur Pflege zur Bedarfsdeckung ein höherer laufender Bedarf an diesen Hilfen entsteht, die Kenntnis bereits durch den laufenden Hilfebedarf vermittelt wird (vgl. BSG vom 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R - Juris, Rn. 18 ff.;… vgl. zum Meinungsstand Grube, a.a.O., Rn. 22).Dies unterscheidet die vorliegende Konstellation im Übrigen auch von den Sachverhalten, die den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 2. Februar 2012 und 13. Februar 2014 (B 8 SO 5/10 R und B 8 SO 58/13 B) zugrunde gelegen haben.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 9 SO 344/16
Übernahme von Heimkosten als Hilfe zur Pflege
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 P 1171/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 61/21
Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 9 SO 63/16
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der …
- BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 1/11 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - L 20 SO 255/12
Streit über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung …
- BVerwG, 17.07.2019 - 5 C 5.18
Verpflichtung des Berechtigten gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der …
- OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 4 U 117/16
Zur Frage, inwieweit eine Berufsbetreuerin aus einem für die Betreute …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2016 - L 2 SO 1652/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- BVerwG, 04.12.2013 - 5 B 42.13
Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 9 SO 607/10
- LSG Sachsen, 06.03.2013 - L 8 SO 4/10
- BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 38/18 B
Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII
- SG Karlsruhe, 17.02.2012 - S 1 SO 3144/11
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - keine Übernahme ungedeckter Pflegeheimkosten bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 10 P 134/14
Zahlung von Pflegeversicherungsleistungen nach der Pflegestufe II
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2012 - L 7 SO 4596/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Sachsen, 18.05.2022 - L 8 AY 4/21
- LSG Hamburg, 13.04.2017 - L 4 AY 4/16
Leistungen nach dem AsylbLG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 8 SO 3/10
- OLG Frankfurt, 16.10.2012 - 14 U 222/11
Ansprüche eines Gläubigers bei Rückbuchung von Lastschriften durch den …
- LSG Sachsen, 12.12.2013 - L 8 SO 71/13
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der …
- LSG Hamburg, 28.10.2019 - L 4 SO 29/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
- LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 78/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 8 AY 7/19
- SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 78/10
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 9/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 10/20
- SG München, 02.03.2015 - S 22 SO 101/13
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 7 SO 3939/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2023 - L 8 AY 24/21
Abtretungsverbot; Beiladung; Dolmetscherkosten; Fallpauschale; …
- SG München, 24.02.2015 - S 22 SO 101/13
Leistungen, Bewilligung, Eingliederungshilfe, Erwerbsminderung, Rente, Bescheid, …
- SG Gießen, 08.05.2012 - S 18 SO 33/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Umdeutung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 SO 96/17
- SG Gelsenkirchen, 18.10.2012 - S 8 SO 75/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2012 - L 8 SO 71/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 8 SO 231/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 2 SO 746/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 8 SO 406/12