Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - I-20 U 55/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Heilmittelwerbung im Internet mit Kundenbewertungen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Dentallabors mit Kundenmeinungen
- kanzlei.biz
Bewertung im Heilmittelgewerbe
- rabüro.de
Kundenbewertung von Produkten im Heilmittelgewerbe
- RA Kotz
Werbung mit garantiert echten Kundenmeinungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; HWG § 11 Abs. 1 Nr. 11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Dentallabors mit Kundenmeinungen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kundenbewertungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Werbung mit geschönten Kundenmeinungen ist irreführend
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Werbung mit Kundenbewertungen auf dem Bewertungsportal www.ekomi.de kann irreführend sein
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verbot der Verlinkung auf Kundenbewertungensportal durch Dentalgesellschaft, wenn das Portal im wesentlichen nur positive Bewertungen anzeigt
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Werbung mit geschönten Kundenbewertungen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verbot der Verlinkung auf Bewertungensportal
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Vorsicht bei garantiert echten Kundenmeinungen!
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Medizinische Werbung mit Link zu lediglich positiven Kundenbewertungen verboten
- heise.de (Pressebericht, 16.04.2013)
Keine irreführende Werbung mit Kundenbewertungen
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Internet-Shops müssen auch negative Produktbewertungen angeben
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei garantiert echten Kundenmeinungen!
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit geschönten Kundenbewertungen
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Garantiert echte Kundenmeinungen
- hagendorff.org (Kurzinformation)
OLG Düsseldorf untersagt Werbung mit Kundenbewertungen, die positive bevorzugt
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Garantiert echt: Was Sie über Werbung mit Kundenbewertungen wissen müssen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Keine "Rosinenpickerei" bei Werbung mit Kundenmeinungen - auch negative Bewertungen müssen genannt werden!
- loebisch.com (Kurzinformation)
Kundenbewertungsportal: Wettbewerbsverstoß bei Bevorzugung positiver Bewertungen
- haufe.de (Kurzinformation)
Gericht untersagt Werbung mit geschönten Kundenbewertungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Werbung mit Kundenbewertungen unter Umständen irreführend
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung: Verlinkung auf Bewertungsportal mit unterschiedlicher Gewichtung von positiven und negativen Bewertungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit geschönten Kundenbewertungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bewertungssystem von eKomi übertrieben positiv und daher irreführend
- aid24.de (Kurzinformation)
Verbot der Verlinkung auf Bewertungensportal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
"Garantiert echte Kundenmeinungen" müssen auch negativ sein
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Internet-Shops müssen auch negative Produktbewertungen angeben
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EKomi-Bewertungsportal: Unternehmen darf nicht mit irreführenden Kundenbewertungen werben - eKomi-Bewertungsportal verhindert gleichwertige Berücksichtigung negativer Bewertungen
Besprechungen u.ä.
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Astroturfing - Manipulierte Kundenbewertungen sind unlauter
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11
- OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - I-20 U 55/12
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 528
- MMR 2013, 595
- K&R 2013, 348
- BeckRS 2013, 3992
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02
Konsumentenbefragung II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12
Dementsprechend war schon § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG a. F. jedenfalls bei Arzneimitteln richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur dann unzulässig ist, wenn sie in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (BGH, GRUR 2009, 179 Rn. 12 - Konsumentenbefragung II). - BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09
Treppenlift
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12
Da der Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftiger Rechtsverstöße gerichtet ist, ist er nur begründet, wenn auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts Unterlassung verlangt werden kann (BGH, GRUR 2012, 402 Rn. 11 - Treppenlift). - BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12
Die Beschränkung der Werbeaussagen hinsichtlich der Verwendung bildlicher Darstellungen oder der Wiedergabe von lobenden Äußerungen Dritter ist geeignet, den Schutz behandlungsbedürftig Kranker vor wirtschaftlicher Übervorteilung zu sichern; die einschlägigen Werbeverbote sind auch generell erforderlich, ein milderes Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels, behandlungsbedürftig Kranke wirksam vor wirtschaftlicher Übervorteilung zu schützen, ist nicht ersichtlich (BVerfG, GRUR 2007, 720, 722 - Geistheiler). - EuGH, 08.11.2007 - C-374/05
Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12
Damit hat der Gesetzgeber der Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG Rechnung getragen, wonach ein Verbot der Bewerbung von Arzneimittel mit Genesungsbescheinigungen Dritter nur dann zulässig ist, wenn der Hinweis in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (EuGH, GRUR 2008, 267 Rn. 46 - Gintec). - LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11
Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Duisburg, Az. 25 O 54/11, vom 21.03.2012 - soweit zum Nachteil der Berufungsklägerin - abzuändern und die Klage abzuweisen.
- OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14
Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel
Die Verwendung des Wortes "insbesondere" war als bloßer Hinweis auf die Einbeziehung der kerngleichen Verletzungsformen zu verstehen (vgl. BGH GRUR 2008, 702 Rn 26 - Internetversteigerung III; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013, I-20 U 55/12 = BeckRS 2013, 03992; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. A., 2014, § 12 Rn 2.46;… Werner/Zigann, in: Cepl/Voß, ZPO, 1. A., 2015, § 253 Rn 35), so dass es nicht etwa darum ging, bloß hilfsweise für den Fall der Abweisung eines weitergehenden Verbotes wenigstens die konkrete Verletzungsform verbieten zu lassen. - OLG Düsseldorf, 28.10.2014 - 20 U 123/13
Begriff des Mitbewerbers im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG
Zu der unter der Anpreisung "Garantiert echte Kundenmeinungen" vorgenommenen Verlinkung auf die Streithelferin bei gleichen Bewertungsrichtlinien wie am 30.05.2012 geltend, hat sich der Senat bereits - wie in der mündlichen Verhandlung angesprochen - in einem Vorverfahren (Aktenzeichen I-20 U 55/12) geäußert. - LG Dortmund, 29.07.2014 - 25 O 8/14
Unterlassungsbegehren bzgl. Werbeaussagen in Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 19.02.2013 - I 20 U 55/12, in welchem der Senat Werbung mit Kundenbewertungen als irreführend angesehen hat, da nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt wurden, weil neutrale oder negative Bewertungen zunächst ein Schlichtungsverfahren durchlaufen und u.U. nicht oder mit mehrtägiger Verzögerung eingestellt wurden.