Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche eines Gläubigers gegen die Bank des Insolvenzschuldners wegen zu Unrecht erstatteter Lastschrifteinzüge

• rewis.io

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
  Ansprüche des Gläubigers gegen die bank des Insolvenzschuldners wegen zu Unrecht erstatteter Lastschrifteinzüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gläubiger kann gegen Schuldnerbank Anspruch auf Auskehr von gutgeschriebenen Lastschriften bei Schuldnerinsolvenz haben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gläubiger kann gegen Schuldnerbank Anspruch auf Auskehr von gutgeschriebenen Lastschriften bei Schuldnerinsolvenz haben

Papierfundstellen

• BeckRS 2013, 18899

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07

  Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2013 - 4 U 14/13

  Dem Bereicherungsanspruch kann nicht entgegengehalten werden, dass die Schuldnerbank bis zur Entscheidung BGHZ 186, 269 Vertrauensschutz auf die Fortgeltung der höchstrichterlichen Rechtsprechung genossen habe.

  Ein solcher Anspruch auf Auskehr der Gutschriften könnte daraus resultieren, dass die Erfüllungswirkung der von der Inkassostelle der Klägerin veranlassten Gutschriften im Valutaverhältnis zur Schuldnerin mit dem von der Insolvenzverwalterin erklärten Widerruf der Einziehungsermächtigung nicht eintreten konnte (so die Genehmigungstheorie, wonach der Gläubiger bis zur Genehmigung der Abbuchung durch den Schuldner keinerlei Rechte aufgrund der Einzugsermächtigung erlangt: BGHZ 186, 242, 244; 186, 269, 273; 177, 69, 74; 174, 84, 88; 144, 349, 353 f.;… MünchKomm(BGB)/Casper, 6. Aufl. § 675f Rdnr. 101).

  a) Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des IX. und XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kann die Genehmigung der Lastschrift nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch konkludentes Handeln erklärt werden (BGHZ 186, 269 Rdnr. 48;… Urt. v. 26.10.2010 - IX ZR 562/07 ZInso 2010, 2393 Rdnr. 11 ff.;… Urt. v. 25.1.2011 - XI ZR 171/09, ZIP 2011, 482 Rdnr. 11 ff.;… Urt. vom 1.3.2011 - XI ZR 320/09, ZIP 2011, 826 Rdnr. 13 f.;… Urt. v. 3.5.2011 - XI ZR 152/09, ZInsO 2011, 1308 Rdnr. 9 ff.;… Urt. v. 26.7.2011 - XI ZR 197/10, ZInsO 2011, 1546 Rdnr. 11;… Urt. v. 27.9.2011 - XI ZR 215/10, ZInsO 2011, 1980 Rdnr. 12;… Palandt/Sprau, aaO, § 675j Rdnr. 10).

  Ein Vertrauensschutz könnte im vorliegenden Fall nur dann zum Tragen kommen, wenn es - wie die Berufung für sich in Anspruch nimmt - bis zur Entscheidung vom 20.7.2010 - XI ZR 236/10, BGHZ 186, 269 tatsächlich einer gesicherten höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprochen hätte, dass eine Genehmigung des Schuldners im Deckungsverhältnis zu seiner Zahlstelle nicht konkludent erfolgen dürfe.

  bb) Der Bundesgerichtshof hat in der zitierten Entscheidung (BGHZ 186, 269) unter Rdnr. 43 den Rechtsstandpunkt, wonach der Kontoinhaber die Belastungsbuchung gegenüber seiner Bank auch durch schlüssiges Verhalten genehmigen könne, bis zur Entscheidung in BGHZ 95, 103, 108 nachgewiesen.

  Von dieser Rechtsprechung hat sich der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 20.7.2010 (BGHZ 186, 269) nicht in einer Vertrauensschutz erheischenden Weise distanziert: Er hat vielmehr in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung judiziert, dass zu dem Weiterbenutzen des Kontos weitere Umstände hinzutreten müssen, um auf eine konkludente Genehmigung zu schließen.

• BGH, 01.12.2011 - IX ZR 58/11

  Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung einer Lastschrift über die …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2013 - 4 U 14/13

  Denn im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Zahlstelle darauf vertrauen, dass Kontobewegungen zeitnah nachvollzogen und überprüft werden (BGH, Urt. v. 1.12.2011 - IX ZR 58/11, MDR 2012, 238, Rdnr. 7).

  Ausschlaggebend ist mithin, ob die zu genehmigende Lastschrift eine Schwankungsbreite nicht überschreitet (BGH, MDR 2012, 238 Rdnr. 11;… Urt. v. 27.9.2011 - XI ZR 328/09, WM 2011, 2259 Rdnr. 22).

  Unterbleibt innerhalb der Frist ein Widerspruch, kann die Bank jedenfalls regelmäßig davon ausgehen, dass weitere Einwendungen nicht mehr erhoben werden sollen (vgl. BGH, MDR 2012, 238 Rdnr. 15).

  Diese Regelung lässt die Möglichkeit offen, dass der Kunde vor Ablauf dieser Frist sowohl den Widerspruch erhebt als auch eine frühere Genehmigung der Abbuchungen erteilt (BGH, MDR 2012, 238 Rdnr. 8).

• BGH, 06.06.2000 - XI ZR 258/99

  Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2013 - 4 U 14/13

  Ein solcher Anspruch auf Auskehr der Gutschriften könnte daraus resultieren, dass die Erfüllungswirkung der von der Inkassostelle der Klägerin veranlassten Gutschriften im Valutaverhältnis zur Schuldnerin mit dem von der Insolvenzverwalterin erklärten Widerruf der Einziehungsermächtigung nicht eintreten konnte (so die Genehmigungstheorie, wonach der Gläubiger bis zur Genehmigung der Abbuchung durch den Schuldner keinerlei Rechte aufgrund der Einzugsermächtigung erlangt: BGHZ 186, 242, 244; 186, 269, 273; 177, 69, 74; 174, 84, 88; 144, 349, 353 f.;… MünchKomm(BGB)/Casper, 6. Aufl. § 675f Rdnr. 101).

  Das Urteil nimmt ferner auf die Judikate BGHZ 144, 349, 354; 161, 49, 43; 174, 84, Rdnr. 34, die Urteile vom 14.2.1989 - XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521 und vom 19.12.2002 - IX ZR 377/99, WM 2003, 524, 526 Bezug.

  Diese Rechtsfrage wurde in der Entscheidung BGHZ 95, 103, 108 verneint, im Urteil vom 6.6.2000 (BGHZ 144, 349, 354) jedoch offen gelassen.

 
• BGH, 24.06.1985 - II ZR 277/84

  Widerspruch - Genehmigung im Einzugsermächtigungsverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2013 - 4 U 14/13

  bb) Der Bundesgerichtshof hat in der zitierten Entscheidung (BGHZ 186, 269) unter Rdnr. 43 den Rechtsstandpunkt, wonach der Kontoinhaber die Belastungsbuchung gegenüber seiner Bank auch durch schlüssiges Verhalten genehmigen könne, bis zur Entscheidung in BGHZ 95, 103, 108 nachgewiesen.

  Diese Rechtsfrage wurde in der Entscheidung BGHZ 95, 103, 108 verneint, im Urteil vom 6.6.2000 (BGHZ 144, 349, 354) jedoch offen gelassen.

• BGH, 25.10.2007 - IX ZR 217/06

  Lastschriftenwiderruf in der Insolvenz

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2013 - 4 U 14/13

  Ein solcher Anspruch auf Auskehr der Gutschriften könnte daraus resultieren, dass die Erfüllungswirkung der von der Inkassostelle der Klägerin veranlassten Gutschriften im Valutaverhältnis zur Schuldnerin mit dem von der Insolvenzverwalterin erklärten Widerruf der Einziehungsermächtigung nicht eintreten konnte (so die Genehmigungstheorie, wonach der Gläubiger bis zur Genehmigung der Abbuchung durch den Schuldner keinerlei Rechte aufgrund der Einzugsermächtigung erlangt: BGHZ 186, 242, 244; 186, 269, 273; 177, 69, 74; 174, 84, 88; 144, 349, 353 f.;… MünchKomm(BGB)/Casper, 6. Aufl. § 675f Rdnr. 101).

  dd) Ergänzend ist anzumerken, dass ein Vertrauensschutz auch deshalb nicht geboten ist, weil in der Rechtsprechung des IX. (etwa BGHZ 174, 84) und XI. Zivilsenats (BGHZ 177, 69) und in der Lit. (statt aller: Nobbe/Ellenberger, WM 2006, 1885 mit umfangreichem Nachweis zum Meinungsstand; Ganter, WM 2005, 1557;… zum Meinungsstand siehe auch Omlor in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, vor §§ 675c - 676c, Rdnr. 108) die Fragen nach der Erfüllungswirkung eines Lastschrifteinzugs und nach den Befugnisse des Insolvenzverwalters zum Widerruf einer Einzugsermächtigung heftig umstritten waren.

• BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07

  Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2013 - 4 U 14/13

  Ein solcher Anspruch auf Auskehr der Gutschriften könnte daraus resultieren, dass die Erfüllungswirkung der von der Inkassostelle der Klägerin veranlassten Gutschriften im Valutaverhältnis zur Schuldnerin mit dem von der Insolvenzverwalterin erklärten Widerruf der Einziehungsermächtigung nicht eintreten konnte (so die Genehmigungstheorie, wonach der Gläubiger bis zur Genehmigung der Abbuchung durch den Schuldner keinerlei Rechte aufgrund der Einzugsermächtigung erlangt: BGHZ 186, 242, 244; 186, 269, 273; 177, 69, 74; 174, 84, 88; 144, 349, 353 f.;… MünchKomm(BGB)/Casper, 6. Aufl. § 675f Rdnr. 101).

  dd) Ergänzend ist anzumerken, dass ein Vertrauensschutz auch deshalb nicht geboten ist, weil in der Rechtsprechung des IX. (etwa BGHZ 174, 84) und XI. Zivilsenats (BGHZ 177, 69) und in der Lit. (statt aller: Nobbe/Ellenberger, WM 2006, 1885 mit umfangreichem Nachweis zum Meinungsstand; Ganter, WM 2005, 1557;… zum Meinungsstand siehe auch Omlor in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, vor §§ 675c - 676c, Rdnr. 108) die Fragen nach der Erfüllungswirkung eines Lastschrifteinzugs und nach den Befugnisse des Insolvenzverwalters zum Widerruf einer Einzugsermächtigung heftig umstritten waren.

• BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10

  Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2013 - 4 U 14/13

  Der Klägerin stehe unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 219/10 allenfalls gegenüber der Gläubigerbank ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Abbuchungen zu.

  b) Diesem Rechtsverständnis der Leistungsbeziehungen steht - entgegen der Rechtsauffassung der Berufung - die Entscheidung BGH, Urt. v. 28.6.2012 - BGHZ 194, 1 nicht entgegen: Im dort entschiedenen Fall hatte der Kläger die Valuta nicht durch eigene Anweisung in die Rechtszuständigkeit der Bank überführt; vielmehr war es der Insolvenzverwalter, der die Schuldnerbank dazu veranlasste, eine Rückbuchung der noch nicht endgültig gutgeschriebenen Lastschriften zu erwirken.

• BGH, 28.11.1990 - XII ZR 130/89

  Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückforderung einer an den …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2013 - 4 U 14/13

  Nach wohl allgemeiner Auffassung (BGHZ 113, 62, 70;… Urt. v. 11.11.2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580, 582;… Erman/Buck-Heeb, BGB, 13. Aufl., § 818 Rdnr. 7;… PWW/Prütting, BGB, 8. Aufl., § 818 Rdnr. 5, Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 814 Rdnr. 3) kann das zum Zwecke einer Verbindlichkeit Geleistete nur dann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende zum Zeitpunkt der Leistung positive Kenntnis von seiner fehlenden Leistungspflicht besaß.
• BGH, 01.03.2011 - XI ZR 320/09

  Einzugsermächtigungslastschriftverfahren: Konkludente Genehmigung der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2013 - 4 U 14/13

  a) Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des IX. und XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kann die Genehmigung der Lastschrift nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch konkludentes Handeln erklärt werden (…BGHZ 186, 269 Rdnr. 48;… Urt. v. 26.10.2010 - IX ZR 562/07 ZInso 2010, 2393 Rdnr. 11 ff.;… Urt. v. 25.1.2011 - XI ZR 171/09, ZIP 2011, 482 Rdnr. 11 ff.; Urt. vom 1.3.2011 - XI ZR 320/09, ZIP 2011, 826 Rdnr. 13 f.;… Urt. v. 3.5.2011 - XI ZR 152/09, ZInsO 2011, 1308 Rdnr. 9 ff.;… Urt. v. 26.7.2011 - XI ZR 197/10, ZInsO 2011, 1546 Rdnr. 11;… Urt. v. 27.9.2011 - XI ZR 215/10, ZInsO 2011, 1980 Rdnr. 12;… Palandt/Sprau, aaO, § 675j Rdnr. 10).
• BGH, 26.10.2010 - XI ZR 562/07

  Lastschriftverkehr: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.10.2013 - 4 U 14/13

  a) Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des IX. und XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kann die Genehmigung der Lastschrift nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch konkludentes Handeln erklärt werden (…BGHZ 186, 269 Rdnr. 48; Urt. v. 26.10.2010 - IX ZR 562/07 ZInso 2010, 2393 Rdnr. 11 ff.;… Urt. v. 25.1.2011 - XI ZR 171/09, ZIP 2011, 482 Rdnr. 11 ff.;… Urt. vom 1.3.2011 - XI ZR 320/09, ZIP 2011, 826 Rdnr. 13 f.;… Urt. v. 3.5.2011 - XI ZR 152/09, ZInsO 2011, 1308 Rdnr. 9 ff.;… Urt. v. 26.7.2011 - XI ZR 197/10, ZInsO 2011, 1546 Rdnr. 11;… Urt. v. 27.9.2011 - XI ZR 215/10, ZInsO 2011, 1980 Rdnr. 12;… Palandt/Sprau, aaO, § 675j Rdnr. 10).
• BGH, 03.05.2011 - XI ZR 152/09

  Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
• BGH, 07.05.1953 - IV ZR 183/52

  Bereicherungsanspruch
• BGH, 19.12.2002 - IX ZR 377/99

  Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners; …
• BGH, 14.02.1989 - XI ZR 141/88

  Widerruf des Widerspruchs im Einzugsermächtigungsverfahren
• BGH, 26.07.2011 - XI ZR 197/10

  Einzugsermächtigungslastschrift: Konkludente Genehmigung durch den Kontoinhaber …
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 215/10

  Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu …
• BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07

  Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht …
• BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91

  Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen
• OLG München, 23.06.2005 - 23 U 5681/04

  Genehmigung von Lastschriften durch Weiternutzung des Kontos
• BGH, 09.02.1994 - VIII ZR 176/92

  Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts mit …
• BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07

  Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 171/09

  Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; nachträgliche …
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 328/09

  Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
• BGH, 12.05.1980 - VIII ZR 170/79
• BGH, 24.02.1972 - VII ZR 207/70

  Bereicherungsausgleich beim Vertrag zugunsten Dritter
• BGH, 29.09.1986 - II ZR 283/85

  Warn- und Schutzpflichten der am Überweisungsverkehr beteiligten Banken bei einer …
• BGH, 15.05.1952 - IV ZR 157/51

  Erfüllung durch Banküberweisung
• BGH, 20.07.2010 - IX ZR 37/09

  Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des …
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 270/02

  Rückforderung eines unzulässigen Erfolgshonorars
• BGH, 12.05.1958 - II ZR 103/57

  Banküberweisung
• BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61

  Elektroherde - §§ 951, 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Empfängerhorizont, …

• OLG Hamm, 09.12.2014 - 27 U 35/14

  Insolvenzanfechtung von Lastschriften

  Dieser Zeitraum wird - soweit ersichtlich - bisher in der obergerichtlichen Rechtsprechung (ausdrücklich: OLG Hamm ZinsO 2013, 1425 ff; Rn.38 ff; OLG Saarbrücken ZinsO 2013, 2496 ff, Rn.36 ff) übereinstimmend jedenfalls als ausreichend angesehen.

  Selbst grobe Fahrlässigkeit genügt nicht (OLG Saarbrücken, ZinsO 2013, 2496 ff, Rn.47 ff).

• OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 12 U 74/15

  Auslegung einer Erklärung des Finanzamts gegenüber dem Insolvenzverwalter

  Bei dieser Sachlage musste das beklagte Land mit der Möglichkeit einer Konkretisierung und Fortentwicklung der Rechtsprechung rechnen, wie sie denn auch mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2010, auf die sich das beklagte Land stützt, erfolgt ist (vgl. auch OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.10.2013 - 4 U 14/13 = BeckRS 2013, 18899;… OLG Hamm, Urt. v. 09.12.2014 - I 27 U 35/14 = BeckRS 2015, 07181 Rn. 73 ff.).