Rechtsprechung
   LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34518
LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13 (https://dejure.org/2013,34518)
LG Dortmund, Entscheidung vom 08.11.2013 - 3 O 124/13 (https://dejure.org/2013,34518)
LG Dortmund, Entscheidung vom 08. November 2013 - 3 O 124/13 (https://dejure.org/2013,34518)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,34518) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2013, 21094
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

    "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

    Auszug aus LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13
    Der Prospektherausgeber wie auch die Gründungsgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft übernehmen nämlich in der Regel keine Gewähr dafür, dass die von ihnen prognostizierte Entwicklung auch tatsächlich eintritt (BGH NJW-RR 2010, 115).

    Vielmehr ist es insoweit ausreichend, wenn entsprechende Prognosen im Prospekt auf Tatsachen gestützt und ex ante betrachtet vertretbar sind (vgl. BGH NJW-RR 2010, 115; BGH WM 2009, 2306).

    Dabei dürfen durchaus auch optimistische Prognosen und Kalkulationen dem Prospekt zugrunde gelegt werden; darüber hinausgehende Risikoabschläge, die der - jeder Prognose naturgemäß innewohnenden - Unsicherheit Rechnung tragen sollen, sind für eine angemessene Darstellung des Risikos der Anlage grundsätzlich nicht erforderlich (BGH NJW-RR 2010, 115).

    Dass aber eine zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vertretbare Prognose immer mit dem Risiko einer abweichenden negativen Entwicklung behaftet ist und sich die Entwicklung der Rentabilität einer Kapitalanlage insoweit nicht mit Sicherheit voraussagen lässt, gehört zum Allgemeinwissen und bedarf bereits keiner besonderen Aufklärung (BGH NJW 2006, 2041; BGH NJW-RR 2010, 115).

    Insoweit steht nämlich bei einem Schiffsfonds - wie auch im vorliegenden Fall - den etwaigen Verbindlichkeiten der Beteiligungsgesellschaft stets der Sachwert des Schiffs gegenüber (BGH NJW-RR 2010, 115).

    Soweit aber der Anteil der Fremdfinanzierung des Fonds und die damit verbundenen Belastungen - wie auch im vorliegenden Fall - im Prospekt zutreffend dargestellt sind, sind die sich daraus ergebenden Risiken allgemeiner Natur und damit bereits nicht gesondert aufklärungsbedürftig (BGH NJW-RR 2010, 115).

    Einen allgemeinen Grundsatz dahingehend, dass immer - und zwar unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Beteiligungsangebots und seiner Risikostruktur - über das Risiko des Verlusts des Beteiligungskapital aufzuklären wäre, gibt es bereits nicht (vgl. BGH NJW-RR 2010, 115).

    Etwas anderes kann lediglich für den Fall gelten, dass besondere - risikoerhöhende - Umstände hinzutreten, wie etwa ein überteuerter Erwerb des Schiffs (BGH NJW-RR 2010, 115).

  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

    Auszug aus LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13
    Insoweit trifft zwar die Gründungs- und Treuhandkommanditisten einer Publikumskommanditgesellschaft im Rahmen der uneigentlichen Prospekthaftung grundsätzlich die Pflicht, potentielle Anleger über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind und fehlerhafte Prospektangaben richtig zu stellen (BGH NJW 1982, 2493; BGH NJW-RR 2007, 406; BGH NJW-RR 2008, 1129; BGH NJW-RR 2009, 613).

    Voraussetzung einer entsprechenden Pflichtenstellung ist dabei nicht, dass die Gründungs- bzw. Treuhandkommanditisten mit dem Anlageinteressenten in persönlichem Kontakt getreten sind (BGH NJW-RR 2008, 1129; BGH NJW-RR 2009, 613).

    Ein Emissionsprospekt hat zudem wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen der maßgeblichen Gesellschafter offenzulegen (BGH, Urteil vom 22.04.2010 - III ZR 318/08; BGH, Urteil vom 29.05.2008 - III ZR 59/07).

  • BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

    Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …

    Auszug aus LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13
    Insoweit trägt nämlich der Anleger grundsätzlich selbst das Risiko, dass sich seine Anlageentscheidung nachträglich als falsch erweist (BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10; BGH WM 2006, 851).

    Dass aber eine zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vertretbare Prognose immer mit dem Risiko einer abweichenden negativen Entwicklung behaftet ist und sich die Entwicklung der Rentabilität einer Kapitalanlage insoweit nicht mit Sicherheit voraussagen lässt, gehört zum Allgemeinwissen und bedarf bereits keiner besonderen Aufklärung (BGH NJW 2006, 2041; BGH NJW-RR 2010, 115).

     
  • BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06

    Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer …

    Auszug aus LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13
    Nach der Rechtsprechung hat die Prospektübergabe grundsätzlich so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss zu erfolgen, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH WM 2007, 1608; BGH WM 2005, 833).

    Zwar ist die eingeschränkte Fungibilität einer Beteiligung grundsätzlich aufklärungsbedürftig, denn dies ist für den durchschnittlichen Anleger in aller Regel ein Umstand von erheblicher Bedeutung (BGH WM 2007, 542; BGH WM 2007, 1608).

  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08

    Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des …

    Auszug aus LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13
    Insoweit trifft zwar die Gründungs- und Treuhandkommanditisten einer Publikumskommanditgesellschaft im Rahmen der uneigentlichen Prospekthaftung grundsätzlich die Pflicht, potentielle Anleger über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind und fehlerhafte Prospektangaben richtig zu stellen (BGH NJW 1982, 2493; BGH NJW-RR 2007, 406; BGH NJW-RR 2008, 1129; BGH NJW-RR 2009, 613).

    Voraussetzung einer entsprechenden Pflichtenstellung ist dabei nicht, dass die Gründungs- bzw. Treuhandkommanditisten mit dem Anlageinteressenten in persönlichem Kontakt getreten sind (BGH NJW-RR 2008, 1129; BGH NJW-RR 2009, 613).

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 216/09

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

    Auszug aus LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13
    Zudem stellt auch die Regelung in § 11 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrags (Seite 49 des Prospekts) einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und kann bei der Beurteilung der Erfüllung der Aufklärungspflichten durch den Emissionsprospekt nicht ausgeblendet werden (vgl. insoweit OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2011 - 8 U 132/10; OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2012 - 8 U 256/11; OLG Hamm, Urteil vom 18.04.2012 - 8 U 233/11, BGH BeckRS 2011, 09692).
  • OLG Hamm, 05.03.2012 - 8 U 256/11

    Abweisung der Klage eines geschädigten Kapitalanlegers gegen einen …

    Auszug aus LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13
    Zudem stellt auch die Regelung in § 11 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrags (Seite 49 des Prospekts) einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und kann bei der Beurteilung der Erfüllung der Aufklärungspflichten durch den Emissionsprospekt nicht ausgeblendet werden (vgl. insoweit OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2011 - 8 U 132/10; OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2012 - 8 U 256/11; OLG Hamm, Urteil vom 18.04.2012 - 8 U 233/11, BGH BeckRS 2011, 09692).
  • BGH, 09.11.2009 - II ZR 16/09

    Senkung der Anforderungen an Prospekthinweise zu § 172 Abs. 4 HGB

    Auszug aus LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13
    Insoweit ist auch ein bloßer Hinweis im Prospekt auf die Haftung als Kommanditist grundsätzlich ausreichend; eine darüber hinausgehende abstrakte Erläuterung der Vorschrift des § 172 Abs. 4 HGB ist dagegen nicht erforderlich (vgl. BGH WM 2009, 2387).
  • BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …

    Auszug aus LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13
    Insoweit trifft zwar die Gründungs- und Treuhandkommanditisten einer Publikumskommanditgesellschaft im Rahmen der uneigentlichen Prospekthaftung grundsätzlich die Pflicht, potentielle Anleger über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind und fehlerhafte Prospektangaben richtig zu stellen (BGH NJW 1982, 2493; BGH NJW-RR 2007, 406; BGH NJW-RR 2008, 1129; BGH NJW-RR 2009, 613).
  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

    Auszug aus LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13
    Aus der bloßen Fremdkapitalquote eines Schiffsfonds allein ergibt sich zudem kein strukturelles Risiko, dass gegenüber dem Anleger gesondert aufklärungsbedürftig ist (BGH WM 2007, 1503; BGH WM 2007, 1507).
  • BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06

    Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer …

  • BGH, 24.05.1982 - II ZR 124/81

    Verschulden des Treuhandkommanditisten bei Vertragsschluß

  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  • OLG Hamm, 09.03.2011 - 8 U 132/10
  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

    Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …

  • BGH, 22.04.2010 - III ZR 318/08

    Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von …

  • OLG Frankfurt, 06.05.2011 - 19 U 293/10

    Zur Erfüllung der Aufklärungspflicht einer Bank durch rechtzeitige Übergabe des …

  • LG Dortmund, 14.11.2014 - 3 O 459/13

    Beweislast des Anlageinteressenten für Nichtübergabe des Prospekts und …

    Dabei ist die Übergabe des Prospekts aber bereits dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Anlageinteressent nur hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hatte und er den Zeitpunkt der Zeichnung - ohne zwingenden Grund - selbst kurzfristig bestimmt (vgl. Urt. dieser Kammer v. 11.04.2014 - 3 O 476/13 - BeckRS 2014, 08829; Urt. dieser Kammer v. 08.11.2013 - 3 O 124/13 - BeckRS 2013, 21094; Urt. dieser Kammer v. 08.11.2013 - 3 O 125/13 - BeckRS 2013, 21095;… OLG Frankfurt, Urt. v. 06.05.2011 - 19 U 293/10 - NJW-RR 2011, 1549, 1549 f.;… LG Frankfurt/M., Urt. v. 23.03.2012 - 2-19 O 334/11 - BeckRS 2013, 06846;… LG Frankfurt/M., Urt. v. 07.11.2011 - 2-19 O 170/11 - BeckRS 2013, 21809).
  • LG Dortmund, 13.06.2014 - 3 O 306/13

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten …

    Dabei ist die Übergabe des Prospekts aber bereits dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Anlageinteressent nur hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hatte und er den Zeitpunkt der Zeichnung - ohne zwingenden Grund - selbst kurzfristig bestimmt (vgl. Urt. dieser Kammer v. 11.04.2014 - 3 O 476/13 - BeckRS 2014, 08829; Urt. dieser Kammer v. 08.11.2013 - 3 O 124/13 - BeckRS 2013, 21094; Urt. dieser Kammer v. 08.11.2013 - 3 O 125/13 - BeckRS 2013, 21095;… OLG Frankfurt, Urt. v. 06.05.2011 - 19 U 293/10 - NJW-RR 2011, 1549, 1549 f.;… LG Frankfurt/M., Urt. v. 23.03.2012 - 2-19 O 334/11 - BeckRS 2013, 06846;… LG Frankfurt/M., Urt. v. 07.11.2011 - 2-19 O 170/11 - BeckRS 2013, 21809).
  • OLG Hamm, 03.06.2014 - 34 U 194/13

    Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich der Nachschusspflicht …

    Die Berufung des Klägers gegen das am 08.11.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 124/13) wird zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht