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OLG Schleswig, 28.02.2012 - 11 U 64/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 1004 BGB
Ansprüche wegen Verletzung eines Wegerechts; Voraussetzungen eines Unterlassungstitels - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 15.03.2010 - 6 O 184/09
- OLG Schleswig, 28.02.2012 - 11 U 64/10
- OLG Schleswig, 28.02.2012 - 11 U 64/10 Orientierungssatz: Unterlassungsanspruch
Papierfundstellen
- BeckRS 2013, 3123
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2012 - 11 U 64/10
Eine vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung begründet jedoch in der Regel eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr, an deren Widerlegung durch den Störer hohe Anforderungen zu stellen sind (siehe BGH NJW 2004, 3701 ; NJW 2004, 1035 ; NJW 1999, 356 ;… Palandt/Bassenge, BGB , 70. Aufl., § 1004 Rn.32). - BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03
Ausgleichsansprüche im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis
Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2012 - 11 U 64/10
Eine vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung begründet jedoch in der Regel eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr, an deren Widerlegung durch den Störer hohe Anforderungen zu stellen sind (siehe BGH NJW 2004, 3701 ; NJW 2004, 1035 ; NJW 1999, 356 ;… Palandt/Bassenge, BGB , 70. Aufl., § 1004 Rn.32). - BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2012 - 11 U 64/10
Eine vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung begründet jedoch in der Regel eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr, an deren Widerlegung durch den Störer hohe Anforderungen zu stellen sind (siehe BGH NJW 2004, 3701 ; NJW 2004, 1035 ; NJW 1999, 356 ;… Palandt/Bassenge, BGB , 70. Aufl., § 1004 Rn.32).
- LG Frankfurt/Main, 18.09.2020 - 27 O 100/20
Nicht notwendigerweise Schadenersatz nach DSGVO bei Datenklau
Denn zum einen kann eine Vermutung nur so lange gelten, wie der ihr zugrunde liegende Sachverhalt unverändert fortbesteht (OLG Schleswig Urt. v, 28.2.2012 - 11 U 64/10, BeckRS 2013, 3123). - LG Schweinfurt, 12.04.2021 - 23 O 899/20
Verkehrsunfall, Schadensersatz, Unfall, Reparaturkosten, Nutzungsausfall, …
Zwar indiziert eine stattgehabte rechtswidrige Beeinträchtigung grundsätzlich die Vermutung ihrer Wiederholung (vgl. BGHZ 140, 1 [10] bzgl. Eigentumsverletzungen;… Spohnheimer, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann [Gesamt-Hrsg.], Beck-Online Großkommentar, Stand: 01.02.2021, § 1004 Rdnr. 269.1), allerdings entfällt diese Vermutung, wenn die Störung auf einer einmaligen Sondersituation beruht (BGH, NJW 1994, 1281 [1283]; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.08.2013, Az. 1 UH 1/13, BeckRS 2013, 16419) oder die Umstände sich grundlegend geändert haben (OLG Schleswig, Urteil vom 28.02.2012, Az. 11 U 64/10, BeckRS 2013, 3123). - LG München I, 25.01.2019 - 30 S 7016/18
Füttern einer freilaufenden Katze ist keine Eigentumsbeeinträchtigung
- LG Berlin, 14.09.2018 - 55 S 201/13
Wohnungseigentum: Funktionsbezeichnung einzelner Räume in der Teilungserklärung; …
Dabei kann schon eine einmalige Störung grundsätzlich die tatsächliche Vermutung begründen, dass sich die Beeinträchtigung auch künftig wiederholt (BGH v. 21.9.2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781, 3782, Tz. 12; OLG Schleswig v. 28.2.2012 - 11 U 64/10, - juris Tz. 55). - LG Frankfurt/Main, 28.10.2020 - 1 O 32/20 Eine Vermutung für eine wiederholte Verletzungshandlung setzt nämlich voraus, dass der zugrundeliegende Sachverhalt unverändert fortbesteht (OLG Schleswig, Urt. v. 28.2.2012, 11 U 64/10, Rn. 59 zitiert nach Juris).