Rechtsprechung
| LG Zweibrücken, 28.08.2012 - Qs 61/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2013, 3688
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 21.04.2016 - 1 Ws 75/16
Sofortige Beschwerde gegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens; …
Der Staatsanwaltschaft steht kein Beschwerderecht gegen eine teilweise Ablehnung der Verfahrenseröffnung zu, wenn es sich bei dem angeklagten Tatgeschehen materiell-rechtlich um eine Tat handelt (LG Zweibrücken, Beschluss vom 28. August 2012 - Qs 61/12, juris, Rn. 6). - LG Bielefeld, 25.04.2019 - 3 Qs 123/19
Eröffnungsentscheidung, JGG-Verfahren, Beschwerde der StA
Eine solche teilweise Ablehnung kann nur wirksam bezüglich einer im verfahrensrechtlichen Sinne selbstständigen Tat ergehen (vgl. LG Zweibrücken, BeckRS 2013, 3688).