Rechtsprechung
OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Sachsen
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- verkehrslexikon.de
Einziehung abgetretener Forderungen auf Erstattung von Sachverständigenhonorar als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Geltendmachung von Vergütungsforderungen eines Sachverständigen aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers
- captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Mit kritisch zu betrachtender Begründung zu den Sachverständigenkosten nach unverschuldeten Verkehrsunfällen aus abgetretenem Recht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 631; BGB § 134; RDG § 5 Abs. 1
Zulässigkeit der Geltendmachung von Vergütungsforderungen eines Sachverständigen aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Forderungseinzug durch Sachverständige als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Forderungseinzug durch Sachverständige als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung
- vogel.de (Kurzinformation)
Nebenkosten müssen zum Grundhonorar passen - OLG Dresden begrenzt Höhe der Nebenkosten auf 25 Prozent
Besprechungen u.ä.
- captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Mit kritisch zu betrachtender Begründung zu den Sachverständigenkosten nach unverschuldeten Verkehrsunfällen aus abgetretenem Recht
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 22.12.2011 - 5 O 4047/10
- OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
- VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14
Papierfundstellen
- BeckRS 2014, 6732
Wird zitiert von ... (133) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06
Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
Sie gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig war bzw. zu dem nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.2007, Az: VI ZR 67/06, juris, Rn. 11 m.w.N.).Der tatsächliche Aufwand kann ex post gesehen bei der Schadenschätzung nach § 287 ZPO einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" (ex ante zu bestimmenden) Betrages bieten, er muss jedoch nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch sein (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.2007, a.a.O., Rn. 13).
Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei und kann grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint, so dass er im Einzelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (BGH, Urt. v. 23.01.2007, a.a.O., m.w.N.).
Es verbleibt letztlich nur für ihn das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (zu alledem BGH, Urt. v. 23.01.2007, a.a.O.).
- AG Dortmund, 22.03.2010 - 417 C 11866/09
Billigung restlicher Schadensersatzansprüche hinsichtlich der …
Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
Der Senat vertritt daher die Auffassung, dass von Nebenkosten im eigentlichen Sinne nur dann gesprochen werden kann, wenn es sich um eine im Verhältnis zur Hauptforderung stehende Kostenposition von untergeordneter Bedeutung handelt, da andernfalls unter dem Begriff Nebenkosten letztlich versteckte Kostenpositionen des Grundhonorares geltend gemacht werden könnten (so auch AG Arnsberg, Urteil vom 17.06.2009, Az. 3 C 99/09, juris; AG Dortmund, Urt. v. 22.03.2010, Az: 417 C 11866/09, juris;… AG Altena, Urt. v. 17.02.2010, Az: 2 C 459/09, juris).In der Rechtsprechung wird daher zunehmend eine Grenze derart gezogen, dass die Nebenkosten in Relation zum Grundhonorar in der Regel nicht mehr als 25 % betragen dürfen (AG Arnsberg…, Urteil vom 17.06.2009, a.a.O. und Anm. Woyte hierzu, jurisPR-VerkR 9/2010 Anm. 5; AG Dortmund, Urt. v. 22.03.2010, a.a.O.;… AG Altena, Urt. v. 17.02.2010, a.a.O. m. Anm. Nugel, jurisPR-VerkR 12/2010, Anm. 2).
- AG Arnsberg, 17.06.2009 - 3 C 99/09
Anforderungen an den Unfallersatztarif; Realisierung von …
Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
Der Senat vertritt daher die Auffassung, dass von Nebenkosten im eigentlichen Sinne nur dann gesprochen werden kann, wenn es sich um eine im Verhältnis zur Hauptforderung stehende Kostenposition von untergeordneter Bedeutung handelt, da andernfalls unter dem Begriff Nebenkosten letztlich versteckte Kostenpositionen des Grundhonorares geltend gemacht werden könnten (so auch AG Arnsberg, Urteil vom 17.06.2009, Az. 3 C 99/09, juris;… AG Dortmund, Urt. v. 22.03.2010, Az: 417 C 11866/09, juris;… AG Altena, Urt. v. 17.02.2010, Az: 2 C 459/09, juris).In der Rechtsprechung wird daher zunehmend eine Grenze derart gezogen, dass die Nebenkosten in Relation zum Grundhonorar in der Regel nicht mehr als 25 % betragen dürfen (AG Arnsberg, Urteil vom 17.06.2009, a.a.O. und Anm. Woyte hierzu, jurisPR-VerkR 9/2010 Anm. 5;… AG Dortmund, Urt. v. 22.03.2010, a.a.O.;… AG Altena, Urt. v. 17.02.2010, a.a.O. m. Anm. Nugel, jurisPR-VerkR 12/2010, Anm. 2).
- AG Halle/Saale, 10.11.2011 - 93 C 3741/10
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
Bei einer direkten Geltendmachung der Gebühren durch den Sachverständigen aus abgetretenem Recht - wie vorliegend - kann somit die Problematik überhöhter Honorare in dem maßgeblichen Rechtsverhältnis gelöst werden (…vgl. insoweit auch OLG Naumburg, Urt. v. 20.01.2006, Az: 4 U 49/05; AG Halle, Urt. v. 10.11.2011, Az: 93 C 3741/10). - BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08
Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …
Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
Nach allgemeiner Rechtsauffassung (so der BGH, Urteil vom 13.01.2009, Az: VI ZR 205/08, juris Rn. 6) ist die Haftpflichtversicherung in den Schutzbereich des zwischen Sachverständigen und Geschädigten abgeschlossenen Vertrages einbezogen und kann deshalb Schadensersatz beanspruchen, wenn der Sachverständige vertragliche Pflichten verletzt hat, die - wie bei o.g. Hinweispflicht - auch zugunsten der Haftpflichtversicherung bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009, a.a.O., m.w.N.). - OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05
Zum Anspruch des Geschädigten gegen Versicherer auf Ersatz von Gutachterkosten …
Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
Bei einer direkten Geltendmachung der Gebühren durch den Sachverständigen aus abgetretenem Recht - wie vorliegend - kann somit die Problematik überhöhter Honorare in dem maßgeblichen Rechtsverhältnis gelöst werden (vgl. insoweit auch OLG Naumburg, Urt. v. 20.01.2006, Az: 4 U 49/05;… AG Halle, Urt. v. 10.11.2011, Az: 93 C 3741/10). - AG Bochum, 29.05.2008 - 67 C 275/07
Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zweier Parteien hinsichtlich aus einem …
Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
Nach § 241 Abs. 2 BGB ist nämlich - vergleichbar mit den Pflichten der Mietwagenunternehmer - eine Aufklärungspflicht des Sachverständigen gegenüber seinem Auftraggeber darüber anzunehmen, dass sein Honorar ggf. über den üblichen Abrechnungssätzen liegt und insoweit möglicherweise nicht in vollem Umfang von der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstattet wird (vgl. auch insoweit AG Bochum, Urt. v. 29.05.2008, Az: 67 C 275/07, juris;… AG Altena, a.a.O.). - AG Altena, 17.02.2010 - 2 C 459/09
Nach anerkannter Rechtsprechung werden Sachverständigenhonorare in Relation zur …
Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
Der Senat vertritt daher die Auffassung, dass von Nebenkosten im eigentlichen Sinne nur dann gesprochen werden kann, wenn es sich um eine im Verhältnis zur Hauptforderung stehende Kostenposition von untergeordneter Bedeutung handelt, da andernfalls unter dem Begriff Nebenkosten letztlich versteckte Kostenpositionen des Grundhonorares geltend gemacht werden könnten (so auch AG Arnsberg, Urteil vom 17.06.2009, Az. 3 C 99/09, juris;… AG Dortmund, Urt. v. 22.03.2010, Az: 417 C 11866/09, juris; AG Altena, Urt. v. 17.02.2010, Az: 2 C 459/09, juris). - BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …
Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
Hierdurch ist hinreichend erkennbar, welche Forderung aus dem Verkehrsunfall von der Abtretung erfasst sein soll, nämlich nur die auf Zahlung des Sachverständigenhonorars, so dass dem durch den BGH geforderten Bestimmtheitserfordernis (vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2011, Az: VI ZR 260/10, juris) hinreichend Rechnung getragen wurde. - BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
Soweit die Rechtsprechung unter Geltung des Art. 1 § 5 RBerG ganz überwiegend daran festgehalten hatte, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen durch den gewerblichen Unternehmer nur dann zulässig sei, wenn es diesem wesentlich darum gehe, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, soll dies künftig nicht mehr gelten (…BR-Drucks. 623/06, S. 110; BGH, Urt. v. 31.01.2012, Az: VI ZR 143/11, juris Rn. 12). - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
- OLG Bamberg, 23.02.2017 - 1 U 63/16
Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten
Die Berücksichtigung von derartigen Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung ist anerkannt und grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008, Az.: VI ZR 164/07; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, Az.: 7 U 111/12). - OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18
Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen …
Von anderer Seite ist dagegen befürwortet worden, dass in der Rechnung des Sachverständigen gesondert geltend gemachte Einzelpositionen auch getrennt zu prüfen sein sollen (so KG Berlin…, Urteil vom 30.04.2015 - 22 U 31/14, juris Rn. 47, MDR 2015, 825; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014 - 7 U 111/12, juris Rn. 15 ff., Schaden-Praxis 2014, 201; LG Aachen…, Urteil vom 27.11.2015 - 6 S 106/15, juris Rn. 28;… Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 21; LG Arnsberg…, Urteil vom 16.03.2016 - 3 S 179/15, juris Rn. 39; LG Bielefeld…, Beschluss vom 17.04.2015 - 20 S 123/145, juris Rn. 22; LG Bremen, Beschluss vom 03.06.2016 - 6 S 296/15; Beschluss vom 03.06.2016 - 6 T 95/16;… Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 14; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Coburg…, Urteil vom 05.05.2015 - 14 O 732/13, juris Rn. 43 f., Schaden-Praxis 2015, 274; LG Dortmund…, Urteil vom 21.01.2015 - 21 S 27/14, juris Rn. 10, Schaden-Praxis 2015, 376; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 30; LG Karlsruhe…, Urteil vom 23.12.2016 - 19 S 8/16, juris Rn. 37; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 31 ff.; AG Bremen…, Urteil vom 25.01.2018 - 9 C 199/17, juris Rn. 26; AG Dresden…, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 31; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln…, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 11 f.; AG Siegburg…, Urteil vom 02.01.2016 - 113 C 191/15, juris Rn. 34).(a) Häufig wird insbesondere wie nach der der hier vertretenen Auffassung - neben der generellen Verweisung auf die Werte aus dieser Honorarbefragung - spezifisch der HB III-Betrag als Bezugspunkt herangezogen (siehe KG Berlin…, Urteil vom 30.04.2015 - 22 U 31/14, juris Rn. 47, MDR 2015, 825; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014 - 7 U 111/12, juris Rn. 13, Schaden-Praxis 2014, 201; OLG Naumburg…, Urteil vom 20.01.2006 - 4 U 49/05, juris Rn. 53, NJW-RR 2006, 1029; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 22.07.2003 - 3 U 438/02, juris Rn. 56, Schaden-Praxis 2003, 436; LG Arnsberg…, Urteil vom 02.08.2017 - 3 S 198/16, juris Rn. 70, NJW-RR 2017, 1178; LG Baden-Baden…, Urteil vom 06.07.2012 - 1 S 56/11, juris Rn. 26, Schaden-Praxis 2013, 86; LG Coburg…, Urteil vom 05.05.2015 - 14 O 732/13, juris Rn. 43, Schaden- - 14 -.
Urteil vom 06.02.2015 - 13 S 185/14, juris Rn. 15, NJW-RR 2015, 1308
; für ein Abstellen auf einen Prozentsatz von 25 % des Grundhonorars dagegen OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014 - 7 U 111/12, juris Rn. 17, Schaden-Praxis 2014, 201; ähnlich LG Bielefeld…, Beschluss vom 17.04.2015 - 20 S 123/145, juris Rn. 18; LG Fulda…, Urteil vom 24.04.2015 - 1 S 168/14, juris Rn. 28, Schaden-Praxis 2016, 127; siehe auch AG Frankenthal…, Urteil vom 18.07.2018 - 3a C 242/17, juris Rn. 26; für eine Beurteilung einer möglichen Überhöhung lediglich auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der Nebenkosten siehe LG Halle (Saale)…, Urteil vom 16.11.2015 - 1 S 202/15, juris Rn. 20, Schaden-Praxis 2016, 99; AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16; Urteil vom 31.05.2017 - 23 C 342/16). - BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16
Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
Für die Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen kann nichts anderes gelten (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 19. Februar 2014 - 7 U 111/12, BeckRS 2014, 06732;… Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl., § 5 Rn. 111;… Kleine-Kosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 3. Aufl., § 5 Rn. 168; vgl. ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 53).
- LG Hamburg, 09.04.2015 - 323 S 45/14
Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
So habe auch das OLG Dresden in einem Urteil vom 19.2.2014, Az. 7 U 111/12, entschieden.Nach Auffassung der Kammer folgt nichts anderes aus den von dem Beklagten angeführten Entscheidungen des OLG Dresden (Az. 7 U 111/12, Urteil vom 19.2.2014 und Beschluss vom 3.6.2014, Anlage BB 1 = Bl 117 ff. d.A.) und des Amtsgerichts München (Az. 343 C 7578/14, Anlage BB 2 = Bl 123 ff. d.A.).
Eine Übertragung auf Kfz-Sachverständige erscheint nicht gerechtfertigt (a.A.: OLG Dresden, Urteil vom 19.2.2014, Az. 7 U 111/12, Rz. 19, zit.n.juris).
Insofern greift bereits aus diesem Grunde die "dolo-agit-Einrede", auf der die vom Beklagten angeführte Entscheidung des OLG Dresden (Urteil vom 19.2.2014, Az. 7 U 111/12, Rz. 19, zit.n.juris und Beschluss vom 4.6.2014 zu demselben Az., S. 5 = Bl 121 d.A.) beruhte, nicht ein.
- AG Coburg, 09.11.2016 - 12 C 1504/16
Geltendmachung von abgetretenen Forderungen aus Gutachtenerstellung durch …
Nach diesen Grundsätzen soll die Einziehung von Kundenforderungen, die einem Unternehmer erfüllungshalber abgetreten werden, grundsätzlich erlaubt sein, auch wenn sie eine rechtliche Prüfung erfordert, weil die Rechtsdienstleistung - die Einziehung der eigenen Vergütungsansprüche gegenüber einem Dritten - besonders eng mit der eigentlichen, den Vergütungsanspruch auslösenden Haupttätigkeit verbunden ist (OLG Dresden, Urteil v. 19.02.2014, 7 U 111/12).Auch beim Sachverständigen ist der Forderungseinzug als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Sachverständigen anzusehen, wenn der Haftungsgrund unstreitig ist (OLG Dresden, Urteil v. 19.02.2014, 7 U 111/12;… LG Saarbrücken, Urt. v. 15.10.2010, 13 S 68/10;… LG Bonn, Urt. v. 28.9.2011, 5 S 148/11).
Demzufolge sind Direktabrechnungen nicht nur von Autovermietern mit den gegnerischen Haftpflichtversicherern, sondern auch von Sachverständigen weit verbreitet (OLG Dresden, Urteil v. 19.02.2014, 7 U 111/12).
Allein das regelmäßige Anbieten dieser Leistung führt mithin nicht dazu, dass die Nebenleistungen zur Hauptleistung wird (OLG Dresden, Urteil v. 19.02.2014, 7 U 111/12).
Nach den vorgenannten Grundsätzen ist der Forderungseinzug durch den Sachverständigen damit aber als Nebenleistung zu seinem Berufs- bzw. Tätigkeitsbild als Sachverständiger für Kfz-Schäden anzusehen und nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt (…vgl. LG Saarbrücken, Urt. v. 15.10.2010, 13 S 68/10;… LG Bonn, Urt. v. 28.9.2011, 5 S 148/11; OLG Dresden, Urteil v. 19.02.2014, 7 U 111/12).
- LG Dortmund, 21.01.2015 - 21 S 27/14
Erstattung von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall; Ermittlung des …
Die Kammer konnte zudem als Spezialkammer für Verkehrssachen im Rahmen ihrer erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Tätigkeit feststellen, dass üblicherweise keine Pauschalhonorare berechnen werden, sondern gesonderte Nebenkosten ausgewiesen werden (ebenso LG Dortmund, NJW-RR 2011, 321, 322; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, Az. 7 U 111/12, BeckRS 2014, 06732).Zur Bemessung der erforderlichen Nebenkosten kann nach Ansicht der Kammer indes nicht auf die BVSK-Honorarbefragung rekurriert werden (ebenso LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012, Az. 13 S 37/12, abrufbar unter juris; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, Az. 7 U 111/12, BeckRS 2014, 06732; a.A. LG Dortmund, NJW-RR 2011, 321).
Auch die Wechselwirkung zwischen den aufgeführten Nebenkosten bleibt offen (so auch OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, Az. 7 U 111/12, BeckRS 2014, 06732).
Teilweise wird in der Rechtsprechung angenommen, in dieser Konstellation könne dahinstehen, ob der Geschädigte selbst hätte erkennen können und müssen, dass das Honorar des Sachverständigen überhöht ist (OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, 7 U 111/12, OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, Az. 7 U 111/12, BeckRS 2014, 06732).
- BGH, 17.10.2017 - VI ZR 527/16
Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
Für die Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen kann nichts anderes gelten (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 19. Februar 2014 - 7 U 111/12, BeckRS 2014, 06732;… Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl., § 5 Rn. 111;… Kleine-Kosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 3. Aufl., § 5 Rn. 168; vgl. ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 53). - LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen
In der Rspr. ist diese Frage umstritten (…gegen die Heranziehung der BVSK-Befragung in dieser Hinsicht BGH, Urt. v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13, Rn. 9 (zit. nach juris);… BGH, Urt. v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, Rn. 5, 20 (zit. nach juris) (dort allerdings unter den Besonderheiten der revisionsrechtlichen Überprüfung); für die Heranziehung der BVSK-Befragung dagegen bspw. OLG Dresden, Urt. v. 19.02.2014 - 7 U 111/12, Rn. 14 (zit. nach juris);… KG Berlin, Urt. v. 30.04.2015 - 22 U 31/14, Rn. 47 (zit. nach juris);… OLG München, Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 579/15, Rn. 25 (zit. nach juris); LG Mannheim, Urt. v. 05.02.2016 - 1 S 119/15, Rn. 16 (zit. nach juris); LG Bochum, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, Rn. 19 (zit. nach juris); LG Hannover, Beschl. v. 07.06.2016 - 9 S 5/16, Rn. 9 (zit. nach juris)). - LG Köln, 28.02.2018 - 9 S 100/16
Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Erstattung des …
Es ist danach auch möglich, sich an den Ergebnissen der Befragung zur Höhe des üblichen Kfz-Sachverständigenhonorars durch den Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. (BVSK) zu orientieren (vgl. OLG Dresden, Urteil v. 19.02.2014 - 7 U 111/12, zit. nach juris, Rz. 13 m.w.Nw.).Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass dem klagenden Sachverständigen bzw. dem Abrechnungsunternehmen - anders als dem Geschädigten - losgelöst von der subjektiven Betrachtungsweise ein tatsächlich überhöhtes Honorar nach § 242 BGB entgegenhalten werden könne, weil der klagende Sachverständige im Falle der Zahlung überhöhter Sachverständigenhonorare seitens der Beklagten das Geleistete sogleich als Schadensersatz zurückerstatten müsste ("dolo agit - Einrede"; vgl. OLG Dresden, Urteil v. 19.02.2014 - 7 U 111/12, zit. nach juris;… offengelassen von BGH, Urteil v. 19.07.2016 - VI ZR 491/15, zit. nach juris, Rz. 20), führt dies im Streitfall nicht zu einem abweichenden Ergebnis.
- BGH, 24.10.2017 - VI ZR 514/16
Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
Für die Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen kann nichts anderes gelten (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 19. Februar 2014 - 7 U 111/12, BeckRS 2014, 06732;… Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl., § 5 Rn. 111;… Kleine-Kosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 3. Aufl., § 5 Rn. 168;… vgl. ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 53). - AG Gummersbach, 21.01.2016 - 11 C 378/15
- LG Darmstadt, 25.06.2014 - 21 S 191/12
- AG Langenfeld, 08.05.2015 - 31 C 122/14
- BGH, 24.10.2017 - VI ZR 515/16
Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
- AG Hamburg, 22.06.2017 - 25b C 459/16
Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall: Direktanspruch des Gutachters aus …
- LG Coburg, 30.06.2017 - 33 S 134/16
Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten - Unwirksamkeit einer …
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 107/16
- LG Frankfurt/Main, 02.06.2014 - 1 S 213/13
- LG Coburg, 30.06.2017 - 33 S 150/16
Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten - Unwirksamkeit einer …
- LG Coburg, 30.06.2017 - 33 S 138/16
Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten - Unwirksamkeit einer …
- AG Leipzig, 23.05.2016 - 108 C 9223/15
- LG Arnsberg, 21.01.2015 - 3 S 210/14
Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht in Gestalt von …
- AG Coburg, 11.04.2023 - 18 C 412/23
- AG Frankfurt/Main, 11.07.2013 - 30 C 497/13
- VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14
Nebenkosten des Sachverständigen
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 100/16
- LG Stade, 07.12.2015 - 1 S 12/15
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Klage eines Kraftfahrzeugsachverständigen aus …
- AG Bergisch Gladbach, 10.08.2015 - 63 C 271/15
Schadenersatzanspruch der Versicherung des Geschädigtenaus abgetretenem Recht …
- AG München, 15.07.2015 - 341 C 29679/14
- LG Münster, 08.11.2019 - 12 O 15/19
Unfallregulierung
- AG Hamburg-St. Georg, 28.10.2015 - 912 C 107/15
- AG Stendal, 28.09.2015 - 3 C 790/15
- AG Leipzig, 16.09.2015 - 113 C 2270/15
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 103/16
- AG Halle/Saale, 11.08.2016 - 92 C 4068/15
- AG Halle/Saale, 28.04.2016 - 92 C 3926/15
- AG Dresden, 15.05.2015 - 116 C 6918/14
- LG Neubrandenburg, 12.02.2021 - 1 S 19/19
Rechtsdienstleistung: Einziehung eines abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf …
- LG Heidelberg, 14.12.2016 - 1 S 15/16
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
- LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 106/16
- LG Köln, 08.09.2015 - 11 S 302/14
- AG Darmstadt, 23.01.2016 - 306 C 387/15
- AG Darmstadt, 14.11.2017 - 309 C 77/15
§ 7 Abs.1 StVG, § 249 BGB, § 115 VVG
- AG München, 22.08.2014 - 343 C 3510/14
Ein Sachverständiger kommt teuer
- AG Frankfurt/Main, 27.01.2017 - 32 C 2738/16
Schadensersatzansprüche lassen sich nicht abtreten!
- VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 89-IV-14
Grundhonorar und Nebenkosten des Sachverständigen können getrennt geprüft werden
- LG Arnsberg, 03.06.2014 - 3 S 58/14
Schadensersatzanspruch in Gestalt von Sachverständigenhonorar aus einem …
- AG Coburg, 07.11.2016 - 14 C 1437/16
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
- AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16
- AG München, 11.07.2014 - 343 C 7578/14
- VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 94-IV-16
Kfz-Sachverständigenkosten und Kappung der Nebenkosten auf 25% des Grundhonorars
- LG Frankfurt/Main, 31.10.2014 - 1 S 159/12
- AG Coburg, 31.10.2016 - 14 C 1393/16
Geltendmachung von abgetretenen Honorarforderungen aus Gutachtenerstellung durch …
- AG Hamburg, 26.01.2016 - 4 C 64/15
- AG Hamburg, 20.05.2015 - 31c C 19/15
- AG Coburg, 12.12.2016 - 15 C 1482/16
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall können auf der …
- LG Arnsberg, 03.06.2014 - 3 S 53/14
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten i.R.d. Schadensersatzes nach …
- AG Eilenburg, 08.02.2017 - 9 C 1180/15
- AG Wuppertal, 25.06.2015 - 31 C 143/14
- LG Dresden, 06.06.2019 - 3 S 417/18
Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit Sachverständigenkosten bei Unbrauchbarkeit …
- AG Berlin-Mitte, 06.02.2015 - 119 C 3131/14
Die Einziehung einer an den Kfz-Sachverständigen abgetretenen Forderung des …
- AG Kassel, 20.03.2015 - 435 C 332/14
- AG Viersen, 24.10.2014 - 32 C 245/14
- AG Bergisch Gladbach, 02.01.2019 - 63 C 250/18
- AG Leipzig, 10.04.2017 - 108 C 8157/16
- AG Krefeld, 09.10.2015 - 6 C 127/15
Berechnung und Abtretung des Anspruchs auf Kfz-Sachverständigenkosten
- AG Saarlouis, 18.03.2015 - 26 C 419/14
- AG Obernburg, 14.04.2014 - 1 C 504/13
- AG Leipzig, 11.03.2016 - 117 C 9557/15
- AG Leipzig, 11.09.2015 - 106 C 4410/15
- LG Neuruppin, 25.03.2015 - 4 S 176/14
- AG Neu-Ulm, 23.02.2015 - 8 C 1563/14
Einziehung einer an den Kfz-Sachverständigen abgetretenen Schadensersatzforderung …
- AG Krefeld, 18.11.2014 - 6 C 244/14
Schadensersatzbegehren in Form restlicher Sachverständigenkosten wegen eines …
- LG Frankfurt/Main, 30.10.2014 - 1 S 204/13
- AG Nettetal, 20.10.2014 - 19 C 134/14
- AG Würzburg, 23.06.2014 - 34 C 2969/13
- AG Stendal, 19.02.2018 - 3 C 922/17
- AG Leipzig, 14.04.2016 - 111 C 1858/15
- AG Leipzig, 10.03.2016 - 105 C 7798/15
- LG Leipzig, 20.12.2015 - 8 S 324/15
- AG Leipzig, 02.12.2015 - 113 C 4705/15
- AG Leipzig, 17.11.2015 - 106 C 7382/15
- AG Leipzig, 17.11.2015 - 106 C 7381/15
- AG Leipzig, 30.10.2015 - 106 C 3059/15
- AG Leipzig, 27.10.2015 - 106 C 3058/15
- AG Köln, 29.09.2015 - 145 C 91/14
- AG Leipzig, 18.09.2015 - 103 C 3255/15
- AG Leipzig, 11.09.2015 - 106 C 9129/14
- AG Leipzig, 11.09.2015 - 106 C 10174/14
- AG Leipzig, 11.09.2015 - 106 C 10733/14
- AG Leipzig, 11.09.2015 - 106 C 4406/15
- AG Leipzig, 11.09.2015 - 106 C 4409/15
- AG Leipzig, 11.09.2015 - 106 C 4407/15
- AG Witten, 21.07.2015 - 2 C 196/15
- AG Hamburg-St. Georg, 17.07.2015 - 911 C 83/15
- AG Hamburg, 02.07.2015 - 4 C 64/15
- AG Dortmund, 21.05.2015 - 424 C 2449/15
- AG München, 21.05.2015 - 315 C 29473/14
- AG Grevesmühlen, 13.05.2015 - 5 C 355/14
- AG Dortmund, 28.04.2015 - 424 C 194/15
- LG Coburg, 17.04.2015 - 32 S 89/14
- AG Hamburg-St. Georg, 02.03.2015 - 911 C 524/14
- AG Hamburg, 19.11.2014 - 811b C 162/14
- AG Frankfurt/Main, 31.10.2014 - 1 S 202/12
- LG Gießen, 15.09.2014 - 1 S 84/14
- LG Frankfurt/Main, 05.09.2014 - 1 S 164/13
- AG Siegburg, 05.09.2014 - 114 C 240/14
- AG München, 03.09.2014 - 341 C 13167/14
- LG Itzehoe, 17.06.2014 - 1 S 211/13
- AG Halle/Saale, 05.06.2014 - 92 C 3525/13
- AG Leipzig, 08.05.2017 - 108 C 9233/16
- AG Darmstadt, 30.06.2016 - 308 C 293/15
- AG Halle/Saale, 24.05.2016 - 105 C 2197/15
- AG Leipzig, 24.03.2016 - 111 C 5342/15
- AG Schwandorf, 02.09.2015 - 1 C 412/15
- AG Dortmund, 28.04.2015 - 424 C 793/15
- AG Halle/Saale, 22.12.2014 - 92 C 1314/14
- AG Halle/Saale, 15.05.2014 - 92 C 3303/13
- AG Oschatz, 30.08.2016 - 2 C 745/15
- AG Leipzig, 19.05.2016 - 111 C 9671/15
- AG Miesbach, 28.04.2016 - 12 C 22/16
- AG Leipzig, 14.04.2016 - 111 C 1860/15
- AG Leipzig, 11.09.2015 - 106 C 4408/15
- AG Lünen, 02.09.2015 - 7 C 440/15
- AG München, 28.05.2015 - 331 C 29937/14
- AG Dortmund, 30.04.2015 - 424 C 790/15
- LG Dortmund, 28.04.2015 - 424 C 134/15
- AG Halle/Saale, 08.04.2015 - 98 C 571/14
- AG Leipzig, 30.03.2015 - 111 C 9349/14
- AG Jülich, 23.02.2015 - 4 C 453/14
- AG Leipzig, 13.01.2015 - 111 C 8834/14
- AG München, 28.07.2014 - 343 C 7226/14
- AG Zwickau, 25.04.2014 - 24 C 1686/13