Rechtsprechung
   OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,4392
OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12 (https://dejure.org/2014,4392)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19.02.2014 - 7 U 111/12 (https://dejure.org/2014,4392)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 7 U 111/12 (https://dejure.org/2014,4392)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Sachsen

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  • verkehrslexikon.de

    Einziehung abgetretener Forderungen auf Erstattung von Sachverständigenhonorar als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Geltendmachung von Vergütungsforderungen eines Sachverständigen aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers

  • captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Mit kritisch zu betrachtender Begründung zu den Sachverständigenkosten nach unverschuldeten Verkehrsunfällen aus abgetretenem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631; BGB § 134; RDG § 5 Abs. 1
    Zulässigkeit der Geltendmachung von Vergütungsforderungen eines Sachverständigen aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Forderungseinzug durch Sachverständige als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Forderungseinzug durch Sachverständige als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nebenkosten müssen zum Grundhonorar passen - OLG Dresden begrenzt Höhe der Nebenkosten auf 25 Prozent

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Mit kritisch zu betrachtender Begründung zu den Sachverständigenkosten nach unverschuldeten Verkehrsunfällen aus abgetretenem Recht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2014, 6732
 
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Wird zitiert von ... (133)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

    Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
    Sie gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig war bzw. zu dem nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.2007, Az: VI ZR 67/06, juris, Rn. 11 m.w.N.).

    Der tatsächliche Aufwand kann ex post gesehen bei der Schadenschätzung nach § 287 ZPO einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" (ex ante zu bestimmenden) Betrages bieten, er muss jedoch nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch sein (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.2007, a.a.O., Rn. 13).

    Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei und kann grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint, so dass er im Einzelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (BGH, Urt. v. 23.01.2007, a.a.O., m.w.N.).

    Es verbleibt letztlich nur für ihn das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (zu alledem BGH, Urt. v. 23.01.2007, a.a.O.).

  • AG Dortmund, 22.03.2010 - 417 C 11866/09

    Billigung restlicher Schadensersatzansprüche hinsichtlich der

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
    Der Senat vertritt daher die Auffassung, dass von Nebenkosten im eigentlichen Sinne nur dann gesprochen werden kann, wenn es sich um eine im Verhältnis zur Hauptforderung stehende Kostenposition von untergeordneter Bedeutung handelt, da andernfalls unter dem Begriff Nebenkosten letztlich versteckte Kostenpositionen des Grundhonorares geltend gemacht werden könnten (so auch AG Arnsberg, Urteil vom 17.06.2009, Az. 3 C 99/09, juris; AG Dortmund, Urt. v. 22.03.2010, Az: 417 C 11866/09, juris; AG Altena, Urt. v. 17.02.2010, Az: 2 C 459/09, juris).

    In der Rechtsprechung wird daher zunehmend eine Grenze derart gezogen, dass die Nebenkosten in Relation zum Grundhonorar in der Regel nicht mehr als 25 % betragen dürfen (AG Arnsberg, Urteil vom 17.06.2009, a.a.O. und Anm. Woyte hierzu, jurisPR-VerkR 9/2010 Anm. 5; AG Dortmund, Urt. v. 22.03.2010, a.a.O.; AG Altena, Urt. v. 17.02.2010, a.a.O. m. Anm. Nugel, jurisPR-VerkR 12/2010, Anm. 2).

  • AG Arnsberg, 17.06.2009 - 3 C 99/09

    Anforderungen an den Unfallersatztarif; Realisierung von

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
    Der Senat vertritt daher die Auffassung, dass von Nebenkosten im eigentlichen Sinne nur dann gesprochen werden kann, wenn es sich um eine im Verhältnis zur Hauptforderung stehende Kostenposition von untergeordneter Bedeutung handelt, da andernfalls unter dem Begriff Nebenkosten letztlich versteckte Kostenpositionen des Grundhonorares geltend gemacht werden könnten (so auch AG Arnsberg, Urteil vom 17.06.2009, Az. 3 C 99/09, juris; AG Dortmund, Urt. v. 22.03.2010, Az: 417 C 11866/09, juris; AG Altena, Urt. v. 17.02.2010, Az: 2 C 459/09, juris).

    In der Rechtsprechung wird daher zunehmend eine Grenze derart gezogen, dass die Nebenkosten in Relation zum Grundhonorar in der Regel nicht mehr als 25 % betragen dürfen (AG Arnsberg, Urteil vom 17.06.2009, a.a.O. und Anm. Woyte hierzu, jurisPR-VerkR 9/2010 Anm. 5; AG Dortmund, Urt. v. 22.03.2010, a.a.O.; AG Altena, Urt. v. 17.02.2010, a.a.O. m. Anm. Nugel, jurisPR-VerkR 12/2010, Anm. 2).

  • AG Halle/Saale, 10.11.2011 - 93 C 3741/10

    Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
    Bei einer direkten Geltendmachung der Gebühren durch den Sachverständigen aus abgetretenem Recht - wie vorliegend - kann somit die Problematik überhöhter Honorare in dem maßgeblichen Rechtsverhältnis gelöst werden (vgl. insoweit auch OLG Naumburg, Urt. v. 20.01.2006, Az: 4 U 49/05; AG Halle, Urt. v. 10.11.2011, Az: 93 C 3741/10).
  • BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08

    Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
    Nach allgemeiner Rechtsauffassung (so der BGH, Urteil vom 13.01.2009, Az: VI ZR 205/08, juris Rn. 6) ist die Haftpflichtversicherung in den Schutzbereich des zwischen Sachverständigen und Geschädigten abgeschlossenen Vertrages einbezogen und kann deshalb Schadensersatz beanspruchen, wenn der Sachverständige vertragliche Pflichten verletzt hat, die - wie bei o.g. Hinweispflicht - auch zugunsten der Haftpflichtversicherung bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009, a.a.O., m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05

    Zum Anspruch des Geschädigten gegen Versicherer auf Ersatz von Gutachterkosten

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
    Bei einer direkten Geltendmachung der Gebühren durch den Sachverständigen aus abgetretenem Recht - wie vorliegend - kann somit die Problematik überhöhter Honorare in dem maßgeblichen Rechtsverhältnis gelöst werden (vgl. insoweit auch OLG Naumburg, Urt. v. 20.01.2006, Az: 4 U 49/05; AG Halle, Urt. v. 10.11.2011, Az: 93 C 3741/10).
  • AG Bochum, 29.05.2008 - 67 C 275/07

    Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zweier Parteien hinsichtlich aus einem

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
    Nach § 241 Abs. 2 BGB ist nämlich - vergleichbar mit den Pflichten der Mietwagenunternehmer - eine Aufklärungspflicht des Sachverständigen gegenüber seinem Auftraggeber darüber anzunehmen, dass sein Honorar ggf. über den üblichen Abrechnungssätzen liegt und insoweit möglicherweise nicht in vollem Umfang von der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstattet wird (vgl. auch insoweit AG Bochum, Urt. v. 29.05.2008, Az: 67 C 275/07, juris; AG Altena, a.a.O.).
  • AG Altena, 17.02.2010 - 2 C 459/09

    Nach anerkannter Rechtsprechung werden Sachverständigenhonorare in Relation zur

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
    Der Senat vertritt daher die Auffassung, dass von Nebenkosten im eigentlichen Sinne nur dann gesprochen werden kann, wenn es sich um eine im Verhältnis zur Hauptforderung stehende Kostenposition von untergeordneter Bedeutung handelt, da andernfalls unter dem Begriff Nebenkosten letztlich versteckte Kostenpositionen des Grundhonorares geltend gemacht werden könnten (so auch AG Arnsberg, Urteil vom 17.06.2009, Az. 3 C 99/09, juris; AG Dortmund, Urt. v. 22.03.2010, Az: 417 C 11866/09, juris; AG Altena, Urt. v. 17.02.2010, Az: 2 C 459/09, juris).
  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
    Hierdurch ist hinreichend erkennbar, welche Forderung aus dem Verkehrsunfall von der Abtretung erfasst sein soll, nämlich nur die auf Zahlung des Sachverständigenhonorars, so dass dem durch den BGH geforderten Bestimmtheitserfordernis (vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2011, Az: VI ZR 260/10, juris) hinreichend Rechnung getragen wurde.
  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12
    Soweit die Rechtsprechung unter Geltung des Art. 1 § 5 RBerG ganz überwiegend daran festgehalten hatte, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen durch den gewerblichen Unternehmer nur dann zulässig sei, wenn es diesem wesentlich darum gehe, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, soll dies künftig nicht mehr gelten (BR-Drucks. 623/06, S. 110; BGH, Urt. v. 31.01.2012, Az: VI ZR 143/11, juris Rn. 12).
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07

    Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07

    Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis

  • OLG Bamberg, 23.02.2017 - 1 U 63/16

    Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten

    Die Berücksichtigung von derartigen Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung ist anerkannt und grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008, Az.: VI ZR 164/07; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, Az.: 7 U 111/12).
  • OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

    Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen

    Von anderer Seite ist dagegen befürwortet worden, dass in der Rechnung des Sachverständigen gesondert geltend gemachte Einzelpositionen auch getrennt zu prüfen sein sollen (so KG Berlin, Urteil vom 30.04.2015 - 22 U 31/14, juris Rn. 47, MDR 2015, 825; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014 - 7 U 111/12, juris Rn. 15 ff., Schaden-Praxis 2014, 201; LG Aachen, Urteil vom 27.11.2015 - 6 S 106/15, juris Rn. 28; Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 21; LG Arnsberg, Urteil vom 16.03.2016 - 3 S 179/15, juris Rn. 39; LG Bielefeld, Beschluss vom 17.04.2015 - 20 S 123/145, juris Rn. 22; LG Bremen, Beschluss vom 03.06.2016 - 6 S 296/15; Beschluss vom 03.06.2016 - 6 T 95/16; Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 14; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Coburg, Urteil vom 05.05.2015 - 14 O 732/13, juris Rn. 43 f., Schaden-Praxis 2015, 274; LG Dortmund, Urteil vom 21.01.2015 - 21 S 27/14, juris Rn. 10, Schaden-Praxis 2015, 376; LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 21; Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 30; LG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2016 - 19 S 8/16, juris Rn. 37; LG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 31 ff.; AG Bremen, Urteil vom 25.01.2018 - 9 C 199/17, juris Rn. 26; AG Dresden, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 31; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 11 f.; AG Siegburg, Urteil vom 02.01.2016 - 113 C 191/15, juris Rn. 34).

    (a) Häufig wird insbesondere wie nach der der hier vertretenen Auffassung - neben der generellen Verweisung auf die Werte aus dieser Honorarbefragung - spezifisch der HB III-Betrag als Bezugspunkt herangezogen (siehe KG Berlin, Urteil vom 30.04.2015 - 22 U 31/14, juris Rn. 47, MDR 2015, 825; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014 - 7 U 111/12, juris Rn. 13, Schaden-Praxis 2014, 201; OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006 - 4 U 49/05, juris Rn. 53, NJW-RR 2006, 1029; OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.07.2003 - 3 U 438/02, juris Rn. 56, Schaden-Praxis 2003, 436; LG Arnsberg, Urteil vom 02.08.2017 - 3 S 198/16, juris Rn. 70, NJW-RR 2017, 1178; LG Baden-Baden, Urteil vom 06.07.2012 - 1 S 56/11, juris Rn. 26, Schaden-Praxis 2013, 86; LG Coburg, Urteil vom 05.05.2015 - 14 O 732/13, juris Rn. 43, Schaden- - 14 -.

    Urteil vom 06.02.2015 - 13 S 185/14, juris Rn. 15, NJW-RR 2015, 1308; für ein Abstellen auf einen Prozentsatz von 25 % des Grundhonorars dagegen OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014 - 7 U 111/12, juris Rn. 17, Schaden-Praxis 2014, 201; ähnlich LG Bielefeld, Beschluss vom 17.04.2015 - 20 S 123/145, juris Rn. 18; LG Fulda, Urteil vom 24.04.2015 - 1 S 168/14, juris Rn. 28, Schaden-Praxis 2016, 127; siehe auch AG Frankenthal, Urteil vom 18.07.2018 - 3a C 242/17, juris Rn. 26; für eine Beurteilung einer möglichen Überhöhung lediglich auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der Nebenkosten siehe LG Halle (Saale), Urteil vom 16.11.2015 - 1 S 202/15, juris Rn. 20, Schaden-Praxis 2016, 99; AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16; Urteil vom 31.05.2017 - 23 C 342/16).

  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

    Für die Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen kann nichts anderes gelten (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 19. Februar 2014 - 7 U 111/12, BeckRS 2014, 06732; Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl., § 5 Rn. 111; Kleine-Kosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 3. Aufl., § 5 Rn. 168; vgl. ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 53).
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