Rechtsprechung
OLG Dresden, 24.09.2013 - 9 U 43/13 |
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 07.12.2012 - 3 O 3413/10
- OLG Dresden, 24.09.2013 - 9 U 43/13
- BGH, 05.06.2014 - VII ZR 283/13
Papierfundstellen
- BeckRS 2014, 13737
Wird zitiert von ...
- AG Potsdam, 02.07.2015 - 37 C 424/12
Baukostenzuschuss für die Erstellung einer Trinkwasserverteilungsanlage: …
Eine umfangreiche Rechnungsprüfung mit Beweiserhebung ist hingegen im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB nicht veranlasst (Anschluss an OLG Dresden BeckRS 2014, 13737).Eine umfangreiche Rechnungsprüfung mit eventuell anschließender Beweiserhebung über die von dem Kläger veranschlagten Gesamtinvestitionskosten - einem Bauvorhaben in zweistelliger Millionenhöhe, das sich über mehrere Jahre erstreckt hat - ist hier aufgrund von § 30 VBW-AB hingegen nicht veranlasst, da dies nicht von dem Einwand nach § 315 Abs. 3 BGB erfasst wird (…Hempel/Franke § 30 AVBWasserV Rn. 44; OLG Dresden BeckRS 2014, 13737; der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 5.6.2014 - VIII ZR 283/13 - trotz seitens des OLG Dresden zugelassener Revision wegen einer einschränkenden Auslegung des Umfangs der Revisionszulassung über diesen Punkt keine Entscheidung getroffen).