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   OLG München, 13.06.2013 - 6 U 3412/10   

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https://dejure.org/2013,57966
OLG München, 13.06.2013 - 6 U 3412/10 (https://dejure.org/2013,57966)
OLG München, Entscheidung vom 13.06.2013 - 6 U 3412/10 (https://dejure.org/2013,57966)
OLG München, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - 6 U 3412/10 (https://dejure.org/2013,57966)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2014, 20361
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …

    Daraus kann sich ergeben, dass Abnehmer die Vorrichtung gleichwohl als werthaltig ansehen (BGH GRUR 2012, 1118 - Palettenbehälter II; OLG München, BeckRS 2014, 20361).

    Selbst wenn damit Vorteile für die Abnehmer verbunden sind, wie z. B. ersparte Entsorgungskosten, haben diese Vorteile ihren Grund nicht darin, dass die "identische" Vorrichtung in seiner Eigenschaft als verkehrsfähiges Wirtschaftsgut weiter genutzt und gehandelt wird (anders wohl OLG München, BeckRS 2014, 20361 unter 2. c)).

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …

    Daraus kann sich ergeben, dass Abnehmer die Vorrichtung gleichwohl als werthaltig ansehen (BGH GRUR 2012, 1118 - Palettenbehälter II; OLG München, BeckRS 2014, 20361).

    Selbst wenn damit Vorteile für die Abnehmer verbunden sind, wie z. B. ersparte Entsorgungskosten, haben diese Vorteile ihren Grund nicht darin, dass die "identische" Vorrichtung in seiner Eigenschaft als verkehrsfähiges Wirtschaftsgut weiter genutzt und gehandelt wird (anders wohl OLG München, BeckRS 2014, 20361 unter 2. c)).

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische …

    Daraus kann sich ergeben, dass Abnehmer die Vorrichtung gleichwohl als werthaltig ansehen (BGH GRUR 2012, 1118 - Palettenbehälter II; OLG München, BeckRS 2014, 20361).

    Selbst wenn damit Vorteile für die Abnehmer verbunden sind, wie z. B. ersparte Entsorgungskosten, haben diese Vorteile ihren Grund nicht darin, dass die "identische" Vorrichtung in seiner Eigenschaft als verkehrsfähiges Wirtschaftsgut weiter genutzt und gehandelt wird (anders wohl OLG München, BeckRS 2014, 20361 unter 2. c)).

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