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   VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14   

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https://dejure.org/2014,8266
VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14 (https://dejure.org/2014,8266)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.04.2014 - 10 S 404/14 (https://dejure.org/2014,8266)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. April 2014 - 10 S 404/14 (https://dejure.org/2014,8266)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlust der Kraftfahreignung bei Konsum von sog. harten Drogen (d. h. von Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) unabhängig vom regelmäßigen Konsum oder dem Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss dieser Droge

  • blutalkohol PDF, S. 204
  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 11 Abs 7 FeV, Anl 4 Nr 9.1 FeV
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen - Nachweispflicht der Fahreignung nach Ablauf der Jahresfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 3; FeV § 46 Abs. 1
    Verlust der Kraftfahreignung bei Konsum von sog. harten Drogen (d. h. von Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) unabhängig vom regelmäßigen Konsum oder dem Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss dieser Droge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Entzug des Führerscheins nach dem Konsum harter Drogen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einmaliger Konsum harter Drogen kann zum Verlust der Kraftfahreignung führen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2517
  • NZV 2015, 101
  • VBlBW 2014, 465
  • DÖV 2014, 634
  • BeckRS 2014, 50482
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (22)

  • VGH Bayern, 04.02.2009 - 11 CS 08.2591

    Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Rechtswidrigkeit der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. grundlegend Beschluss vom 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 - BayVBl. 2006, 18; sowie Beschlüsse vom 04.02.2009 - 11 CS 08.2591 - juris; vom 17.06.2010 - 11 CS 10.991 - juris) sowie nunmehr auch des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 14.06.2013 - 3 M 68/13 - NJW 2013, 3113) steht ein Jahr nach dem Tag, den der Betroffene als Beginn der Betäubungsmittelabstinenz genannt hat oder von dem an unabhängig von einem solchen Vorbringen Anhaltspunkte für eine dahingehende Entwicklung vorliegen, nicht mehr im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV fest, dass der Betroffene noch fahrungeeignet ist.

    Lediglich nach dem Verstreichen einer noch größeren Zeitspanne wandele sich auch bei fehlender Behauptung einer Verhaltensänderung ein zunächst im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV feststehender Sachverhalt in eine Fallgestaltung, bei der ein Entzug der Fahrerlaubnis die Einholung eines Gutachtens voraussetze (vgl. näher BayVGH, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.).

    Konsequenterweise geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. ausdrücklich Beschluss vom 04.02.2009 - 11 CS 08.2591 - a.a.O.) in der hier vorliegenden Fallkonstellation davon aus, dass die Fristsetzung bei der Gutachtensanordnung dem Nachweiserfordernis Rechnung tragen muss und so zu bemessen ist, dass der erforderliche Abstinenznachweis für die Dauer eines Jahres bis zur Begutachtung erbracht werden kann.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2003 - 10 S 1917/02

    Fahrerlaubnis - Kokain - Fahreignung - Verwendung von im Ermittlungsverfahren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
    Der Senat hält an seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02 - VBlBW 2004, 151; sowie Senatsbeschluss vom 01.04.2010 - 10 S 514/10 - ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2010 - 16 B 382/10 - juris) fest, nach der im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens ohne Beachtung einer "verfahrensrechtlichen" Jahresfrist bzw. sonstiger starrer zeitlicher Vorgaben grundsätzlich vom Fortbestand einer zuvor festgestellten oder feststellbaren Fahrungeeignetheit auszugehen ist, solange der materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung nicht erbracht worden ist.

    Allerdings geht der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02 - a.a.O.; sowie Beschluss vom 08.10.2003 - 10 S 842/03 -) davon aus, dass die Frage, ob der betreffende Fahrerlaubnisinhaber zwischenzeitlich die Fahreignung wiedererlangt hat, auch für die Rechtmäßigkeit einer Entziehungverfügung von Bedeutung ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 16 B 382/10

    Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
    Der Senat hält an seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02 - VBlBW 2004, 151; sowie Senatsbeschluss vom 01.04.2010 - 10 S 514/10 - ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2010 - 16 B 382/10 - juris) fest, nach der im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens ohne Beachtung einer "verfahrensrechtlichen" Jahresfrist bzw. sonstiger starrer zeitlicher Vorgaben grundsätzlich vom Fortbestand einer zuvor festgestellten oder feststellbaren Fahrungeeignetheit auszugehen ist, solange der materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung nicht erbracht worden ist.

    Diese auf die Gesamtumstände des Einzelfalls abstellende Sichtweise beansprucht auch dann Geltung, wenn es wie vorliegend um die Frage geht, ob - bei fehlendem oder unzureichendem positivem Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung - die Nichteignung des Betroffenen nach wie vor fortbesteht und die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 7 FeV verfahren darf (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2010 - 16 B 382/10 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2010 - 10 S 2162/10

    Verwertbarkeit einer Haaranalyse im Fahrerlaubnisrecht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
    Der Konsum von sogenannten harten Drogen (d.h. von Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) führt nach der Regelannahme gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zum Verlust der Kraftfahreignung, ohne dass es darauf ankommt, ob eine regelmäßige Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt oder ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln geführt worden ist (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Beschluss vom 25.11.2010 - 10 S 2162/10 - NJW 2011, 1303).

    5 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats schließt bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen - wie von Amphetamin, vgl. Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG - im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, ohne dass es darauf ankommt, ob eine regelmäßige Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt oder ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln geführt worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24.05.2002 - 10 S 835/02 - VBlBW 2003, 23; vom 19.02.2007 - 10 S 3032/06 - VBlBW 2007, 314; sowie vom 25.11.2010 - 10 S 2162/10 - NJW 2011, 1303).

  • VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

    behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
    Vielmehr ist ohne Bindung an starre zeitliche Grenzen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob sich der Betroffene trotz des Ablaufs einer längeren Zeitspanne weiterhin als fahrungeeignet erweist (entgegen VGH München, Beschluss vom 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 - BayVBl. 2006, 18).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. grundlegend Beschluss vom 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 - BayVBl. 2006, 18; sowie Beschlüsse vom 04.02.2009 - 11 CS 08.2591 - juris; vom 17.06.2010 - 11 CS 10.991 - juris) sowie nunmehr auch des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 14.06.2013 - 3 M 68/13 - NJW 2013, 3113) steht ein Jahr nach dem Tag, den der Betroffene als Beginn der Betäubungsmittelabstinenz genannt hat oder von dem an unabhängig von einem solchen Vorbringen Anhaltspunkte für eine dahingehende Entwicklung vorliegen, nicht mehr im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV fest, dass der Betroffene noch fahrungeeignet ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 7 S 430/97

    Zulassung der Beschwerde: Durchentscheiden im Zulassungsverfahren bei

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
    Denn die von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer kann sich jederzeit aktualisieren (vgl. Senatsbeschluss vom 14.10.1996 - 10 S 321/96 - VBlBW 1997, 222).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1996 - 10 S 321/96

    Isolierte Anfechtung einer Nachuntersuchungsanordnung die im Rahmen des StVZO §

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
    Denn die von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer kann sich jederzeit aktualisieren (vgl. Senatsbeschluss vom 14.10.1996 - 10 S 321/96 - VBlBW 1997, 222).
  • VGH Bayern, 19.09.2011 - 11 CS 11.2097

    Verlust der Fahreignung wegen Einnahme von Amfetamin

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
    Jedenfalls bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Sachverhaltsprüfung können die gegenüber einer staatlichen Stelle erfolgten eigenen Bekundungen des Betroffenen, er habe Betäubungsmittel konsumiert, einen hinreichenden Grund für die Annahme der Einnahme eines anderen Betäubungsmittels im Sinne der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung darstellen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.09.2011 - 11 CS 11.2097 - juris; ebenso Senatsbeschluss vom 15.01.2013 - 10 S 2398/12 -).
  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
    So hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081) im Zusammenhang mit der Frage, unter welchen Umständen weiterhin ein Gefahrenverdacht besteht, der Untersuchungsanordnungen der Fahrerlaubnisbehörde rechtfertigt, jedem Schematismus eine Absage erteilt.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
    Die Frist nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV dient daher nicht dazu, dem Fahrerlaubnisinhaber die Möglichkeit einzuräumen, den erforderlichen Abstinenznachweis zu führen, bevor die Fahrerlaubnisbehörde Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen kann (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 24.01.2012 - 10 S 3175/11 - NJW 2012, 3321; sowie vom 24.11.2011 - 10 S 2405/11 -).
  • OVG Niedersachsen, 12.02.2010 - 12 ME 195/09

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Gefahrenstoffes bei der Einstufung

  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2002 - 10 S 835/02

    Fehlende Kraftfahreignung auch nach einmaligem Betäubungsmittelkonsum

  • VGH Bayern, 17.06.2010 - 11 CS 10.991

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin, Kokain und Ecstasy;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - 1 S 186.07

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen sofort vollziehbare

  • OVG Hamburg, 24.01.2007 - 3 Bs 300/06

    Keine Fahreignung bei einmaliger Einnahme von Cocain

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 3 M 68/13

    Verfahrensrechtliche Frist für die Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2007 - 10 S 3032/06

    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis während eines Strafverfahrens

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07

    Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen

  • VGH Hessen, 14.01.2002 - 2 TG 3008/01

    Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Drogenkonsum

  • OVG Niedersachsen, 11.08.2009 - 12 ME 159/09

    Zulässigkeit eines Abstellens auf die Einnahme von "harten" Drogen als solche und

  • VG Karlsruhe, 17.04.2008 - 2 K 1787/07

    Fahrschulerlaubnis; Unzuverlässigkeit des Bewerbers; Verurteilung wegen

  • BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

    Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

    Der Fahrerlaubnisbehörde ist insoweit kein Ermessen eingeräumt (BayVGH 15. Juni 2016 - 11 CS 16.879 - Rn. 13; vgl. auch OVG NRW 23. Juli 2015 - 16 B 656/15 - Rn. 5; VGH Baden-Württemberg 7. April 2014 - 10 S 404/14 - Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg 10. Juni 2009 - OVG 1 S 97.09 - Rn. 4; VGH Hessen 21. März 2012 - 2 B 1570/11 - Rn. 6; Sächsisches OVG 28. Oktober 2015 - 3 B 289/15 - Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt 13. April 2012 - 3 M 47/12 - Rn. 6; Thüringer OVG 9. Juli 2014 - 2 EO 589/13 - Rn. 14; Koehl ZfSch 2015, 369 unter B) .
  • VGH Bayern, 05.10.2023 - 11 CS 23.1413

    Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Konsum von Amphetamin

    Dies deckt sich insoweit mit der Rechtsprechung zahlreicher weiterer Oberverwaltungsgerichte, die in Anlehnung an Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV in der Regel einen Abstinenzzeitraum von einem Jahr als notwendig ansehen (vgl. OVG LSA, B.v. 1.10.2014 - 3 M 406/14 - VerkMitt 2015, Nr. 11 = juris Rn. 16; B.v. 14.8.2020 - 3 L 121/20 - juris Rn. 14; OVG Saarl, B.v. 28.9.2016 - 1 B 273/16 - Blutalkohol 53, 488 = juris Rn. 9; im Ergebnis ebenso OVG NW, B.v. 3.9.2010 - 16 B 382/10 - juris Rn. 21; VGH BW, B.v. 7.4.2014 - 10 S 404/14 - NJW 2014, 2517 = juris Rn. 11, 14; OVG Berlin-Bbg, B.v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 - ZfS 2019, 56 = juris Rn. 5).

    Andere Obergerichte nehmen an, dass dann, wenn eine Fahrungeeignetheit festgestellt wird, grundsätzlich ohne Beachtung starrer zeitlicher Vorgaben von deren Fortbestand auszugehen ist, solange der Betroffenen nicht den materiellen Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erbracht hat (vgl. VGH BW, B.v. 25.10.2022 - 13 S 1641/22 - NJW 2023, 465 Rn. 12; B.v. 7.4.2014 - 10 S 404/14 - NJW 2014, 2517 = juris Rn. 10; OVG Berlin-Bbg, B.v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 - ZfS 2019, 56 = juris Rn. 5; OVG NW, B.v. 3.9.2010 - 16 B 382/10 - juris Rn. 5 ff.).

    Bei hinreichend belastbaren Anhaltspunkten für eine mögliche Wiedergewinnung der Fahreignung und der ernsthaft erklärten Bereitschaft des Betroffenen, sich einer erforderlichen Begutachtung zu unterziehen, könne die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet sein, entsprechende Aufklärungsmaßnahmen einzuleiten (vgl. VGH BW, B.v. 25.10.2022 a.a.O. Rn. 13; B.v. 7.4.2014 a.a.O. Rn. 14).

    Diesem sei es zumutbar, unmittelbar nach dem Abstinenzentschluss entsprechende Nachweise zu erbringen (vgl. VGH BW, B.v. 7.4.2014 a.a.O. Rn. 12 f.; OVG NW, B.v. 3.9.2010 a.a.O. Rn. 21 f.).

  • VGH Bayern, 22.09.2015 - 11 CS 15.1447

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der Bescheid ist auch nicht deshalb rechtmäßig, weil die Antragstellerin ihre Drogenabstinenz noch nicht für ein ganzes Jahr durch entsprechende Urin- oder Haaruntersuchungen nachgewiesen hat (vgl. VGH BW, B.v. 7.4.2014 - 10 S 404/14 - Blutalkohol 51, 191).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 1880/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

    In der Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte wird diese Auffassung inzwischen geteilt (zum Ganzen vgl. Senatsbeschluss vom 07.04.2014 - 10 S 404/14 - NJW 2014, 2517 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 09.06.2016 - 11 CS 16.942 - juris).

    Dabei können die gegenüber einer staatlichen Stelle erfolgten eigenen Bekundungen des Betroffenen zu seinem Betäubungsmittelkonsum grundsätzlich im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens berücksichtigt werden (zum Ganzen siehe etwa BVerwG, Urteil vom 26.02.2009 - 3 C 1.08 - BVerwGE 133, 186; Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156; Senatsbeschluss vom 07.04.2014 - 10 S 404/14 - a.a.O.; BayVGH, Beschlüsse vom 20.06.2016 - 11 CS 16.806 - juris, vom 19.09.2011 - 11 CS 11.2097 - juris, vom 16.10.2010 - 11 CS 10.2718 - juris, vom 18.05.2010 - 11 CS 09.2849 - juris und vom 08.02.2008 - 11 CS 07.3017 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 04.09.2015 - 7 L 1833/15 - juris und vom 07.08.2015 - 7 L 1559/15 - juris; VG Würzburg, Beschluss vom 28.02.2014 - W 6 S 14.103 - juris; VG München, Beschlüsse vom 31.10.2013 - M 1 S 13.4303 - juris und vom 23.07.2010 - M 1 S 10.2874 - juris; VG Aachen, Beschluss vom 30.05.2006 - 3 L 283/06 - juris).

  • VG Koblenz, 19.05.2022 - 4 L 455/22

    Fehlende Fahreignung bei Dauerbehandlung mit amphetaminhaltigen Arzneimitteln und

    Schon der einmalige Konsum dieser Droge genügt für den Eignungsausschluss unabhängig davon, ob ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss des Betäubungsmittels geführt wurde (vgl. VGH BW, Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404/14 -, juris, Rn. 5; OVG RP, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 10 B 11303/21.OVG -, n.v., BA S. 2 f.).
  • VG Hamburg, 24.10.2018 - 5 K 4624/15

    Nachweis einer Verhaltensumstellung nach Betäubungsmittelkonsum;

    Ob ein Ausnahmefall vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln (OVG Münster, Beschl. v. 3.9.2010, 16 B 382/10, juris Rn. 21; VGH Mannheim, Beschl. v. 7.4.2014, 10 S 404/14, juris Rn. 10).

    Die Frage, ob die einmal festgestellte Nichteignung eines Betroffenen auch weiter feststeht oder der Beklagten nur noch die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erlaubt ist, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beantworten (VGH Mannheim, Beschl. v. 7.4.2014, 10 S 404/14, juris Rn. 10 f.; OVG Münster, Beschl. v. 3.9.2010, 16 B 382/10, juris Rn. 12).

    Der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach dem Ablauf einer "verfahrensrechtlichen Einjahresfrist" eines Betroffenen erlaubt beziehungsweise fordert (vgl. VGH München, Beschl. v. 9.5.2005, 11 CS 04.2526, juris Rn. 27, VG Augsburg, Urt. v. 17.2.2017, Au 7 K 16.556, juris Rn. 77), wird nicht gefolgt (so auch VGH Mannheim, Beschl. v. 7.4.2014, 10 S 404/14, juris Rn. 9; OVG Münster, Beschl. v. 3.9.2010, 16 B 382/10, juris Rn. 5-12, VG Hamburg, Beschl. v. 7.12.2015, 15 E 4200/15 (unveröffentlicht), S. 8 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2022 - 13 S 1641/22

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Arzneimittelmissbrauchs; Fortbestand der

    Wird - wie hier - eine Fahrungeeignetheit festgestellt, so ist grundsätzlich von deren Fortbestand auszugehen, solange nicht vom Betroffenen der materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erbracht worden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.07.2014 - 10 S 242/14 - juris Rn. 22 und vom 07.04.2014 - 10 S 404/14 - juris Rn. 10 f.).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes häufig - das Verwaltungsverfahren noch nicht durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids abgeschlossen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.07.2014 a. a. O. und vom 07.04.2014 a. a. O. Rn. 14; siehe auch BayVGH, Beschluss vom 29.04.2019 a. a. O. Rn. 34; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.03.2018 - 4 LA 126/17 - juris Rn. 7).

    Daraus folgt, dass bei hinreichend belastbaren Anhaltspunkten für eine mögliche Wiedergewinnung der Fahreignung und der ernsthaft erklärten Bereitschaft des Betroffenen, sich einer erforderlichen Begutachtung zu unterziehen, das der Fahrerlaubnisbehörde bis zum Erlass eines Widerspruchsbescheids insoweit zustehende Ermessen dahingehend auf null reduziert sein kann, dass sie rechtlich verpflichtet ist, entsprechende Aufklärungsmaßnahmen einzuleiten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.04.2019 a. a. O.; zu den Grenzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.04.2014 a. a. O. Rn. 12, 14; zur Nachholung einer Begutachtung im Widerspruchsverfahren in den Fällen des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV siehe Senatsbeschluss vom 17.10.2022 - 13 S 1790/22 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • VG Karlsruhe, 30.06.2016 - 3 K 3375/15

    Ärztlich begleitete Selbsttherapie mit Cannabis - Dauerbehandlung mit

    Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ohne Beachtung zeitlicher Vorgaben grundsätzlich vom Fortbestand einer zuvor festgestellten oder feststellbaren Fahrungeeignetheit auszugehen, solange der materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung nicht erbracht ist (vgl. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 07.04.2014 - 10 S 404/14 -, juris).

    Durch diese Bestimmung hat der Verordnungsgeber zu erkennen gegeben, dass eine Begutachtung nur bei Eignungszweifeln in Betracht kommt, nicht jedoch, wenn - wie hier - die mangelnde Eignung bereits feststeht und ohne Hinzuziehung eines Gutachters über sie entschieden werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.04.2014 - 10 S 404/14 -, juris; Urteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 -, juris).

  • OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13

    Konsum harter Drogen; Fahrerlaubnisentzug; Wiedererlangung der Fahreignung

    NW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - Juris, Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. September 2003 - 10 S 1917/02 - Juris, Rn. 32; Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404/14 - Juris, Rn. 9; nur insoweit BayVGH, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 11 CS 04.2526 - Juris, Rn. 19).

    Wie lange die Vermutung der fehlenden Fahreignung ohne weitere Ermittlungen fortbesteht, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere im Hinblick auf Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, und nicht schematisch anhand fester Fristen beurteilen (vgl. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404/14 - Juris, Rn. 9 ff.; OVG NW, 3. September.

  • VG Freiburg, 11.01.2021 - 6 K 3900/20

    Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei

    Eine mögliche Wiedererlangung der Fahreignung ist allerdings im Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis zu prüfen und für die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung von Bedeutung; es obliegt aber dem Betroffenen, den materiellen Nachweis für die Wiedererlangung der Fahreignung zu erbringen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.04.2014 - 10 S 404/14 - juris Rn. 14).

    Dieser Nachweis kann grundsätzlich nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erbracht werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2004 - 10 S 2796/03 - juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 5; offenlassend hingegen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.04.2014, a.a.O., Rn. 14).

    Denn die von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer kann sich jederzeit aktualisieren (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.04.2014, a.a.O., Rn. 15).

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 5 MB 2/20

    Recht der Fahrerlaubnisse; regelmäßiger Konsum bei 150 ng/ml THC-COOH im

  • VG Lüneburg, 18.05.2020 - 1 B 19/20

    Benzoylecgonin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain; Red Bull Cola;

  • VG Lüneburg, 18.02.2019 - 1 B 1/19

    Abstinenz; Drogen; Drogenabstinenz; Drogenkonsum; Fahreignung; Fahrerlaubnis;

  • VGH Bayern, 27.02.2017 - 11 CS 16.2316

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach gelegentlichem

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - 13 S 473/23

    Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

  • OVG Sachsen, 30.11.2020 - 6 B 257/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Crystal Meth; Methamphetamin

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2018 - 1 S 101.18

    Fahren unter erhöhtem THC-Carbonsäurewert; Zeitpunkt des Beginns der

  • VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19

    Ausländische Fahrerlaubnis; Cannabis; Kokain

  • VG Neustadt, 20.06.2017 - 1 L 636/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung - hier:

  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 13 S 330/22

    Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 11 CS 18.2333

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

  • VGH Bayern, 24.06.2015 - 11 CS 15.802

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der

  • VGH Bayern, 27.02.2015 - 11 CS 15.145

    Wer während eines Drogenkontrollprogramms trotz ausdrücklichen Hinweises auf eine

  • VG Neustadt, 29.06.2015 - 1 L 437/15

    Entzug der Fahrerlaubnis; Zuständigkeit nach Umzug des Betroffenen; Löschung der

  • VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 B 20/19

    Ausländische Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Eignung; Fahrerlaubnis; regelmäßiger

  • VGH Bayern, 20.07.2016 - 11 CS 16.1157

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum harter Drogen

  • VG Karlsruhe, 11.09.2023 - 2 K 2644/23

    Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer

  • OVG Sachsen, 29.01.2021 - 6 B 390/20

    Einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln - Ungeeignetheit zur Teilnahme am

  • VG Karlsruhe, 18.01.2024 - 4 K 4372/22
  • VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300

    Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

  • VG Freiburg, 04.01.2017 - 5 K 4237/16

    Fahrerlaubnisrecht - Cannabiskonsum zur Bekämpfung starker Schmerzen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2014 - 16 B 946/14

    Fehlende Kraftfahreignung wegen des Konsums von Amphetamin

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20

    Fahrerlaubnisentziehung; Berücksichtigung eines Sachverhalts, der Gegenstand des

  • VG Neustadt, 17.05.2018 - 1 L 367/18

    Zu Wirkungsweise und Anwendung der Medikamentes Ephedrin und Elvanse

  • VG München, 23.03.2015 - M 6a S 15.118

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. "harter Drogen"

  • VG Cottbus, 28.04.2022 - 7 L 82/22
  • VG München, 22.12.2016 - M 26 S 16.5362

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

  • VG München, 20.07.2016 - M 6 S 16.1744

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Amphetamin

  • VG München, 29.06.2016 - M 26 S 16.2342

    Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Trier, 17.12.2014 - 1 L 2162/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums harter Drogen

  • VG Bayreuth, 26.01.2021 - B 1 S 20.1368

    Diagnostizierte Cannabisabhängigkeit, Feststehende Nichteignung, Diagnose eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2018 - 1 S 101.18

    Fahrerlaubnisentzug; Konsum harter Drogen; Eignungsbewertung; Abstinenz;

  • VG Regensburg, 21.03.2017 - RN 8 K 16.1064

    Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Drogenkonsum

  • VG Ansbach, 14.01.2015 - AN 10 S 14.01946

    Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 09.11.2021 - 9 K 3607/20

    Kokain; willentlich; Konsum; Fahrerlaubnis; unbewusste Einnahme;

  • VG Hamburg, 17.06.2020 - 15 E 1639/20

    Fahrerlaubnisentziehung; nicht mehr steuerbares Cannabis-Konsumverhalten im Sinne

  • VG München, 19.12.2017 - M 16 K 15.2724

    Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation wegen Drogenkonsums

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