Rechtsprechung
OLG Koblenz, 06.08.2014 - 9 U 194/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines Rundstempels durch einen nicht öffentlich bestellten und vereidigten Bausachverständigen; Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsgebot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Wettbewerbsverstoß bei Verwendung unterschiedlicher Rundstempel durch einen Bausachverständigen
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines Rundstempels durch einen nicht öffentlich bestellten und vereidigten Bausachverständigen
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwendung unterschiedlicher Rundstempel durch einen Bausachverständigen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nicht öffentlich bestellter Bausachverständiger darf Rundstempel benutzen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nicht öffentlich bestellter Bausachverständiger darf wettbewerbsrechtlich keinen Rundstempel verwenden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nicht öffentlich bestellter Bausachverständiger darf wettbewerbsrechtlich keinen Rundstempel verwenden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch ein nicht ö.b.u.v. Sachverständiger darf einen Rundstempel verwenden! (IBR 2015, 102)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 08.01.2014 - 2 HKO 48/13
- OLG Koblenz, 06.08.2014 - 9 U 194/14
Papierfundstellen
- BauR 2015, 724
- BeckRS 2015, 266
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10
Einwilligung in Werbeanrufe II
Auszug aus OLG Koblenz, 06.08.2014 - 9 U 194/14
Maßgebend ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien, bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände, wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen ist (BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 168/05, zitiert nach [...]; BGH, GRUR 2013, 531 ). - BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12
fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.08.2014 - 9 U 194/14
Dem steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Fall gleich, dass das dem Schuldner verbotene Verhalten aufgrund einer höchstrichterlichen Entscheidung nunmehr eindeutig als wettbewerbsrechtlich zulässig zu werten ist (BGH, Urteil vom 08.05.2014 - I ZR 210/12, zitiert nach [...]). - BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05
Kinderwärmekissen
Auszug aus OLG Koblenz, 06.08.2014 - 9 U 194/14
Maßgebend ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien, bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände, wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen ist (BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 168/05, zitiert nach [...]; BGH, GRUR 2013, 531 ). - BGH, 06.02.2013 - I ZB 79/11
Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.08.2014 - 9 U 194/14
Insoweit gelten dieselben Grundsätze, wie bei der Fassung des Klageantrags im gerichtlichen Verfahren (BGH, Beschluss vom 06.02.2013 - I ZB 79/11, zitiert nach [...]).
- LG Bonn, 09.12.2015 - 16 O 11/15
Irreführendes kostenpflichtiges Adressenverzeichnis
b) Die beanstandeten Schreiben sind irreführend, weil in der Gesamtschau durch die Aufmachung ein amtlicher bzw. quasi-amtlicher Charakter vorgespiegelt wird, §§ 3 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 S. 2, Nr. 2, 3 UWG (…zur Irreführung nach dieser Variante vgl. Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, § 5 UWG Rn. 5.143 m.N.; s.a. OLG Koblenz, Urteil vom 06.08.2014 - 9 U 194/14, BeckRS 2015, 00266 m.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2013 - I-20 U 100/11, BeckRS 2012, 04786; LG Berlin, Urteil vom 15.10.2013 - 102 O 80/13, BeckRS 2014, 18133).