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   LG Frankfurt/Main, 27.07.2015 - 2-19 O 95/15   

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LG Frankfurt/Main, 27.07.2015 - 2-19 O 95/15 (https://dejure.org/2015,26920)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.07.2015 - 2-19 O 95/15 (https://dejure.org/2015,26920)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27. Juli 2015 - 2-19 O 95/15 (https://dejure.org/2015,26920)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 24 ZPO
    Für Klagen auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2015, 20244
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.06.1970 - V ZR 168/67

    Dinglicher Gerichtsstand

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.07.2015 - 19 O 95/15
    Dies hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 26.06.1970 -V ZR 168/67, NJW 1970, 1789 - ausgeführt:.

    Der Bundesgerichtshof hat sich infolgedessen auch der Beantwortung der Frage, ob die Rechtsprechung über Klagen, mit denen schuldrechtliche Ansprüche auf Löschung geltend gemacht werden, dem Gerichtsstand des § 24 ZPO unterfallen, aufrechtzuerhalten ist, ausdrücklich in seinem Urteil vom 26.06.1970 (a.a.O.) enthalten.

  • OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 11 SV 97/14

    Bestimmung zuständigen Gerichts bei Löschung von Grundschulden in verschiedenen

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.07.2015 - 19 O 95/15
    Dies entspricht jedenfalls der ganz überwiegenden Auffassung in der Kommentarliteratur und der Rechtsprechung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.10.2014 - 11 SV 97/14; OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.04.2014 - 1 (Z) Sa 13/14 mit weiteren Nachweisen; Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 24 ZPO Rz. 13).
  • RG, 15.12.1885 - II 287/85

    Gerichtsstand für Hypothekenlöschungsklagen

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 27.07.2015 - 19 O 95/15
    Das Reichsgericht (Urteil vom 15.12.1885, RGZ 15, 386) hat hierzu festgestellt:.
  • OLG Hamm, 14.12.2016 - 31 U 257/15

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Verbrauchers aufgrund des

    Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, es sei gleichgültig, ob die Befreiung von der Belastung lediglich aufgrund eines schuldrechtlichen Anspruches verlangt werde; wesentlich sei nur, dass der Klageantrag auf Bewilligung der Löschung gerichtet und der Beklagte Inhaber der dinglichen Belastung sei (Beschl. v. 27.07.2015 [Az. 2-19 O 95/15], juris; Beschl. v. 21.04.2015 [Az. 2-05 O 335/14], juris; Beschl. v. 25.03.2015 [Az. 2-19 O 132/14], juris).
  • OLG Hamm, 28.01.2016 - 32 Sa 75/15

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Erteilung einer

    Das gilt nach der - jedenfalls weit überwiegenden Meinung - auch für die entsprechende Klage auf Löschung einer Grundschuld (vgl. z.B. OLG Naumburg, Urteil vom 31.03.2004, 5 U 4/04, OLGR 1004, 366-367, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.04.2014 - 1 (Z) Sa 13/14, BeckRS 2014, 08192, beck-online; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.10.2014 - 11 SV 97/14, BeckRS 2015, 08027 Rn. 6, beck-online; LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.07.2015 - 19 O 95/15, BeckRS 2015, 20244, beck-online; Prütting in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Auflage 2015, § 24 ZPO Rn. 6; Smid/Hartmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Auflage 2015, § 24 ZPO Rn. 36; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 24 ZPO, Rn. 13; Toussaint in: BeckOK ZPO, § 24 ZPO Rn. 11, beck-online; Heinrich in: Musielak/Heinrich, ZPO, 12. Auflage 2015, § 24 ZPO Rn. 11, beck-online).
  • OLG Köln, 24.02.2016 - 8 AR 9/16

    Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Anwendbarkeit auf schuldrechtlichen

    Überdies vertritt mit dem Landgericht Frankfurt am Main ein anderes Landgericht in identischen Fallgestaltungen ebenfalls die Auffassung, dass für Klagen auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld das Gericht ausschließlich zuständig sei, in dessen Bezirk die Sache belegen ist (LG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 27. Juli 2015 - 2-19 O 95/15, 2/19 O 95/15 -, juris Rn. 8; vom 21. April 2015 - 2-05 O 335/14 -, juris Rn. 4; vom 25. März 2015 - 2-19 O 132/14 -, juris Rn. 5).
  • OLG Köln, 01.02.2016 - 8 AR 88/15

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Rückabwicklung eines

    Auch vertritt mit dem Landgericht Frankfurt am Main ein anderes Landgericht in identischen Fallgestaltungen ebenfalls die Auffassung, dass für Klagen auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld das Gericht ausschließlich zuständig sei, in dessen Bezirk die Sache belegen ist (LG Frankfurt, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 2-19 O 95/15, 2/19 O 95/15; Beschluss vom 21. April 2015 - 2-05 O 335/14 -, Rn. 4, juris; Beschluss vom 25. März 2015 - 2-19 O 132/14 -, Rn. 5, juris).
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