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   VG Berlin, 21.01.2015 - 80 K 47.13 OL   

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https://dejure.org/2015,7433
VG Berlin, 21.01.2015 - 80 K 47.13 OL (https://dejure.org/2015,7433)
VG Berlin, Entscheidung vom 21.01.2015 - 80 K 47.13 OL (https://dejure.org/2015,7433)
VG Berlin, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 80 K 47.13 OL (https://dejure.org/2015,7433)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2015, 44416
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Hildesheim, 29.10.1996 - 5 T 797/96
    Auszug aus VG Berlin, 21.01.2015 - 80 K 47.13
    Auch in solchen Fällen muss sich der Betreuer durch Besuche beim Betreuten persönlich mit der Lebenssituation des Betreuten vertraut machen und sich von dessen Bedürfnissen überzeugen (vgl. LG Hildesheim, Beschluss vom 29. Oktober 1996 - 5 T 797/96 -, BtPrax 1997, S. 79 [80]) und darf sich nicht darauf beschränken, ihn "vom Schreibtisch aus" zu verwalten (vgl. BT-Drucksache 11/4528, S. 68).
  • BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

    Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter;

    Auszug aus VG Berlin, 21.01.2015 - 80 K 47.13
    Ein solches Verhalten des Dienstvorgesetzten kann dem betreffenden Beamten mildernd zugutekommen, wenn es für weiteres Fehlverhalten ursächlich war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 2008 - 2 B 63/08 -, juris Rn. 16).
  • BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06

    Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und

    Auszug aus VG Berlin, 21.01.2015 - 80 K 47.13
    Dem Willen des Betreuten kommt gegenüber dessen objektiven Interessen der Vorrang zu, soweit die Wünsche Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Betreuten und nicht Ausdruck seiner Erkrankung oder Behinderung sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2009 - XII ZR 77/06 -, juris Rn. 18 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 81 D 2.10

    Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

    Auszug aus VG Berlin, 21.01.2015 - 80 K 47.13
    Das kann der Fall sein, wenn sich der Beamte ausgesprochen widersetzlich, bewusst gleichgültig oder grob nachlässig verhält (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2013 - OVG 81 D 2.10 -, juris Rn. 80 m.w.N.).
  • VG Berlin, 05.11.2014 - 80 K 46.11

    Disziplinarrechtliche Würdigung des Unterlassens der Mitteilungen von Einkommen

    Auszug aus VG Berlin, 21.01.2015 - 80 K 47.13
    b) Der Beklagte verstieß durch seine Unterlassungen allerdings gegen die Mitteilungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 68 Nr. 7 SGB I, die ihn im Rahmen der Vermögenssorge traf (vgl. Urteil der Kammer vom 5. November 2014 - VG 80 K 46.11 OL -, juris Rn. 131).
  • BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 219/02

    Kostenerstattung für wöchentliche Besuche des Betreuers

    Auszug aus VG Berlin, 21.01.2015 - 80 K 47.13
    Wie häufig persönliche Kontakte zu diesem Zweck stattzufinden haben, ist eine Frage des Einzelfalles; der Betreuer hat einen Ermessensspielraum (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 3Z BR 219/02 -, juris Rn. 9).
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