Volltextveröffentlichungen (16)

• openjur.de

  § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 15 TMG
  Zur Unzulässigkeit der Integration des "Gefällt mir"-Plugins eines Social Networks ohne Einwilligung des Nutzers in die damit einhergehende Datenübermittlung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Like-Button von Facebook verletzt geltendes Datenschutzrecht

 
• JurPC

  Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung des "Gefällt mir" Buttons

• aufrecht.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsanspruch der Integration eines Plugins des Anbieters des sozialen Netzwerks auf der Internetseite (hier: sog. "Like-Button"; Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten zur Bereitstellung von Telemedien

• Verbraucherzentrale NRW
• online-und-recht.de

  Like-Button von Facebook verletzt geltendes Datenschutzrecht

• datenschutz.eu

  Like-Button von Facebook verletzt geltendes Datenschutzrecht

• kanzlei.biz

  "Gefällt Mir"-Button von Facebook auf Unternehmenswebseite ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

• Betriebs-Berater

  Facebook-Like-Button auf Firmenwebsite

• rabüro.de

  Einbindung des Gefällt mir-Buttons in Website kann wettbewerbswidrig sein

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Gefällt-mir-Button

  § 4 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG

• ra.de
• Verbraucherzentrale NRW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Social-Media-Plugins möglicher Weise unzulässig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Facebook Like / Gefällt Mir-Button auf Unternehmenswebseite ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Like-Button und Social-Plugins sind rechtswidrig

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Like-Button von Facebook verletzt Datenschutzrecht

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Einbindung des Like-Buttons unzulässig

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Verwendung des "Gefällt mir"-Plugins auf Webseiten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Onlineshop kann Integration eines "Like-Buttons" eines sozialen Netzwerkes zu unterlassen haben

• spiegel.de (Pressemeldung, 09.03.2016)

  "Gefällt mir"-Button: Firmen müssen über Datenweitergabe aufklären

• dr-bahr.com (Kurzinformation und -anmerkung)

  Like-Button von Facebook datenschutzwidrig = Wettbewerbsverstoß

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Die Nutzung des Like-Buttons auf der Unternehmer-Webseite verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Like-Button nicht mehr ohne Weiteres einsetzbar

• loebisch.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Facebook-Like-Button und Datenschutzrecht

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Der Like-Button von Facebook ist - ohne vorherige Info und Einverständnis des Nutzers - unzulässig

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Webseiten: Einbindung von Facebooks Gefällt mir-Button nicht erlaubt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unternehmer aufgepasst: Facebook-Like-Button verboten

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Facebooks Gefällt mir-Button vor dem Aus?

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Facebook-Urteil: Rechtssicherer Einsatz nur noch mit dem Shariff-Button

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  "Gefällt mir"- Button im Online-Shop unlauter

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Facebook "Like"-Button verstößt gegen Datenschutz

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unternehmer: Facebook-Like-Button verboten

• juve.de (Kurzinformation)

  ‘Gefällt mir’-Button: Verbraucherschützer erzielen Sieg

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Social-Media-Plugins möglicher Weise unzulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutzverband klagt erfolgreich gegen Facebook Gefällt mir-Button auf Firmen-Website

• weka.de (Kurzinformation)

  Datenschutz im Internet

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung des Gefällt mir- Buttons von Facebook in einem Internetauftritt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnungsrisiko durch Verwendung Facebook-Like-Button für Website-Betreiber

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen Facebook-Buttons "Like/Gefällt mir" = Wettbewerbsverstoß?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Facebook Like-Button und der Datenschutz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Facebook-Like-Button rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Facebook-Like-Button rechtswidrig und kann abgemahnt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Facebook-Gefällt-mir-Button verstößt gegen Datenschutz - Internetrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Facebook-Like-Button und Datenschutzrecht - Abmahnungen drohen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Facebook-Gefällt mir-Button in Online-Shops wettbewerbswidrig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Like-Button: Die auf Webseiten anzutreffenden Gefällt-mir-Buttons oder Like-Buttons von Facebook sind rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unternehmer aufgepasst: Gericht verbietet Facebook-Like-Button!

• datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

  Facebook Like-Button ist wettbewerbswidrig

• tw-law.de (Kurzinformation)

  Facebooks Page-Plugin

• tw-law.de (Kurzinformation)

  Social-Plugins: Facebook Like-Button begründet Wettbewerbsverstoß

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites unzulässig

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Einsatz von Like-Button und Social Plugins

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Einbindung des Facebook Like Buttons" auf der eigenen Webseite

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrechtliche Haftung für Social-Plugins

• wettbewerb.law (Kurzinformation)
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Einbinden des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook in Internetseite eines Onlinehändlers begründet Wettbewerbsverstoß - Unlautere geschäftliche Handlung aufgrund fehlender Information über Übermittlung der IP-Adresse an Facebook bei Nutzung des "Gefällt mir"-Buttons

Besprechungen u.ä. (11)

• internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Social Plugins rechtswidrig?

• lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ein Like von Verbraucher- und Datenschützern für die Entscheidung des LG Düsseldorf

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Einbinden des "Like"-Buttons auf Website verletzt Datenschutzregeln

 
• allfacebook.de (Entscheidungsbesprechung)

  Like-Button und Social-Plugins sind rechtswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation und -anmerkung)

  Like-Button von Facebook datenschutzwidrig = Wettbewerbsverstoß

• mycsc.de (Entscheidungsbesprechung)

  Facebook Like-Button verstößt gegen das Datenschutzrecht - drohen jetzt Abmahnungen?

• ruw.de (Kurzanmerkung)

  "Wie es euch gefällt" - der Streit um den "Like"-Button

• spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einbindung von Social Media Plugins ohne vorherige Aufklärung und Zustimmung des Nutzers unzulässig

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Social Media Plug-Ins

• delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

  Like-Button: Wer ist denn nun für was verantwortlich?

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der "Gefällt-mir" bzw. "Like"-Button von Facebook ist nicht mehr ohne Weiteres verwendbar!

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15
• OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 20 U 40/16
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-40/17
• EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

Papierfundstellen

• NJ 2016, 257
• MMR 2016, 328
• K&R 2016, 364
• BeckRS 2016, 4916

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• KG, 29.04.2011 - 5 W 88/11

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des "Like"-Buttons von Facebook

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15

  Aber auch, soweit dies nicht festgestellt werden kann, ist ausweislich der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH zu dieser Frage (BGH GRUR 2015, 192) zumindest naheliegend, dass der vor allem von Datenschutzbehörden vertretenen Theorie des absoluten Personenbezugs (vgl. Voigt/Alich NJW 2011, 3541) zu folgen ist und bereits die Übermittlung von IP-Adressen die Übermittlung personenbezogener Daten darstellt (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432).

  Denn allein durch konkrete Gestaltung der Webseite wird die Datenweitergabe an G1 und damit die Datennutzung initiiert (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432;… Föhlisch/Pilou, a.a.O.; Ernst NJOZ 2010, 1917).

  Die Nutzer der Beklagtenwebseite sind nicht nur in ihrem Schutz vor unerwünschter Werbung betroffen (a.A. KG BeckRS 2011, 10432; LG Frankfurt BeckRS 2004, 22875), sondern die Einbindung des Plugins beeinflusst deren kommerzielles Verhalten bezogen auf das auf der Seite angebotene Warenangebot.

  Aber auch, soweit dies nicht festgestellt werden kann, ist ausweislich der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH zu dieser Frage (BGH GRUR 2015, 192) zumindest naheliegend, dass der vor allem von Datenschutzbehörden vertretenen Theorie des absoluten Personenbezugs (vgl. Voigt/Alich NJW 2011, 3541) zu folgen ist und bereits die Übermittlung von IP-Adressen die Übermittlung personenbezogener Daten darstellt (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432).

  Denn allein durch konkrete Gestaltung der Webseite wird die Datenweitergabe an G1 und damit die Datennutzung initiiert (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432;… Föhlisch/Pilou, a.a.O.; Ernst NJOZ 2010, 1917).

  Die Nutzer der Beklagtenwebseite sind nicht nur in ihrem Schutz vor unerwünschter Werbung betroffen (a.A. KG BeckRS 2011, 10432; LG Frankfurt BeckRS 2004, 22875), sondern die Einbindung des Plugins beeinflusst deren kommerzielles Verhalten bezogen auf das auf der Seite angebotene Warenangebot.

• OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 73/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Vertragsdaten ausgeschiedener …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15

  Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

  Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

• BVerwG, 13.05.2004 - 1 B 73.04

  Verwerfung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15

  Die Nutzer der Beklagtenwebseite sind nicht nur in ihrem Schutz vor unerwünschter Werbung betroffen (a.A. KG BeckRS 2011, 10432; LG Frankfurt BeckRS 2004, 22875), sondern die Einbindung des Plugins beeinflusst deren kommerzielles Verhalten bezogen auf das auf der Seite angebotene Warenangebot.

  Die Nutzer der Beklagtenwebseite sind nicht nur in ihrem Schutz vor unerwünschter Werbung betroffen (a.A. KG BeckRS 2011, 10432; LG Frankfurt BeckRS 2004, 22875), sondern die Einbindung des Plugins beeinflusst deren kommerzielles Verhalten bezogen auf das auf der Seite angebotene Warenangebot.

 
• BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05

  Planfreigabesystem

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15

  Der "Gefällt mir"-Button von G1 und seine Funktionalität sind seit seiner Einführung im Jahr 2010 Gegenstand zahlreicher Erörterungen in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Föhlisch/Pilou MMR 2015, 631 m.w.N.) Anders als in dem der Entscheidung BGH GRUR 2008, 357 zugrundeliegenden Sachverhalt existieren vorliegend auch nicht zwei gleichnamige Programme oder Plugins, so dass die Klageanträge auch nicht wegen Mehrdeutigkeit unbestimmt sind.

  Der "Gefällt mir"-Button von G1 und seine Funktionalität sind seit seiner Einführung im Jahr 2010 Gegenstand zahlreicher Erörterungen in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Föhlisch/Pilou MMR 2015, 631 m.w.N.) Anders als in dem der Entscheidung BGH GRUR 2008, 357 zugrundeliegenden Sachverhalt existieren vorliegend auch nicht zwei gleichnamige Programme oder Plugins, so dass die Klageanträge auch nicht wegen Mehrdeutigkeit unbestimmt sind.

• BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12

  Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15

  Ein Antrag ist hinreichend bestimmt, wenn der Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten aufgegeben oder verboten ist (BGH NJW 2014, 630).

  Ein Antrag ist hinreichend bestimmt, wenn der Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten aufgegeben oder verboten ist (BGH NJW 2014, 630).

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 135/13

  EuGH soll klären, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15

  Aber auch, soweit dies nicht festgestellt werden kann, ist ausweislich der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH zu dieser Frage (BGH GRUR 2015, 192) zumindest naheliegend, dass der vor allem von Datenschutzbehörden vertretenen Theorie des absoluten Personenbezugs (vgl. Voigt/Alich NJW 2011, 3541) zu folgen ist und bereits die Übermittlung von IP-Adressen die Übermittlung personenbezogener Daten darstellt (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432).

  Aber auch, soweit dies nicht festgestellt werden kann, ist ausweislich der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH zu dieser Frage (BGH GRUR 2015, 192) zumindest naheliegend, dass der vor allem von Datenschutzbehörden vertretenen Theorie des absoluten Personenbezugs (vgl. Voigt/Alich NJW 2011, 3541) zu folgen ist und bereits die Übermittlung von IP-Adressen die Übermittlung personenbezogener Daten darstellt (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432).

• OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11

  Wettbewerbsverstoß: Nutzung personenbezogener Daten durch einen Stromanbieter im …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15

  Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

  Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

• KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

  Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15

  Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

  Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

• OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12

  Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15

  Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

  Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

• LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15

  Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten

  Im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit ist zudem auf § 3 Abs. 7 BDSG abzustellen (LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2016 - 12 O 151/15, BeckRS 2016, 04916 - Like-Button m.w.N.).
• LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20

  Werbecookies nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig …

  Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht/Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. LG Düsseldorf, MMR 2016, 328, beckonline).
• LG Berlin, 15.06.2023 - 93 O 167/20

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Verwendung plattformübergreifender …

  Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht/Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. LG Düsseldorf, MMR 2016, 328, beck-online).