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   LG Aachen, 10.04.2015 - 6 S 119/14   

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https://dejure.org/2015,48097
LG Aachen, 10.04.2015 - 6 S 119/14 (https://dejure.org/2015,48097)
LG Aachen, Entscheidung vom 10.04.2015 - 6 S 119/14 (https://dejure.org/2015,48097)
LG Aachen, Entscheidung vom 10. April 2015 - 6 S 119/14 (https://dejure.org/2015,48097)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Anfechtung in Insolvenzverfahren, Benachteiligungsvorsatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes im Insolvenzanfechtungsverfahren; Unkommentierte Nichtzahlung und Abschluß eines Ratenzahlungsvergleichs als Indizien für einen Benachteiligungsvorsatz

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2016, 5019
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.06.2007 - IX ZR 231/04

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer Zahlung mit Wechsel; Beseitigung

    Auszug aus LG Aachen, 10.04.2015 - 6 S 119/14
    Eine Zahlungseinstellung im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 2 InsO ist dasjenige äußere Verhalten des Insolvenzschuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt, so dass sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängt, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (vgl. BGH, Urteil v. 21.06.2007, IX ZR 231/04, zitiert nach juris).

    Es reicht daher bereits die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten für eine Zahlungseinstellung aus (vgl. BGH, Urteil v. 21.06.2007, IX ZR 231/04, zitiert nach juris).

    Schließlich lag auch keine die anzunehmende Zahlungseinstellung wieder beseitigende Zahlungsaufnahme vor, zumal von einer solchen nur dann ausgegangen werden, wenn der Insolvenzschuldner seine Zahlungen allgemein wieder aufnimmt (vgl. BGH, Urteil v. 08.12.2005, IX ZR 182/01; Urteil v. 21.06.2007, IX ZR 231/04, jeweils zitiert nach juris).

  • AG Aachen, 05.11.2014 - 101 C 363/13

    Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung eines Schuldners bei Vorsatz der

    Auszug aus LG Aachen, 10.04.2015 - 6 S 119/14
    Die Berufung des Klägers gegen das am 05.11.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Aachen - 101 C 363/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Aachen vom 05.11.2014, 101 C 363/13, zu verurteilen, an den Kläger 4.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.02.2011 zu zahlen.

  • BGH, 17.07.2003 - IX ZR 215/02

    Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

    Auszug aus LG Aachen, 10.04.2015 - 6 S 119/14
    Dabei reicht es aus, wenn der Gläubiger diejenigen Umstände kennt, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuten (vgl. BGH, Urteil v. 17.07.2003, IX ZR 215/02; Urteil v. 20.11.2008, IX ZR 188/07, jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 20.11.2008 - IX ZR 188/07

    Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

    Auszug aus LG Aachen, 10.04.2015 - 6 S 119/14
    Dabei reicht es aus, wenn der Gläubiger diejenigen Umstände kennt, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuten (vgl. BGH, Urteil v. 17.07.2003, IX ZR 215/02; Urteil v. 20.11.2008, IX ZR 188/07, jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01

    Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Auszug aus LG Aachen, 10.04.2015 - 6 S 119/14
    Schließlich lag auch keine die anzunehmende Zahlungseinstellung wieder beseitigende Zahlungsaufnahme vor, zumal von einer solchen nur dann ausgegangen werden, wenn der Insolvenzschuldner seine Zahlungen allgemein wieder aufnimmt (vgl. BGH, Urteil v. 08.12.2005, IX ZR 182/01; Urteil v. 21.06.2007, IX ZR 231/04, jeweils zitiert nach juris).
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