Volltextveröffentlichungen (5)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung von Handovern zwischen Mobilkommunikationssystemen" als Erfindung; Auskunftserteilung über den Umfang des Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung beim Transport von Messinformationen; ...

• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Handover Verbesserungsverfahren

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 8288

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (47)

• EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

  Medizinisches Instrument

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Dies gilt umso mehr, als auch der Zugang zu den Gerichten seinerseits Grundrechtsschutz genießt, Art. 47 der EU-Charta (so auch: EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 57).

  Insofern ist spätestens durch die Entscheidung "Orange-Book-Standard" geklärt, dass einem Unterlassungsanspruch im Patentverletzungsprozess der Einwand eines kartellrechtlichen Lizenzvertragsanspruches entgegengehalten werden kann (BGH, GRUR 2009, 694 ff.; bestätigt zuletzt durch EuGH, GRUR 2015, 764 ff.).

  Vielmehr hat der EuGH für einen solchen Fall in seinem Urteil vom 16.07.2015 folgende Grundsätze aufgestellt (GRUR 2015, 764 ff.):.

  Vor der gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche muss er den angeblichen Verletzer zunächst einmal auf die Patentverletzung hinweisen (EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 61) und ihm, soweit der Verletzer zur Lizenznahme grundsätzlich bereit ist, ein konkretes schriftliches Angebot auf Lizenzierung des Patents zu FRAND-Bedingungen unterbreiten (EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 63).

  Hierauf muss der Verletzer nach Treu und Glauben und insbesondere ohne Verzögerungstaktik reagieren (EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 65).

  Nimmt der Verletzer das Angebot des Patentinhabers nicht an, muss er innerhalb kurzer Frist ein Gegenangebot machen (EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 66).

  Lehnt der SEP-Inhaber dieses Gegenangebot ab, muss der Patentverletzer ab diesem Zeitpunkt über die Benutzung des SEPs abrechnen und für die Zahlung der Lizenzgebühren Sicherheit leisten (EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 67).

  Entsprechend hält auch der EuGH die Geltendmachung eines Anspruches auf Schadensersatz grundsätzlich für nicht missbräuchlich im Sinne von Art. 102 AEUV (EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 73-76).

  Der Verletzer eines standardessentiellen Patents ist - wie jeder andere Patentverletzer auch - verpflichtet, sich vor jeder Benutzung über die bestehende Patentsituation zu informieren und ggf. eine Lizenz einzuholen (vgl.: EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 58).

  Unter welchen Voraussetzungen dem Patentinhaber im Einzelnen bei der Geltendmachung eines Schadensersatz-, Auskunfts- und/oder Rechnungslegungsanspruchs ein Missbrauchsvorwurf zu machen ist, ist vom EuGH in seinem Urteil vom 16.07.2015 (GRUR 2015, 764 ff.) nicht entschieden worden.

  Die Ausführungen des EuGH beziehen sich ausdrücklich nur auf die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs sowie der in ihren Wirkungen auf den betroffenen Markt vergleichbaren Ansprüche auf Rückruf und Vernichtung (vgl. EuGH, GRUR 2015, 764 ff.).

  Vielmehr ist mit dem EuGH im Grundsatz davon auszugehen, dass der Verletzer eines standardessentiellen Patents - wie jeder andere Patentverletzer auch - verpflichtet ist, sich vor jeder Benutzung über die bestehende Patentsituation zu informieren und ggf. eine Lizenz einzuholen (vgl.: EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 58).

  Erst wenn der Patentinhaber sich weigert, eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, verhält er sich missbräuchlich im Sinne von Art. 102 AEUV (EuGH, GRUR 2015, 764 ff. Rn 53) und der Verletzer schuldet in der Folge nur noch Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr.

  Soweit der EuGH vom Patentinhaber für den Fall einer Klage auf Unterlassung, Rückruf und/oder Vernichtung verlangt, dass er den Verletzer vor der Klageerhebung auf die Verletzung hinweist und ihm, nachdem der Verletzer seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen zu schließen, ein Angebot zu FRAND-Bedingungen unterbreitet (vgl. EuGH, GRUR 2015, S. 764 ff. Rn 61-63), beruht dies unter unterem auf der Erwägung, dass mit der Zuerkennung der vorgenannten Ansprüche des Patentinhabers der Marktausschluss des Verletzers mit seinem standardkonformen Produkt mit den damit verbundenen einschneidenden Folgen für den Produktmarkt droht (vgl. EuGH, GRUR 2015, S. 764 ff. Rn 52).

• BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02

  Zur Auslegung der Lehre der Klageschutzrechte im Einzelfall

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Der Grundsatz der "Nicht-Diskriminierung" verlangt dabei von dem Patentinhaber nur, die in einer vergleichbaren Position befindlichen Lizenznehmer gleich zu behandeln, nicht aber, auf die Dauer allen Lizenznehmern exakt dieselben Lizenzbedingungen anzubieten (vgl. hierzu auch schon: BGH, NJW-RR 2005, 269 ff. - Standard-Spundfass).

  Die Höhe des konkreten Schadens hat auf die Frage der Feststellung der Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach lediglich dann Einfluss, wenn die Möglichkeit besteht, dass der dem Patentinhaber entstandene Schaden mit Null zu bemessen ist (vgl.: BGH, NJW-RR 2005, 269 ff - Standard-Spundfass).

  Insofern ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von §§ 19, 20 GWB bzw. Art. 102 AEUV einen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages begründen kann (vgl. hierzu: BGH, NJW-RR 2005, 269 ff. - Standard-Spundfass; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2007, 181 - Orange Book).

  Der Patentinhaber kann in einem solchen Fall für die Zeit nach seiner rechtswidrigen Weigerung keinen vollen Schadensersatz verlangen, sondern ist der Höhe nach beschränkt auf den Betrag einer angemessenen Lizenzgebühr (vgl.: BGH, NJW-RR 2005, 269 ff. - Standard-Spundfass).

• BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Meistbegünstigungsvereinbarung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit maßgeblich ist nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage (BGH, GRUR 2013, 713 ff. - Fräsverfahren; OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 1781; OLG Düsseldorf BeckRS 2013, 18737).

  Soweit Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, ist die vorgenannte Differenzierung ohne Belang, weil die Beklagte nicht zur Unterlassung gegenüber einem bestimmten Berechtigten, sondern zur Unterlassung schlechthin verurteilt wird (BGH, GRUR 2013, 713 ff. - Fräsverfahren; vgl. auch Pitz, GRUR 2010, 688, 689).

  Für die Beurteilung der Frage, wer materiell-rechtlich Inhaber des Patents ist, kommt dem Patentregister in aller Regel eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713 ff. - Fräsverfahren).

  Dies begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

 
• BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06

  Olanzapin

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Insofern ist spätestens durch die Entscheidung "Orange-Book-Standard" geklärt, dass einem Unterlassungsanspruch im Patentverletzungsprozess der Einwand eines kartellrechtlichen Lizenzvertragsanspruches entgegengehalten werden kann (BGH, GRUR 2009, 694 ff.; bestätigt zuletzt durch EuGH, GRUR 2015, 764 ff.).

  In seinen Entscheidungen "Standard-Spundfaß" (BGH, GRUR 2004, 967) und "Orange-Book-Standard" (BGH, GRUR 2009, 694) ist der BGH zwar davon ausgegangen, dass es für die kartellrechtlich relevante Marktmacht darauf ankommt, ob ein konkretes, dem Standard bzw. der Norm entsprechendes Produkt substituierbar ist, d.h. ein nicht norm- bzwstandardgerechtes Produkt auf dem nachgelagerten Nachfragemarkt überhaIt absetzbar und damit wettbewerbsfähig wäre, auf solche Fälle der Marktzutrittsvoraussetzung eines SEP ist die Annahme einer marktbeherrschenden Bedeutung hingegen nicht beschränkt.

  Hierin liegt der grundlegende Unterschied des Streitfalls zu dem Sachverhalt, über den der BGH in seiner Entscheidung "Orange-Book-Standard" zu befinden hatte (NJW-RR 2009, 1047 ff.).

• BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

  Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Es kommt danach nicht entscheidend darauf an, was in der Klagepatentschrift - subjektiv - als Aufgabe der Erfindung angegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 602, 605 - Gelenkanordnung); maßgeblich ist vielmehr die objektive Problemstellung, für deren Ermittlung zu klären ist, welche - nicht nur bevorzugten, sondern zwingenden - Vorteile mit dem Merkmal erzielt und welche Nachteile des vorbekannten Standes der Technik - nicht nur bevorzugt, sondern zwingend - mit dem Merkmal beseitigt werden sollen.

  Wegen des Vorrangs des Patentanspruchs gegenüber der (bloß erläuternden) Beschreibung ist die Aufgabe allerdings nach dem zu entwickeln, was die Erfindung angesichts der in den Anspruch aufgenommenen Merkmale tatsächlich leistet (vgl. BGH, GRUR 2010, 602, 605 - Gelenkanordnung).

• BGH, 13.07.1973 - I ZR 101/72

  Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Die der Vorbereitung des Schadensersatzanspruches dienende Auskunft und Rechnungslegung muss zwar grundsätzlich alle Angaben enthalten, die der Verletzte benötigt, um eine der ihm offen stehenden drei Berechnungsmethoden (Lizenzanalogie, Verletzergewinn oder entgangener Gewinn) auszuwählen und auf dieser Grundlage die Schadenshöhe zu beziffern (BGH, GRUR 1962, 354, 356 - Furniergitter; BGH, GRUR 1974, 53 - Nebelscheinwerfer;… Fitzner/Lutz/Bodewig/Pitz, Patentrechtskommentar, 4. Auflage 2012, § 139 Rn 236), jedoch unterstehen Inhalt und Umfang der Verpflichtung zur Auskunft und Rechnungslegung dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

  Dies erfordert eine Abwägung der Interessen beider Parteien unter Berücksichtigung der Umstände des Streitfalls (BGH, GRUR 1974, 53, 54 - Nebelscheinwerfer).

• BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93

  Das generelle Verbot für den Einsatz von SIM-Karten in sog. GSM-Wandlern ist …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass dasjenige, das aus der Sicht des Fachmanns nach seinem allgemeinen Fachwissen für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre selbstverständlich oder unerlässlich ist, keiner besonderen Offenbarung bedarf (BGH, GRUR 1995, 330 - Elektrische Steckverbindung; BGH, GRUR 2009, 382 -Olanzapin).

  Dabei muss dies für den Fachmann derart naheliegen, dass es sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne Weiteres erschließt, so dass er sie gewissermaßen in Gedanken gleich mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist (BGH, GRUR 1995, 330 - Elektrische Steckverbindung).

• BGH, 23.06.1992 - X ZR 98/90

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Mit ihr soll ermöglicht werden, die materielle Berechtigung an der Patentanmeldung vertragsweit auf einfache und zugleich sichere Weise feststellen zu können (vgl. BGH, GRUR 1992, 692, 693 - Magazinbildwerfer).

  Um in einem solchen Fall die Gesamtnichtigkeit des Vertragswerkes annehmen zu können, bedarf es der expliziten Vereinbarung der Vertragsparteien darüber, dass die Wirksamkeit der Patentübertragungen abhängig sein soll von der Wirksamkeit der Übertragungen der Patentanmeldungen (vgl. hierzu: BGH, NJW 1993, 69 ff. - Magazinbildwerfer).

• OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 6 U 66/09

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Grundsätzlich ist der Patentinhaber frei, seine - auch standardessentiellen - Patente zu verwerten, ggf. also auch an Dritte zu veräußern und zu übertragen (so auch schon: OLG Karlsruhe, MMR 2011, 469, 471).
• BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07

  Nebelscheinwerfer

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Im Hinblick auf Rechte am geistigen Eigentum ist kartellrechtlich relevant insofern nicht der Markt der Lizenzvergabe, sondern der nachgelagerte Produktmarkt (…vgl.: EuGH, GRUR Int. 1995, 490, Rn 47 - Magill TVG Guide; BGH, NJW-RR 2010, 392 ff. - Reisestellenkarte).
• BGH, 14.10.2008 - KVR 30/08

  Thermoplastische Zusammensetzung
• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

  Anspruch des Inhabers des europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …
• BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

  "Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …
• LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 273/10

  Trägerplatte
• BGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12

  Zusammenschluß Melitta/Schultink wieder offen -Grundsatzentscheidung des …
• BGH, 12.02.2009 - Xa ZR 116/07

  Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
• BGH, 05.10.2004 - KVR 14/03

  Furniergitter
• OLG Düsseldorf, 10.02.2005 - 2 U 155/00

  "Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns
• BGH, 23.02.1962 - I ZR 114/60

  Fräsverfahren
• BGH, 27.11.2012 - X ZR 58/07

  Schriftform bei Übertragung europäischer Patentanmeldung - Benutzungsrecht aus …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - U (Kart) 29/06

  Gelenkanordnung
• BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04

  NFC-Chipset
• LG Mannheim, 21.11.2014 - 7 O 23/14

  Orange-Book-Standard
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 140/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines …
• BGH, 27.05.2014 - XI ZR 264/13

  Rechnungslegung - Ergänzung
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13

  Spannschraube
• BGH, 16.09.1982 - X ZR 54/81

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
• BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine …
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches System betreffend …
• EuGH, 06.12.2012 - C-457/10

  Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …
• BPatG, 25.07.2005 - 21 W (pat) 20/03

  RTE und ITP / Kommission
• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …
• LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 108/14

  MPEG2-Standard
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14

  Bereits bloße Bewerbung eines Produkts im Internet mit Links zum Konzern ist …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14

  Reisestellenkarte
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14

  Faber/Basalt
• OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05

  Neurale Vorläuferzellen II
• OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 100/07

  Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11

  Patentstreit: SLC siegt gegen Telekom und HTC
• LG Düsseldorf, 14.11.2006 - 4a O 406/06
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14

• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Es entspricht - soweit ersichtlich - zu Recht einhelliger Auffassung, dass Vorstehendes für die Erhebung einer Klage auf Vernichtung patentbenutzender Erzeugnisse (Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. § 140a Abs. 1 PatG) entsprechend gilt (s. nur LG Düsseldorf BeckRS 2016, 08288 - Handover m.w.N.; vgl. auch unten).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

  Bezüglich etwaiger kartellrechtlicher Bedenken gegen die Wirksamkeit der Übertragungsverträge haben sich die hiesigen Beklagten erstinstanzlich hilfsweise das Vorbringen der Beklagten in dem Parallelverfahren 4b O 120/14 zu eigen gemacht.
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14

  Lizenzvertrag: Verpflichtung zum Vertragsabschluss auf Grund eines Vorvertrages; …

  Die Akten 4b O 49/14, 4b O 52/14, 4b O 120/14, 4b O 122/14, 4b O 123/14, 4b O 154/14, 4b O 156/14 und 4b O 157/14 wurden beigezogen und waren ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

 
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14

  Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem …

  Bezüglich etwaiger kartellrechtlicher Bedenken gegen die Wirksamkeit der Übertragungsverträge haben sich die hiesigen Beklagten hilfsweise das Vorbringen der Beklagten in dem Parallelverfahren 4b O 120/14 zu eigen gemacht.

  Die Akten 4b O 51/14, 4b O 52/14, 4b O 120/14, 4b O 122/14, 4b O 123/14, 4b O 154/14, 4b O 156/14 und 4b O 157/14 wurden beigezogen und waren ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

• LG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4b O 183/10

  Fernsehprogrammsystem

  Die Anknüpfung an das Schutzlandprinzip bedeutet, dass für die Anforderungen an die Übertragung eines Patents das Recht desjenigen Staates heranzuziehen ist, in dem das Patent seinen territorialen Schutz entfaltet (vgl.: Kühnen, GRUR 2014, 137; LG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2016, Az. 4b O 120/14).

  Mangels besonderer gesetzlicher Vorgaben kann die Übertragung eines Patents im deutschen Recht durch schlichte Übereinkunft zwischen dem bisherigen Inhaber und dem in Aussicht genommenen Patenterwerber erfolgen (vgl. Kühnen GRUR 2014, 137; LG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2016, Az. 4b O 120/14).

• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14
  Bezüglich etwaiger kartellrechtlicher Bedenken gegen die Wirksamkeit der Übertragungsverträge hat sich die Beklagte zu 2. ergänzend das Vorbringen der Beklagten in dem Parallelverfahren 4b O 120/14 zu eigen gemacht.

  Die Akten 4b O 49/14, 4b O 51/14, 4b O 52/14, 4b O 120/14, 4b O 122/14, 4b O 123/14, 4b O 4b O 156/14 und 4b O 157/14 wurden beigezogen und waren ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
  Die Akten 4b O 51/14, 4b O 122/14, 4b O 123/14, 4b O 156/14, 4b O 157/14, 4b O 49/14, 4b O 154/14 und 4b O 120/14 wurden beigezogen und waren ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14
  Die Akten 4b O 49/14, 4b O 51/14, 4b O 52/14, 4b O 120/14, 4b O 123/14, 4b O 154/14, 4b O 156/14 und 4b O 157/14 wurden beigezogen und waren ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14
  Die Akten 4b O 52/14, 4b O 51/14, 4b O 122/14, 4b O 156/14, 4b O 157/14, 4b O 49/14, 4b O 154/14 und 4b O 120/14 wurden beigezogen und waren ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14
  Die Akten 4b O 51/14, 4b O 52/14, 4b O 122/14, 4b O 123/14, 4b O 156/14, 4b O 49/14, 4b O 154/14 und 4b O 120/14 wurden beigezogen und waren ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14