Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bejahung der Fluchtgefahr bei einem nicht in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Beschuldigten; Statthaftigkeit der weiteren (Haft-)Beschwerde bei Außervollzugsetzung des Haftbefehls; Entscheidung des (Haft-)Beschwerdegerichts bei unvollständiger Tatsachengrundlage

• Justiz Baden-Württemberg

  § 112 Abs 1 S 1 StPO, § 112 Abs 2 Nr 1 StPO, § 310 Abs 1 Nr 1 StPO
  Haftbeschwerde: Weitere Beschwerde gegen einen nicht vollzogenen Haftbefehl; Fluchtgefahr bei Rückkehr ins Heimatland; Entscheidung des Haftbeschwerdegericht bei erheblichen Ermittlungslücken

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bejahung der Fluchtgefahr bei einem nicht in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Beschuldigten; Statthaftigkeit der weiteren (Haft-)Beschwerde bei Außervollzugsetzung des Haftbefehls; Entscheidung des (Haft-)Beschwerdegerichts bei unvollständiger Tatsachengrundlage

• rechtsportal.de

  StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2
  Bejahung der Fluchtgefahr bei einem nicht in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Beschuldigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 110810

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• OLG Dresden, 05.04.2007 - 2 Ws 96/07

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16

  Allein der Umstand, dass sich ein Beschuldigter in sein Heimatland zurückbegibt, reicht insoweit nicht aus, wenn sich nicht aus den Umständen der Wille des Beschuldigten ergibt, sich dem Verfahren nicht stellen zu wollen (OLG Celle StraFo 2009, 204; OLG Hamm StV 2005, 35; OLG Dresden StV 2007, 587).
• OLG Hamm, 15.04.2004 - 2 Ws 111/04

  Fluchtgefahr, Ausländer; Gestellungspflicht; Wohnsitz im Ausland

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16

  Allein der Umstand, dass sich ein Beschuldigter in sein Heimatland zurückbegibt, reicht insoweit nicht aus, wenn sich nicht aus den Umständen der Wille des Beschuldigten ergibt, sich dem Verfahren nicht stellen zu wollen (OLG Celle StraFo 2009, 204; OLG Hamm StV 2005, 35; OLG Dresden StV 2007, 587).
• OLG Celle, 20.03.2009 - 1 Ws 141/09

  Fluchtgefahr bei möglicher Absetzung ins Ausland und schwerer Erreichbarkeit des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16

  Allein der Umstand, dass sich ein Beschuldigter in sein Heimatland zurückbegibt, reicht insoweit nicht aus, wenn sich nicht aus den Umständen der Wille des Beschuldigten ergibt, sich dem Verfahren nicht stellen zu wollen (OLG Celle StraFo 2009, 204; OLG Hamm StV 2005, 35; OLG Dresden StV 2007, 587).

 
• BGH, 17.02.2016 - 4 StR 412/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16

  Die von der Verteidigung dabei vorgebrachten Einwendungen gegen den Beweiswert der Identifizierung des Beschuldigten als der (angeblich) von Ö bezeichneten Person stellen sich letztlich als unerheblich dar, ohne dass es (was nach Aktenlage zweifelhaft erscheint) darauf ankommt, ob die Lichtbildvorlage an N B am 22.1.2013 und deren Dokumentation den dazu in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen (vgl. dazu BGH NJW 2012, 791; NStZ-RR 2008, 148; StraFo 2016, 154; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.4.2016 - 1 (3) Ss 188/15, juris) genügen.
• BGH, 09.11.2011 - 1 StR 524/11

  Anforderungen an die Wahllichtbildvorlage und Verwertbarkeit sowie Beweiswert bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16

  Die von der Verteidigung dabei vorgebrachten Einwendungen gegen den Beweiswert der Identifizierung des Beschuldigten als der (angeblich) von Ö bezeichneten Person stellen sich letztlich als unerheblich dar, ohne dass es (was nach Aktenlage zweifelhaft erscheint) darauf ankommt, ob die Lichtbildvorlage an N B am 22.1.2013 und deren Dokumentation den dazu in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen (vgl. dazu BGH NJW 2012, 791; NStZ-RR 2008, 148; StraFo 2016, 154; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.4.2016 - 1 (3) Ss 188/15, juris) genügen.
• OLG Köln, 22.12.1998 - HEs 233/98

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16

  Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat (allg. Meinung, vgl. etwa BVerfG NJW 1996, 1049, BGHSt 38, 276, 278; OLG Köln StV 1999, 156, 157; OLG Brandenburg StV 1996, 157).
• BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16

  Im Licht der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, nach der auch ein nicht vollzogener Haftbefehl eine schwerwiegende Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit darstellt (BVerfGE 53, 152), entspricht die weitergehende Auslegung trotz des Ausnahmecharakters der Vorschrift dem Gesetzeszweck, den Rechtszug in Bezug auf den Beschuldigten besonders beschwerende Maßnahmen zu erweitern (vgl. dazu auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006, mit dem der Anwendungsbereich des § 310 Abs. 1 StPO auf Arreste im Hinblick auf deren potenziell existenzgefährdende Wirkung erweitert wurde, BT-Drs. 16/2021 S. 6).
• OLG Karlsruhe, 05.04.2016 - 1 (3) Ss 188/15

  Strafverfahren: Anforderungen an die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16

  Die von der Verteidigung dabei vorgebrachten Einwendungen gegen den Beweiswert der Identifizierung des Beschuldigten als der (angeblich) von Ö bezeichneten Person stellen sich letztlich als unerheblich dar, ohne dass es (was nach Aktenlage zweifelhaft erscheint) darauf ankommt, ob die Lichtbildvorlage an N B am 22.1.2013 und deren Dokumentation den dazu in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen (vgl. dazu BGH NJW 2012, 791; NStZ-RR 2008, 148; StraFo 2016, 154; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.4.2016 - 1 (3) Ss 188/15, juris) genügen.
• BGH, 20.10.2010 - 2 StR 377/10

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16

  Zum anderen ist N B hinsichtlich der von ihm wiedergegebenen Äußerungen Ös eine bloße Auskunftsperson vom Hörensagen, was den Beweiswert ebenfalls einschränkt (BGH StV 2016, 774; wistra 2013, 400; StV 2011, 270; 2003, 604; NStZ 2002, 636; Beschluss vom 4.3.2003 - 4 StR 543/02, juris).
• OLG Brandenburg, 20.12.1995 - 2 (3) HEs 106/95

  Aufhebung eines Haftbefehls bei Wegfall des dringenden Tatverdachts; Beurteilung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16

  Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat (allg. Meinung, vgl. etwa BVerfG NJW 1996, 1049, BGHSt 38, 276, 278; OLG Köln StV 1999, 156, 157; OLG Brandenburg StV 1996, 157).
• BGH, 04.03.2003 - 4 StR 543/02

  Vergewaltigung (Gewaltanwendung); Vernehmung (Zeuge vom Hörensagen; …
• KG, 21.08.2014 - 1 Ws 61/14

  Dringender Tatverdacht hinsichtlich eines noch nicht bezifferten …
• OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 1 Ws 190/10

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen außer Vollzug gesetzten …
• BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge, der mit Aussage zugleich strafrechtliche …
• BGH, 24.07.2003 - 4 StR 226/03

  Beweiswürdigung (besondere Auseinandersetzung / Gesamtschau bei Aussage gegen …
• BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07

  Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden …
• OLG Karlsruhe, 26.06.2009 - 2 Ws 229/09

  Voraussetzungen eines Haftbefehls nach Verurteilung in zweiter Instanz
• BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 2475/94

  Willkürliche Versagung einer Haftentschädigung
• OLG Naumburg, 20.11.2013 - 2 Ss 148/13

  Beweiswürdigung im Betäubungsmittelstrafverfahren: Anforderungen an die …
• BGH, 05.05.1992 - StB 9/92

  Kein dringender Tatverdacht allein aufgrund Aktenlage der …

• OLG Stuttgart, 15.07.2022 - 4 Ws 302/22

  Voraussetzungen des Haftgrunds der Flucht im Falle eines Wohnsitzwechsels

  Es muss sich aus den Gesamtumständen der Wille des Angeklagten ergeben, sich dem Verfahren nicht stellen zu wollen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 2 Ws 343/16, BeckRS 2016, 110810, Rn. 42).
• OLG München, 22.01.2019 - 2 Ws 51/19

  Akteneinsicht bei bestehendem Ergreifungshaftbefehl

  Der Begriff "Verhaftung" im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO umfasst auch Entscheidungen über die Anordnung oder Aufrechterhaltung eines Freiheitsentzugs, auch wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - aktuell nicht vollzogen wird (BVerfG NStZ-RR 2017, 379; BeckOK StPO/Cirener, 31. Ed 15.10.2018, § 310 Rn 6; OLG Karlsruhe BeckRS 2016, 110810).