Rechtsprechung
OLG Köln, 24.10.2016 - I-2 Wx 403/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
GNotKG §§ 3 Abs. 2 Anl. 1 Nr. 14142, 44, 53, 55
Eintragungsgebühren bei Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gebühren für die Eintragung der Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
GNotKG KV Vorbem. 1.4 Abs. 3, Nr. 14142; GNotKG § 44 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1
Gebührenerhebung bei Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft einer Gesamtgrundschuld anhand der Verkehrswerte der einzelnen Grundstücke - ra.de
- rewis.io
- notar-drkotz.de
Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft - Grundbuchkosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gebühren für die Eintragung der Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft
- rechtsportal.de
Gebühren für die Eintragung der Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
13 Grundstücke aus Mithaft entlassen: 13-fache Gebühr!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Euskirchen, 16.09.2016 - EU-12037
- OLG Köln, 24.10.2016 - I-2 Wx 403/16
Papierfundstellen
- FGPrax 2016, 283
- Rpfleger 2017, 244
- BeckRS 2016, 21417
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 27.11.2014 - 2 Wx 309/14
Kosten der Löschung einer Vormerkung an mehreren Grundstücken
Auszug aus OLG Köln, 24.10.2016 - 2 Wx 403/16
Die Regelung in der Vorbemerkung 1.4 Abs. 3 S. 1 des Hauptabschnittes 4 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG betrifft indes nur Eintragungen des Eigentümers oder desselben Rechts ins Grundbuch (Senat, Beschluss vom 27.11.2014 - 2 Wx 309/14, FGPrax 2015, 93).Schon bei Inkrafttreten des GNotKG am 01.08.2013 war davon auszugehen, dass die Regelung der Vorbemerkung 1.4 Abs. 3 KV keinen allgemeinen Rechtsgedanken enthielt, sondern gemäß dem Wortlaut nur auf Eintragungen anzuwenden war, nicht aber auf Löschungen von Rechten, Veränderungen oder Entlassungen aus der Mithaft (Senat, Beschluss vom 27.11.2014 - 2 Wx 309/14, FGPrax 2015, 93).
- OLG Köln, 23.01.2017 - 2 Wx 3/17
Gerichtsgebühren für die Eintragung der Entlassung mehrerer Grundstücke aus der …
Der Senat hat diese Frage bereits entschieden (Senat, Beschluss vom 24.10.2016 - 2 Wx 403/16) und hierzu Folgendes ausgeführt:.Dieses Gesetz hat der Senat mehrfach und gleichbleibend angewandt (vgl. die Beschlüsse des Senates vom 27.11.2014 und 24.10.2016, a.a.O.).
- AG Siegburg, 21.12.2016 - Rheidt Blatt 11110 Auch unter Hinweis auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln - 2 Wx 403/16 - vom 24.10.2016 wird mit Schreiben vom 09.12.2016 das Rechtsmittel aufrecht erhalten.
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird Bezug genommen auf die Entscheidung des OLG Köln vom 24.10.2016 - 2 Wx 403/16.
- OLG Oldenburg, 27.10.2016 - 12 W 192/16
Nachweis der Erbfolge ggü. dem Grundbuchamt
OLG Köln - Az.: I-2 Wx 403/16 - Beschluss vom 24.10.2016 I. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren auf den Senat zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung.