Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 580 Nr 2 ZPO, § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG TH 2014, § 51 Abs 1 Nr 3 VwVfG TH 2014
  Grundstücksrestitution; Urkundsbegriff

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens über früher im Eigentum stehende und im Zuge der Bodenreform enteignete Grundstücke

• rewis.io

  Grundstücksrestitution; Urkundsbegriff

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens über früher im Eigentum stehende und im Zuge der Bodenreform enteignete Grundstücke

• rechtsportal.de

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens über früher im Eigentum stehende und im Zuge der Bodenreform enteignete Grundstücke

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gera, 21.04.2015 - 3 K 3/13
• BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 50342

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 28.07.2005 - 8 B 44.05

  Bestehen eines individuellen Enteignungsverbotes auf Grund englischer …

  Auszug aus BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15

  Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens betreffend die im S.-Kreis belegenen, früher im Eigentum des Erbprinzen H. R. stehenden und im Zuge der Bodenreform enteigneten Grundstücke einschließlich des Schlosses E., nachdem ihre Klage auf Restitution - unter anderem - dieser Grundstücke erfolglos geblieben war (vgl. VG Gera, Urteil vom 26. Januar 2005 - 2 K 1470/96 GE - ZOV 2005, 337; BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 8 B 44.05 - juris).

  Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur, wenn im angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 28. Juli 2005 - 8 B 44.05 - juris Rn. 2).

• VG Gera, 26.01.2005 - 2 K 1470/96

  Auszug aus BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15

  Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens betreffend die im S.-Kreis belegenen, früher im Eigentum des Erbprinzen H. R. stehenden und im Zuge der Bodenreform enteigneten Grundstücke einschließlich des Schlosses E., nachdem ihre Klage auf Restitution - unter anderem - dieser Grundstücke erfolglos geblieben war (vgl. VG Gera, Urteil vom 26. Januar 2005 - 2 K 1470/96 GE - ZOV 2005, 337; BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 8 B 44.05 - juris).

  Eine Gehörsverletzung ist nicht mit dem Vortrag dargetan, das Gericht habe die Akten und Beiakten des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens - 2 K 1470/96 Ge - und anderer vermögensrechtlicher Verfahren der Klägerin ohne vorherigen Hinweis und ohne Angabe der daraus zu verwertenden Schriftstücke beigezogen und zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht sowie überdies den Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine Power-Point-Präsentation verwehrt und zu Unrecht keinen Sachverständigenbeweis erhoben.

• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

  Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Auszug aus BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15

  Dazu genügt, dass die Entscheidungsgründe darüber informieren, welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte für die verwaltungsgerichtliche Entscheidung maßgebend waren, sodass diese im Rechtsmittelverfahren überprüft werden kann (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 C 11.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 53 Rn. 22;… Beschluss vom 25. September 2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 16).

 
• BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …

  Auszug aus BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15

  Auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann sich jedenfalls nur berufen, wer zuvor (erfolglos) sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, ausgeschöpft hat (BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 4. August 2008 - 1 B 3.08 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 70 Rn. 9).
• BVerwG, 06.03.2008 - 7 B 13.08

  Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Rückführung und Beseitigung von Tiermehl; …

  Auszug aus BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15

  Vielmehr hätte dargetan werden müssen, dass sie aus Gründen der Logik schlechterdings unmöglich waren (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 Rn. 8 m.w.N.).
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 245/14

  Frachtführerhaftung: Unterlassener Hinweis des Versenders auf den die Obergrenze …

  Auszug aus BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15

  Dahinstehen kann auch, ob die im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2016 - I ZR 245/14 - (…juris Rn. 17 ff.) aus § 139 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO hergeleiteten Hinweispflichten trotz der speziellen Regelungen in § 86 Abs. 2 und § 108 Abs. 2 VwGO gemäß § 173 VwGO entsprechend gelten, und ob gegebenenfalls die Pflicht, die Absicht der Verwertung beigezogener Akten zu Beweiszwecken spätestens im Verhandlungstermin deutlich zu machen, durch die protokollierten Hinweise und die Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 21. April 2015 erfüllt wurde.
• BFH, 07.11.1969 - III K 1/69

  Wiederaufnahme des Verfahrens - Steuergericht - Rechtskräftiger Beschluß - …

  Auszug aus BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15

  Damit verweist § 580 Nr. 2 ZPO auf die Urkundenfälschungsdelikte gemäß §§ 267 ff. StGB, die als taugliches Objekt eine Urkunde im strafrechtlichen Sinne voraussetzen (vgl. BFH, Beschluss vom 7. November 1969 - III K 1/69 - BFHE 97, 502 ;… Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 580 Rn. 9).
• BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, …

  Auszug aus BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15

  Auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann sich jedenfalls nur berufen, wer zuvor (erfolglos) sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, ausgeschöpft hat (BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 4. August 2008 - 1 B 3.08 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 70 Rn. 9).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15

  Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur, wenn im angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 …und vom 28. Juli 2005 - 8 B 44.05 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 25.09.2013 - 1 B 8.13

  Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe

  Auszug aus BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15

  Dazu genügt, dass die Entscheidungsgründe darüber informieren, welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte für die verwaltungsgerichtliche Entscheidung maßgebend waren, sodass diese im Rechtsmittelverfahren überprüft werden kann (BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 C 11.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 53 Rn. 22; Beschluss vom 25. September 2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 28.08.2017 - 15 ZB 17.445

  Besorgnis der Befangenheit, Willkürverbot, Hinweispflicht

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat (zu § 139 Abs. 2 ZPO) ausgeführt, dass die richterliche Hinweispflicht für den Verwaltungsprozess insbesondere in § 86 Abs. 3 VwGO, aber auch in § 104 Abs. 1 VwGO und § 108 Abs. 2 VwGO geregelt ist, und zwar mit derselben Zielrichtung wie in der Zivilprozessordnung (…vgl. BVerwG, B.v. 16.6.2003 - 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 = juris Rn. 10; offen gelassen in BVerwG, B.v. 17.11.2016 - 9 B 26/16 - juris Rn. 3 sowie in BVerwG, B.v. 4.8.2016 - 8 B 24/15 - juris Rn. 16).
• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16

  Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten …

  Offen gelassen BVerwG BeckRS 2016, 50342).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19

  Flurstücksbildung ohne Vermessung

  § 580 Nr. 2 ZPO verweist auf die Urkundenfälschungsdelikte gemäß §§ 267 ff. StGB (BVerwG, Beschluss vom 4. August 2016 - 8 B 24.15 - juris Rn. 7), die hier ersichtlich nicht vorliegen.

 
• OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17

  Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; …

  Auf einen Gehörsverstoß kann sich jedenfalls nur berufen, wer zuvor (erfolglos) sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtlichen Gehör zu verschaffen, ausgeschöpft hat (BVerfG, Beschl. v. 10.02.1987 - 2 BvR 314/86 -, BVerfGE 74, 220; BVerwG, Beschl. v. 04.08.2016 - 8 B 24.15 -, juris).
• VGH Bayern, 26.09.2016 - 6 ZB 16.249

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen …

  Auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann sich nur berufen, wer zuvor (erfolglos) sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, ausgeschöpft hat (BVerwG, B. v. 4.8.2016 - 8 B 24.15 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 28.09.2017 - 15 ZB 17.1001

  Erfolgloser Nichtigkeitsantrag

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat (zu § 139 Abs. 2 ZPO) ausgeführt, dass die richterliche Hinweispflicht für den Verwaltungsprozess insbesondere in § 86 Abs. 3 VwGO, aber auch in § 104 Abs. 1 VwGO und § 108 Abs. 2 VwGO geregelt ist, und zwar mit derselben Zielrichtung wie in der Zivilprozessordnung (…vgl. BVerwG, B.v. 16.6.2003 - 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 = juris Rn. 10; offen gelassen in BVerwG, B.v. 17.11.2016 - 9 B 26/16 - juris Rn. 3 sowie in BVerwG, B.v. 4.8.2016 - 8 B 24/15 - juris Rn. 16).
• VG Cottbus, 09.12.2021 - 1 K 318/15
  Zwar ist die unbeglaubigte Fotokopie eines Schriftstücks von Teilen der Rechtsprechung und Literatur nicht als eine Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 lit. b) ZPO angesehen worden (…KG, Urt. v. 28. Mai 1996 - 17 U 5551/94 -, NJW-RR 1997, 123,;… OLG Köln, Urt. v. 18. Dezember 2014 - 7 U 106/14 -, juris Rn. 18;… a. A.: Rudisile in: Schoch/Schneider, 40. EL Februar 2021, § 153 VwGO Rn. 24 und § 98 Rn. 188;… Peters in: BeckOK VwGO, 60. Ed. 1. Januar 2022, § 153 VwGO Rn. 39;… Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl. 2018, § 580 ZPO Rn. 13;… Greger in: Zöller, ZPO 34. Aufl. 2022, § 580 Rn. 16;… VG Münster, Urt. v. 11. März 2003 - 5 K 1004/99.A -, juris Rn. 17;… FG Berlin, Urt. v. 26. August 1976 - V 74/76 -, juris Rn. 7; offen gelassen: BVerwG, Beschl. v. 04. August 2016 - BVerwG 8 B 24.15 -, juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 09.06.2017 - 6 ZB 16.1993

  Keine Einstellung als freiwilliger Wehrdienstleistender - gesundheitliche Eignung

  Auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann sich jedoch nur berufen, wer zuvor (erfolglos) sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, ausgeschöpft hat (BVerwG, B.v. 4.8.2016 - 8 B 24.15 - juris Rn. 16).
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2022 - L 2 AS 256/21

  Rücknahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Ablauf der …

  Es kann dahinstehen, ob hier hinsichtlich der von der Klägerin vorgelegten manipulierten Unterlagen zu den KdUH der Tatbestand des § 580 Nr. 2 ZPO verwirklicht ist (zum maßgeblichen Urkundenbegriff und der Bedeutung von Fotokopien siehe Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 4. August 2016 - 8 B 24/15 - juris Rn. 7;… Weidemann in: v. Heintschel-Heinegg, BeckOK StGB, § 267 Rn. 16 ff. [Stand: 1. Mai 2022]).
• BVerwG, 17.11.2016 - 9 B 26.16

  Bestimmung des Umfangs der Aufklärungspflicht anhand der Rechtsauffassung der …

  Dahinstehen kann, ob die von der Klägerin aus § 139 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO hergeleiteten Hinweispflichten trotz der speziellen Regelungen in § 86 Abs. 2 und § 108 Abs. 2 VwGO gemäß § 173 VwGO entsprechend gelten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. August 2016 - 8 B 24.15 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 02.11.2016 - 21 ZB 15.1

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse