Rechtsprechung
| BGH, 17.02.2016 - 4 StR 584/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- HRR Strafrecht
§ 400 Abs. 1 StPO; § 401 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 1 StPO
Revision des Nebenklägers (Anforderungen an die Revisionsbegründung: ausdrückliche Angabe des Revisionsziels) - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 400 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Nachholung der Einziehung des Führerscheins; Berichtigung des Maßregelausspruchs auf die Revision
- Wolters Kluwer
Entzug des Führerscheins wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entzug des Führerscheins wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung
- rechtsportal.de
StPO § 400 Abs. 1
Entzug des Führerscheins wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2016, 5079
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.10.2014 - 4 StR 262/14
Revision im Strafverfahren: Nachholung der Führerscheineinziehung
Auszug aus BGH, 17.02.2016 - 4 StR 584/15
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO steht der Nachholung dieser Anordnung nicht entgegen (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 4 StR 262/14, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 16 mwN).
- BGH, 20.01.2022 - 4 StR 430/21
Beteiligung an einer Schlägerei (Schlägerei: Vorliegen, wechselseitige …
Daher ist nicht erkennbar, ob er mit seiner Revision ein gemäß § 400 Abs. 1 StPO zulässiges oder ein von dem beschränkten Anfechtungsrecht nicht umfasstes Ziel verfolgt (vgl. BGH Beschluss vom 17. Februar 2016 ? 4 StR 584/15, BeckRS 2016, 5079 Rn. 2 f.).