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   BGH, 24.03.2016 - III ZR 52/15   

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https://dejure.org/2016,7086
BGH, 24.03.2016 - III ZR 52/15 (https://dejure.org/2016,7086)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2016 - III ZR 52/15 (https://dejure.org/2016,7086)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2016 - III ZR 52/15 (https://dejure.org/2016,7086)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 ZPO, § 4 Abs 1 ZPO, § 78 Abs 1 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO, § 26 Nr 8 S 1 ZPOEG
    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einer unbezifferten Schmerzensgeldklage mit Angabe eines Mindestbetrags

  • IWW

    § 522 Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 78 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 ZPO, § 3 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Beschwerde bzgl. Erreichens des Werts der Beschwer; Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Versagung der Kostenübernahme für Rehabilitationssportmaßnahmen

  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einer unbezifferten Schmerzensgeldklage mit Angabe eines Mindestbetrags

  • ra.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nichtzulassungsbeschwerde: Schmerzensgeld in unbezifferter Höhe bei Nennung eines Mindestbetrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit einer Beschwerde bzgl. Erreichens des Werts der Beschwer; Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Versagung der Kostenübernahme für Rehabilitationssportmaßnahmen

  • rechtsportal.de

    EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1; ZPO § 3 ; ZPO § 4 Abs. 1
    Statthaftigkeit einer Beschwerde bzgl. Erreichens des Werts der Beschwer; Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Versagung der Kostenübernahme für Rehabilitationssportmaßnahmen

  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einer unbezifferten Schmerzensgeldklage mit Angabe eines Mindestbetrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmerzensgeld im Berufungsurteil - und die Bemessung der Beschwer

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Höhe der Beschwer im Anwaltsprozess um Schmerzensgeld

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beschwer bei Schmerzensgeld im Wege des unbezifferten Antrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 788
  • MDR 2016, 867
  • NZV 2016, 517
  • BeckRS 2016, 6846
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 02.02.1999 - VI ZR 25/98

    Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der

    Auszug aus BGH, 24.03.2016 - III ZR 52/15
    a) Die klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur insoweit beschwert, als diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zum Nachteil der Partei abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (z.B. BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 338; Beschluss vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03, NJW-RR 2004, 102; jew. mwN).

    Verlangt der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, so ist für seine Beschwer als Rechtsmittelkläger nicht der angemessene Schmerzensgeldbetrag, sondern die vom Kläger geäußerte Größenvorstellung maßgebend (BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 aaO S. 340 f; Beschluss vom 30. September 2003 aaO).

    Eine Beschwer besteht nur, soweit dieser unterschritten wurde (BGH, Urteile vom 2. Februar 1999 aaO und vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00, NJW 2002, 212, 213; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., Vor § 511 Rn. 17b).

  • BGH, 30.09.2003 - VI ZR 78/03

    Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Schmerzensgeldklage

    Auszug aus BGH, 24.03.2016 - III ZR 52/15
    a) Die klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur insoweit beschwert, als diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zum Nachteil der Partei abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (z.B. BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 338; Beschluss vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03, NJW-RR 2004, 102; jew. mwN).

    Verlangt der Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, so ist für seine Beschwer als Rechtsmittelkläger nicht der angemessene Schmerzensgeldbetrag, sondern die vom Kläger geäußerte Größenvorstellung maßgebend (BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 aaO S. 340 f; Beschluss vom 30. September 2003 aaO).

    Bei vollständiger Klageabweisung ist der Kläger in voller Höhe des geäußerten Mindestbetrags beschwert (BGH, Beschluss vom 30. September 2003 aaO S. 103).

  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89

    Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt;

    Auszug aus BGH, 24.03.2016 - III ZR 52/15
    Die Klägerin hat in der von ihr selbst gefertigten "Replik" vom 19. Mai 2014 zwar "in Abänderung des Klageantrages" ein Schmerzensgeld von 8.000 EUR beantragt; die beabsichtigte Klageänderung war jedoch als Prozesshandlung unwirksam, da die Klägerin im Anwaltsprozess (§ 78 Abs. 1 ZPO) nicht postulationsfähig war (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 142/89, BGHZ 111, 339, 342; MüKoZPO/Toussaint, ZPO, 4. Aufl., § 78 Rn. 67; Musielak/Voit/Weth, ZPO, 12. Aufl., § 78 Rn. 7; Zöller/Greger aaO § 78 Rn. 16).
  • BGH, 02.10.2001 - VI ZR 356/00

    Zivilprozessrecht: Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag

    Auszug aus BGH, 24.03.2016 - III ZR 52/15
    Eine Beschwer besteht nur, soweit dieser unterschritten wurde (BGH, Urteile vom 2. Februar 1999 aaO und vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00, NJW 2002, 212, 213; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., Vor § 511 Rn. 17b).
  • BGH, 06.11.2014 - IX ZR 204/13

    Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine

    Auszug aus BGH, 24.03.2016 - III ZR 52/15
    Diese hätte im Übrigen infolge der Zurückweisung des Rechtsmittels durch den angefochtenen Beschluss ohnehin ihre Wirkung verloren (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, WM 2015, 410 Rn. 2).
  • OLG Nürnberg, 30.01.2015 - 4 U 1583/14

    Zur Frage der Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse bei Versagung von

    Auszug aus BGH, 24.03.2016 - III ZR 52/15
    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. Januar 2015 - 4 U 1583/14 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
  • ArbG Karlsruhe, 18.09.2020 - 1 Ca 171/19

    Frage nach der Religionszugehörigkeit bei Einstellung in den kirchlichen Dienst

    Der Rechtsmittelstreitwert wurde gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG in Höhe der geltend gemachten Mindestforderung festgesetzt (vgl. BGH Beschluss vom 24.03.2016 - III ZR 52/15, BeckRS 2016, 6846; MüKo/Becker-Eberhard ZPO, 6. Aufl. 2020, § 253 Rn. 131 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 591/17

    Verzugspauschale - Beschwerdewert

    (1) Kosten iSd. § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO sind die auf die Durchsetzung des (Haupt-)Anspruchs verwendeten Vermögensopfer, zu denen sowohl Prozesskosten (sofern sie nicht dem Kostenfestsetzungsverfahren nach § 103 ZPO vorbehalten sind) als auch die außergerichtlichen Kosten jeder Art gehören (vgl. nur Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 4 Rn. 24 ff.; Zöller/Herget ZPO 32. Aufl. § 4 Rn. 12 f.; Musielak/Voit/Heinrich ZPO 16. Aufl. § 4 Rn. 16; zu den vorgerichtlichen Anwaltskosten sh. auch BGH 17. Januar 2013 - I ZR 107/12 - Rn. 4; 24. März 2016 - III ZR 52/15 - Rn. 9 - jeweils mwN) .
  • OLG Celle, 12.02.2020 - 14 U 178/19

    Niederschlagung von Gerichtskosten; Aufforderungen zur Überprüfung einer

    a) Der Kläger hat bei einem unbezifferten Antrag die Kostenfolge zu tragen, wenn sein Mindestbetrag im Urteil nicht erreicht wird [BGH, MDR 2016, 788; Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Auflage, Bearbeiter Herget zu § 3 Rn. 16 - Stichwort "Unbezifferte Klageanträge"].
  • BGH, 31.10.2018 - XII ZR 90/17

    Beschwer des Rechtsmittelklägers: Teilabweisung eines mit Angabe eines

    Macht ein Kläger einen unbezifferten Zahlungsanspruch unter Angabe eines Mindestbetrags geltend, so ist für seine Beschwer als Rechtsmittelkläger nicht von der tatsächlichen Höhe des Anspruchs, sondern von dem in der Vorinstanz angegebenen Mindestbetrag auszugehen; eine Beschwer besteht nur, wenn und soweit dieser Mindestbetrag durch den von der Vorinstanz zugesprochenen Betrag unterschritten wurde (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 24. März 2016, III ZR 52/15, NZV 2016, 517 und vom 30. September 2003, VI ZR 78/03, NJW-RR 2004, 102).

    Gibt ein Kläger dabei einen Mindestbetrag an, was im vorliegenden Fall sogar im Berufungsantrag selbst geschehen ist, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Wert der Beschwer von diesem Mindestbetrag auszugehen; eine Beschwer besteht nur, wenn und soweit dieser Mindestbetrag unterschritten wurde (vgl. BGH Beschlüsse vom 24. März 2016 - III ZR 52/15 - NZV 2016, 517 Rn. 6 und vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03 - NJW-RR 2004, 102 f.; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00 - NJW 2002, 212, 213).

  • BGH, 10.10.2018 - XI ZB 21/18

    Berichtigung des Rubrums des Senatsbeschlusses bei offenbarer Unrichtigkeit

    Im Übrigen wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass sein Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ergangenen Senatsbeschlusses vom 31. August 2018 unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 142/89, BGHZ 111, 339, 342 sowie Beschlüsse vom 4. Februar 1992 - X ZB 18/91, NJW 1992, 1700 f. und vom 24. März 2016 - III ZR 52/15, NZV 2016, 517 Rn. 8), da es offensichtlich an der nach §§ 585, 78 Abs. 1 Satz 3, § 130 Nr. 6 ZPO erforderlichen Unterzeichnung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt fehlt.
  • ArbG Nürnberg, 10.01.2022 - 3 Ca 2832/21

    Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Bewerber, Mindestlohn, Benachteiligungsverbot,

    Der Urteilsstreitwert wurde gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG in Höhe der zuletzt nur noch geltend gemachten Mindestforderung festgesetzt (vgl. BGH 24.03.2016 - III ZR 52/15 mwN.).
  • ArbG Düsseldorf, 21.04.2021 - 15 Ca 472/21
    Der Rechtsmittelstreitwert wurde gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG, §§ 3, 4 Abs. 1 ZPO in Höhe der geltend gemachten Mindestforderung festgesetzt (vgl. BGH v. 24.03.2016 - III ZR 52/15, BeckRS 2016, 6846; Becker-Eberhard , in: MüKo, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 253 Rn. 131 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
  • BGH, 30.06.2020 - VIII ZA 2/20

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde bzgl.

    Zinsen, die als Nebenforderungen geltend gemacht werden, bleiben deshalb gemäß § 4 Abs. 1 ZPO unberücksichtigt, sofern sie in der Entscheidung das Schicksal der Hauptforderung teilen (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 24. März 2016 - III ZR 52/15, NZV 2016, 517 Rn. 9; vom 18. Juni 2015 - V ZR 224/14, NJW 2015, 3173 Rn. 4; vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rn. 5; Senatsurteil vom 28. November 1990 - VIII ZR 362/89, NJW 1991, 639 unter II 1).
  • ArbG Nürnberg, 30.05.2022 - 3 Ca 5672/21

    Haftungsprivileg nach § 105 Abs. 1 SGB VII bei Betätigung des Signalhorns eines

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ZPO, 39 ff. GKG und entspricht dem Wert der streitgegenständlichen Forderungen, hinsichtlich Klageantrag Ziff. 1 in Höhe der geltend gemachten Mindestforderung (vgl. BGH 24.03.2016 - III ZR 52/15 mwN.).
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