Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - I-3 Wx 237/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Betroffenen zum Zwecke der Ergreifung und zwangsweisen Vorführung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Betroffenen zum Zwecke der Ergreifung und zwangsweisen Vorführung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Betroffenen zum Zwecke der Ergreifung und zwangsweisen Vorführung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 05.02.2015 - 23 Gs 257/15
- OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - I-3 Wx 237/16
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2017, 616
- BeckRS 2017, 101587
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - 3 Wx 46/14
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - 3 Wx 237/16
Der ordentliche Rechtsweg ist gegeben, soweit es um die Durchsuchungsanordnungen geht, § 42 Abs. 1 Satz 3 PolG NW in Verbindung mit §§ 58 ff. FamFG (Senat, Beschlüsse vom 23. Dezember 2014, 3 Wx 46/14; vom 27. November 2013, 3 Wx 227/12 und vom 06. Februar 2014, 3 Wx 193/13 = FGPrax 2014, 182).Ein solcher tiefgreifender Grundrechtseingriff kommt namentlich bei einer Durchsuchung der Wohnung in Betracht (vgl. Senat, 23. Dezember 2014, 3 Wx 46/14 m.w.N.).
- OLG Celle, 16.04.2012 - 2 VAs 2/12
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streit über die Rechtmäßigkeit einer auf …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - 3 Wx 237/16
Daher war nach § 17 a Abs. 2 Satz1 GVG auszusprechen, dass für den Rechtsstreit der beschrittene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten insoweit nicht eröffnet ist und der Rechtsstreit an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen (vgl. OLG Celle, 16. April 2012, 2 VAs 2/12 = NStZ-RR 2012, 254 m.w.N.). - BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11
Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - 3 Wx 237/16
Wehrt sich ein Betroffener gegen die auf Grundlage von § 82 b 2. Alt. StPO getroffene Anordnung zu seiner erkennungsdienstlicher Behandlung (als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege), so ist hierfür der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (vgl. z.B. BVerwG, 18. Mai 2011, 6 B 1/11 = NVwZ-RR 2011, 710).
- BVerfG, 14.06.1998 - 2 BvR 2227/96
Keine Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Verneinung des Rechtsschutzinteresses …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - 3 Wx 237/16
Die gerichtliche Entscheidung muss daher nicht nur angeordnet, sondern tatsächlich auch vollzogen worden sein (…Keidel/Budde, FamFG, § 62, Rn. 14; BVerfG, NJW 1998, 2813 für den Fall der Einwilligung in eines Unterbringung sowie BayObLG 3Z BR 260/03 = BeckRS 2004, 02024). - BayObLG, 22.12.2003 - 3Z BR 260/03
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Zusammenhang mit der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - 3 Wx 237/16
Die gerichtliche Entscheidung muss daher nicht nur angeordnet, sondern tatsächlich auch vollzogen worden sein (…Keidel/Budde, FamFG, § 62, Rn. 14; BVerfG, NJW 1998, 2813 für den Fall der Einwilligung in eines Unterbringung sowie BayObLG 3Z BR 260/03 = BeckRS 2004, 02024). - OLG Düsseldorf, 21.02.2014 - 3 Wx 193/13
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung von Waffen und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - 3 Wx 237/16
Der ordentliche Rechtsweg ist gegeben, soweit es um die Durchsuchungsanordnungen geht, § 42 Abs. 1 Satz 3 PolG NW in Verbindung mit §§ 58 ff. FamFG (Senat, Beschlüsse vom 23. Dezember 2014, 3 Wx 46/14; vom 27. November 2013, 3 Wx 227/12 und vom 06. Februar 2014, 3 Wx 193/13 = FGPrax 2014, 182).
- OLG Düsseldorf, 23.01.2018 - 3 Wx 239/17
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung abgelehnter ausreisepflichtiger Asylbewerber zum …
Der Rechtsweg zum Oberlandesgericht Düsseldorf ist zulässig und die Zuständigkeit des Senats zur Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel ist gegeben, denn bei der angefochtenen Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts handelt es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 42 Abs. 1 Satz 3 PolG NW in Verbindung mit §§ 58 ff. FamFG (Senat, Beschlüsse vom 18. Januar 2017, 3 Wx 237/16, und vom 06. Februar 2014, 3 Wx 193/13 = FGPrax 2014, 182).Dass die Verletzung dieses Rechts ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ist und ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung einer Rechtsverletzung durch eine erledigte Entscheidung begründet, § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, ist unzweifelhaft (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 18. Januar 2017, I-3 Wx 237/16; Beschluss vom 23. Dezember 2014, FamRZ 2015, 1047, jeweils mit weiteren Nachweisen;… Keidel/Budde, aaO., § 62 R. 14).
- OLG Düsseldorf, 10.03.2021 - 3 Wx 226/20
Beschwerde gegen die Anordnung eines Kontaktverbots und Aufenthaltsverbots; …
Ein Grundrechtseingriff ist nur dann als schwerwiegend im Sinne von § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zu bewerten, wenn die nach Erledigung verbleibende Beschwer von erheblichem Gewicht und mit einer fühlbaren fortwirkenden und nach außen erkennbaren Beeinträchtigung eines verfassungsrechtlich geschützten Grundrechts verbunden ist (Senat BeckRS 2015, 610 und BeckRS 2017, 101587 m.w.N.).