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   OLG München, 19.05.2017 - 34 Wx 154/17 Kost, 34 Wx 197/17 Kost   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,16575
OLG München, 19.05.2017 - 34 Wx 154/17 Kost, 34 Wx 197/17 Kost (https://dejure.org/2017,16575)
OLG München, Entscheidung vom 19.05.2017 - 34 Wx 154/17 Kost, 34 Wx 197/17 Kost (https://dejure.org/2017,16575)
OLG München, Entscheidung vom 19. Mai 2017 - 34 Wx 154/17 Kost, 34 Wx 197/17 Kost (https://dejure.org/2017,16575)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • BAYERN | RECHT

    JBeitrO § 1 Abs. 1 Nr. 4; KostO § 17 Abs. 3; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; GNotKG § 136 Abs. 1
    Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Gebührenforderungen der Staatskasse

  • rewis.io

    Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung von Gebührenforderungen der Staatskasse

  • rechtsportal.de

    Verjährung von Gebührenforderungen der Staatskasse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erinnerung an Kostenansatz hemmt die Verjährung nicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2017, 110687
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 15.11.2007 - IX E 11/07

    Einwendungen gegen den Kostenansatz oder die Zahlungspflicht nicht im

    Auszug aus OLG München, 19.05.2017 - 34 Wx 154/17
    Ob alle Einwendungen auch im Fall ihrer sukzessiven Entstehung in einem einzigen Erinnerungsverfahren geltend gemacht werden müssen (vgl. BFH, IX E 11/07, juris Rn. 15), kann aber dahinstehen.
  • LG Oldenburg, 09.11.2007 - 17 T 986/07
    Auszug aus OLG München, 19.05.2017 - 34 Wx 154/17
    Auf die Frage, ob eine zweite Zahlungsaufforderung (Mahnung) grundsätzlich geeignet ist, einen Neubeginn der Verjährung zu bewirken (dazu: LG Oldenburg, 17 T 986/07, juris einerseits; FG Hamburg, 3 KO 190/10, juris Rn. 123 andererseits), kommt es deshalb nicht an.
  • FG Hamburg, 23.12.2010 - 3 KO 190/10

    Bundesrechtsanwaltsordnung/Abgabenordnung: Mitteilungen an Anwaltskammer über

    Auszug aus OLG München, 19.05.2017 - 34 Wx 154/17
    Auf die Frage, ob eine zweite Zahlungsaufforderung (Mahnung) grundsätzlich geeignet ist, einen Neubeginn der Verjährung zu bewirken (dazu: LG Oldenburg, 17 T 986/07, juris einerseits; FG Hamburg, 3 KO 190/10, juris Rn. 123 andererseits), kommt es deshalb nicht an.
  • OLG Dresden, 09.10.2013 - 17 W 996/13

    Kostenordnung auf Grundbucheintragungen vor 01.08.2013 anwendbar!

    Auszug aus OLG München, 19.05.2017 - 34 Wx 154/17
    Ob sich die Beschwerdeverfahren nach dem gemäß Art. 50 des 2. KostRModG am 1.8.2013 in Kraft getretenen (neuen) Verfahrensrecht richten (worauf § 136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG hindeutet; vgl. OLG Dresden vom 9.10.2013, 17 W 996/13, bei juris Rn. 3; Korintenberg/Klüsener GNotKG 20. Aufl. § 136 Rn. 21) oder ob noch die bis dahin geltende Kostenordnung auch für das Beschwerdeverfahren maßgebend bleibt, kann offen bleiben.
  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15

    Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2

    Auszug aus OLG München, 19.05.2017 - 34 Wx 154/17
    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur BGH, IV ZR 527/15, juris Rn. 16 m. w. Nachw.).
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