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   LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16   

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LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16 (https://dejure.org/2017,17705)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 01.06.2017 - 11 O 3683/16 (https://dejure.org/2017,17705)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - 11 O 3683/16 (https://dejure.org/2017,17705)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2017, 111809
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

  • BayObLG, 09.12.1993 - 3St RR 127/93

    Gebrauchtwagenhandel; Blechschaden; Rahmenschaden; Unfallfahrzeug; …

    Auszug aus LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16
    In dem - engeren - Verhältnis zwischen Parteien eines Kaufvertrages wurde eine Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers hinsichtlich schwerwiegender Schäden bei einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung angenommen (BayOblG, Beschluss vom 09.12.1993, 3St RR 127/93, Rn. 24, 25, juris).
  • BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

    Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray

    Auszug aus LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16
    Die Handlungspflicht muss dabei dem Schutz des jeweiligen Rechtsgutes dienen (BGHSt 37, 106, 119).
  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88

    Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells

    Auszug aus LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16
    Nur unter der Voraussetzung, dass die durch den Prospekt vermittelte Information vollständig und richtig ist, kann der Kunde die ihm angebotene Kapitalanlage objektiv beurteilen und sein Anlagerisiko, das ihm ohnehin verbleibt, richtig einschätzen (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 340/88 -, BGHZ 111, 314-324, Rn. 14).
     
  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04

    Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …

    Auszug aus LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16
    Für die Angabe einer Schätzgrundlage ist vor diesem Hintergrund auch kein aufwändiges Sachverständigengutachten (vgl. zum Feststellungsinteresse für den Fall, dass ein solches zur Schadensbezifferung erforderlich ist: BGH, Urteil vom 12.07.2005, VI ZR 83/04, Rn 57, juris) erforderlich.
  • BGH, 26.10.1977 - 2 StR 432/77

    Zum Anschein eines besonders günstigen Angebots i. S. v. § 4 UWG

    Auszug aus LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16
    Nach den Vorstellungen des Täters muss die Entscheidung des Adressaten für das Erwerbsgeschäft von dem angepriesenen - besonderen - Vorteil, der tatsächlich nicht gegeben ist, beeinflusst werden (…Hart-Bavendamm/Henning-Bodewig/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 16, Rn. 31, 32; für § 4 UWG aF auch BGHSt 27, 293 - 295, zit. nach juris, Rn. 6, 7).
  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …

    Auszug aus LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16
    Auch im Rahmen des § 826 BGB gilt wie bei allen Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden beschränkt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen (BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84 -, BGHZ 96, 231-244, zit. nach juris, Rn. 15).
  • BGH, 20.11.1990 - VI ZR 6/90

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zu einem embargowidrigen …

    Auszug aus LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16
    Der Verstoß muss in Beziehung zu den (Vermögens-)Interessen der Parteien gesetzt werden, um zu beurteilen, ob sich die Schädigung als sittenwidrig darstellt (BGH, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 -, Rn 17, juris).
  • BGH, 12.01.2010 - 1 StR 272/09

    Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall: Freispruch aufgehoben

    Auszug aus LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16
    Dem aktiv Handelnden kann nur gleichgestellt werden, wer rechtlich verpflichtet ist, die Rechtsgutsbeeinträchtigung zu verhindern (BGH, NJW 10, 1087, 1090).
  • OLG München, 10.04.2013 - 20 U 4749/12

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen Störanfälligkeit …

    Auszug aus LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16
    Dass für den Pkw-Kauf eine ähnliche Schutzbedürftigkeit des Käufers wie für Anleger auf dem grauen Kapitalmarkt bestünde, folgt auch nicht aus dem vom Kläger angeführten Urteil des OLG München (20 U 4749/12, bei juris ist nicht der 08.07.2013 sondern der 10.04.2013 als Entscheidungsdatum genannt).
  • BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

    Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …

    Auszug aus LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16
    Zwar wird ein etwaiger Vorteil vom Ersatzanspruch abgezogen, ohne dass es einer Gestaltungserklärung oder Einrede des Schädigers bedarf (BGH NJW 15, 3160).
  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

    Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …

  • OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4 U 87/17

    "VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des …

    Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Herstellerin lediglich auf Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch nehmen will, was Gegenstand der Entscheidung des LG Braunschweig, Urteil vom 01. Juni 2017 - 11 O 3683/16 -, juris, war, bestehen nicht.

    Dagegen spricht weder die Entscheidung des Landgericht Braunschweig, Urteil vom 01. Juni 2017 - 11 O 3683/16 -, juris, mit der ein auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gegen die Herstellerin gerichteter Schadensersatzanspruch verneint wurde, noch die Abweisung von auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen die Herstellerin gerichteten Klagen durch das Landgericht Braunschweig unter anderem mit Urteilen vom 25. April 2017 - 11 O 3993/16 -, juris, bzw. 31. August 2017 - 3 O 21/17 (055) -, juris oder durch andere Landgerichte, da angesichts der anderen Entscheidungen und des Ausstehens einer entgegenstehenden obergerichtlichen - die soweit ersichtlich einzige obergerichtliche Hauptsacheentscheidung zu diesem Komplex (OLG München, Urteil vom 03. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris) betrifft ein Vorgehen gegen einen Händler - oder gar höchstrichterlichen Rechtsprechung zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs des Klägers besteht, zumal die den Klagen stattgebenden Entscheidungen inhaltlich auch ohne weiteres - jedenfalls am Maßstab des § 114 ZPO gemessen - nachvollziehbar und vertretbar sind; auf die entsprechenden Ausführungen in den genannten Entscheidungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

  • LG Darmstadt, 02.03.2018 - 28 O 127/17

    Rückabwicklung eines vom Dieselskandal betroffenen Autokaufs

    Eine Feststellungsklage ist nicht etwa deshalb zulässig, weil nur ein Teil des geltend gemachten Schadens schon entstanden wäre (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 1.6.2017, 11 O 3683/16, juris Rn. 22).

    Für die Nutzungsentschädigung hat der Kläger ebenso wie bei dem Antrag zu 1. die Pflicht, eine Schätzgrundlage für den Nutzungsersatz anzugeben (LG Braunschweig, Urteil vom 1.6.2017, 11 O 3683/16, juris Rn. 21; LG Augsburg…, Urteil vom 14.7.2017, 103 O 1997/16, juris Rn. 17).

    Ein Feststellungsinteresse besteht schließlich auch nicht ausnahmsweise deshalb, weil die Beklagte zu 2. mit einer Behörde oder einer Versicherung im Sinn der Rechtsprechung verglichen werden könnte, die aufgrund eines Feststellungsurteils leisten würde (LG Braunschweig, Urteil vom 1.6.2017, 11 O 3683/16, juris Rn. 23; LG Augsburg…, Urteil vom 14.7.2017, 103 O 1997/16, juris Rn. 22).

  • OLG Bamberg, 03.02.2021 - 8 U 83/20

    Keine Haftung von Porsche für von Audi entwickelten und hergestellten Dieselmotor …

    Außerdem ist bei § 4 Nr. 11 UWG, der bereits am 09.12.2015 außer Kraft getreten ist, äußerst fraglich, ob es sich um ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB handelt (LG Braunschweig, Urteil vom 01.06.2017, 11 O 3683/16, Rn. 43, BeckRS 2017, 111809).
     
  • LG Bochum, 25.03.2020 - 4 O 224/19
    Ein entsprechender Vortrag der Klägerin wäre indes angesichts der hohen Transparenz des Gebrauchtwagenmarktes ohne weiteres möglich (LG Braunschweig Urt. v. 01.06.2017, 11 O 3683/16).
  • AG Frankenthal, 17.10.2018 - 3a H 17/18

    Selbständiges Beweisverfahren zu einem vom sog. Dieselskandal betroffenen …

    Hierdurch wird zwar nicht das Fahrverhalten der Fahrzeuge an sich verändert und auch die Typengenehmigung des Fahrzeugs ist hierdurch nicht erloschen (LG Braunschweig BeckRS 2017, 111809).
  • LG Aurich, 25.02.2022 - 2 O 1254/20

    Abgasskandal

    Insbesondere bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für die Ansicht des Klägers, es seien zukünftige Steuerschäden zu erwarten (LG Braunschweig, Urteil vom 01. Juni 2017 - 11 O 3683/16 -, Rn. 22, juris).
  • LG Marburg, 12.02.2020 - 7 O 243/20
    Die Grenzwerte der Euro-5-Norm mussten schließlich alle vergleichbaren Fahrzeuge am Markt einhalten, um die Typgenehmigung zu erlangen (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 01. Juni 2017 - 11 O 3683/16).
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