Rechtsprechung
KG, 06.09.2017 - 3 Ws (B) 248/17 - 122 Ss 136/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messunterlagen
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an einen Beweisantrag bei standardisiertem Messverfahren
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Vortrag von Zweifeln am Messergebnis erfordert Einsicht in Messunterlagen der Behörde
- IWW
§ 77 OWiG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Beweisantrags hinsichtlich der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren im Bußgeldverfahren
- rechtsportal.de
OWiG § 77
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Beweisantrags hinsichtlich der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren im Bußgeldverfahren - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Einsicht in die Messunterlagen im Bußgeldverfahren
- beck-blog (Kurzinformation)
Falsche Messung? Hol doch selbst auf deine Kosten ein Gutachten ein!
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 03.07.2017 - 302 OWi 400/17
- KG, 06.09.2017 - 3 Ws (B) 248/17 - 122 Ss 136/17
Papierfundstellen
- BeckRS 2017, 124882
Wird zitiert von ...
- LG Bielefeld, 25.08.2020 - 10 Qs 278/20
Einsicht, Messreihe, standardisiertes Messverfahren, Beschwerde
Vielmehr hat er nur die Möglichkeit, bei der Bußgeldbehörde die Messunterlagen zu besorgen, sie durch einen privat zu beauftragenden Sachverständigen auswerten zu lassen und auf der Grundlage dann einzelfallbezogener Einwände Beweis- oder sonstige gegen die Richtigkeit der Messung gerichtete Anträge zu stellen (vgl. nur KG Berlin, Beschl. v. 6. September 2017 - 3 Ws [B] 248/17, BeckRS 2017, 124882).