Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - I-2 U 71/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines Trägerbandes in einer Bauteilmontagemaschine sowie für ein System zum Montieren von Bauteilen; Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines Trägerbandes in einer Bauteilmontagemaschine sowie für ein System zum Montieren von Bauteilen; Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des ...
- rechtsportal.de
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines Trägerbandes in einer Bauteilmontagemaschine sowie für ein System zum Montieren von Bauteilen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4b O 58/13
- LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - I-2 U 71/16
- OLG Düsseldorf, 27.02.2020 - 2 U 48/14
Papierfundstellen
- BeckRS 2017, 129336
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11
Fräsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren), der der Senat folgt, keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage.Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren; vgl. auch Senat, Urt. v. 17.12.2015, BeckRS 2016, 03304Urt.
Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
In einem Verletzungsrechtsstreit bedarf es regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei auf den aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
- BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13
Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Wenn das Klagepatent mit einem Einspruch oder - wie hier - mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch/der anhängigen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).
- BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08
Memantin
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der von ihr gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (BGH, BGHZ 148, 383, 389 = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler; GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; GRUR 2008, 597 - Betonstraßenfertiger; GRUR 2011, 999, 1001 - Mementain).
- BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07
Olanzapin
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer als er auch sonst im Patentrecht zu Grunde gelegt wird (BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin; GRUR 2004, 407, 411 - Fahrzeugleitsystem). - BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98
Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der von ihr gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (BGH, BGHZ 148, 383, 389 = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler; GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; GRUR 2008, 597 - Betonstraßenfertiger; GRUR 2011, 999, 1001 - Mementain). - BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04
Betonstraßenfertiger
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der von ihr gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (BGH, BGHZ 148, 383, 389 = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler; GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; GRUR 2008, 597 - Betonstraßenfertiger; GRUR 2011, 999, 1001 - Mementain). - BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
"Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer als er auch sonst im Patentrecht zu Grunde gelegt wird (BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin; GRUR 2004, 407, 411 - Fahrzeugleitsystem). - BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00
"Elektronische Funktionseinheit"; Voraussetzungen der Inanspruchnahme der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der von ihr gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (BGH, BGHZ 148, 383, 389 = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler; GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; GRUR 2008, 597 - Betonstraßenfertiger; GRUR 2011, 999, 1001 - Mementain). - OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Zwar erwächst die Aktivlegitimation hinsichtlich der Ansprüche wegen Patentverletzung nicht aus der Eintragung einer Person als Inhaberin in das Patentregister gemäß § 30 Abs. 3 PatG (Senat, Urt. v. 17.12.2015, BeckRS 2016, 03304). - OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der erstinstanzlichen Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Verurteilung (vorerst) abzusehen, weil das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (zum Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2016, BeckRS 2016, 06345;… Urt. vom 18.12.2014, Az.: I - 2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029 Urt. vom 10.11.2011 - I-2 U 41/11). - OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 19/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Analysesysteme zum Analysieren, …
- OLG Köln, 09.12.2014 - 15 U 148/14
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 60/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Ausrüstsatz zum Aufblasen und …
- OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 2 U 41/11
Leflunomid/Teriflunomid II
- OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 100/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches System betreffend …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07
Olanzapin
- BGH, 14.10.1982 - X ZR 56/79
Erfindungshöhe eines Streitpatents - Unzulässige Erweiterung des …
- LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 110/09
Mischer mit Bajonettbefestigungsmitteln
- BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04
extracoronales Geschiebe
- BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06
Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift …
- LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13
Bauteilbestückungsmaschine
- OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der erstinstanzlichen Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Verurteilung (vorerst) abzusehen, indem das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (…zum Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345;… Urt. vom 18.12.2014, Az.: I - 2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029;… Urt. vom 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11; Urt. vom 31.08.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336;… Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17). - OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
Die vorgelegten Handelsregisterauszüge begründen mit einer solchen Apostille den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336).Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der erstinstanzlichen Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Verurteilung (vorerst) abzusehen, indem das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (…zum Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345;… Urt. vom 18.12.2014, Az.: I - 2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029;… Urt. vom 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11; Urt. vom 31.08.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336).
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung des für diese zuständigen Patentgerichts in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht regelmäßig nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (…Senat, Urt. v. 6.12.2012 - I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; Urt. v. 31.08.2017 - I-2 U 71/16;… Kühnen, a.a.O., Kap. E Rn. 613).Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der erstinstanzlichen Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Verurteilung (vorerst) abzusehen, weil das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (…zum Verfügungsverfahren: Senat, Urt. v. 19.02.2016 - I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345;… Urt. v. 18.12.2014 - I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029;… Urt. v. 10.11.2011 - I-2 U 41/11;… zum Hauptsacheverfahren: Senat, Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 31.08.2017 - I-2 U 71/16;… Urt. v. 14.01.2016 - I-2 U 77/14).
Soweit der Nichtigkeitskläger seinen Angriff auf das Klagepatent nicht, ohne dass der Nachlässigkeitsvorwurf angebracht ist, auf neue, von den mit der Sache befassten Stellen bisher unberücksichtigte und erfolgversprechende Gesichtspunkte stützt, ist an eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Abschluss des Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens lediglich dann zu denken, wenn das Verletzungsgericht zu der Überzeugung gelangt, dass die im Rechtsbestandsverfahren ergangene Entscheidung ersichtlich unrichtig ist und das Verletzungsgericht diese Unrichtigkeit verlässlich erkennen kann, weil ihm die auftretenden technischen Fragen zugänglich sind und von ihm auf der Grundlage ausreichender Erfahrung in der Beurteilung technischer und patentrechtlicher Sachverhalte abschließend beantwortet werden können (Senat, GRUR-RR 2008, 329, 331; Senat, Urt. v. 31.08.2017 - I-2 U 71/16).
- LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 4c O 39/16
Amgen gegen Sanofi
Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der erstinstanzlichen Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Verurteilung (vorerst) abzusehen, indem das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (…zum Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19. Februar 2016, Az.: I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345;… Urt. v. 18. Dezember 2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029;… Urt. v. 10. November 2011, Az.:I-2 U 41/11; Urt. v. 31. August 2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336;… Urt. v. 05. Juli 2018, Az.:I-2 U 41/17). - OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17
Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …
Gegen den mittelbaren Patentverletzer scheidet ein solcher Anspruch von vornherein aus, weshalb die Klägerin zu Recht einen Solchen nicht geltend macht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.03.2015, Az: I-2 U 41/15, BeckRS 2017, 129336;… BeckOK/Patentrecht, Fitzner/Lutz/Bodewig/Rinken, 5. Edition, Stand: 26.06.2017, § 140a PatG, Rz. 42).Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der erstinstanzlichen Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Verurteilung (vorerst) abzusehen, indem das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (…zum Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345;… Urt. vom 18.12.2014, Az.: I - 2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029;… Urt. vom 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11; Urt. vom 31.08.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336).
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
Die vorgelegten Handelsregisterauszüge begründen mit einer solchen Apostille den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336).Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der erstinstanzlichen Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Verurteilung (vorerst) abzusehen, indem das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (…zum Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345;… Urt. vom 18.12.2014, Az.: I - 2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029;… Urt. vom 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11; Urt. vom 31.08.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336).
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17
Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
Diese Kosten sind als notwendige Rechtsverfolgungskosten Teil des von den Beklagten zu 1. und 2. nach § 139 Abs. 2 PatG zu ersetzenden Schadens (vgl. zu Abmahnkosten: BGH, GRUR 1995, 338, 342 - Kleiderbügel; Senat, Urt. v. 31.08.2017 - I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336;… Urt. v. 08.09.2011 - I-2 U 77/09;… Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, 11. Aufl., § 139 Rn. 76a). - OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18
Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen …
Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der von ihr gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (BGH, BGHZ 148, 383, 389 = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler; GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; GRUR 2008, 597 - Betonstraßenfertiger; GRUR 2011, 999, 1001 - Mementain; Senat, Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336). - OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17
"Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
Für den Fall einer schulhaften Gebrauchsmusterverletzung sind sie, nicht anders als bei einer Patentverletzung, jedenfalls Teil des nach § 24 Abs. 2 GebrMG zu ersetzenden Schadens (vgl. BGH, GRUR 1995, 338, 342 - Kleiderbügel; OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336;… Urt. v. 08.09.2011, Az.: I-2 U 77/09;… Benkard/Grabinski/Zülch, Patentgesetz, 11. Aufl., § 139 Rz. 76a). - LG Düsseldorf, 07.07.2022 - 4c O 18/21
Nukleotid-Derivate
OLG Düsseldorf, Urt. v. 31. August 2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336; Urt. v. 05. Juli 2018, Az.:I-2 U 41/17; Urt. v. 19. Februar 2016, Az.: I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345; Urt. v. 18. Dezember 2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029; Urt. v. 10. November 2011, Az.:I-2 U 41/11). - LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17
Integriertes klinisches Laborsystem
- LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 4c O 68/21
Endoskopische Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19
Halterahmen für Steckverbinder III