Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 241 Nr. 3 AktG, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG, § 30 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

 
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Beanspruchung der Zahlung einer Abfindung durch einen GmbH-Gesellschafter wegen seines Ausscheidens aus der Gesellschaft; Unausreichend freies Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines ...

• Betriebs-Berater

  Einziehung eines Geschäftsanteils - Nichtigkeit des Beschlusses bei unzureichendem freien Vermögen zur Zahlung des Einziehungsentgelts

• Betriebs-Berater

  Einziehung eines Geschäftsanteils

• rewis.io

  GmbH: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die Einziehung eines Geschäftsanteils

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 30 Abs. 1 ; GmbHG § 34 Abs. 3
  Beanspruchung der Zahlung einer Abfindung durch einen GmbH-Gesellschafter wegen seines Ausscheidens aus der Gesellschaft; Unausreichend freies Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Nichtigkeit des Beschlusses über Einziehung eines Geschäftsanteils bei für Einziehungsentgelt unzureichendem freien Vermögen trotz ausreichender stiller Reserven

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  GmbH-Anteil: Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses wegen Unmöglichkeit der Zahlung des Einziehungsentgelts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Einziehung eines Geschäftsanteils

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zur Unwirksamkeit des Einziehungsbeschlusses wegen (allein) bilanziell nicht ausreichend freien Vermögens für die Abfindungszahlung

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

 
• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils - Nichtigkeit trotz stiller Reserven

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einziehung eines Geschäftsanteils - und das nicht vorhandene Gesellschaftsvermögen

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gebundenes Vermögen, Gesellschaftsvermögen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Einziehung eines Gesellschaftsanteils: Beschluss bei nicht ausreichend freiem Vermögen der Gesellschaft zur Zahlung des Einziehungsentgelts nichtig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Einziehung eines Geschäftsanteils

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses

• heuking.de (Kurzinformation)

  Nichtigkeit des Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

• haufe.de (Kurzinformation)

  Nichtigkeit eines Anteilseinziehungsbeschlusses: Stille Reserven für Abfindungszahlung irrelevant

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Keine Auflösung stiller Reserven für Abfindung in der GmbH

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Keine Auflösung stiller Reserven für Abfindung in der GmbH

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beschluss und Abfindung für Einziehung von GmbH-Anteil

Besprechungen u.ä.

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nichtigkeit eines Anteilseinziehungsbeschlusses: Stille Reserven sind für Abfindungszahlung nicht zu berücksichtigen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 1054
• ZIP 2018, 1540
• MDR 2018, 1259
• DNotZ 2019, 64
• NZI 2018, 900
• WM 2018, 1506
• BB 2018, 1857
• BB 2018, 1999
• DB 2018, 1912
• BeckRS 2018, 16736
• NZG 2018, 1069

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.01.2012 - II ZR 109/11

  GmbH: Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit …

  Auszug aus BGH, 26.06.2018 - II ZR 65/16

  Die nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236) bestehende Verpflichtung der Gesellschafter, zur Vermeidung einer persönlichen Haftung gegebenenfalls stille Reserven aufzulösen, sei auf die Gesellschaft entsprechend zu übertragen.

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Einziehungsbeschluss entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 7 mwN;… Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 13).

  Insbesondere lässt sich aus der Senatsentscheidung vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236) für die Auffassung des Berufungsgerichts nichts herleiten.

  Gerade deshalb besteht in dem Fall, dass der Einziehungsbeschluss wirksam ist, sich das freie Vermögen aber später als unzureichend erweist und die Gesellschaft die geschuldete Abfindung wegen der Sperre aus § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht auszahlen darf, ein Bedürfnis für eine persönliche Haftung der anderen Gesellschafter, die nach der Rechtsprechung des Senats unter bestimmten Voraussetzungen, etwa weil sie eine Auflösung stiller Reserven treupflichtwidrig unterlassen, zur anteiligen Zahlung der Abfindung verpflichtet sind (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 13 ff.;… Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 22 f.).

• BGH, 10.05.2016 - II ZR 342/14

  GmbH: Entstehungszeitpunkt der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die …

  Auszug aus BGH, 26.06.2018 - II ZR 65/16

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Einziehungsbeschluss entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 7 mwN; Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 13).

  So ist die Gesellschaft auch nach einem wirksam gefassten Einziehungsbeschluss gemäß § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG an einer späteren Bezahlung der Abfindung gehindert, soweit sie nicht aus freiem Vermögen geleistet werden kann (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 22).

  Gerade deshalb besteht in dem Fall, dass der Einziehungsbeschluss wirksam ist, sich das freie Vermögen aber später als unzureichend erweist und die Gesellschaft die geschuldete Abfindung wegen der Sperre aus § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht auszahlen darf, ein Bedürfnis für eine persönliche Haftung der anderen Gesellschafter, die nach der Rechtsprechung des Senats unter bestimmten Voraussetzungen, etwa weil sie eine Auflösung stiller Reserven treupflichtwidrig unterlassen, zur anteiligen Zahlung der Abfindung verpflichtet sind (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 13 ff.; Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 22 f.).

• BGH, 29.09.2008 - II ZR 234/07

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen GmbH-Geschäftsführer

  Auszug aus BGH, 26.06.2018 - II ZR 65/16

  Deren Vorliegen bestimmt sich nicht nach den Verkehrswerten, sondern nach den Buchwerten einer stichtagsbezogenen Handelsbilanz; stille Reserven finden demnach keine Berücksichtigung (BGH, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 11;… Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 17).

 
• BGH, 05.04.2011 - II ZR 263/08

  Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der …

  Auszug aus BGH, 26.06.2018 - II ZR 65/16

  Deren Vorliegen bestimmt sich nicht nach den Verkehrswerten, sondern nach den Buchwerten einer stichtagsbezogenen Handelsbilanz; stille Reserven finden demnach keine Berücksichtigung (BGH…, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 11; Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 17).
• BGH, 13.02.2006 - II ZR 62/04

  Rechtsstellung eines an einer GmbH beteiligten stillen Gesellschafters; Pflichten …

  Auszug aus BGH, 26.06.2018 - II ZR 65/16

  Im Hinblick auf ein berechtigtes Interesse des betroffenen Gesellschafters daran, an einem Ausscheiden aus der Gesellschaft nicht dauerhaft gehindert zu sein, können die anderen Gesellschafter aber aus Treuepflicht gehalten sein, Maßnahmen zu ergreifen, die ein Ausscheiden ermöglichen; so können sie etwa verpflichtet sein, auf eine Auflösung stiller Reserven hinzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2006 - II ZR 62/04, ZIP 2006, 703 Rn. 37 f.).
• BGH, 11.10.1993 - II ZR 155/92

  Gerichtsstandklausel einer AG-Satzung

  Auszug aus BGH, 26.06.2018 - II ZR 65/16

  Nach dem Gesellschaftsvertrag (künftig: GV), den der Senat insoweit selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1993 - II ZR 155/92, BGHZ 123, 347, 350 mwN), führt eine nach § 16 GV mögliche Kündigung erst dann zum Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen und die Gesellschafterversammlung außerdem die Einziehung oder Abtretung des Geschäftsanteils beschließt.

• BGH, 26.01.2021 - II ZR 391/18

  GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Einziehungsbeschluss entsprechend § 241 Nr. 3 AktG wegen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 3 GmbHG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 7 mwN;… Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 13; Urteil vom 26. Juni 2018 - II ZR 65/16, ZIP 2018, 1540 Rn. 13).

  Dieses Vorbringen der Revision lässt keine Rückschlüsse auf die handelsbilanzielle Situation der Beklagten zu, die zur Bestimmung des freien Vermögens maßgebend ist (vgl. BGH…, Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 17 mwN; Urteil vom 26. Juni 2018 - II ZR 65/16, ZIP 2018, 1540 Rn. 15).

• BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

  Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz …

  Das gilt auch für den Fall der Einziehung, in dem § 30 Abs. 1 GmbHG über die Verweisung des § 34 Abs. 3 GmbHG Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1953 - II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 169;… Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 7;… Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 13; Urteil vom 26. Juni 2018 - II ZR 65/16, ZIP 2018, 1540 Rn. 13 sowie Urteil vom 29. Juni 1998 - II ZR 353/97, BGHZ 139, 132, 136 für die vergleichbare Situation bei § 33 Abs. 2 GmbHG).
• BGH, 04.08.2020 - II ZR 171/19

  Streit um die Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GmbH wegen nicht …

  Auszahlungen an ausgeschiedene Gesellschafter dürfen nicht zur Entstehung oder Vertiefung einer Unterbilanz führen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2018 - II ZR 65/16, ZIP 2018, 1540 Rn. 15 mwN).

 
• BGH, 11.07.2023 - II ZR 116/21

  Ausschließungsklage gegen Gesellschafter bei Zwei-Personen-GmbH

  Deren Vorliegen bestimmt sich nicht nach Verkehrswerten, sondern nach den Buchwerten einer stichtagsbezogenen Handelsbilanz; stille Reserven finden keine Berücksichtigung (BGH…, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Rn. 11;… Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 17; Urteil vom 26. Juni 2018 - II ZR 65/16, ZIP 2018, 1540 Rn. 15;… Urteil vom 26. Januar 2021 - II ZR 391/18, ZIP 2021, 459 Rn. 32).
• BGH, 10.11.2020 - II ZR 211/19

  Einziehung eines materiell bestehenden Geschäftsanteils aus einem in der Person …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Einziehungsbeschluss entsprechend § 241 Nr. 3 AktG wegen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 3 GmbHG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (BGH, Urteil vom 26. Juni 2018 - II ZR 65/16, ZIP 2018, 1540 Rn. 13 mwN).
• OLG München, 16.06.2021 - 7 U 1407/19

  Gesellschafterausschluss durch Gestaltungsurteil nur bei Möglichkeit der …

  Sieht die Satzung eine Einziehung eines Gesellschaftsanteils vor und fassen die Gesellschafter einen dementsprechenden Einziehungsbeschluss, so ist dieser entsprechend § 243 Nr. 2 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (vgl. BGH Urteil vom 26.06.2018 - II ZR 65/16, Rdnr. 13 …und Urteil vom 05.04.2011 - II ZR 263/08, Rdnr. 13).

  Ob eine solche vorliegt, bestimmt sich nicht nach den Verkehrswerten, sondern nach den Buchwerten einer stichtagsbezogenen Handelsbilanz, sodass stille Reserven keine Berücksichtigung finden (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2018 - II ZR 65/16,Rdnr. 15 …und Urteil vom 05.04.2011 - II ZR 263/08, Rdnr. 17).

• OLG München, 16.06.2021 - 7 U 7279/20

  Ausschließungsklage und Einziehung eines GmbH-Anteils

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein solcher Einziehungsbeschluss nichtig (vgl. BGH Urteil vom 26.06.2018 - II ZR 65/16, Rdnr. 13 …und Urteil vom 05.04.2011 - II ZR 263/08, Rdnr. 13).

  Auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des aufschiebend bedingten Einziehungsbeschlusses, nämlich den Moment, in dem das zu erwirkende Ausschließungsurteil gegen den Nebenintervenienten rechtskräftig wird, kommt es insoweit nicht an, da für die Frage der Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses nach der Rechtsprechung des BGH allein auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung abzustellen ist (vgl. BGH Urteil vom 26.06.2018 - II ZR 65/16, Rdnr. 13 …und Urteil vom 05.04.2011 - II ZR 263/08, Rdnr. 13).

• OLG Brandenburg, 04.08.2020 - 6 U 100/17
  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, welcher der Senat folgt, ist der Beschluss betreffend Einziehung eines Geschäftsanteils dann nichtig, wenn bei dessen Fassung feststeht, dass ein daraufhin fällig werdender Abfindungsanspruch des negativ betroffenen Gesellschafters (Einziehungsentgelt) nicht aus freiem, das Stammkapital nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (ständige Rspr.; siehe nur BGH…, Urteil vom 24.01.2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 7…, vom 10.05.2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186, Rn. 13 und vom 26.06.2018 - II ZR 65/16, juris Rn. 13; ebenso OLG Frankfurt/Main…, Urteil vom 12.10.2010 - 5 U 189/09, juris Rn. 34).

  Diese der Kapitalerhaltung dienenden Regelungen können nicht unter Hinweis darauf überspielt werden, dass die Gesellschaft über stille Reserven verfüge, die aufgelöst werden könnten (BGH, Urteil vom 26.06.2018 - II ZR 65/16, juris Rn. 16).

  Dass deshalb zwischen Haftungs- und Nichtigkeitsfrage kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, hat der Bundesgerichtshof zudem in jüngeren Entscheidungen klargestellt (…BGH, Urteile vom 10.05.2016 - II ZR 342/114, juris Rn. 22 und vom 26.06.2018 - II ZR 65/16, juris Rn. 17 mwN).

• OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 123/21

  Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen; Befugnis einer Notgeschäftsführerin …

  (aa) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, welcher der Senat folgt, ist ein Beschluss betreffend der Einziehung eines Geschäftsanteils dann nichtig, wenn bei dessen Fassung feststeht, dass ein daraufhin fällig werdender Abfindungsanspruch des negativ betroffenen Gesellschafters (Einziehungsentgelt) nicht aus freiem, das Stammkapital nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2012 - II ZR 109/11 - Rn. 7, v. 10.05.2016 - II ZR 342/14 -Rn. 13 und v. 26.06.2018 - II ZR 65/16 -Rn. 13).

  Diese der Kapitalerhaltung dienenden Regelungen können nicht unter Hinweis darauf überspielt werden, dass die Gesellschaft über stille Reserven verfüge, die aufgelöst werden könnten (BGH, Urt. v. 26.06.2018 - II ZR 65/16 - Rn. 16).

• OLG Brandenburg, 29.06.2022 - 4 U 214/21

  Nichtigkeit von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung Beschluss zur …

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Einziehungsbeschluss entsprechend § 241 Nr. 3 AktG wegen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 3 GmbHG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (BGH, Urteile vom 24.01.2012 - II ZR 109/11 - Rn 7 mwN; vom 10.05.2016 - II ZR 342/14 - Rn 13; vom 26.06.2018 - II ZR 65/16 - Rn 13).
• LG München I, 28.02.2019 - 16 HKO 10218/18

  Abfindungszahlung
• OLG Brandenburg, 11.07.2019 - 6 U 23/19

  Zurückweisung einer Berufung