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   OLG Zweibrücken, 23.07.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 68/19, 1 OWi 2 SsRs 68/19   

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https://dejure.org/2019,24325
OLG Zweibrücken, 23.07.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 68/19, 1 OWi 2 SsRs 68/19 (https://dejure.org/2019,24325)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.07.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 68/19, 1 OWi 2 SsRs 68/19 (https://dejure.org/2019,24325)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23. Juli 2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 68/19, 1 OWi 2 SsRs 68/19 (https://dejure.org/2019,24325)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2019, 20220
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

    Traffistar S 350, Rohmessdaten, Überprüfbarkeit der Messung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.07.2019 - 1 OWi 2 SsRs 68/19
    Bei dem Messgerät PoliScan Speed FM 1 ist das Messergebnis aufgrund gesicherter Rohmessdaten i.S.d. Rechtsprechung des Saarländischen VerfGH (Urteil vom 5. Juli 2019, Lv 7/17) grundsätzlich überprüfbar.

    Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17) nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte zu den standardisierten Messverfahren verworfen.

  • AG Landstuhl, 11.05.2021 - 2 OWi 4211 Js 4647/21

    Vorsatz bei erheblichem Geschwindigkeitsverstoß eines Polizeibeamten

    Es handelt sich bei dem eingesetzten Messgerät um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 39, 291 BGHSt 43, 277), das durch die obergerichtliche Rechtsprechung in ständiger Rechtsprechung als solches Verfahren bestätigt wird (vgl. OLG Zweibrücken Beschl. v. 23.7.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 68/19, BeckRS 2019, 20220).
  • AG Landstuhl, 09.02.2024 - 3 OWi 4211 js 11910/23

    Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, unbillige Härte, Voreintragungen

    Es handelt sich bei dem eingesetzten Messgerät um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 39, 291 BGHSt 43, 277), das durch die obergerichtliche Rechtsprechung in ständiger Rechtsprechung als solches Verfahren bestätigt wird (vgl. OLG Zweibrücken Beschl. v. 23.7.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 68/19, BeckRS 2019, 20220).
  • AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19
    a) Auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes erkennt die Existenz standardisierter Messverfahren, so wie sie in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte herausgearbeitet worden sind, an (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.07.2019, 1 OWi 2 Ss Rs 68/19, BeckRS 2019, 20220).

    Auch auf anderem Wege ist eine Kontrolle der Ergebnisse bei dem hier verwendeten Messgerät der PoliScan Speed-Baureihe grundsätzlich möglich (so auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.07.2019, 1 OWi 2 Ss Rs 68/19, BeckRS 2019, 20220).

  • AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beanstandung fehlender

    Es handelt sich bei dem eingesetzten Messgerät um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 39, 291; BGHSt 43, 277), das durch die obergerichtliche Rechtsprechung in ständiger Rechtsprechung als solches Verfahren bestätigt wird (vgl. OLG Zweibrücken Beschl. v. 23.7.2019 - 1 OWi 2 Ss Rs 68/19, BeckRS 2019, 20220).
  • OLG Koblenz, 09.07.2020 - 3 OWi 6 SsRs 189/20

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; Gehörsverletzung durch

    Dies ist bei dem hier verwendeten Messgerät PoliScan Speed FM 1 aber grundsätzlich möglich (OLG Zweibrücken, Beschl. 1 OWi 2 SsRs 68/19 v. 23. Juli 2019 - BeckRS 2019, 20220; OLG Koblenz, Beschl. 2 OWi 6 SsRs 394/19 v. 30. April 2020).
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