Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; StGB § 263 Abs. 2; BGB § 826
  Keine Herstellerhaftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit Abschalteinrichtung nach öffentlicher Bekanntmachung der "Diesel-Thematik"

• rewis.io

  Keine Herstellerhaftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit Abschalteinrichtung nach öffentlicher Bekanntmachung der "Diesel-Thematik"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klageabweisung; Gebrauchtfahrzeug; Kausalität; Abschalteinrichtung; Dieselmotor; Abgassskandal; Kenntnis des Käufers; Betrugsvorsatz; Kaufentschluss; Schutzgesetz

• rechtsportal.de

  BGB § 812
  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi A 6 2.0 TDI

Papierfundstellen

• BeckRS 2019, 21335

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19

  Dabei kann es der Senat dahinstehen lassen, ob der Beklagten in der vorliegenden Fallkonstellation - Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs im April 2016 nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung vom 22.09.2015 und erfolgter Zusammenarbeit der Beklagten mit dem KBA - (noch) ein verwerfliches Handeln vorgeworfen werden kann, welches eine Haftung nach § 826 BGB begründen könnte (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019 - 24 U 5/19).

  dargelegt - es kann nicht angenommen werden, dass ein Verhalten der Beklagten für den Vertragsschluss und einen möglichen Schaden des Klägers überhaupt kausal geworden ist (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019 - 24 U 5/19 - sowie OLG München, Hinweisbeschluss vom 06.12.2018 - 21 U 2834/18).

• BGH, 28.11.1967 - 5 StR 556/67

  Provisionsvertreter - § 263 StGB, Vermögensschaden, persönlicher …

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19

  Denn der Betrugstatbestand erfordert subjektiv neben dem Tatvorsatz ein Handeln in der Absicht sog. "stoffgleicher" (Eigen- oder Dritt-) Bereicherung, wobei mit dem einschränkenden Merkmal der sog. "Stoffgleichheit" zum Ausdruck gebracht wird, dass von § 263 StGB nur solche rechtswidrigen Vermögensschädigungen erfasst werden, die durch dieselbe vom Täter veranlasste Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar herbeigeführt worden sind (st. Rspr.; vgl. z.B. BGHSt 6, 115/116; 21, 384 und zuletzt u.a. BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - 3 StR 434/10 = StraFo 2011, 238 f.).
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19

  Nach Erlass des angefochtenen Endurteils hat auch das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 19.02.2019, Az.: 7 U 134/17, die Schutzgesetzeigenschaft mit ausführlicher Begründung verneint (…vgl. Rz. 137 ff., zitiert nach juris).

 
• BGH, 06.04.1954 - 5 StR 74/54

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19

  Denn der Betrugstatbestand erfordert subjektiv neben dem Tatvorsatz ein Handeln in der Absicht sog. "stoffgleicher" (Eigen- oder Dritt-) Bereicherung, wobei mit dem einschränkenden Merkmal der sog. "Stoffgleichheit" zum Ausdruck gebracht wird, dass von § 263 StGB nur solche rechtswidrigen Vermögensschädigungen erfasst werden, die durch dieselbe vom Täter veranlasste Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar herbeigeführt worden sind (st. Rspr.; vgl. z.B. BGHSt 6, 115/116; 21, 384 und zuletzt u.a. BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - 3 StR 434/10 = StraFo 2011, 238 f.).
• BGH, 07.12.2010 - 3 StR 434/10

  Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19

  Denn der Betrugstatbestand erfordert subjektiv neben dem Tatvorsatz ein Handeln in der Absicht sog. "stoffgleicher" (Eigen- oder Dritt-) Bereicherung, wobei mit dem einschränkenden Merkmal der sog. "Stoffgleichheit" zum Ausdruck gebracht wird, dass von § 263 StGB nur solche rechtswidrigen Vermögensschädigungen erfasst werden, die durch dieselbe vom Täter veranlasste Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar herbeigeführt worden sind (st. Rspr.; vgl. z.B. BGHSt 6, 115/116; 21, 384 und zuletzt u.a. BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - 3 StR 434/10 = StraFo 2011, 238 f.).
• LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2017 - 9 O 8283/16

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19

  Würde man beispielsweise insoweit der Argumentation des LG Nürnberg-Fürth (in dessen Urteil vom 23. Oktober 2017, Az.: 9 O 8283/16, juris) unterschiedslos folgen, würde sich die Herstellerin bei jedem Weiterverkauf eines Fahrzeugs erneut strafbar machen.
• OLG München, 09.01.2019 - 21 U 2834/18

  Kein Schädigungsvorsatz bei Kfz-Kauf nach Information über Abgasproblematik

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19

  dargelegt - es kann nicht angenommen werden, dass ein Verhalten der Beklagten für den Vertragsschluss und einen möglichen Schaden des Klägers überhaupt kausal geworden ist (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019 - 24 U 5/19 - sowie OLG München, Hinweisbeschluss vom 06.12.2018 - 21 U 2834/18).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  c) Es besteht keine Stoffgleichheit dieser etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (im Ergebnis ebenso OLG Bamberg, BeckRS 2019, 21335 Rn. 25 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2020 - 6 U 1219/19, juris Rn. 39;… BeckRS 2020, 7196 Rn. 32; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 31 f.).
• OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Inverkehrbringen eines …

  Es besteht keine Stoffgleichheit dieser etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (…BGH, a.a.O.; OLG Bamberg, Urteil vom 24. Juli 2019, 8 U 38/19, BeckRS 2019, 21335 Rn. 25 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2020, 6 U 1219/19, zitiert nach Juris Rn. 39; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2020, 6 U 1219/19, BeckRS 2020, 7196 Rn. 32; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. August 2019, 9 U 9/19, zitiert nach Juris Rn. 31 f.).

  Wenn - wie hier - eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019, 3 U 416/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20, sämtlich zitiert nach Juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit arglistig oder sittenwidrig gehandelt.

  Wenn eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss, reichen die genannten Umstände nicht für die Feststellung aus, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019, 5 U 1670/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019, 3 U 416/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021, 7 U 68/20; sämtlich zitiert nach Juris).

• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3466/19

  Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA …

  Auch eine Absicht der Drittbereicherung kann nicht angenommen werden, denn die Beklagte als Herstellerin des Motors weiß in der Regel gar nicht, ob, wie oft und von wem das Fahrzeug, in dem der von ihr hergestellte Motor eingebaut ist, weiterverkauft wird und wem der Weiterverkaufspreis zufließt (OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2019 - 8 U 38/19, BeckRS 2019, 21335, Rn. 25 f.; OLG München, Beschluss vom 8.11.2019 - 3 U 4764/19; vgl. auch OLG München, Hinweis vom 20.05.2019 - Az.: 32 U 1775/19, wonach die deliktische Haftung bei Gebrauchtwägen generell abzulehnen ist).

 
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2220/19

  Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den …

  Auch eine Absicht der Drittbereicherung kann nicht angenommen werden, denn die Beklagte als Herstellerin des Motors weiß in der Regel gar nicht, ob, wie oft und von wem das Fahrzeug, in dem der von ihr hergestellte Motor eingebaut ist, weiterverkauft wird und wem der Weiterverkaufspreis zufließt (OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2019 - 8 U 38/19, BeckRS 2019, 21335, Rn. 25 f. OLG München, Beschluss vom 8.11.2019 - 3 U 4764/19).
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2420/19

  Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit …

  Auch eine Absicht der Drittbereicherung kann nicht angenommen werden, denn die Beklagte als Herstellerin des Motors weiß in der Regel gar nicht, ob, wie oft und von wem das Fahrzeug, in dem der von ihr hergestellte Motor eingebaut ist, weiterverkauft wird und wem der Weiterverkaufspreis zufließt (OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2019 - 8 U 38/19, BeckRS 2019, 21335, Rn. 25 f.; OLG München, Beschluss vom 8.11.2019 - 3 U 4764/19; vgl. auch OLG München, Hinweis vom 20.05.2019 - Az.: 32 U 1775/19, wonach die deliktische Haftung bei Gebrauchtwägen generell abzulehnen ist).
• OLG Naumburg, 21.09.2020 - 12 U 46/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund unzulässiger …

  Es besteht keine Stoffgleichheit dieser etwaigen Vermögenseinbuße der Klägerin mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (…BGH, a.a.O.; OLG Bamberg, Urteil vom 24. Juli 2019 - 8 U 38/19 -, BeckRS 2019, 21335 Rn. 25 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2020 - 6 U 1219/19 -, juris Rn. 39; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2020 - 6 U 1219/19 -, BeckRS 2020, 7196 Rn. 32; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris Rn. 31 f.).

  Wenn daher eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18 - juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19 -, juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt, aus.

• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4570/19

  Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …

  Auch eine Absicht der Drittbereicherung kann nicht angenommen werden, denn die Beklagte als Herstellerin des Motors weiß in der Regel gar nicht, ob, wie oft und von wem das Fahrzeug, in dem der von ihr hergestellte Motor eingebaut ist, weiterverkauft wird und wem der Weiterverkaufspreis zufließt (OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2019 - 8 U 38/19, BeckRS 2019, 21335, Rn. 25 f. OLG München, Beschluss vom 8.11.2019 - 3 U 4764/19).
• OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG; …

  Es besteht keine Stoffgleichheit dieser etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (…BGH, a.a.O.; OLG Bamberg, Urteil vom 24. Juli 2019, 8 U 38/19, BeckRS 2019, 21335 Rn. 25 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2020, 6 U 1219/19, zitiert nach Juris Rn. 39; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2020, 6 U 1219/19, BeckRS 2020, 7196 Rn. 32; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. August 2019, 9 U 9/19, zitiert nach Juris Rn. 31 f.).
• OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21

  Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Vorsätzliche …

  Es besteht keine Stoffgleichheit dieser etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (…BGH, a.a.O.; OLG Bamberg, Urteil vom 24. Juli 2019 - 8 U 38/19 -, BeckRS 2019, 21335; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2020 - 6 U 1219/19 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2020 - 6 U 1219/19 -, BeckRS 2020, 7196; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 -, juris).

  Wenn daher eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18 - juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2021 - 7 U 68/20 -, juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt, aus.

• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3984/19

  Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal …

  Auch eine Absicht der Drittbereicherung kann nicht angenommen werden, denn die Beklagte als Herstellerin des Motors weiß in der Regel gar nicht, ob, wie oft und von wem das Fahrzeug, in dem der von ihr hergestellte Motor eingebaut ist, weiterverkauft wird und wem der Weiterverkaufspreis zufließt (OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2019 - 8 U 38/19, BeckRS 2019, 21335, Rn. 25 f. OLG München, Beschluss vom 8.11.2019 - 3 U 4764/19).
• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 99/21

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 89/21

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 69/21

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4840/19

  VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei …
• OLG München, 22.01.2020 - 3 U 5449/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit der Rückgabe eines von dem sog. Abgasskandal …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 290/19

  Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten …
• OLG Naumburg, 13.09.2021 - 12 U 26/21

  Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des …
• OLG München, 19.12.2019 - 14 U 4100/19

  Schadensersatzes im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen …
• OLG Naumburg, 25.07.2022 - 12 U 241/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der behaupteten Verwendung …
• LG Hof, 25.05.2022 - 32 O 50/22

  Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
• OLG Naumburg, 05.09.2022 - 12 U 152/21

  Haftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der …
• OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
• OLG Naumburg, 04.09.2023 - 12 U 58/23

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Ende 2019 gekauften Pkw …
• OLG Naumburg, 16.01.2023 - 12 U 36/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom so genannten Diesel-Abgasskandal …
• OLG Naumburg, 21.11.2022 - 12 U 110/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Schweinfurt, 29.09.2022 - 12 O 351/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Naumburg, 05.12.2022 - 12 U 90/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Naumburg, 29.11.2021 - 12 U 30/21

  Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Stuttgart, 09.12.2019 - 7 U 374/19

  Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Vorsätzliche …
• OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 50/19

  Sittenwidrigkeit bei Gebrauchtwagenkauf nach Einzelinformierung über …
• OLG Stuttgart, 09.01.2020 - 7 U 374/19
• LG Aschaffenburg, 29.11.2019 - 32 O 110/19

  Keine Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im …
• LG Schweinfurt, 02.03.2023 - 14 O 687/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• LG Ingolstadt, 19.12.2019 - 64 O 760/18

  Kein Schadensersatzanspruch im sog. Dieselskandal bei Erwerb im Jahr 2017
• LG Würzburg, 09.03.2021 - 72 O 1571/20

  Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, …