Volltextveröffentlichungen (5)

• RA Kotz

  Dieselskandal - Zulässigkeit einer Feststellungsklage

• Justiz Baden-Württemberg

  § 256 Abs 1 ZPO, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB
  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Kfz-Hersteller wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs von einem Dritten mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässige Abschalteinrichtung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorrang der Leistungsklage

• rechtsportal.de

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  LG/AG-Rechtsprechung pro Herstellerhaftung VW EA 189

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung kein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung

• datev.de (Kurzinformation)

  Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

• test.de (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BeckRS 2019, 27013

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (55)

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 16).

  Allein dieser Umstand rechtfertigt es schon, Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 17).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2016 (VI ZR 536/15, juris).

  Die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente müssen vielmehr kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13, 23, 25 f.).

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sogenannte Repräsentantenhaftung, st. Rspr. BGH…, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18;… Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65, juris Rn. 11; auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.10.1967 auf die weite Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßig berufener Vertreter", vgl. BGH…, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, juris Rn. 14; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13).

  Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Rahmen der subjektiven Tatbestandselemente eine mosaikartige Zusammenrechnung von Kenntnissen verschiedener Mitarbeiter der juristischen Person nicht zulässig sei (s.o., BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 23 ff.), ergeben sich für den vorliegenden Fall keine weiteren Erfordernisse an die primäre Darlegungslast.

• OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (ähnlich OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.;… Beschluss vom 29.11.2018 - 18 U 70/18, BeckRS 2018, 36568 Rn. 43).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 12 ff.).

  Die weiteren Motive für die Wahl des konkreten Modells treten demgegenüber in den Hintergrund, weil dieser Mangel den elementaren Zweck des Autokaufs, nämlich die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen, gefährdet (ähnlich OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 15;… im Ansatz zu eng Oechsler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 826 Rn. 149b sowie NJW 2017, S. 2865 , der allein auf eine Täuschung über das Abgasverhalten abstellt).

  Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.

  Angesichts der Tragweite der Entscheidung über die riskante Gestaltung der Motorsteuerungssoftware, die für eine Diesel-Motorengeneration konzipiert war, welche flächendeckend konzernweit in vielen Millionen Fahrzeugen eingesetzt werden sollte, erscheint es mehr als fernliegend, dass die Entscheidung für eine greifbar rechtswidrige Software ohne Einbindung des Vorstands erfolgt und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben sein könnte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 26;… Heese, NJW 2019, S. 257 ).

  Sie hat als Außenstehende keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zur Entscheidung kam, diese in sämtlichen Motoren der von der Beklagten neu entwickelten Generation EA189 Euro 5 zu integrieren (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898 f. Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1;… Heintz, jM 2017, S. 354 ;… Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK-BGB, Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R 11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077;… Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ; kein erhebliches Bestreiten: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 113 f.).

• OLG Köln, 29.11.2018 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (ähnlich OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 29.11.2018 - 18 U 70/18, BeckRS 2018, 36568 Rn. 43).

  Sie hat als Außenstehende keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zur Entscheidung kam, diese in sämtlichen Motoren der von der Beklagten neu entwickelten Generation EA189 Euro 5 zu integrieren (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898 f. Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1;… Heintz, jM 2017, S. 354 ;… Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK-BGB, Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R 11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077;… Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ; kein erhebliches Bestreiten: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 113 f.).

  (2.2) Folge der so begründeten sekundären Darlegungslast ist, dass sich bereits die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegungen des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale reduzieren (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30; ähnlich OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 17).

  Nach der Rechtsprechung finden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast allerdings gerade dann Anwendung, wenn der Anspruchsteller außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und er die entscheidungserheblichen Tatsachen deshalb gerade nicht kennen kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30).

  Die Heimlichkeit des Einsatzes der kritischen Softwarefunktion, insbesondere dass diese auch dem Kraftfahrt-Bundesamt nicht zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit offengelegt wurde, lässt den Schluss zu, dass die Beteiligten jeweils damit rechneten, eine solche Offenlegung werde zu Schwierigkeiten hinsichtlich der EG-Typgenehmigung führen und potentielle Kunden würden in Kenntnis der Software, vom Kauf eines mit derartigen rechtlichen Unsicherheiten belasteten Fahrzeugs Abstand nehmen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, Rn. 26).

 
• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Der Antrag ist jedoch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klagepartei dahingehend auszulegen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 65).

  Denn im Zeitpunkt der Klageerhebung stand nach allgemeiner Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die Klagepartei bis zum Vollzug der Rückabwicklung der Erhaltung oder Wiederherstellung des streitgegenständlichen Fahrzeugs dienende Aufwendungen tätigt (wie z. B. Aufwendungen für durchzuführende Inspektionen oder für erforderliche Reparaturen), die sie ohne die behauptete schädigende Handlung der Beklagten - mangels Erwerbs des Fahrzeugs - nicht getätigt hätte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 79 f.; so auch OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 94).

  Dies genügt für die Annahme eines Feststellungsinteresses (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 80), da nicht ausgeschlossen ist, dass der Klagepartei abzüglich im Rahmen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigender, ersparter Aufwendungen ein erstattungsfähiger Schaden verbliebe.

  Diese Pflichtverletzung ist für den Rechtskreis des Käufers ersichtlich von Bedeutung, weil über einen die Kaufentscheidung wesentlich beeinflussenden Umstand getäuscht wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 85 ff).

  Sie hat als Außenstehende keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zur Entscheidung kam, diese in sämtlichen Motoren der von der Beklagten neu entwickelten Generation EA189 Euro 5 zu integrieren (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898 f. Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1;… Heintz, jM 2017, S. 354 ;… Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK-BGB, Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R 11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077;… Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ; kein erhebliches Bestreiten: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 113 f.).

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH…, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 41; Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 19;… Förster, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK-BGB, 48. Edition, Stand 01.11.2018, § 826 Rn. 25).

  Allein maßgebend ist, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 16 ff.).

  Deshalb kann jemand auch bei objektiver Werthaltigkeit der Gegenleistung einen Vermögensschaden erleiden, wenn er durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH, Urteil vom 28.10.2014, aaO.).

  Wenn wie hier der Geschädigte durch Täuschung eines Dritten zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wurde, steht ihm im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, das heißt, Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH…, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 41; Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 28;… Tiedtke, DB 1998, S. 1019).

• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Sie hat als Außenstehende keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zur Entscheidung kam, diese in sämtlichen Motoren der von der Beklagten neu entwickelten Generation EA189 Euro 5 zu integrieren (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898 f. Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1;… Heintz, jM 2017, S. 354 ;… Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK-BGB, Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R 11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077;… Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ; kein erhebliches Bestreiten: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 113 f.).

  (2.2) Folge der so begründeten sekundären Darlegungslast ist, dass sich bereits die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegungen des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale reduzieren (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30; ähnlich OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 17).

  Nach der Rechtsprechung finden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast allerdings gerade dann Anwendung, wenn der Anspruchsteller außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und er die entscheidungserheblichen Tatsachen deshalb gerade nicht kennen kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 30).

• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre Organe an, nicht hingegen auf Kenntnisse früherer Organmitglieder (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 22;… Urteil vom 09.07.1987 - III ZR 229/85, juris Rn. 31).

  Auch sonstige Informationen aus dem eigenen Unternehmensbereich, etwa aus archivierten Aktenbeständen, sind heranzuziehen (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

  Erforderlich ist, dass die mit Nichtwissen bestreitende Partei das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 20 ff.), das heißt, wenn sie sich auf den Einwand berufen will, es lägen widersprechende Aussagen vor, diese auch wiedergibt (BGH…, Urteil vom 15.11.1989 - VIII ZR 46/89, juris Rn. 16) oder, wenn sie sich auf die Vernichtung von Akten beruft, sich nicht pauschal auf den Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen berufen kann, sondern die tatsächliche Vernichtung durch näheren Vortrag glaubhaft macht (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Insoweit wird auf die Ausführungen des Senates im Hinweisbeschluss 05.03.2019, 13 U 142/18, juris Rn. 35 verwiesen.

  Ergänzend wird auf den Beschluss des Senates vom 05.03.2019, 13 U 142/18, juris Rn. 38 Bezug genommen.

  Soweit die Beklagte gestützt auf das Rechtsgutachten von Pfeiffer weitere Einwendungen geltend macht, wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 05.03.2019 (13 U 142/18, zit. nach juris, Rn. 78 bis 99) Bezug genommen.

• OLG München, 25.07.2017 - 13 U 566/17

  Schadensersatzforderung wegen Täuschung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Sie hat als Außenstehende keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zur Entscheidung kam, diese in sämtlichen Motoren der von der Beklagten neu entwickelten Generation EA189 Euro 5 zu integrieren (eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen befürwortend: OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 25 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rn. 12 ff., 32;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1898 f. Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 826 Rn. 59.1;… Heintz, jM 2017, S. 354 ;… Offenloch, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckGOK-BGB, Stand 01.01.2019, § 31 Rn. 157 f.; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17, Anlage R 11; Pfeiffer, ZIP, S. 2077;… Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, S. 175 ; kein erhebliches Bestreiten: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 113 f.).

  Würde man hingegen wie die Beklagte eine präzise Benennung der handelnden Personen fordern (so OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17), liefen die Grundsätze der sekundären Darlegungslast regelmäßig leer.

  Insbesondere im Hinblick darauf, dass die Frage der Reichweite der sekundären Darlegungslast nicht nur in der Anwendung auf den Einzelfall, sondern grundsätzlich von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 25.07.2017 - 13 U 566/17) abweicht, ist von einer grundsätzlichen Bedeutung der vorliegend im Rahmen der Feststellungsklage (Klageantrag Ziff. 1) im Streit stehenden Fragen auszugehen.

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 41;… Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 19;… Förster, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK-BGB, 48. Edition, Stand 01.11.2018, § 826 Rn. 25).

  Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein Schaden im Sinn des § 826 BGB nicht nur in der Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter liegt, sondern vielmehr jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage genügt, einschließlich der sittenwidrigen Belastung fremden Vermögens mit einem Verlustrisiko (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 13.09.2004 - II ZR 276/02, juris Rn. 38; Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 47).

  Wenn wie hier der Geschädigte durch Täuschung eines Dritten zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wurde, steht ihm im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, das heißt, Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 41;… Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 28;… Tiedtke, DB 1998, S. 1019).

• OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

  Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
• BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

  Teilzahlungsverkäufer
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14

  Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

  Filesharing über einen Familienanschluss
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10

  Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …
• BGH, 04.03.2015 - IV ZR 36/14

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
• BGH, 07.05.2019 - II ZR 278/16

  Erheben einer Unterlassungsklage ohne unangemessene Verzögerung zur Abwehr eines …
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

  Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …
• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

  Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …
• BGH, 29.07.2014 - II ZR 218/13

  Anwendung der Grundsätze einer stillen Gesellschaft für einen Ersatzanspruch des …
• VG Magdeburg, 02.07.2018 - 1 B 268/18

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und …
• BGH, 04.06.2007 - II ZR 173/05

  "ComROAD V"
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09

  Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf …
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

  Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
• BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …
• BGH, 09.07.1987 - III ZR 229/85

  Auszahlung eines Darlehens durch Auszahlung auf ein verpfändetes Festgeldkonto
• BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• BGH, 22.02.2018 - IX ZR 115/17

  Vergütung der auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkten …
• BGH, 12.06.1997 - I ZR 36/95

  "Restaurantführer"; Verantwortlichkeit des Verlegers eines Restaurantführers für …
• BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86

  Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs …
• BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
• BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14

  Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
• BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13

  Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem …
• OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug
• LG Erfurt, 14.06.2019 - 10 O 1553/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• BGH, 04.11.1998 - VIII ZR 248/97

  Zum Handelsvertreter im Nebenberuf
• BGH, 04.06.1996 - VI ZR 123/95

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen …
• OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 22 U 175/13

  Das Feststellungsinteresse ist auch gegeben, wenn zwar die meisten Schäden …
• OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

  Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

  Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten …

• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
  Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat schließlich einen dem Berufungsantrag zu 3 entsprechenden Feststellungsantrag für zulässig erachtet (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.7.2019 - 17 U 160/18 Rn. 9, 63 ff., und Urteil vom 6.11.2019 13 U 12/19 Rn. 5, 16 ff., jeweils juris).
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Nach der gegenläufigen, inzwischen ganz überwiegenden obergerichtlichen Auffassung (vgl. Nur OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 12 U 142/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 10 U 154/19 - Urteil vom 26.11.2019 - 14 U 89/19 -, vgl. jeweils die Mitteilung über juris; Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362, beck-online;… Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris Leitsatz 2 und Rdn. 79 f.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, juris Rdn. 25; OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 7 U 244/18 -, mitgeteilt von juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, juris Rdn. 24 ff.;… Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 15 ff.; Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris;… Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18 -, WM 2019, 1510, juris Rdn. 82 ff.; OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, mitgeteilt von juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019 - 17 U 45/19 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 - juris; Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 -, juris; Beschluss vom 01.07.2019 - 27 U 7/19 -, juris; Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, MDR 2019, 222, juris) haftet die Beklagte aus § 826 BGB.

  Es erscheint lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 32; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, juris Rdn. 48; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris Rdn. 15; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362, beck-online Rdn. 50).

  Überdies ist auch die Art und Weise der Täuschung verwerflich: Durch die dem Inverkehrbringen der Fahrzeuge vorangegangene Täuschung der Typgenehmigungsbehörde zur Erlangung der EG-Typgenehmigung hat sich die Beklagte bei Verkauf der Fahrzeuge das Vertrauen der Käufer in den ordnungsgemäßen Ablauf des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens und damit auch in die Objektivität der staatlichen Behörde zunutze gemacht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, juris Rdn. 49; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362, beck-online Rdn. 51).

  Durch die Mitteilung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs Dritter genüge er seiner Darlegungspflicht nicht, vielmehr habe er nachvollziehbar vorzutragen, welche namentlich zu benennenden Personen mit Rücksicht auf ihr Nutzungsverhalten, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne sein Wissen zu begehen (ständ. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 [Loud] -, NJW 2018, 65, juris Rdn. 14 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, juris Rdn. 68).

  Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand im aktienrechtlichen Sinne handelt, spricht im Hinblick auf das Gewicht der Entscheidung zumindest eine starke tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um einen Repräsentanten im Sinn der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt, weil er Entscheidungen trifft, die üblicherweise der Unternehmensführung vorbehalten sind (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 55 ff. OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019 - 10 U 11/19 -, ZVertriebsR 2019, 362, beck-online Rdn. 63; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, juris Rdn. 70 ff.).

  Zum anderen reduzieren sich die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegungen des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881, juris Rdn. 60 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 70 und 82; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, juris Rdn. 75).

  Sollte es ihr nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern sie hätte vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse sie dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, juris Rdn. 77 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rdn. 72 f.).

  Der insoweit sekundär Darlegungspflichtige kann dabei im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen und Mitteilung der Ergebnisse verpflichtet sein (vgl. BGH…, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 -, NJW 2018, 65, juris Rdn. 15;… Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 -, NJW 2016, 953, juris Rdn. 37; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 -, juris Rdn. 61).

• LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18

  VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster

  So man eine solche bejaht, wäre zumindest darzulegen, dass es sich nicht lediglich um eine von der Verfahrensgebühr mit abgegoltene Vorbereitungshandlung handelte, auch daran fehlt es (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 12/19 -, Rn. 115, juris).

 
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …

  Denn infolge der unzulässigen Abschalteinrichtung war, wie schon oben unter Verweise auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17, ausgeführt, der ungestörte Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr, mithin der Hauptzweck des Kaufvertrages, bei Vertragsabschluss und Übergabe des Fahrzeugs nicht gewährleistet, sondern unmittelbar gefährdet (vgl. KG Berlin…, Urteil vom 26. September 2019, 4 U 51/17, Rdnr. 44 bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019, 13 U 12/19, Rdnr. 36 bei juris).

  Diese mit der Inverkehrgabe des Fahrzeugs mit dem mangelbehafteten Motor erfolgte Täuschung hat sich indes nicht auf den Ersterwerb beschränkt, sondern hat sich bei allen weiteren Verkäufen in der Käuferkette vor Aufdeckung der Abschaltvorrichtung fortgewirkt (s. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019, 13 U 12/19, Rdnr. 44 bei juris).

  Als Ergebnis ist sonach festzuhalten, dass das seitens der Beklagten (hier über die Audi AG) erfolgte Inverkehrbringen der Dieselmotoren vom Typ EA 189 mit der damit einhergehenden Täuschung der Käufer der betroffenen Fahrzeuge unter den gegebenen Umständen (Profitstreben unter bewusster Täuschung von Behörden und Kunden) als sittenwidrig einzustufen ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Rdnr. 31ff. bei juris, sowie Urteil vom 6. November 2019, 13 U 12/19, Rdnr. 47ff. bei juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Rdnr. 48ff. bei juris …sowie Urteil vom 16. September 2019, 12 U 61/19, Rdnr. 57ff. bei juris; KG Berlin…, Urteil vom 26. September 2019, 4 U 51/19, Rdnr. 71ff. bei juris; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547, Rdnr. 64ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, Rdnr. 17 bei juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019, 14 U 89/19, Rdnr. 53ff. bei juris; auch Urteil des Senats vom 20. November 2019, 7 U 244/18, juris, m.w.N.).

  Die Käufer sind vielmehr über einen die Kaufentscheidung wesentlich beeinflussenden Umstand, nämlich über die uneingeschränkte nicht bedrohte Verwendung des Fahrzeugs im Straßenverkehr, getäuscht worden, wodurch unmittelbar in ihren Rechtskreis eingegriffen worden ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Rdnr. 41 bei juris, sowie Urteil vom 6. November 2019, 13 U 12/19, Rdnr. 54ff. bei juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, Rdnr. 18 bei juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. November 2019, 14 U 89/19, Rdnr. 55 bei juris; auch Urteil des Senats vom 20. November 2019, 7 U 244/18, juris, m.w.N.; a.A. aber OLG Braunschweig…, Urteil vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17, Rdnr. 186ff. bei juris).

• LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
  Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung stellt das Inverkehrbringen eines Motors, der mit einer sogenannten Abschalteinrichtung versehen ist, eine Täuschung dar (…vgl. in Bezug auf den Motorentyp EA189 etwa OLG Hamm, Urt. v. 26.02.2020, Az.: 30 U 489/18;… Urt. v. 10.09.2019, Az.: 13 U 149/18; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Az.: 13 U 12/19;… OLG Köln, Urt. v. 17.07.2019, Az.: 16 U 199/18;… OLG München, Urt. v. 15.11.2019, Az.: 13 U 4071/18;… BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19).

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 12.03.2020, AZ.: 3 U 55/19, BeckRS 2020, 10284 für den hier streitgegenständlichen Motor EA897;… OLG Hamm, Urt. v. 26.02.2020, Az.: 30 U 489/18;… Urt. v. 10.09.2020, Az.: 13 U 149/18; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Az.: 13 U 12/19; OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, Az.: 18 U 70/18 für einen Pkw Audi A4).

  Ob das streitgegenständliche Fahrzeug entgegen dem konkludenten Erklärungswert der Inverkehrgabe tatsächlich nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist, weshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben wären, (…vgl. zum Motorentyp EA189 BGH, Hinweisbeschl. v. 08.01.2019, Az.: VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff., BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, juris Rn. 17;… OLG Hamm, Urt. v. 26.02.2020, Az.: 30 U 489/18; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Az.: 13 U 12/19), hängt davon ab, ob das Fahrzeug von einem durch das KBA angeordneten Rückruf wegen des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung betroffen war.

  Erforderlich ist insoweit nur, dass der Getäuschte keine Kenntnis von dem Nichtvorliegen der betreffenden Tatsachen hat und die Verfügung auf der Unkenntnis beruht (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Az.: 13 U 12/19, juris Rn. 39 m.w.N.).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Az.: 13 U 12/19, juris Rn. 41;… BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az: VI ZR 252/19, juris Rn. 49 ff.).

  Im Hinblick auf diesen klaren Bezug zur Kaufentscheidung droht hier keine dem Zweck der Haftungsnorm widersprechende uferlose Ausweitung der Haftung nach § 826 BGB (vgl. dazu ausführlich OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Az.: 13 U 12/19, juris Rn. 42, 43;… OLG Hamm, Urt. v. 26.02.2020, Az.: 30 U 489/18).

  Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (…so OLG Köln, Beschl. v. 16.07.2018, Az.: 27 U 10/18, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, Az.: 13 U 12/19, juris Rn. 48;… OLG Hamm, Urt. v. 26.02.2020, Az: 30 U 489/18).

  Diese Pflichtverletzung ist für den Rechtskreis des Käufers ersichtlich von Bedeutung, weil über einen die Kaufentscheidung wesentlich beeinflussenden Umstand getäuscht wird (…OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.07.2019, Az.: 17 U 160/18, juris Rn. 85 ff.; Urt. v. 06.11.2019, Az.: 13 U 12/19, juris Rn. 54 ff.).

• LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
  Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung stellt das Inverkehrbringen eines Motors, der mit einer sogenannten Abschalteinrichtung versehen ist, eine Täuschung dar (vgl. in Bezug auf den Motorentyp EA 189 etwa OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18; Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19; OLG Köln, Urteil vom 17.07.2019 - 16 U 199/18; OLG München, Urteil vom 15.11.2019 - 13 U 4071/18; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19).

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 12.03.2020 - 3 U 55/19, BeckRS 2020, 10284 für den hier streitgegenständlichen Motor EA 897; OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18; Urteil vom 10.09.2029 - 13 U 149/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 für einen Pkw Audi A4).

  Ob das streitgegenständliche Fahrzeug entgegen dem konkludenten Erklärungswert der Inverkehrgabe tatsächlich nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist, weshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben wären, (…vgl. zum Motorentyp EA 189 BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff., BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 17; OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19), hängt maßgeblich davon ab, ob das Fahrzeug von einem durch das KBA angeordneten Rückruf wegen des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung betroffen war.

  Erforderlich ist insoweit nur, dass der Getäuschte keine Kenntnis von dem Nichtvorliegen der betreffenden Tatsachen hat und die Verfügung auf der Unkenntnis beruht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 39 m.w.N.).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 41; BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 49 ff.).

  Im Hinblick auf diesen klaren Bezug zur Kaufentscheidung droht hier keine dem Zweck der Haftungsnorm widersprechende uferlose Ausweitung der Haftung nach § 826 BGB (vgl. dazu ausführlich OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 42, 43; OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18).

  Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 48; OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18).

  Diese Pflichtverletzung ist für den Rechtskreis des Käufers ersichtlich von Bedeutung, weil über einen die Kaufentscheidung wesentlich beeinflussenden Umstand getäuscht wird (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 85 ff.; Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 54 ff.).

• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …

  Der Senat schließt sich der sowohl vom hiesigen OLG als auch bundesweit von zahlreichen Berufungsgerichten vertretenen Auffassung an, dass der Beklagten zu 2 im Hinblick auf die Ausstattung des Motortyps F # mit einer sog. Abschaltvorrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorzuwerfen ist (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 17.07.2019 - 16 U 199/18, juris;… OLG Koblenz, Urt. v. 28.08.2019 - 5 U 1218/18, juris;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019 - 13 U 149/18, juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2019 - 17 U 45/19, juris; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris;… OLG München, Urt. v. 15.11.2019 - 13 U 4071/18, juris;… OLG Celle, Urt. v. 20.11.2019 - 7 U 24/18, juris;… OLG Schleswig, Urt. v. 22.11.2019 - 17 U 44/19, juris).

  Insbesondere liegt auch das erforderliche Feststellungsinteresse vor (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 12 ff.).

  Der Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des OLG Karlsruhe für einen vergleichbar gelagerten Fall vollumfänglich an (vgl. - auch für die weiteren Ausführungen - OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 26 ff.).

  Erforderlich ist insoweit nur, dass der Getäuschte keine Kenntnis von dem Nichtvorliegen der betreffenden Tatsachen hat und die Verfügung auf der Unkenntnis beruht (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 39 mwN).

• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19

  Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …

  Der Antrag ist jedoch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klagepartei dahingehend auszulegen (vgl. Senat, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 16; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 65).

  Von daher ist nach dem für das Feststellungsinteresse maßgeblichen Klägervorbringen (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 28.10.2014 - 22 U 175/13, juris Rn. 24) zu befürchten, dass der Klagepartei bis zum Vollzug der Rückabwicklung weitere, noch unbezifferbare "Folgeschäden" entstehen (wie z.B. durch Kosten für den Austausch des Partikelfilters oder durch Mehraufwendungen wegen eines höheren Kraftstoffverbrauchs; vgl. Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 juris Rn. 20).

  (vgl. hierzu im einzelnen BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 14 - 28 Senat, Urteile vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 21 - 27, 42 - 51; vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 26 - 32, 45 - 56;… Hinweis-Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 9 - 16, 29 - 41).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 51 - 55; Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 36; Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 juris Rn. 41).

  Darüber hinaus steht der Klagepartei ein Anspruch auf Ersatz sämtlicher weitergehender Schäden zu, die ihr im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug (z. B. wegen erfolgter Aufwendungen für die Erhaltung oder Wiederherstellung des streitgegenständlichen Fahrzeugs) entstanden sind und bis zum Vollzug der Rückabwicklung des Kaufvertrages noch entstehen werden (Senat, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 12/19 -, juris Rn. 110).

• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen

  (vgl. hierzu im einzelnen BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 14 - 28;… Senat, Urteile vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 21 - 27, 42 - 51; vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 26 - 32, 45 - 56;… Hinweis-Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 9 - 16, 29 - 41).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 51 - 55; Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 36; Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 juris Rn. 41).

• OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19

  Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen …

  aa) Nach Auffassung des Senates steht - in Übereinstimmung mit der allerdings nicht bindenden Einschätzung des Kraftfahrtbundesamtes - fest, dass die Beklagte in den Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs, wie in einer Vielzahl anderer Fälle, eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 VO (EG) 715/2007 verbaut hat (ebenso BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, NZV 2019, 244, 245, Tz. 9 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019, Az. 13 U 12/19, juris Rz. 32;… OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, 2238 Rz. 20 ff.).

  Der Begriff des Schadens ist vielmehr weit zu verstehen und erfasst nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinausgehend jede Beeinträchtigung eines rechtlichen Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (BGH…, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 402/02, juris Rz. 41;… BGH, Urt. v. 28.10.2014, VI ZR 15/14, juris Rn. 19;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, ZVertriebsR 2019, 178, 180, Rz. 17; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 12/19, juris Rz. 34).

  Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Käufer vom Kauf eines Fahrzeugs Abstand nehmen würden, wenn ihm offenbart würde, dass dem Fahrzeug die Entziehung der Zulassung und damit die Stilllegung droht (ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019, 13 U 12/19, juris Rz. 40 ff., insb.

• OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 470/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 354/20

  Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer …
• OLG Celle, 29.01.2020 - 7 U 575/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan 2,0 TDI mit einem Motor EA 189; Kauf nach …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21

  Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
• OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 12 U 83/21

  Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals
• OLG Stuttgart, 10.12.2019 - 12 U 235/19

  Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Haftung des …
• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19

  VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit …
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 14 U 160/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 12 U 142/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18

  Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog. …
• OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 169/19

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 12 U 486/19

  Dieselskandal: Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz; Berechnung der …
• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 245/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19

  Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …
• OLG Bamberg, 22.05.2020 - 1 U 114/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 3/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 12 U 530/19

  Höhe der Gesamt-Fahrzeuglaufleistung und Verzinsungsanspruch bei Diesel-Skandal
• OLG Köln, 29.04.2020 - 17 U 75/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 12 U 285/19

  Sittenwidrige Schädigung wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …
• OLG Stuttgart, 25.02.2020 - 12 U 394/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 12 U 476/19

  Schadensersatzanspruch gegen den Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs eines …
• OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19

  Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 12 U 424/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 1305/20

  Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer …
• LG Braunschweig, 29.01.2021 - 11 O 2136/19

  Abgasskandal, EA897
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 12 U 117/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 243/19

  Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Haftung des …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
• OLG Celle, 28.10.2020 - 7 U 215/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abschaltvorrichtung in VW …
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
• OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 7 U 393/19

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
• LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18

  Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen …
• OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 7 U 165/19

  Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug: Deliktische …
• OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
• LG Freiburg, 17.06.2021 - 1 O 358/20

  Darlegung der Haftung einer juristischen Person in Dieselabgasskandal
• OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  (Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …
• LG Braunschweig, 14.08.2020 - 11 O 6111/18

  Abgasskandal; EA189; Nutzungsersatz; Gesamtlaufleistung von 200.000 km bei 1,6 l …
• LG Offenburg, 19.05.2020 - 2 O 275/19

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch auf Schadensersatz gegenüber …
• OLG Karlsruhe, 08.11.2022 - 17 U 290/21

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem Dieselfall
• OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
• LG Offenburg, 08.07.2020 - 2 O 69/20

  VW-Abgasskandal: Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 260/19
• OLG Hamm, 05.11.2020 - 28 U 151/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz vom Typ 9PA; Einbau eines …
• OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 230/19
• OLG Hamm, 12.05.2020 - 19 U 689/19
• OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
• OLG Stuttgart, 19.12.2019 - 7 U 72/19

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Anspruch des …
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 19 U 960/19
• OLG Hamm, 28.04.2020 - 19 U 192/19
• OLG Stuttgart, 16.04.2020 - 7 U 273/18

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal
• OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Porsche Cayenne; Einrede der …
• OLG Hamm, 06.04.2021 - 28 U 266/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 271/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20

  VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 7 U 287/19

  Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Schadensersatzanspruch aus …
• OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 7 U 379/19

  Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch …
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 7 U 325/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 395/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Hagen, 21.07.2021 - 8 O 175/20
• LG Hagen, 26.05.2021 - 8 O 312/20