Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog, Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Herstellerhaftung im Abgasskandal: Keine Anrechnung von Nutzungsvorteilen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW Abgasskandal: Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  VW Abgasskandal: Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  VW Abgasskandal: Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal VW Caddy - Käuferin erhält Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück

• test.de (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BeckRS 2019, 5080

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadensersatzanspruch des Käufers eines …

  Auszug aus LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18

  " 1) Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB (vgl. auch LG Stuttgart, 16.11.2017-19 0 34/17 . LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 0 28/17) .

  a) Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Bochum, 29.12.2017 -1-6 O 96/17, LG Köln, 18.07.2017-22 0 59/17 . LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart 05.04.2018 - 7 O 28/17) .

  Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch naheliegend ist (ebenso: LG Köln, 18.07.2017 -22 0 59/17 ; LG Hildesheim, 17.01.2017-3 0 139/16 ; LG Kleve, 31.03.2017-3 0 252/16 , vgl. auch LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 0 28/17) .

• LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

  Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

  Auszug aus LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18

  a) Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Bochum, 29.12.2017 -1-6 O 96/17, LG Köln, 18.07.2017-22 0 59/17 . LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart 05.04.2018 - 7 O 28/17) .

  Ein solches zumindest auch die Verbraucher konkludent täuschendes Verhalten ist auch bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßstabs als sittenwidrig anzusehen und verwerflich, da die Beklagte eben nicht nur die Aufsichts- und Prüfbehörden getäuscht, sondern durch ihr täuschendes Verhalten bei dem weiteren Inverkehrbringen der Fahrzeuge auch die Ahnungslosigkeit der Verbraucher bewusst zu ihrem Vorteil ausgenutzt hat (vgl. LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16).

• LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17

  Auszug aus LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18

  a) Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Bochum, 29.12.2017 -1-6 O 96/17, LG Köln, 18.07.2017-22 0 59/17 . LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart 05.04.2018 - 7 O 28/17) .

  Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch naheliegend ist (ebenso: LG Köln, 18.07.2017 -22 0 59/17 ; LG Hildesheim, 17.01.2017-3 0 139/16 ; LG Kleve, 31.03.2017-3 0 252/16 , vgl. auch LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 0 28/17) .

 
• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Auszug aus LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18

  Unabhängig von der Frage, ob durch eine nachträgliche Änderung und ein Software-Update der eigentliche Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts beseitigt würde und nach einer Nachbesserung ein objektiver Wertverlust der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nicht mehr vorliegt - was offenbleiben kann -, liegt der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten als Nicht-Vertragspartnerin bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16 : LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 0118/16, LG Kleve, 31.03.2017- 3 O 252/16 ; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16).

  Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch naheliegend ist (ebenso: LG Köln, 18.07.2017 -22 0 59/17 ; LG Hildesheim, 17.01.2017-3 0 139/16 ; LG Kleve, 31.03.2017-3 0 252/16 , vgl. auch LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 0 28/17) .

• LG Stuttgart, 16.11.2017 - 19 O 34/17

  Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber Gebrauchtwagenkäufern für in den …

  Auszug aus LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18

  " 1) Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB (vgl. auch LG Stuttgart, 16.11.2017-19 0 34/17 . LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 0 28/17) .

  Dies gilt umso mehr, wenn tatsächlich - wie der Presse zu entnehmen und im Verfahren mit dem Aktenzeichen 19 O 34/17 vor dem Landgericht Stuttgart mit derselben Beklagten unstreitig war - die Beklagte durch ein Schreiben der Firma B., die an der Entwicklung der Software beteiligt war, im Jahr 2007 vor dem gesetzwidrigen Einsatz der Abgastechnik gewarnt worden sein sollte.

• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Auszug aus LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18

  Unabhängig von der Frage, ob durch eine nachträgliche Änderung und ein Software-Update der eigentliche Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts beseitigt würde und nach einer Nachbesserung ein objektiver Wertverlust der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nicht mehr vorliegt - was offenbleiben kann -, liegt der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten als Nicht-Vertragspartnerin bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16 : LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 0118/16, LG Kleve, 31.03.2017- 3 O 252/16 ; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16).

  Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, was auch naheliegend ist (ebenso: LG Köln, 18.07.2017 -22 0 59/17 ; LG Hildesheim, 17.01.2017-3 0 139/16 ; LG Kleve, 31.03.2017-3 0 252/16 , vgl. auch LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 0 28/17) .

• LG Bochum, 29.12.2017 - 6 O 96/17

  Abgasskandal: Alfa Romeo - Hersteller - Delikt

  Auszug aus LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18

  a) Der Kläger hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur LG Bochum, 29.12.2017 -1-6 O 96/17, LG Köln, 18.07.2017-22 0 59/17 . LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16, LG Stuttgart 05.04.2018 - 7 O 28/17) .

  Diese Vorstellungen eines Käufers wie dem Kläger war hier aufgrund der von der Beklagten vorgenommenen Manipulation und der diesbezüglichen Täuschung falsch, da die von der Typengenehmigung ausgewiesenen und gesetzlich vorgegebenen Werte letztlich von dem Fahrzeug der Beklagten so unter dem Betriebsmodus des Straßenverkehrs selbst unter Laborbedingungen im sogenannter Neuen Europäischen Fahrzyklus - NEFZ - nicht, sondern nur durch Einsatz der verbotenen Manipulationssoftware erreicht wurden und diese Fahrzeuge dann nach Erhalt der Genehmigung so in den Verkehr gebracht wurden, ohne die diesbezüglichen potentiellen Käufer über die vorgenommene Manipulation zu informieren (vgl. nur LG Bochum, 29.12.2017 -1-6 O 96/17) .

• BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86

  Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs …

  Auszug aus LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18

  3) Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des Motors EA189 (EU5) mit der fraglichen Steuerungssoftware hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987- VI ZR 188/86 , juris, Rn. 12) : Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gern.
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  Auszug aus LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18

  Denn in einem solchen Fall ist die mangelhafte Sache selbst zurückzugewähren, ohne dass dem Verkäufer ein Anspruch auf Herausgabe von Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache zusteht (BGH, Versäumnisurteil vom 11.02.2009, VIII ZR 176/06, und Urteil vom 26.11.2008, VIII ZR 200/05, jeweils unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17.04.2008 (Rs. C - 404/06).
• BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 176/06

  Anrechnung einer Nutzungsentschädigung bei Lieferung eines neuen Fahrzeugs im …

  Auszug aus LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18

  Denn in einem solchen Fall ist die mangelhafte Sache selbst zurückzugewähren, ohne dass dem Verkäufer ein Anspruch auf Herausgabe von Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache zusteht (BGH, Versäumnisurteil vom 11.02.2009, VIII ZR 176/06, und Urteil vom 26.11.2008, VIII ZR 200/05, jeweils unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17.04.2008 (Rs. C - 404/06).
• EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

  Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …
• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
• LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktischer Schadensersatz gegen den Kfz-Hersteller im sog. …
• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
• BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06

  ComROAD VIII

• LG Cottbus, 04.06.2019 - 2 O 641/18

  Schadensersatzbegehren in Form der Rückabwicklung nach einem Autokauf im …

  Inzwischen gibt es eine Entscheidung der 5. Zivilkammer des LG Halle vom 05.03.2019, in der ebenfalls die Anrechnung eines Nutzungsvorteils abgelehnt wird (u. a. BeckRS 2019, 5080 Rn 15 ff).