Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB; § 261 StPO; § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO
  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Revisibilität; Wertung von Teilschweigen); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines Hangs bei unbeeinträchtigter Arbeits- und Leistungsfähigkeit); Verbot der Schlechterstellung (Nachholung der ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 154 Abs. 2 StPO, § 261 StPO, § 64 Satz 1 StGB, § 64 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Nachweis der Bestimmung von Betäubungsmitteln für den gewinnbringenden Weiterverkauf

• Wolters Kluwer

  Nachweis der Bestimmung von Betäubungsmitteln für den gewinnbringenden Weiterverkauf

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 261
  Nachweis der Bestimmung von Betäubungsmitteln für den gewinnbringenden Weiterverkauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Die Feinwaage als typisches "Deal-Utensil" indiziert nicht zwingend ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Papierfundstellen

• BeckRS 2019, 5431

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 02.02.2017 - 4 StR 423/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweise; …

  Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 584/18

  Aus den Urteilsgründen muss sich außerdem ergeben, dass der Tatrichter die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 ? 4 StR 423/16, juris Rn. 8).
• BGH, 06.02.2018 - 3 StR 616/17

  Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 584/18

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - 3 StR 616/17, juris Rn. 10;… vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 10 mwN).
• BGH, 07.11.2018 - 1 StR 481/18

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …

  Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 584/18

  Denn der Umstand, dass die Gesundheit, die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden nicht beeinträchtigt sind, schließt die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB nicht aus (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. November 2018 - 1 StR 481/18, juris Rn. 4 mwN).

 
• BGH, 24.03.2015 - 5 StR 521/14

  Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …

  Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 584/18

  Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters selbst dann hinzunehmen, wenn eine anderweitige Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, juris Rn. 9; Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179).
• BGH, 16.04.2015 - 2 StR 48/15

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kriterien für die Festlegung der …

  Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 584/18

  Dies gilt aber nur dann, wenn nach den Umständen Angaben zu diesem Punkt zu erwarten gewesen wären, andere mögliche Ursachen des Verschweigens ausgeschlossen werden können und die gemachten Angaben nicht ersichtlich lediglich fragmentarischer Natur waren (vgl. Senat, Beschluss vom 16. April 2015 - 2 StR 48/15, juris Rn. 8 mwN).
• BGH, 07.09.2017 - 3 StR 307/17

  Höchstdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitig …

  Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 584/18

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO;… BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - 3 StR 616/17, juris Rn. 10; vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 10 mwN).
• BGH, 12.01.2017 - 1 StR 360/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: erforderliche …

  Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 584/18

  Es ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich hierzu gezogene Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, BeckRS 2017, 104320; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420, 421).
• BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (bedingter Vorsatz eines Kuriers …

  Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 584/18

  Dabei ist der Tatrichter gehalten, sich mit den festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (Senat, Urteil vom 5. Juli 2017 ? 2 StR 110/17, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

  Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …

  Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 584/18

  Es ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich hierzu gezogene Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, BeckRS 2017, 104320; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420, 421).
• BGH, 05.12.2013 - 4 StR 371/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (Amtsaufklärungsgrundsatz; Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 12.03.2019 - 2 StR 584/18

  Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters selbst dann hinzunehmen, wenn eine anderweitige Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, juris Rn. 9; Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179).
• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …

• BGH, 15.07.2021 - 3 StR 481/20

  Erforderlichkeit von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld bei Strafbarkeit …

  Vielmehr hat eine solche Beeinträchtigung nach der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs; ihr Fehlen steht dem Hang nicht notwendig entgegen (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 291/20, juris Rn. 7; vom 3. März 2020 - 3 StR 576/19, juris; vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169;… vom 17. September 2019 - 3 StR 355/19, juris Rn. 4; vom 12. März 2019 - 2 StR 584/18, juris Rn. 19;… vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265 Rn. 8;… vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261 Rn. 7;… vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, juris Rn. 7; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114;… vom 30. Juni 2015 - 5 StR 215/15, juris Rn. 8 (jeweils mwN);… vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 10a).
• BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21

  Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten …

  Indes entspricht es der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs, dass eine erhebliche Beeinträchtigung von Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfähigkeit lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs besitzt, ihr Fehlen dem Hang aber nicht notwendig entgegensteht (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 291/20, juris Rn. 7; vom 3. März 2020 - 3 StR 576/19, juris; vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169;… vom 17. September 2019 - 3 StR 355/19, juris Rn. 4; vom 12. März 2019 - 2 StR 584/18, juris Rn. 19;… vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265 Rn. 8;… vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261 Rn. 7;… vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, juris Rn. 7; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114;… vom 30. Juni 2015 - 5 StR 215/15, juris Rn. 8 (jeweils mwN);… vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 10a).
• BGH, 17.09.2019 - 3 StR 355/19

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (lediglich indizielle …

  Indes entspricht es der Rechtsprechung sämtlicher Strafsenate des Bundesgerichtshofs, dass eine erhebliche Beeinträchtigung von Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfähigkeit lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs haben kann, das Fehlen solcher Beeinträchtigungen die Bejahung eines Hangs aber nicht ausschließt (vgl. jeweils mwN etwa BGH, Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 12. März 2019 - 2 StR 584/18, juris Rn. 19;… vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, juris Rn. 7; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265, 266; vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261, 262;… vom 30. Juni 2015 - 5 StR 215/15, juris Rn. 8;… s. auch Fischer, StGB, 66. Aufl., § 64 Rn. 10a).

 
• LG Regensburg, 05.10.2020 - 7 KLs 140 Js 21415/19

  Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  Der Kammer war bewusst, dass die Frage, ob bestimmte Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Verkauf bestimmt sind, besonders sorgfältig im Rahmen einer wertenden Gesamtschau aller für und gegen die Annahme einer Verkaufsabsicht sprechenden Beweisanzeichen zu prüfen ist, wenn sich die feststellbare Tathandlung eines Angeklagten - wie hier - im Besitz von Betäubungsmitteln erschöpft (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2019 - 2 StR 584/18) und konkrete Verkaufsbemühungen nicht nachgewiesen werden können.
• BGH, 03.03.2020 - 3 StR 576/19

  Hang zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln (lediglich indizielle Bedeutung der …

  Indes entspricht es der Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs, dass eine erhebliche Beeinträchtigung von Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfähigkeit lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs besitzt, ihr Fehlen der Bejahung eines Hangs aber nicht notwendig entgegensteht (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 5 StR 215/15, juris Rn. 8; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114;… vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, juris Rn. 7; vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261, 262; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265, 266; vom 12. März 2019 - 2 StR 584/18, juris Rn. 19;… vom 17. September 2019 - 3 StR 355/19, juris Rn. 4 (jeweils mwN);… s. auch Fischer, StGB, 67. Aufl., § 64 Rn. 10a).
• BGH, 22.09.2021 - 3 StR 307/21

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (lediglich indizielle Bedeutung der …

  Indes entspricht es der Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs, dass eine erhebliche Beeinträchtigung von Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfähigkeit lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs besitzt, ihr Fehlen der Bejahung eines Hangs aber nicht notwendig entgegensteht (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 15. Juli 2021 - 3 StR 481/20, juris Rn. 28;… Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21, StV 2021, 477 Rn. 19;… vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 291/20, juris Rn. 7; vom 3. März 2020 - 3 StR 576/19, juris; vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169; vom 12. März 2019 - 2 StR 584/18, juris Rn. 19;… vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265 Rn. 8;… vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261 Rn. 7; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114;… vom 30. Juni 2015 - 5 StR 215/15, juris Rn. 8 (jeweils mwN);… vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 10a).
• BGH, 31.05.2022 - 3 StR 77/22

  Voraussetzungen für den übermäßigen Konsum von Betäubungsmitteln

  Indes besitzt eine erhebliche Beeinträchtigung von Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfähigkeit lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs, ihr Fehlen steht der Bejahung eines Hangs aber nicht notwendig entgegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2021 - 3 StR 307/21, juris; vom 3. März 2020 - 3 StR 576/19, juris;… vom 17. September 2019 - 3 StR 355/19, juris Rn. 4; vom 12. März 2019 - 2 StR 584/18, juris Rn. 19; vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261, 262; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114;… vom 30. Juni 2015 - 5 StR 215/15, juris Rn. 8 [jeweils mwN];… s. auch Fischer, StGB, 69. Aufl., § 64 Rn. 10a).