Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• damm-legal.de

  Facebook hat kein generelles Entscheidungsrecht, welcher Post gelöscht werden darf und welcher nicht

• Wolters Kluwer

 
• online-und-recht.de

  Sperrung auf Facebook rechtswidrig

• Justiz Baden-Württemberg

  § 241 Abs 1 S 2 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 242 Abs 1 S 2 BGB, § 242 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB
  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: Anspruch eines Nutzers auf Unterlassung einer (erneuten) Löschung nach Wiederherstellung eines Posts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 280 Abs. 1
  Rechtsstellung des Nutzers einer Internetseite

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Facebook hat kein generelles Entscheidungsrecht, welcher Post gelöscht werden darf und welcher nicht

Sonstiges

• steinhoefel.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Kein guter Tag für Facebook: Krachende Niederlage vor dem OLG Stuttgart

Papierfundstellen

• MMR 2020, 415
• BeckRS 2019, 5526

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (44)

• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

  Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: Rechtmäßigkeit der Löschung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

  Entweder es liegt eine Hassbotschaft vor, die nach den vertraglichen Standards verboten ist (und dann gelöscht werden darf; vergleiche hierzu OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 71 ff.) oder aber es liegt ein zulässiger Inhalt, eine Information, vor, die geteilt und dann auch nicht gelöscht werden darf.

  Angesichts der überragenden Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und wegen der Quasimonopolstellung der Beklagten (dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 73) überwiegt jedenfalls bei erlaubten politischen Kommentaren das Recht zur freien Äußerung, das im Übrigen auch vertraglich gewollt und eingeräumt ist, von der Beklagten ja auch so propagiert wird, weil "die Welt" vernetzt werden soll.

  Die Beklagte muss jedenfalls gegen sich gelten lassen, dass sie ausdrücklich eingeräumt hat, dass es sich (nach ihrer nochmaligen Überprüfung) um einen erlaubten politischen Kommentar handelt, der unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG fällt, was auch die Beklagte beachten muss (zur insoweit geltenden Drittwirkung OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 73).

  Der Beklagten ist im Rahmen der herzustellenden praktischen Konkordanz zwar zuzugestehen, dass Hassreden gelöscht werden können (OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 73 - 75); allerdings gilt dieses nicht, wenn es sich - wie hier - um eine im politischen Meinungskampf noch hinzunehmende Meinungsäußerung (mag sie ob ihrer groben gedanklichen Verkürzung und Ausblendung wesentlicher Umstände gerade vor dem Hintergrund selbst propagierter christlicher Werte für noch so fehlerhaft angesehen werden können) handelt.

• BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

  Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

  Der Senat verweist im Übrigen auf die zutreffende Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17, NJW 2018, 3178 [3179 Rn. 16]) und des OLG München (…BeckRS 2018, 20659 Rn. 8 - 10) und macht sich die dortigen Ausführungen zu Eigen.

  Der Vertrag unterliegt nach Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO; ABl. 2008 L 177, Seite 6) dem von den Parteien gewählten deutschen Recht (BGH, Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17, NJW 2018, 3178 [3179 Rn. 20]).

  Der Bundesgerichtshof hat dessen Rechtsnatur bislang offengelassen (BGH, Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17, Rn. 19), die Instanzrechtsprechung geht von einem Vertrag sui generis mit Elementen aus Miet-, Werk- und Dienstvertrag aus (KG RNotZ 2017, 457 [459];… OLG München BeckRS 2018, 20659 Rn. 13).

  Diese bestehen im Austausch von digitalen Inhalten gegen personenbezogene Daten (BGH, Urteil vom 12. Juli 2018, III ZR 183/17, Rn.18).

• OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18

  Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

  Zwischen den Parteien bestehe ein Vertrag zur Nutzung der Faxxx-Dienste (KG RNotZ 2017, 457; OLG München, 18 W 1294/18).

  Der Senat verweist im Übrigen auf die zutreffende Auffassung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17, NJW 2018, 3178 [3179 Rn. 16]) und des OLG München (BeckRS 2018, 20659 Rn. 8 - 10) und macht sich die dortigen Ausführungen zu Eigen.

  Der Bundesgerichtshof hat dessen Rechtsnatur bislang offengelassen (BGH…, Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17, Rn. 19), die Instanzrechtsprechung geht von einem Vertrag sui generis mit Elementen aus Miet-, Werk- und Dienstvertrag aus (KG RNotZ 2017, 457 [459]; OLG München BeckRS 2018, 20659 Rn. 13).

 
• BGH, 16.01.1992 - I ZR 84/90

  Jubiläumsverkauf - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

  Für die Bejahung einer solchen Gefahr muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer weiteren Begehung bestehen (BGH GRUR 1992, 318 [319] - Rn. 24 - 26 in juris - Jubiläumsverkauf ).

  (1) Auch im Wettbewerbsrecht ist anerkannt, dass das rechtswidrige Handeln allgemein und regelmäßig die ernsthafte und greifbare Besorgnis einer Wiederholung begründet (BGH GRUR 1992, 318 [319] - Rn. 24 - 26 in juris - Jubiläumsverkauf ;… vergleiche auch BGH GRUR 2013, 1235 Rn. 17 - Restwertbörse II ;… BGHZ 196, 11 Rn. 12 - Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung ).

• BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

  bundesligakarten.de

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

  Soweit das Landgericht formuliert hat, dass ein (Unterlassungs-)Anspruch voraussetze, dass die Verletzungshandlung/der pflichtwidrige Zustand noch andauert und der daraus resultierende Schaden noch nicht irreparabel ist (BGH, Urteil vom 11.09.2008, I ZR 74/06 Rn. 17 - bundesligakarten.de ), trifft es nicht zu, dass diese Voraussetzungen (pflichtwidriger Zustand dauert an/Schaden nicht irreparabel) wirklich kumulativ vorliegen müssen.

  Das hier in Bezug genommene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.09.2008, I ZR 74/06 Rn. formuliert:.

• BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

  Restwertbörse II

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

  (1) Auch im Wettbewerbsrecht ist anerkannt, dass das rechtswidrige Handeln allgemein und regelmäßig die ernsthafte und greifbare Besorgnis einer Wiederholung begründet (…BGH GRUR 1992, 318 [319] - Rn. 24 - 26 in juris - Jubiläumsverkauf ; vergleiche auch BGH GRUR 2013, 1235 Rn. 17 - Restwertbörse II ;… BGHZ 196, 11 Rn. 12 - Wiederholungsgefahr bei Unternehmensverschmelzung ).

  Neben den Fällen der Unmöglichkeit einer Wiederholung, des Wegfalls durch tatsächliche oder rechtliche Änderungen gilt im Wettbewerbsrecht der Grundsatz, dass der Verletzer die Wiederholungsgefahr nur dadurch ausräumen kann, dass er gegenüber dem Verletzten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt (BGH GRUR 2013, 1235 Rn. 23 - Restwertbörse II ;… BGH GRUR 2008, 996 Rn. 33 - Clone-CD ; BGH GRUR 1997, 379 [380] - Wegfall der Wiederholungsgefahr II ;… Kessen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 2016, Kap. 7 Rn. 9 - 11).

• BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

  Shell.de

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

  Die Vermutung, wonach die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer (strafbewehrten) Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann, gilt nicht nur im Wettbewerbsrecht, sondern generell im gewerblichen Rechtsschutz (zum Patentrecht: BGH GRUR 1976, 579 [582 f.] - Tylosin ; zum Kennzeichenrecht: BGH GRUR 2000, 605 [607 f.] - comtes/ComTel ; BGH GRUR 2001, 422 (424) - ZOCOR ; BGHZ 149, 191 [196] - shell.de), im Urheberrecht (BGHZ 136, 380 [390] - Spielbankaffäre ) sowie im Kartellrecht (…vergleiche Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG 36. Auflage 2018, § 8 Rn. 1.45).
• BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

  Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

  Der Bundesgerichtshof wendet diese Grundsätze u.a. auch auf die Störerhaftung an (…BGH NJW 2012, 3781 [3782 Rn. 12]; BGH ZUM 2011, 333 [336]; BGH NJW 2004, 1035 [1036]).
• BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98

  ZOCOR

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

  Die Vermutung, wonach die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer (strafbewehrten) Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann, gilt nicht nur im Wettbewerbsrecht, sondern generell im gewerblichen Rechtsschutz (zum Patentrecht: BGH GRUR 1976, 579 [582 f.] - Tylosin ; zum Kennzeichenrecht: BGH GRUR 2000, 605 [607 f.] - comtes/ComTel ; BGH GRUR 2001, 422 (424) - ZOCOR ; BGHZ 149, 191 [196] - shell.de), im Urheberrecht (BGHZ 136, 380 [390] - Spielbankaffäre ) sowie im Kartellrecht (…vergleiche Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG 36. Auflage 2018, § 8 Rn. 1.45).
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97

  Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

  Die Vermutung, wonach die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer (strafbewehrten) Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann, gilt nicht nur im Wettbewerbsrecht, sondern generell im gewerblichen Rechtsschutz (zum Patentrecht: BGH GRUR 1976, 579 [582 f.] - Tylosin ; zum Kennzeichenrecht: BGH GRUR 2000, 605 [607 f.] - comtes/ComTel ; BGH GRUR 2001, 422 (424) - ZOCOR ; BGHZ 149, 191 [196] - shell.de), im Urheberrecht (BGHZ 136, 380 [390] - Spielbankaffäre ) sowie im Kartellrecht (…vergleiche Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG 36. Auflage 2018, § 8 Rn. 1.45).
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
• BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93

  Kurze Verjährungsfrist - Verjährung
• BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03

  Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
• BGH, 12.01.1995 - III ZR 136/93

  Rechtsfolgen pflichtwidriger Verfügungen des Dienstverpflichteten über ein …
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

  Clone-CD
• BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

  Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer …
• BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
• BGH, 17.11.1960 - I ZR 87/59

  Familie Schölermann
• BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73

  Patent über die Herstellung und Gewinnung eines "Tylosin" genannten Antibiotikums …
• BGH, 09.11.1979 - I ZR 24/78

  Rechtsschutzbedürfnis
• BGH, 02.10.1997 - I ZR 88/95

  "Spielbankaffaire"; Geltendmachung einer ausschließlichen urheberrechtlichen …
• BGH, 09.07.1981 - VII ZR 123/80

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr
• BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07

  Testfundstelle
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 46/10

  Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von …
• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
• BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11

  Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf …
• BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12

  Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …
• BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12

  Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Zwangsvollstreckung einer …
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter …
• LG München I, 11.05.2016 - 9 O 3610/16

  Schutz des Rechts am eigenen Bild bei öffentlichen Personen
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01

  Farbmarkenverletzung I
• BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

  "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum
• BGH, 20.02.1997 - I ZR 13/95

  "Betreibervergütung"; Inhalt des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des …
• BGH, 12.03.1990 - II ZR 179/89

  Eingetragener Verein
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

  Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BGH, 17.03.2011 - I ZR 170/08

  Ford-Vertragspartner
• BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

  Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
• BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13

  Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen …
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15

  Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …

• OLG Oldenburg, 01.07.2019 - 13 W 16/19

  Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen

  Der Senat schließt sich hier den Oberlandesgerichten Stuttgart (Urt. vom 23.01.2019 - 4 U 214/18) und München (Beschl. vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18) an.
• OLG Dresden, 20.04.2021 - 4 W 118/21

  Sperrung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk Richtlinie zu medizinischen …

  Die Bestimmtheit des Antrags soll den Streitgegenstand und damit den Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts festlegen und zwar derart, dass die beklagte Partei erkennen kann, wogegen sie sich verteidigen soll und dass der dem Antrag folgende Tenor der Entscheidung die Grenzen der Rechtskraft und die Vollstreckungsmöglichkeiten klar erkennen lässt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Januar 2019, Az.: 4 U 214/18 - juris).

  Selbst wenn man diesbezüglich - wie beim gesetzlichen Unterlassungsanspruch - eine Erstbegehungs- bzw. eine Wiederholungsgefahr voraussetzen würde (vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Januar 2019, Az.: 4 U 214/18 - juris; offen gelassen durch Senat, Urteil vom 12. Januar 2021, Az.: 4 U 1600/20 - juris), wäre diese hier aufgrund der bereits stattgefundenen Sperrung/Verwarnung zu bejahen.

  Bei Unterlassungsansprüchen ergibt sich die "Dringlichkeit" als Voraussetzung des Verfügungsgrundes zwar nicht schon aus der materiell-rechtlichen Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr (…vgl. Zöller, a.a.O.), jedoch wird in Fällen des Presse- und Äußerungsrechts ein Verfügungsgrund, wenn - wie hier - keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, insbesondere durch Zuwarten, gegeben ist, regelmäßig bejaht (vgl. auch KG, Beschluss vom 22. März 2019, Az.: 10 B 172/18 - juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Januar 2019, Az.: 4 U 214/18 - juris).

• OLG Karlsruhe, 04.02.2022 - 10 U 17/20

  Wirksamkeit der Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte in den Allgemeinen …

  Entscheidend ist vielmehr, ob insoweit noch eine Wiederholungsgefahr angekommen werden kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.01.2019 - 4 U 214/18 - juris Rn. 120).

 
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

  Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …

  In Anwendung dieser Grundsätze und unter Abwägung der jeweiligen Interessen der Parteien kann daher eine Löschung eines Beitrages jedenfalls als gerechtfertigt anzusehen sein, die als "Hassrede" im Sinne der Gemeinschaftsbedingungen der Beklagten anzusehen ist (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.09.2018 - 2-03 O 310/18, MMR 2018, 770 m.w.N.; ebenso OLG München NJW 2018, 3115; OLG Stuttgart, Urt. v. 23.01.2019 - 4 U 214/18, BeckRS 2019, 5526; OLG Dresden NJW 2018, 3111; OLG Dresden AfP 2020, 56; KG Berlin, Beschl. v. 09.01.2020 - 10 W 29/19;… LG Bremen, Urt. v. 20.06.2019 - 7 O 1618/18, BeckRS 2019, 12419).
• OLG Dresden, 04.10.2021 - 4 W 625/21

  1. Wird der Post eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk automatisch gelöscht …

  Bei Unterlassungsansprüchen ergibt sich die "Dringlichkeit" als Voraussetzung des Verfügungsgrundes zwar nicht schon aus der materiell-rechtlichen Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr (…vgl. Zöller, a.a.O.), jedoch wird in Fällen des Presse- und Äußerungsrechts ein Verfügungsgrund, wenn - wie hier - keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, insbesondere durch Zuwarten, gegeben ist, regelmäßig bejaht (vgl. auch KG, Beschluss vom 22. März 2019, Az.: 10 B 172/18 - juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Januar 2019, Az.: 4 U 214/18 - juris).
• OLG Dresden, 12.01.2021 - 4 U 1600/20
  Ob es für diesen auf eine Hauptleistungspflicht bezogenen Unterlassungsanspruch überhaupt einer Wiederholungsgefahr bedarf (vgl. insoweit OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Januar 2019 - - 4 U 214/18 - -, juris, Rn 120), kann dahinstehen, weil diese jedenfalls aufgrund der zurückliegenden Löschung des Fotos und der Sperrung des Accounts des Klägers gegeben ist.
• ArbG Hamburg, 27.01.2022 - 4 Ca 356/20

  Umgang mit betrieblichen elektronischen Dateien - Herausgabe-, Löschungs-, …

  Es fehlt indes die für die Zuerkennung eines Unterlassungsanspruchs auch im vertraglichen Bereich erforderliche (vgl. dazu OLG Stuttgart 23.01.2019 - 4 U 214/18 - Rn. 125 ff.) Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr.
• KG, 20.02.2023 - 10 W 85/22

  Ansprüche auf Aufhebung einer Sperrung des Nutzerkontos, Freischaltung eines …

  Diese Beurteilung entspricht grundsätzlich auch der Auffassung zahlreicher anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG München, Beschluss vom 24. August 2018 - 18 W 1294/18, Randnummer 50 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 4 U 214/18, Randnummer 134 ff. - juris; OLG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2019 - I-15 W 70/18, Randnummer 3 - juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 13 W 16/19, Randnummer 12 - juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 U 68/20 -, juris, Rn. 15; OLG Dresden, Beschluss vom 20. April 2021 - 4 W 118/21, Randnummer 41 f. - juris).
• LG Cottbus, 07.10.2020 - 1 O 229/20
  Insbesondere ist der konkret formulierte Antrag hinreichend bestimmt gefasst worden, da es hierfür genügt, wenn der gelöschte Text komplett wiedergegeben wird, da damit die konkrete Verletzungsform umfassend erfasst wird (OLG Stuttgart vom 23.01.2019 zu 4 U 214/18, veröffentlicht in: BeckRS 2019, 5526, Rdn. 38 und 39).

  Im Äußerungsrecht wird die Eilbedürftigkeit (Dringlichkeit) regelmäßig vermutet (OLG Stuttgart vom 23.01.2019 zu 4 U 214/18, veröffentlicht in: BeckRS 2019, 5526, Rdn. 42), sofern der Betroffene nicht selbst durch sein Verhalten diese Vermutung widerlegt hat.