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   KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20 - 122 Ss 21/20   

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KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20 - 122 Ss 21/20 (https://dejure.org/2020,21733)
KG, Entscheidung vom 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20 - 122 Ss 21/20 (https://dejure.org/2020,21733)
KG, Entscheidung vom 05. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 - 122 Ss 21/20 (https://dejure.org/2020,21733)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens, Verwertungsverbot, standardisierte Messung ohne Rohmessdatenspeicherung

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 261 StPO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, Art 6 MRK, Art 20 Abs 3 GG
    Standardisierte Messung ohne Rohmessdatenspeicherung: Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens und Verwertungsverbot

  • bussgeldsiegen.de

    Grundsatz eines fairen Verfahrens - Geschwindigkeitsmessung ohne Rohmessdatenspeicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Standardisierte Messung ohne Rohmessdatenspiecherung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Standardisierte Messung ohne Rohmessdatenspeicherung: Verstoß gegen Grundsatz des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2020, 18283
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (23)

  • KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

    Verwertbarkeit des Geschwindigkeits-Messergebnisses bei fehlender Speicherung der …

    Auszug aus KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20
    Werden von einer Gerätesoftware keine so genannten Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet, abgespeichert, vorgehalten oder sonst nach Abschluss der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Befundprüfung bereitgehalten, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (Art. 6 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG), auch nicht in seiner Ausprägung als Recht auf eine wirksame Verteidigung, mit der Folge der Annahme eines Verwertungsverbotes (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. November 2019 - 3 W (B) 356/19 - 25. Oktober 2019 - 3 Ws (B) 341/19 - und 2. Oktober 2019 - 3 Ws (B) 296/19 -, BeckRS 2019, 26469; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2. Januar 2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19) - Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - II OLG 65/19 - BayOblG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 - OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2019 - III-1 RBs 339/19 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. September 2019 - 2 Ss (OWi) 233/19 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2019 - 2 RBs 123/19 -, alle bei juris).

    Das damit verbundene Prinzip der Wissensparität (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2019 a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 -, juris;… Esser a.a.O. Rdn. 212) eröffnet die gleichwertige Möglichkeit des Zugangs zum gesamten, dem Gericht vorliegenden verfahrensbezogenen Material.

    Ein über den gleichmäßigen Zugang zu bereits existenten Beweismitteln hinausgehendes Recht des Betroffenen auf Schaffung neuer, bislang auch der Verfolgungsbehörde als Verfahrensgegner nicht zur Verfügung stehender Beweismittel - hier Rohmessdaten - lässt sich jedoch aus dem Prinzip der Waffengleichheit strukturell nicht herleiten (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2019 a.a.O.).

    Eine parallele verfassungsrechtliche Lage mit entsprechendem Kontrollbedarf ist bei amtlichen (Geschwindigkeits-) Messungen im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts nicht gegeben (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2019 a.a.O.;… Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O.).

    Das Erfordernis jederzeitiger und vollständiger Rekonstruierbarkeit von (technikbasierten) Beweismitteln im Bußgeldverfahren lässt sich damit nicht vereinbaren (Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2019 a.a.O.).

  • VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

    Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

    Auszug aus KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20
    Das Gericht schließt sich insoweit vollen Umfangs dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 (Lv 7/17, NZV 2019, 414) an und macht sich dessen Argumentation zu eigen.

    Einen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, sieht der Senat auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 - (VerfGH Saarland NZV 2019, 414) nicht.

  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

    Auszug aus KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20
    Unabhängig davon ist in den Blick zu nehmen, dass die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege (das Bußgeldverfahren eingeschlossen) ihrerseits Gegenstand des Rechtsstaatsprinzips ist und Verfassungsrang besitzt (vgl. BVerfGE 38, 105; 41, 246; 46, 214).
     
  • BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 941/75

    Baader-Meinhof

    Auszug aus KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20
    Unabhängig davon ist in den Blick zu nehmen, dass die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege (das Bußgeldverfahren eingeschlossen) ihrerseits Gegenstand des Rechtsstaatsprinzips ist und Verfassungsrang besitzt (vgl. BVerfGE 38, 105; 41, 246; 46, 214).
  • BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

    Wahlcomputer

    Auszug aus KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20
    c) Das zur Begründung seiner Entscheidung vom 5. Juli 2019 vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes herangezogene Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 zum Einsatz rechnergesteuerter Wahlgeräte - 2 BvC 3, 4/07 - (BVerfGE 123, 39) gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass.
  • BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

    Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …

    Auszug aus KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20
    Schon die verfassungsrechtliche Bedeutung einer Bundestagswahl lässt sich schwerlich mit der eines Bußgeldverfahrens, dem mindere Bedeutung zukommt (vgl. BGHSt 24, 15), vergleichen.
  • BVerfG, 20.10.1977 - 2 BvR 631/77

    Fortsetzung der Strafvollstreckung gegen freigepressten Straftäter

    Auszug aus KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20
    Unabhängig davon ist in den Blick zu nehmen, dass die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege (das Bußgeldverfahren eingeschlossen) ihrerseits Gegenstand des Rechtsstaatsprinzips ist und Verfassungsrang besitzt (vgl. BVerfGE 38, 105; 41, 246; 46, 214).
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

    Auszug aus KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20
    Sie verlangt lediglich, dass sich der Tatrichter von dem ordnungsgemäßen Einsatz eines solchen Messgeräts überzeugt; eine Überprüfung der Zuverlässigkeit des Messergebnisses ist nur erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277; Senat, Beschlüsse vom 4. Juli 2017 - 3 Ws (B) 134/17 - und vom 25. Januar 2017 - 3 Ws (B) 680/16 - m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

    Auszug aus KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20
    Werden von einer Gerätesoftware keine so genannten Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet, abgespeichert, vorgehalten oder sonst nach Abschluss der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Befundprüfung bereitgehalten, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (Art. 6 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG), auch nicht in seiner Ausprägung als Recht auf eine wirksame Verteidigung, mit der Folge der Annahme eines Verwertungsverbotes (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. November 2019 - 3 W (B) 356/19 - 25. Oktober 2019 - 3 Ws (B) 341/19 - und 2. Oktober 2019 - 3 Ws (B) 296/19 -, BeckRS 2019, 26469; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2. Januar 2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19) - Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - II OLG 65/19 - BayOblG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 - OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2019 - III-1 RBs 339/19 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. September 2019 - 2 Ss (OWi) 233/19 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2019 - 2 RBs 123/19 -, alle bei juris).
  • BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

    Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

    Auszug aus KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20
    Sie verlangt lediglich, dass sich der Tatrichter von dem ordnungsgemäßen Einsatz eines solchen Messgeräts überzeugt; eine Überprüfung der Zuverlässigkeit des Messergebnisses ist nur erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277; Senat, Beschlüsse vom 4. Juli 2017 - 3 Ws (B) 134/17 - und vom 25. Januar 2017 - 3 Ws (B) 680/16 - m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …

  • OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14

    PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer

  • BGH, 10.10.1979 - 3 StR 281/79

    Beweisverwertungsverbot

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2019 - 2 RBs 123/19

    Plausibilitätskontrolle bei standardisiertem Messverfahren

  • OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

    Messung mit ES 8.0 als standardisiertes Messverfahren; Verwertung von Messungen …

  • OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 53 Ss OWi 661/19

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …

  • KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18

    Bußgeldverfahren: Betroffenenrechte bei standardisiertem Messverfahren

  • OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung; Beweisverwertungsverbot

  • BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

    Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …

  • OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …

  • OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 339/19

    Rohmessdaten, VerfGH Saarland, Geschwindigkeitsmessung

  • KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

    Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

  • OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterlicher …

  • BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

    Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu einhellig abgelehnt, dass aus dem Recht auf gleichmäßigen Zugang zu vorhandenen Beweismitteln auch ein Recht auf Vorhaltung beziehungsweise Schaffung potentieller Beweismittel folge und wird das standardisierte Messverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen auch bei nicht vorhandenen Rohmessdaten zur Anwendung gebracht (vgl. etwa KG…, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 Ws [B] 296/19, 3 Ws [B] 296/19 - 162 Ss 122/19 -, juris, Rn. 3 ff. m.w.N. und Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws [B] 64/20, 3 Ws [B] 64/20 - 122 Ss 21/20 -, juris, Rn. 14 ff. m.w.N.; BayObLG…, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 18 ff. m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris, Rn. 4 ff. und Rn. 17 m.w.N.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris, Rn. 22 ff. m.w.N.; hierzu nunmehr auch VerfGH RP…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 33 m.w.N.; abweichend hiervon kann nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes das Recht auf effektive Verteidigung es gebieten, "Rohmessdaten" als Grundlage eines standardisiert ermittelten Messergebnisses zu speichern unter der Voraussetzung, dass - und hiervon geht der Verfassungsgerichtshof im zu entscheidenden Fall aus - zuverlässige Verteidigungsmittel fehlen und eine Speicherung technisch möglich sowie zur Verifizierung des Messvorgangs geeignet ist, vgl. VerfGH Saarland…, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 96 ff.).
  • VerfGH Thüringen, 03.04.2024 - VerfGH 107/20

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens …

    Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu einhellig abgelehnt, dass aus dem Recht auf gleichmäßigen Zugang zu vorhandenen Beweismitteln auch ein Recht auf Vorhaltung beziehungsweise Schaffung potentieller Beweismittel folge und wird das standardisierte Messverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen auch bei nicht vorhandenen Rohmessdaten zur Anwendung gebracht (vgl. etwa KG…, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 Ws [B] 296/19, 3 Ws [B] 296/19 - 162 Ss 122/19 -, juris, Rn. 3 ff. m.w.N. und Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws [B] 64/20, 3 Ws [B] 64/20 - 122 Ss 21/20 -, juris, Rn. 14 ff. m.w.N.; BayObLG…, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris, Rn. 18 ff. m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris, Rn. 4 ff. und Rn. 17 m.w.N.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. November 2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris, Rn. 22 ff. m.w.N.; hierzu nunmehr auch VerfGH RP…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, Rn. 33 m.w.N.; abweichend hiervon kann nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes das Recht auf effektive Verteidigung es gebieten, "Rohmessdaten" als Grundlage eines standardisiert ermittelten Messergebnisses zu speichern unter der Voraussetzung, dass - und hiervon geht der Verfassungsgerichtshof im zu entscheidenden Fall aus - zuverlässige Verteidigungsmittel fehlen und eine Speicherung technisch möglich sowie zur Verifizierung des Messvorgangs geeignet ist, vgl. VerfGH Saarland…, Urteil vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 -, juris, Rn. 96 ff.).
  • OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …

    Werden von einer Gerätesoftware daher keine Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet oder abgespeichert, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (Art. 6 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG), auch nicht in seiner Ausprägung als Recht auf eine wirksame Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG), mit der Folge der Annahme eines Verwertungsverbotes (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 und vom 6. November 2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Januar 2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19); OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - II OLG 65/19; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 202 ObOWi 1955/19; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2019 - III-1 RBs 339/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. September 2019 - 2 Ss (OWi) 233/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2019 - 2 RBs 123/19; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. September 2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19 -, alle bei juris).

    Eine Überprüfung der Zuverlässigkeit des Messergebnisses ist nur dann erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, BGHSt 39, 291-305; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris m.w.N.).

    Das rechtfertigt gerade eine geringere Kontrollmöglichkeit im jeweiligen Einzelfall einer Messung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris m.w.N.).

    Ein Rückgriff auf den Fairness-Grundsatz bei nicht vollständig vorhandenen Rohmessdaten ist daher nicht geboten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris).

    Das Erfordernis jederzeitiger und vollständiger Rekonstruierbarkeit von (technikbasierten) Beweismitteln im Bußgeldverfahren lässt sich damit aber gerade nicht vereinbaren (KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris).

    Das Gebot des fairen Verfahrens ist auch unter dem Gesichtspunkt der "Parität des Wissens" nicht verletzt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 -, juris).

    Ein über den gleichmäßigen Zugang zu bereits existenten Beweismitteln hinausgehendes, überdies mit einem Beweisverwertungsverbot verknüpftes Recht des Betroffenen auf Schaffung neuer, bislang auch der Verfolgungsbehörde als Verfahrensgegner nicht zur Verfügung stehender Beweismittel lässt sich aus dem Prinzip der Waffengleichheit strukturell nämlich gerade nicht herleiten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2020 - IV-2 RBs 30/20 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 5. April 2020 - 3 Ws (B) 64/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19 -, juris).

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