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   LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20   

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https://dejure.org/2020,22392
LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20 (https://dejure.org/2020,22392)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 30.07.2020 - 5 O 66/20 (https://dejure.org/2020,22392)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 30. Juli 2020 - 5 O 66/20 (https://dejure.org/2020,22392)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 275, 313, 536 Abs. 1 Satz 1
    Auswirkungen der Corona-Verordnung auf die Mietzahlung für Gewerberaum

  • RA Kotz

    Auswirkungen wegen Coronaverordnung erfolgter Anordnung auf Schließung Filiale

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geschäft muss trotz Corona-bedingter Schließung die Mieten bezahlen

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 275 BGB, § 313 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB, § 536 BGB
    Gewerberaummiete: Wegfall der Mietzahlungspflicht wegen Geschäftsschließung zur Pandemiebekämpfung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch während coronabedingter Schließung der Geschäftsräume ist Miete zu zahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Auszüge und Diskussion und Entscheidungsanmerkung)

    Corona in der Gewerberaummiete: Keine Unmöglichkeit, kein Mangel, keine Geschäftsgrundlage!

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Coronabedingte Schließung der Geschäftsräume steht Mietzahlungspflicht nicht entgegen! ... - Corona-Virus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mietzahlungsanspruch nach Anordnung der Schließung einer Geschäftsfiliale wegen einer Coronaverordnung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • psp.eu (Kurzinformation)

    Geschäftsraummieter bleiben auch während Corona-bedingter Schließung von Filialen regelmäßig zur Mietzahlung verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbemieter muss trotz Ladenschließung wegen Corona die Miete zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Miete ist auch bei Geschäftsschließung zu zahlen

  • haufe.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile zur Mietminderung wegen Corona-Schließung als Mangel

  • haufe.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Gewerbemietverhältnissen in der Pandemie

  • esche.de (Kurzinformation)

    Corona und Gewerberaummiete

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz behördlich angeordneter Ladenschließung aufgrund von Virus-Pandemie - Ladenschließung wegen Virus-Pandemie fällt in Risikobereich des Gewerbemieters

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck-blog (Auszüge und Diskussion und Entscheidungsanmerkung)

    Corona in der Gewerberaummiete: Keine Unmöglichkeit, kein Mangel, keine Geschäftsgrundlage!

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Betriebsschließungen wegen Corona: Können Mieter jetzt doch mindern?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietzahlungspflicht für Geschäftsraummieter auch während corona-bedingter Schließung der Geschäftsräume (IMR 2020, 375)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2021, 44
  • BeckRS 2020, 19165

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender

    Auszug aus LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20
    Im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter trägt dabei grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache (BGH, Urt. v. 16.02.2000 - XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714; siehe oben).

    Eine solche Risikoverteilung bzw. -übernahme schließt für den Betroffenen - abgesehen von extremen Ausnahmefällen, in denen eine unvorhergesehene Entwicklung mit unter Umständen existentiell bedeutsame Folgen für eine Partei eintritt - regelmäßig die Möglichkeit aus, sich bei Verwirklichung des Risikos auf Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (BGH, Urt. v. 16.02.2000 - XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714).

  • RG, 03.01.1919 - III 271/18

    Mietzinsanspruch nach Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Kriegsereignisse

    Auszug aus LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20
    Es liege ein vergleichbarer Fall wie dem Urteil des Reichsgerichts zum Tanzverbot vom 09.11.1915 (RGZ 87, 277 - III 145/15) und vom 20.02.1917 (RGZ 89, 203 - III 384/16) sowie der Benzintankanlagenentscheidung vom 03.01.1919 (III 271/18) zugrunde.

    Dort war eine vertragsgemäße, ebenso wie eine anderweitige Nutzung des Gegenstandes des Vertragsverhältnisses - eine Tankanlage - aufgrund des behördlichen Veräußerungsverbotes für Benzin sowie dessen Beschlagnahme und Verschwinden aus dem Handel nicht mehr möglich, was das Reichsgericht dazu veranlasste, die besondere Einrichtung der Mietsache mit deren Lage gleichzusetzen und deshalb einen Mangel anzunehmen (Urt. v. 03.01.1919, III 271/18).

  • RG, 09.11.1915 - III 145/15

    Berechtigt das polizeiliche Verbot öffentlicher Tänze während des Krieges den

    Auszug aus LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20
    Es liege ein vergleichbarer Fall wie dem Urteil des Reichsgerichts zum Tanzverbot vom 09.11.1915 (RGZ 87, 277 - III 145/15) und vom 20.02.1917 (RGZ 89, 203 - III 384/16) sowie der Benzintankanlagenentscheidung vom 03.01.1919 (III 271/18) zugrunde.

    Zudem war für das Reichsgericht für die Annahme eines Mangels der Mietsache der heute in Rechtsprechung und herrschender Lehre vorausgesetzte Objektbezug der Nutzungsbeeinträchtigung (noch) nicht von entscheidender Bedeutung, wenn dort allgemein öffentlich-rechtliche Beschränkungen als die Miet- und Pachtsache "betreffend" für ausreichend erachtet wurden (vgl. RG, Urt.v. 20.02.1917 III 384/18 "Verbot jeglicher Tanzveranstaltung"; Urt. v. 09.11.1915 III 145/15 "polizeiliche Untersagung öffentlicher Tänze"; zur heutigen h.M. Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Auflage 2019, § 536 Rn. 78 ff.) Entsprechendes gilt für die Benzintankanlagenentscheidung.

  • BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 234/18

    Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der

    Auszug aus LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20
    Die Geschäftsgrundlage eines Vertrags wird nach der Rechtsprechung des BGH gebildet durch die bei Vertragsabschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH, Urt. v. 11.12.2019 - VIII ZR 234/18, NZM 2020, 322).
  • RG, 20.02.1917 - III 384/16

    Unmöglichkeit der Leistung

    Auszug aus LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20
    Es liege ein vergleichbarer Fall wie dem Urteil des Reichsgerichts zum Tanzverbot vom 09.11.1915 (RGZ 87, 277 - III 145/15) und vom 20.02.1917 (RGZ 89, 203 - III 384/16) sowie der Benzintankanlagenentscheidung vom 03.01.1919 (III 271/18) zugrunde.
  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 152/12

    Verkehrslärm und Mietminderung

    Auszug aus LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20
    Soweit Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Verkehrsanschauung bestimmt (BGH, Urt. v. 19.12.2012 - VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680).
  • BGH, 02.03.1994 - XII ZR 175/92

    Aufwendungsersatz für Vorbereitungen zum Betrieb einer Gaststätte; Ablehnung

    Auszug aus LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20
    Voraussetzung ist aber, dass die Beschränkungen der konkret vermieteten Sache ihre Ursache gerade in deren Beschaffenheit und Beziehung zur Umwelt haben und nicht in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters (BGH, Urt. v. 02.03.1994 - XII ZR 175, 92, BeckRS 2009, 20713; Urt.v. 13.07.2011 - XII ZR 181/09, NJW 2011, 3151 - Rauchverbot; Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Auflage 2019, § 536 Rn. 78).
  • BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09

    Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen

    Auszug aus LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20
    Voraussetzung ist aber, dass die Beschränkungen der konkret vermieteten Sache ihre Ursache gerade in deren Beschaffenheit und Beziehung zur Umwelt haben und nicht in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters (BGH, Urt. v. 02.03.1994 - XII ZR 175, 92, BeckRS 2009, 20713; Urt.v. 13.07.2011 - XII ZR 181/09, NJW 2011, 3151 - Rauchverbot; Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Auflage 2019, § 536 Rn. 78).
  • OLG Dresden, 24.02.2021 - 5 U 1782/20

    Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete um 50% wegen Störung

    So wird es auch vom Landgericht im angefochtenen Urteil gesehen (ebenso LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020, 5 O 66/20, BeckRS 2020, 19165 Rn. 39 ff.; Streyl, a.a.O., Seite 821; Zehelein, a.a.O., Seite 398).
  • LG Mönchengladbach, 02.11.2020 - 12 O 154/20

    Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der

    b) Die Beklagte ist nicht gemäß § 536 Abs. 1 S. 1 BGB wegen eines Mietmangels von der Miete befreit (ebenso: LG Frankfurt a. M. Urt. v. 2.10.2020 - 2-15 O 23/20, BeckRS 2020, 26613 Rn. 18 ff.; LG Heidelberg COVuR 2020, 541 Rn. 24 ff.; BeckOGK/Martens, 1.10.2020, BGB § 313 Rn. 239).

    Das Verwendungsrisiko trägt hingegen der Mieter allein (BGH, Urteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 -, Rn. 30, juris; LG Heidelberg COVuR 2020, 541 Rn. 26; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 14. Aufl. 2019, BGB § 536 Rn. 79; BeckOGK/Martens, 1.10.2020, BGB § 313 Rn. 239; Streyl, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 3 Mietrecht Rn. 72; Sittner NJW 2020, 1169, 1171).

    Die Maßnahmen stellen dabei nicht auf die konkreten baulichen Gegebenheiten ab, sondern allgemein auf die Nutzungsart sowie den Umstand, dass in den betroffenen Flächen Publikumsverkehr stattfindet und dies Infektionen begünstigt (vgl. LG Heidelberg COVuR 2020, 541 Rn. 27; Sittner NJW 2020, 1169, 1171).

    bb) Auch die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RG, Urt. v. 20.2.1917, III 384/18 "Verbot jeglicher Tanzveranstaltung"; RG Urt. v. 9.11.1915, III 145/15 "polizeiliche Untersagung öffentlicher Tänze"), die die Beklagtenseite anführt, führt nicht zur Annahme eines Sachmangels (zum Ganzen: LG Heidelberg COVuR 2020, 541 Rn. 29; BeckOGK/Martens, 1.10.2020, BGB § 313 Rn. 239.1).

    d) Die Beklagte ist nicht gemäß § 326 Abs. 1 BGB von ihrer Leistungspflicht befreit (im Ergebnis ebenso: LG Frankfurt a. M. Urt. v. 2.10.2020 - 2-15 O 23/20, BeckRS 2020, 26613; LG Heidelberg COVuR 2020, 541 Rn. 30 ff.).

    Da das Risiko für die Betriebsuntersagung in gleichem Maß außerhalb des Risikobereichs von Mieter und Vermieter lag, ist eine Anpassung auf die Hälfte des Mietzinses angemessen (BeckOGK/Martens, 1.10.2020, BGB § 313 Rn. 241; Streyl, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 3 Mietrecht Rn. 93; Häublein/Müller NZM 2020, 481, 490; Ekkenga/Schirrmacher NZM 2020, 410, 414; Zehelein NZM 2020, 390, 399; im Ergebnis ebenso Weller/Thomale, BB 2020, 962, 965; a.A. : eine Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB ablehnend: LG Frankfurt a. M. Urt. v. 2.10.2020 - 2-15 O 23/20, BeckRS 2020, 26613 Rn. 23 ff.; LG Heidelberg COVuR 2020, 541 Rn. 33 ff. m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2021 - 7 U 109/20

    Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete wegen Störung der

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.07.2020 - 5 O 66/20 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts Heidelberg, Az. 5 O 66/20, vom 30.07.2020, zugestellt am 06.08.2020, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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