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   KG, 20.10.2020 - 3 Ws (B) 249/20 - 162 Ss 90/20   

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https://dejure.org/2020,37910
KG, 20.10.2020 - 3 Ws (B) 249/20 - 162 Ss 90/20 (https://dejure.org/2020,37910)
KG, Entscheidung vom 20.10.2020 - 3 Ws (B) 249/20 - 162 Ss 90/20 (https://dejure.org/2020,37910)
KG, Entscheidung vom 20. Oktober 2020 - 3 Ws (B) 249/20 - 162 Ss 90/20 (https://dejure.org/2020,37910)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Wirksamkeit der StVO-Novelle 2013 - Kein Zitierfehler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2020, 31911
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Oldenburg, 08.10.2020 - 2 Ss OWi 230/20

    StVO 2013 nicht nichtig, keine Verletzung des Zitiergebotes

    Auszug aus KG, 20.10.2020 - 3 Ws (B) 249/20
    Zum selben Ergebnis kommt das OLG Oldenburg (Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 2 Ss OWi 230/20 - [bei juris; zur Veröffentlichung vorgesehen im DAR]), das nur etwas anders formuliert: "Durch die in der Eingangsformel erfolgte Nennung verschiedener Buchstaben von § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist auch der vorhergehende Satzteil der Nr. 3 mitumfasst, da der den Buchstaben nachfolgende Text mit dem vorhergehenden - vor der Buchstabenfolge stehendem Text - eine Einheit bildet.".
  • KG, 09.11.2020 - 3 Ws (B) 262/20

    Digitalkamera ist elektronisches Gerät i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO

    Eine Bezugnahme auf den ersten Halbsatz des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVO erübrigt sich (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 3 Ws (B) 249/20 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 2 Ss (OWi) 230/20 -, juris).
  • KG, 15.12.2020 - 3 Ws (B) 289/20

    Begründungsanforderungen beim Absehen vom Regelfahrverbot

    15 Die Rechtsansicht, die Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013 verstoße gegen das Zitiergebot, weil in der Eingangsformel der Verordnung der Hinweis auf einen Satzteil in § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG, nämlich "erster Halbsatz", fehle, überzeugt nicht (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 3 Ws (B) 249/20 -, BeckRS 2020, 31911).
  • OLG Karlsruhe, 11.03.2021 - 3 Rb 33 Ss 75/21

    Rechtslage zu Messungen durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho ausreichend

    Soweit der Betroffene rügt, das Amtsgericht habe nichtiges Recht angewandt, ist dem - entsprechend den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft- nicht zu folgen (vgl. OLG Oldenburg, DAR 2020, 700; KG Berlin, BeckRS 2020, 31911; BeckRS 2020, 42345; OLG Braunschweig, B. v. 4.12.2020- 1 Ss (OWi) 173/20 -, juris; OLG Zweibrücken, ZfSch 2021, 53).
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