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   OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - IV-2 RBs 61/20   

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https://dejure.org/2020,9409
OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - IV-2 RBs 61/20 (https://dejure.org/2020,9409)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.04.2020 - IV-2 RBs 61/20 (https://dejure.org/2020,9409)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. April 2020 - IV-2 RBs 61/20 (https://dejure.org/2020,9409)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • beck-blog

    Poliscan FM1 = standardisiertes Messverfahren; Gelblichtzeit innerorts ist nicht zu erörtern

  • JurPC

    Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät Poliscan FM1

  • bussgeldsiegen.de

    Rotlichtüberwachung Messgerät Poliscan FM1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Innerorts immer Annahme einer Gelbphase von drei Sekunden; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeiziehung von Unterlagen außerhalb der Akte

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Poliscan FM1 und die Feststellung eines Rotlichtverstoßes

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entbehrlichkeit von bestimmten Angaben (z.B. Dauer der Gelbphase) bei einem innerörtlichen Rotlichtverstoß

Papierfundstellen

  • BeckRS 2020, 7757
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

  • KG, 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15

    Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Ordnungsgemäße Bezugnahme auf in den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20
    a) In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass es sich bei der automatischen Rotlichtüberwachung mit dem Laserscanner Poliscan um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. zum Gerätetyp Poliscan F1 HP: KG Berlin VRS 129, 143, 146; BeckRS 2015, 19017; OLG Saarbrücken SVR 2018, 155; OLG Hamm BeckRS 2018, 17940).

    Da die in das Messfoto eingeblendete Rotzeit unmittelbar beim Überfahren der Haltelinie gemessen wird, entfällt die Rückrechnung, die beim Überfahren von Induktionsschleifen vorzunehmen ist (vgl. zum Gerätetyp Poliscan F1 HP: KG Berlin VRS 129, 143, 146; BeckRS 2015, 19017).

  • OLG Bremen, 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20
    b) Ebenso ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass es in dem Urteil keiner Ausführungen zu der Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit und seinem Abstand von der Ampel bei deren Umschalten auf Rotlicht bedarf, wenn der Rotlichtverstoß - wie hier - innerhalb geschlossener Ortschaften begangen wurde (vgl. OLG Jena DAR 2006, 225, 226; OLG Bremen NZV 2010, 42, 43; OLG Hamm BeckRS 2011, 2953; OLG Bamberg DAR 2014, 277; KG Berlin VRS 135, 98, 100 u. BeckRS 2019, 18056).
  • OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - Ss (BS) 6/16

    Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20
    Für eine in zulässiger Weise erhobene Gehörsrüge hätte es der Darlegung bedurft, dass wegen der Verweigerung der Herausgabe der Messunterlagen und Messdaten durch die Bußgeldbehörde ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, in der Hauptverhandlung deren Unterbrechung oder Aussetzung beantragt und dieser Antrag durch Gerichtsbeschluss abgelehnt oder nicht beschieden wurde (vgl. OLG Saarbrücken BeckRS 2016, 5713; KG Berlin BeckRS 2019, 18041 Rdn. 21; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 4261; OLG Bremen BeckRS 2020, 5965 Rdn. 22).
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20
    Denn das Amtsgericht hat insoweit gerade keine Tatsachen oder Beweismittel verwertet, zu denen der Betroffene nicht zuvor gehört worden wäre (vgl. OLG Bamberg StraFo 2016, 461; OLG Saarbrücken BeckRS 2017, 131683 u. SVR 2018, 155; OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 7396).
  • KG, 24.07.2019 - 3 Ws (B) 243/19

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Urteilsessentialia bei innerorts begangenem einfachem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20
    b) Ebenso ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass es in dem Urteil keiner Ausführungen zu der Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit und seinem Abstand von der Ampel bei deren Umschalten auf Rotlicht bedarf, wenn der Rotlichtverstoß - wie hier - innerhalb geschlossener Ortschaften begangen wurde (vgl. OLG Jena DAR 2006, 225, 226; OLG Bremen NZV 2010, 42, 43; OLG Hamm BeckRS 2011, 2953; OLG Bamberg DAR 2014, 277; KG Berlin VRS 135, 98, 100 u. BeckRS 2019, 18056).
  • OLG Bamberg, 06.03.2014 - 3 Ss OWi 228/14

    "Einfacher" Rotlichtverstoß innerhalb geschlossener Ortschaft: Anforderungen an

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20
    b) Ebenso ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass es in dem Urteil keiner Ausführungen zu der Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit und seinem Abstand von der Ampel bei deren Umschalten auf Rotlicht bedarf, wenn der Rotlichtverstoß - wie hier - innerhalb geschlossener Ortschaften begangen wurde (vgl. OLG Jena DAR 2006, 225, 226; OLG Bremen NZV 2010, 42, 43; OLG Hamm BeckRS 2011, 2953; OLG Bamberg DAR 2014, 277; KG Berlin VRS 135, 98, 100 u. BeckRS 2019, 18056).
  • OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 96/20

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20
    Für eine in zulässiger Weise erhobene Gehörsrüge hätte es der Darlegung bedurft, dass wegen der Verweigerung der Herausgabe der Messunterlagen und Messdaten durch die Bußgeldbehörde ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, in der Hauptverhandlung deren Unterbrechung oder Aussetzung beantragt und dieser Antrag durch Gerichtsbeschluss abgelehnt oder nicht beschieden wurde (vgl. OLG Saarbrücken BeckRS 2016, 5713; KG Berlin BeckRS 2019, 18041 Rdn. 21; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 4261; OLG Bremen BeckRS 2020, 5965 Rdn. 22).
  • OLG Jena, 07.11.2005 - 1 Ss 124/05

    Die Schätzung eines Polizeibeamten ist in der Regel zum Beweis eines sog.

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20
    b) Ebenso ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass es in dem Urteil keiner Ausführungen zu der Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit und seinem Abstand von der Ampel bei deren Umschalten auf Rotlicht bedarf, wenn der Rotlichtverstoß - wie hier - innerhalb geschlossener Ortschaften begangen wurde (vgl. OLG Jena DAR 2006, 225, 226; OLG Bremen NZV 2010, 42, 43; OLG Hamm BeckRS 2011, 2953; OLG Bamberg DAR 2014, 277; KG Berlin VRS 135, 98, 100 u. BeckRS 2019, 18056).
  • OLG Zweibrücken, 11.02.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19

    Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20
    Für das vorliegend eingesetzte Nachfolgemodell Poliscan FM1, das ebenfalls sowohl für die Geschwindigkeitsmessung als auch für die Rotlichtüberwachung verwendet werden kann, gilt nichts anderes (vgl. OLG Zweibrücken ZfSch 2019, 591; BeckRS 2020, 5104; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 24; VG Lüneburg SVR 2020, 78; VG Saarlouis BeckRS 2020, 529).
  • OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16

    Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20
    Denn das Amtsgericht hat insoweit gerade keine Tatsachen oder Beweismittel verwertet, zu denen der Betroffene nicht zuvor gehört worden wäre (vgl. OLG Bamberg StraFo 2016, 461; OLG Saarbrücken BeckRS 2017, 131683 u. SVR 2018, 155; OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 7396).
  • KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18

    Verhängung eines Fahrverbots wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes

  • KG, 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19

    Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG

  • OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verletzung des Anspruchs

  • OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  • VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für

  • OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 RBs 374/10

    Rotlichtverstoß, Anforderungen, tatsächliche Feststellungen, Zulassung,

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

    Unzulässigkeit des Vorab-Antrags auf gerichtliche Entscheidung für den Fall der

    Zum anderen ergibt sich aus diesem Vorbringen keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch ein richterliches Tun oder Unterlassen (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat BeckRS 2020, 7757).
  • VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 20.1327

    Klage gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

    Für das vorliegend eingesetzte Nachfolgemodell Poliscan FM1 gilt nichts anderes (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 27.4.2020 - 2 RBs 61/20 - BeckRS 2020, 7757 Rn. 5; OLG Zweibrücken, B.v. 11.2.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19 - BeckRS 2020, 5104 Rn. 6 ff.; OLG Brandenburg, B.v. 2.1.2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19) - BeckRS 2020, 24 Rn. 6 ff.).

    Nach der durchgeführten Konformitätsbewertung sind bei diesem Gerätetyp die Messrichtigkeit, Messbeständigkeit und Zuordnungssicherheit gewährleistet, so dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (OLG Düsseldorf, B.v. 27.4.2020 - 2 RBs 61/20 - BeckRS 2020, 7757 Rn. 5).

  • VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 S 20.1555

    Höchstgeschwindigkeit, Fahrzeug, Geschwindigkeitsmessung, Zwangsgeldandrohung,

    Für das vorliegend eingesetzte Nachfolgemodell Poliscan FM1 gilt nichts anderes (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 27.04.2020 - 2 RBs 61/20 - BeckRS 2020, 7757 Rn. 5; OLG Zweibrücken, B.v. 11.02.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19 - BeckRS 2020, 5104 Rn. 6 ff.; OLG Brandenburg, B.v. 2.1.2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19) - BeckRS 2020, 24 Rn. 6 ff.).

    Nach der durchgeführten Konformitätsbewertung sind bei diesem Gerätetyp die Messrichtigkeit, Messbeständigkeit und Zuordnungssicherheit gewährleistet, so dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (OLG Düsseldorf, B.v. 27.04.2020 - 2 RBs 61/20 - BeckRS 2020, 7757 Rn. 5).

  • VG Köln, 28.07.2021 - 18 L 1180/21
    Das hier verwendete Geschwindigkeitsmessverfahren mit dem verwendeten Gerät Vitronic Poliscan FM1 ist als standardisiertes Messverfahren zu bewerten, Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2020 - IV-2 RBs 61/20 - juris Rn. 5; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 3. April 2020 - 1 SsRs 50/19 - juris Rn. 9 - jeweils m.w.N.
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