Rechtsprechung
| LG Köln, 19.02.2021 - 120 Qs 16/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Bußgeldverfahren, Einstellung, Verfolgungsverjährung, notwendige Auslagen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Notwendige Auslagen bei Einstellung wegen Verjährung
- Burhoff online
Einstellung des Verfahrens, Verfahrenshindernis, Verfolgungsverjährung, Kostentragungspflicht der Staatskasse
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - Verfolgungsverjährung - Auferlegung notwendiger Auslagen
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Einstellung des OWi-Verfahrens wegen Verjährung - Notwendige Auslagen bei der Staatskasse
- beck-blog (Kurzinformation)
Wer trägt die notwendigen Auslagen nach Einstellung wegen Verjährung?
Verfahrensgang
- AG Brühl, 27.01.2021 - 53 OWi 22/21
- LG Köln, 19.02.2021 - 120 Qs 16/21
- LG Köln, 19.02.2021 - 120 Qs 16/219
Papierfundstellen
- BeckRS 2021, 3087
Wird zitiert von ...
- LG Koblenz, 06.09.2021 - 1 Qs 23/21
Absehen von der Auslagentragung bei Verfahrenshindernis nicht nur bei …
Des Weiteren handelt es sich nicht um ein in der alleinigen Sphäre des Gerichts eingetretenes Verfahrenshindernis (vgl. LG Köln, Beschluss vom 19.02.2021 - 120 Qs 16/21, BeckRS 2021, 3087; LG Ulm, Beschluss vom 06.11 .2020 - 2 Qs 46/20, BeckRS 2020, 32961), das darüber hinaus nicht von vornherein für die Behörde klar erkennbar war.