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   OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20   

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OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20 (https://dejure.org/2021,6170)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 (https://dejure.org/2021,6170)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 (https://dejure.org/2021,6170)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Schadensersatz im Dieselskandal trotz Verjährung?

  • rechtecheck.de (Kurzinformation)

    Diesel-Schadensersatz auch nach Verjährung, Restschadensersatz nach § 852 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz im VW-Abgasskandal (EA 189) kann immer noch durchgesetzt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wichtiges Urteil im VW-Abgasskandal zum EA189: Restschadensanspruch bei Verjährung bestätigt

  • wbs.legal (Kurzinformation)

    VW EA189-Abgasskandal - Voller Schadensersatz auch nach Verjährung!

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche

Sonstiges (2)

  • lifepr.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 681
  • MDR 2021, 614
  • BeckRS 2021, 5075
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20
    Es ist weder notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 8 m.w.N.).

    Der Verjährungsbeginn setzt grundsätzlich nicht voraus, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

    Dies kann jedoch nur in eng begrenzten, besonders begründeten Ausnahmefällen angenommen werden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 9, 10 m.w.N.).

    Auf dieser tatsächlichen Grundlage ist im Einklang mit der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 10 ff.) nicht davon auszugehen, dass einem Verjährungsbeginn im Jahr 2015 die fehlende Zumutbarkeit der Klageerhebung entgegenstand, und dass vielmehr die Voraussetzungen für eine Klageerhebung bereits im Jahr 2015 vorlagen.

    Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung (Urteil des BGH vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 52), die aufgrund der Funktionsweise der Software bestand, war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 21).

    Nähere Kenntnisse über die internen Verantwortlichkeiten im Haus der Beklagten war vor diesem Hintergrund nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 22, 23).

    Auch die Kriterien, nach welchen ein Verhalten als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB zu bewerten ist, sind aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ersichtlich (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 28 m.w.N.).

    Es war im Gegenteil ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 826 BGB (insbesondere Sittenwidrigkeit und Schaden) sowie zur sekundären Darlegungslast erkennbar, dass sich diese Rechtsprechung auf die hier vorliegende Fallkonstellation übertragen lassen würde, so dass die Rechtsverfolgung schon 2015 hinreichende Aussicht auf Erfolg versprach und zumutbar war (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 26 m.w.N.).

    Eine solche Prüfung setzt allerdings Vortrag des Klägers dazu voraus, dass und in welcher Höhe die Beklagte, die vorliegend nicht diejenige war, die das Fahrzeug an den Kläger verkauft hat, etwas aus dem Fahrzeugverkauf erlangt hat (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 29).

  • BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

    Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20
    Nach dem mit § 852 S.1 BGB verfolgten Zweck soll derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt und dadurch sein eigenes Vermögen vermehrt hat, nicht im Genuss dieses unrechtmäßig erlangten Vorteils bleiben (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 61 f; BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342, juris Rn. 21).

    Entscheidend ist, dass der Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs zur Folge gehabt hat (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86, juris Rn. 63; siehe BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342-352, juris Rn. 21 zu § 141 S. 2 PatG, der auf § 852 BGB verweist).

    Denn der Bundesgerichtshof betont auch, dass eine "wirtschaftliche Betrachtung maßgebend" sei und dass die Vermittlung der Vermögensverschiebung durch einen Vertragspartner voraussetze, dass der Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger zur Folge gehabt hat (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86 -, juris Rn. 63; BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342, juris Rn. 16).

    Da § 852 S. 1 BGB eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht darstellt (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342, juris Rn. 15), bewirkt die Vorschrift eine Beschränkung des verjährten deliktischen Anspruchs "auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte" (BGH aaO., juris Rn. 20).

    Dass die Beklagte sich auf die Einrede der Verjährung berufen hat, kann nicht zur Erhöhung des Anspruchs führen, da die Vorschrift eine Beschränkung des verjährten deliktischen Anspruchs auf das durch den Schädiger Erlangte bewirkt (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342, juris Rn. 20) und damit keine Erweiterung des Anspruchs zulässt.

    Diesem Verständnis steht die - von den Besonderheiten des Patentrechts geprägte - Entscheidung des BGH vom 26.3.2019 (Az. X ZR 109/16, BGHZ 221, 342-352) nicht entgegen.

    Da der verjährte Deliktsanspruch im Rahmen des § 852 S. 1 BGB als solcher bestehen bleibt und nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung Erlangte beschränkt wird (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342-352, juris Rn. 19), besteht auch der Anspruch aus § 852 S. 1 BGB Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs.

  • BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

    Fahrradgepäckträger II

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20
    Vielmehr genügt es, dass die Voraussetzungen eines deliktischen Anspruchs vorliegen, "um die Prüfung des Bereicherungsanspruchs [aus § 852 BGB] zu veranlassen" (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86-101 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 58).

    Nach dem mit § 852 S.1 BGB verfolgten Zweck soll derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt und dadurch sein eigenes Vermögen vermehrt hat, nicht im Genuss dieses unrechtmäßig erlangten Vorteils bleiben (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 61 f; BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342, juris Rn. 21).

    In dem der Entscheidung BGHZ 71, 86 zu Grunde liegenden Sachverhalt führte die deliktische Handlung der Beklagten dazu, dass die Kunden der dortigen Klägerin Gepäckträger nicht mehr über diese bezogen, sondern durch die dortige Beklagte, wodurch letztere Lizenzgebühren erhielt.

    Entscheidend ist, dass der Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs zur Folge gehabt hat (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86, juris Rn. 63; siehe BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342-352, juris Rn. 21 zu § 141 S. 2 PatG, der auf § 852 BGB verweist).

    Der Gebrauchtwagenkäufer ist zwar Geschädigter i.S.d. § 826 BGB (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316), der ihm durch Abschluss des aufgrund falscher Vorstellungen über die Eigenschaften des Fahrzeugs unerwünschten Kaufvertrags entstandene Schaden steht aber außerhalb der durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs zugunsten der Beklagten in Gang gesetzten Vermögensverschiebung, auf die im Rahmen des § 852 BGB abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86 -, juris Rn. 62).

    Denn der Bundesgerichtshof betont auch, dass eine "wirtschaftliche Betrachtung maßgebend" sei und dass die Vermittlung der Vermögensverschiebung durch einen Vertragspartner voraussetze, dass der Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger zur Folge gehabt hat (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86 -, juris Rn. 63; BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342, juris Rn. 16).

    Diese Auffassung hält der Senat nicht für überzeugend: Denn soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf eine "wirtschaftliche Betrachtung" abgestellt wird, geht es allein darum, ob das vom Schädiger aufgrund der deliktischen Handlung Erlangte als auf Kosten des Geschädigten erlangt angesehen werden kann (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86 -, juris Rn. 63).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20
    Aufgrund dieser unzulässigen Abschalteinrichtung drohte der Widerruf der erteilten, aber lediglich formal wirksamen EG-Typgenehmigung und in der Folge die Betriebsuntersagung oder -beschränkung auf öffentlichen Straßen gem. § 5 Abs. 1 FZV (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, Rn. 17 ff., juris).

    Das Verhalten der Beklagten - das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 mit der unzulässigen Abschalteinrichtung - stellt in objektiver und subjektiver Hinsicht eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB dar (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, Rn. 16 ff., juris).

    Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung (Urteil des BGH vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 52), die aufgrund der Funktionsweise der Software bestand, war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 21).

    Der Gebrauchtwagenkäufer ist zwar Geschädigter i.S.d. § 826 BGB (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316), der ihm durch Abschluss des aufgrund falscher Vorstellungen über die Eigenschaften des Fahrzeugs unerwünschten Kaufvertrags entstandene Schaden steht aber außerhalb der durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs zugunsten der Beklagten in Gang gesetzten Vermögensverschiebung, auf die im Rahmen des § 852 BGB abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86 -, juris Rn. 62).

    Ein zur Begründung von Annahmeverzug auf Seiten der Beklagten geeignetes Angebot ist unter diesen Umständen nicht gegeben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 85, juris).

  • LG Ellwangen/Jagst, 03.09.2020 - 2 O 177/20
    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Ellwangen vom 3.9.2020 (Az. 2 O 177/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    das am 3. September 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst), Az. 2 O 177/20, im Umfang der Beschwer der Beklagten abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

  • BGH, 28.04.1988 - IX ZR 127/87

    Enteignung im Iran und Bürgschaft

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20
    Dabei handelt es sich zwar um Nebenforderungen, was aber nichts daran ändert, dass das diesbezügliche Unterliegen bei der Kostenentscheidung berücksichtigt werden kann (Zöller, § 92 ZPO Rn. 3; BGH, Urteil vom 28. April 1988 - IX ZR 127/87 -, BGHZ 104, 240, juris).
  • BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

    Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20
    Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB könne daher die Herausgabe des durch die Verletzung eines Schutzrechts erlangten Gebrauchsvorteils im Wege der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt werden (BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13 -, juris Rn. 34).
  • OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20
    Diesen Zusammenhang hat der Senat abgelehnt in der Konstellation, dass der Kläger das Fahrzeug nicht als Neu- sondern als Gebrauchtwagen erworben hatte (Urteil vom 2.2.2021 - 10 U 229/20 -).
  • BSG, 21.01.2021 - B 2 U 168/20 B
    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20
    Die Anwendung des § 852 S. 1 BGB kann nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Kläger durch die dem Anspruch aus § 826 BGB zu Grunde liegende deliktische Handlung keinen wirtschaftlichen Schaden erlitten habe (so aber OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO vom 5.1.2021 - 2 U 168/20 -, Bl. 190 e-Akte).
  • OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19

    Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20
    Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist mit dem Erwerb des Fahrzeugs im Jahr 2015 entstanden (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 2019, 10 U 154/19, Rn. 43 ff., juris.).
  • BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21

    "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz

    Dieses Ergebnis entspricht der herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 10. Dezember 2021 - 1 U 34/21, juris Rn. 76; Urteil vom 22. Oktober 2021 - 17 U 40/21, juris Rn. 36; OLG Dresden, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 11a U 986/21, juris Rn. 37; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2021 - 12 U 53/21, juris Rn. 2; OLG Bamberg, Urteil vom 4. August 2021 - 3 U 110/21, MDR 2022, 30, juris Rn. 20; OLG München, Urteil vom 26. Juli 2021 - 3 U 1705/21, juris Rn. 37; OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21, juris Rn. 80 und 13 U 168/21, juris Rn. 75; Urteile vom 31. März 2021 - 13 U 678/20, NJW-RR 2021, 687 juris Rn. 25 und 13 U 693/20, juris Rn. 38; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681 Rn. 44; Urteil vom 2. Februar 2021 - 10 U 229/20, VRS 140, 79, juris Rn. 63; ebenso Martinek, jM 2021, 9, 14 f.; Riehm, NJW 2021, 1625 Rn. 29 f.; a.A. OLG Köln, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 16 U 63/21, juris Rn. 62 ff.; LG Hildesheim, Urteil vom 5. März 2021 - 5 O 183/20, BeckRS 2021, 4473 Rn. 66; Bruns, NJW 2021, 1121 Rn. 17; Foerster, VuR 2021, 180, 181; van de Loo/Walther, BB 2021, 1227, 1230).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2022 - 1 U 64/21

    Schadensersatz aus einem Autokauf Vorhandensein einer unzulässigen

    Die Formulierung "auf Kosten" in § 852 BGB ist im Hinblick auf den Anspruchsgrund nicht so zu verstehen wie in § 812 Abs. 1 S. 1 BGB; der sogenannte "Restschadensersatzanspruch" nach § 852 BGB erfordert vielmehr dieselben Voraussetzungen wie der verjährte Schadensersatzanspruch (BGH, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76, juris; BGH, Urteil vom 26.03.2019, GRUR 2019, 496; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, NJW-RR 2021, 681).

    Hierbei ist eine wirtschaftliche Betrachtung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, a.a.O.).

    In einem solchen Fall des Neuwagenkaufs erhält die Beklagte den Kaufpreis oder das wirtschaftliche Äquivalent (vgl. hierzu auch: OLG Köln, Beschluss vom 22.09.2021, BeckRS 2021, 33950; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021, BeckRS 2021, 18403; OLG Stuttgart 09.03.2021, a.a.O., OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021, BeckRS 2021, 24028; ).

    Vielmehr soll derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt hat, nicht im Genuss dieses unrechtmäßig erlangten Vorteils verbleiben (vgl.: BGH, Urteil vom 14.02.1978, Az.: X ZR 19/76 - Juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021, a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681).

    Im Übrigen war die Beklagte sowohl bei der Herstellung des Fahrzeugs als auch im Zeitpunkt der Veräußerung an die Klägerin im Sinne von § 819, BGB, § 818 Absatz 4 BGB bösgläubig und kann sich daher grundsätzlich nicht auf eine Minderung oder den Wegfall der Bereicherung berufen (vgl. hierzu auch: OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, a.a.O.; OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021, a.a.O.; Senat, Urteil vom 10.08.2021, 1 U 240/20; OLG Köln, Beschluss vom 22.09.2021, a.a.O.).

    Der niedrigere der beiden Beträge entspricht der Höhe des Anspruchs nach § 852 S. 1 BGB (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, a.a.O.; Martinek, jM 2021, 9, 10).

    Die Formulierung "auf Kosten" in § 852 BGB ist im Hinblick auf den Anspruchsgrund nicht so zu verstehen wie in § 812 Abs. 1 S. 1 BGB; der sogenannte "Restschadensersatzanspruch" nach § 852 BGB erfordert vielmehr dieselben Voraussetzungen wie der verjährte Schadensersatzanspruch (BGH, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76, juris; BGH, Urteil vom 26.03.2019, GRUR 2019, 496; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, NJW-RR 2021, 681).

    Hierbei ist eine wirtschaftliche Betrachtung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, a.a.O.).

    In einem solchen Fall des Neuwagenkaufs erhält die Beklagte den Kaufpreis oder das wirtschaftliche Äquivalent (vgl. hierzu auch: OLG Köln, Beschluss vom 22.09.2021, BeckRS 2021, 33950; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021, BeckRS 2021, 18403; OLG Stuttgart 09.03.2021, a.a.O., OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021, BeckRS 2021, 24028; ).

    Vielmehr soll derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt hat, nicht im Genuss dieses unrechtmäßig erlangten Vorteils verbleiben (vgl.: BGH, Urteil vom 14.02.1978, Az.: X ZR 19/76 - Juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021, a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681).

    Im Übrigen war die Beklagte sowohl bei der Herstellung des Fahrzeugs als auch im Zeitpunkt der Veräußerung an die Klägerin im Sinne von § 819, BGB, § 818 Absatz 4 BGB bösgläubig und kann sich daher grundsätzlich nicht auf eine Minderung oder den Wegfall der Bereicherung berufen (vgl. hierzu auch: OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, a.a.O.; OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021, a.a.O.; Senat, Urteil vom 10.08.2021, 1 U 240/20; OLG Köln, Beschluss vom 22.09.2021, a.a.O.).

    Der niedrigere der beiden Beträge entspricht der Höhe des Anspruchs nach § 852 S. 1 BGB (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, a.a.O.; Martinek, jM 2021, 9, 10).

  • LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

    Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers

    In Fällen des Neuwagenkaufs kann nach Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB begründet sein (Anschluss OLG Stuttgart, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris und OLG Oldenburg, Urteil vom 2. März 2021 2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326).(Rn.40).

    Eine weitere Tatbestandsvoraussetzung dahingehend, dass auf Seiten des Geschädigten noch ein "wirtschaftlicher Schaden" eingetreten sein muss, lässt sich dem nicht entnehmen (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2021, 681; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 3.5.2021 - 17 U 196/20, juris).

    Anhaltspunkte dafür, dass diese Begünstigung des Geschädigten nur dann eingreifen soll, wenn ein solches Risiko auch tatsächlich besteht, ergeben sich jedoch weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Gesetzesbegründung (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2021, 681; vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 2.3.2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.2.2021 - 9 U 402/20, BeckRS 2021, 5498; Foerster, VuR 2021, 180).

    Nicht entscheidend ist dagegen der Gewinn nach Abzug aller Kosten (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2021, 681; OLG Oldenburg, Urteil vom 2.3.2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.4.2021 - 14 U 225/20, juris; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.2.2021 - 9 U 402/20, BeckRS 2021, 5498; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.1.2021 - 19 U 170/20, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.1.2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1642).

    Von diesem Verständnis hat sich der Gesetzgeber im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung nicht distanziert und sie kommt im bis heute geltenden, auf die Rechtsfolgen der §§ 818 ff. BGB verweisenden Wortlaut der Vorschrift klar zum Ausdruck, sodass es beim ursprünglichen Normverständnis zu bleiben hat (ausführlich zur Gesetzesbegründung OLG Stuttgart, NJW-RR 2021, 681; vgl. auch OLG Koblenz, BB 2021, 1234; Bruns, NJW 2021, 1121).

    Sämtliche bei der Herstellung angefallenen Kosten sind bei der Bemessung des später erlangten Etwas demnach nicht zu berücksichtigen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 22.4.2021 - 14 U 225/20, juris; vgl. auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2021, 681; OLG Oldenburg, Urteil vom 2.3.2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.2.2021 - 9 U 402/20, BeckRS 2021, 5498; Riehm, NJW 2021, 1625).

    Die Beklagte ist bei wertender Betrachtung nicht mit einem Vermögensverwalter der Geschädigten vergleichbar; sie ist mit der breit angelegten Manipulation vielmehr ein Kostenrisiko eingegangen, das sich mit Aufdeckung der Manipulation verwirklicht hat und für das sie mit eigenem Vermögen haftet (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 22.4.2021 - 14 U 225/20, juris; vgl. auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2021, 681; OLG Oldenburg, Urteil vom 2.3.2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326).

    Die Vorschrift des § 852 Satz 1 BGB bewirkt nämlich eine Beschränkung des deliktischen Anspruchs auf das durch den Schädiger Erlangte und lässt damit eine Erweiterung des ursprünglichen Anspruchs aufgrund der Erhebung der Einrede der Verjährung durch die Beklagte nicht zu (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2021, 681).

  • OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe

    Er wird nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt (BGH, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76 = BGHZ 71, 86-101, bei juris Rz. 61; BGH, Urteil vom 26.03.2019 - X ZR 109/16 = BGHZ 221, 342-352, bei juris Rz. 19; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 = NJW-RR 2021, 681, Rz. 41).

    Da es sich bei der Verweisung in § 852 Satz 1 BGB auf das Bereicherungsrecht nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung handelt, ist die Formulierung "auf Kosten" in § 852 Satz 1 BGB im Hinblick auf den Anspruchsgrund nicht so zu verstehen wie in § 812 Abs. 1 S. 1 BGB; der sogenannte "Restschadensersatzanspruch" nach § 852 BGB Satz 1 erfordert vielmehr dieselben Voraussetzungen wie der verjährte Schadensersatzanspruch (BGH, Urteil vom 14.02.1978, a.a.O., Rz. 61; BGH, Urteil vom 26.03.2019, a.a.O., Rz. 15; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, a.a.O., Rz. 41).

    Hierbei ist eine wirtschaftliche Betrachtung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 14.02.1978, a.a.O., Rz. 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, a.a.O., Rz. 45).

    vom 09.03.2021, a.a.O., Rz. 52; LG Trier, Urteil vom 28.4.2021 - 5 O 545/20 = BeckRS 2021, 9908 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/6040, S. 270).

    Der niedrigere der beiden Beträge entspricht der Höhe des Anspruchs nach § 852 S. 1 BGB (OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 58 f., 71; Martinek, jM 2021, 9, 10).

    Aufwendungen im Zusammenhang mit Herstellung und Vertrieb des Fahrzeugs kann die Beklagte als Deliktsschuldnerin wegen der §§ 819, 818 Abs. 4 BGB im Rahmen des § 852 BGB nicht in Abzug bringen (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, a.a.O., Rz. 76).

    Da der verjährte Deliktsanspruch im Rahmen des § 852 S. 1 BGB als solcher bestehen bleibt und nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung Erlangte beschränkt wird, besteht auch der Anspruch aus § 852 S. 1 BGB nur Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs (OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 77; Bruns, NJW 2021, 1121, Rn. 8; Martinek, jM 2021, 9, 13 f.; a.A.: Riehm, NJW 2021, 1625, 1628, Rn. 16).

  • OLG Köln, 29.09.2021 - 16 U 189/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy TDI mit einem Motor der

    Er wird nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86-101, Rn. 61 bei juris; BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342-352, Rn. 19 bei juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 41 bei juris).

    Da es sich bei der Verweisung in § 852 BGB auf das Bereicherungsrecht nicht um eine Rechtsgrund-, sondern Rechtsfolgenverweisung handelt, ist die Formulierung "auf Kosten" in § 852 BGB im Hinblick auf den Anspruchsgrund nicht so zu verstehen wie in § 812 Abs. 1 S. 1 BGB; der sogenannte "Restschadensersatzanspruch" nach § 852 BGB erfordert vielmehr dieselben Voraussetzungen wie der verjährte Schadensersatzanspruch (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86-101, Rn. 61 bei juris; BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342-352, Rn. 15 bei juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 41 bei juris).

    Hierbei ist eine wirtschaftliche Betrachtung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86-101, Rn. 63 bei juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 45 bei juris).

    Aufwendungen im Zusammenhang mit Herstellung und Vertrieb des Fahrzeugs kann der Deliktsschuldner im Rahmen des § 852 BGB nicht in Abzug bringen wegen §§ 819, 818 Abs. 4 BGB (OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 76 bei juris).

    Ob § 852 Abs. 1 BGB nicht nur im Falle des eines Neuwagenkauf, sondern auch beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs zur Anwendung kommt, ist umstritten (dafür: OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 44; OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. März 2021 - 13 U 678/20 - NJW-RR 2021, 687, Rn. 36; dagegen: LG Trier, Urteil vom 28.04.2021 - 5 O 545/20, BeckRS 2021, 9908, Rn. 74 ff.; LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20 -, juris, Rn. 71 ff.; LG Hildesheim, Hinweisbeschluss vom 29.11.2020 - 5 O 183/20 - BeckRS 2020, 35828; LG Landshut, Urteil vom 04. März 2021 - 75 O 2668/20 -, juris, Rn. 31).

    Eine solche Reduktion wäre mit dem oben dargestellten Zweck der Norm schlechterdings unvereinbar (vgl. OLG Oldenburg, Urt. vom 2.3.2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 326; OLG Stuttgart, Urt. vom 9.3.2021 - 10 U 339/20, BeckRS 2021, 5075 Rn. 52; LG Trier, Urt. vom 28.4.2021 - 5 O 545/20, BeckRS 2021, 9908 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/6040, S. 270).

    Der niedrigere der beiden Beträge entspricht der Höhe des Anspruchs nach § 852 S. 1 BGB (OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 58 f., 71 bei juris; Martinek, jM 2021, 9, 10).

    Da der verjährte Deliktsanspruch im Rahmen des § 852 S. 1 BGB als solcher bestehen bleibt und nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung Erlangte beschränkt wird, besteht auch der Anspruch aus § 852 S. 1 BGB nur Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs (OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 77 bei juris; Bruns, NJW 2021, 1121, Rn. 8 bei beck-online; Martinek, jM 2021, 9, 13 f.; a.A.: Riehm, NJW 2021, 1625, 1628, Rn. 16 bei beck-online).

  • OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

    Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen

    b) Im Falle des Erwerbs eines Neuwagens - wie hier - findet anders als beim Erwerb eines Gebrauchtwagens von einem Dritten (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 31.03.2021 - 13 U 678/20, Juris) die Vorschrift des § 852 BGB Anwendung und zwar selbst dann, wenn die Klagepartei das Fahrzeug nicht direkt von der Beklagten, sondern - anders als im vorliegenden Fall, in dem die ... GmbH offen als Vertreterin der Beklagten gehandelt hat - über einen Vertragshändler erworben hat (so auch: OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20, Juris Rn. 36 ff; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.02.2021 - 9 U 402/20, beck-online Rn. 40 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021, 7 U 1602/20 - Juris Rn. 46 ff; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20 - Juris Rn. 42 ff).

    § 852 BGB ist der Rechtsfolge nach lediglich auf das beschränkt, was der Schädiger auf Kosten des Geschädigten erlangt hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, aaO, Rn. 47).

    Zudem reduzieren angefallene Aufwendungen den Anspruch wegen der Bösgläubigkeit der Beklagten nicht (vgl. ausführlich hierzu OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, aaO, Rn. 66 ff).

    Denn hätte die Beklagte sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, wären bei der Schadensberechnung die bis zur Rückabwicklung durch Herausgabe des Fahrzeugs gezogenen Nutzungen zu berücksichtigen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, aaO, Rn. 60).

  • OLG Köln, 22.09.2021 - 16 U 153/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

    Er wird nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86-101, bei juris Rn. 61; BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342-352, bei juris Rn. 19; OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 41).

    Da es sich bei der Verweisung in § 852 BGB auf das Bereicherungsrecht nicht um eine Rechtsgrund-, sondern Rechtsfolgenverweisung handelt, ist die Formulierung "auf Kosten" in § 852 BGB im Hinblick auf den Anspruchsgrund nicht so zu verstehen wie in § 812 Abs. 1 S. 1 BGB; der sogenannte "Restschadensersatzanspruch" nach § 852 BGB erfordert vielmehr dieselben Voraussetzungen wie der verjährte Schadensersatzanspruch (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86-101, bei juris Rn. 61; BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342-352, bei juris Rn. 15; OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681 Rn. 41).

    Hierbei ist eine wirtschaftliche Betrachtung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86-101, bei juris Rn. 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 45).

    Aufwendungen im Zusammenhang mit Herstellung und Vertrieb des Fahrzeugs kann der Deliktsschuldner im Rahmen des § 852 BGB nicht in Abzug bringen wegen §§ 819, 818 Abs. 4 BGB (OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 76).

    Ob § 852 Abs. 1 BGB nicht nur im Falle des eines Neuwagenkauf, sondern auch beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs zur Anwendung kommt, ist umstritten (dafür: OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 44; OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. März 2021 - 13 U 678/20 - NJW-RR 2021, 687, Rn. 36; dagegen: LG Trier, Urteil vom 28.04.2021 - 5 O 545/20, BeckRS 2021, 9908, Rn. 74 ff.; LG Hildesheim, Urteil vom 05. März 2021 - 5 O 217/20 -, juris, Rn. 71 ff.; LG Hildesheim, Hinweisbeschluss vom 29.11.2020 - 5 O 183/20 - BeckRS 2020, 35828; LG Landshut, Urteil vom 04. März 2021 - 75 O 2668/20 -, juris, Rn. 31).

    Eine solche Reduktion wäre mit dem oben dargestellten Zweck der Norm schlechterdings unvereinbar (vgl. OLG Oldenburg, Urt. vom 2.3.2021 - 12 U 161/20, BeckRS 2021, 326; OLG Stuttgart, Urt. vom 9.3.2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681 Rn. 52; LG Trier, Urt. vom 28.4.2021 - 5 O 545/20, BeckRS 2021, 9908 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/6040, S. 270).

    (OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 58 f., 71; Martinek, jM 2021, 9, 10).

    Da der verjährte Deliktsanspruch im Rahmen des § 852 S. 1 BGB als solcher beste-hen bleibt und nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung Erlangte beschränkt wird, besteht auch der Anspruch aus § 852 S. 1 BGB nur Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs (OLG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2021 - 10 U 339/20 -, NJW-RR 2021, 681, Rn. 77; Bruns, NJW 2021, 1121, Rn. 8; Martinek, jM 2021, 9, 13 f.; a.A.: Riehm, NJW 2021, 1625, 1628, Rn. 16).

  • OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit

    d) Nach einer vierten Ansicht hat der Schädiger durch seine Tat auf Kosten des Geschädigten den durch eine Händlermarge verminderten Kaufpreis erlangt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, juris Rn. 38 ff., 61 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 51 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2021 - 17 U 196/20, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21, juris Rn. 80; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 66; Augenhofer, VuR 2019, 83, 86; Bruns, NJW 2021, 1121 Rn. 9; Foerster, VuR 2021, 180, 181).

    Als Kehrseite der Veräußerung des Fahrzeugs innerhalb des hierzu von der Beklagten geschaffenen Vertriebsnetzes vermittelt der Händler bei wirtschaftlicher Betrachtung bestimmungsgemäß den von dem Geschädigten entrichteten Kaufpreis abzüglich des auf den Händler entfallenden Anteils (so auch OLG Stuttgart, Urteile vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, juris Rn. 45 und vom 12. Mai 2021 - 9 U 17/21, juris Rn. 62).

    Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient zudem der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens und auf diese Weise der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 20), und beruht damit auf Besonderheiten des Immaterialgüterrechts, die nicht ohne Weiteres auf § 852 in Verbindung mit § 826 BGB übertragbar sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, juris Rn. 73).

    Dies ist nach dem Maßstab des § 287 ZPO nicht zu beanstanden und bewegt sich in dem in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommenen Rahmen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, juris Rn. 75 - 15%; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21, juris Rn. 94 - 15%; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 67 - 5%).

    Dementsprechend ist auch der Restschaden von dem Schädiger nur Zug um Zug zu ersetzen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, juris Rn. 77; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21, juris Rn. 94).

  • OLG Schleswig, 15.03.2022 - 7 U 170/21

    Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall

    Mit der Vorschrift des § 852 Satz 1 BGB soll verhindert werden, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung etwas erworben hat, nach Ablauf der Verjährungsfrist zu Lasten des Geschädigten im Genuss des Erlangten bleibt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.06.1965, VII ZR 198/63, NJW 1965, 1914, 1915; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021,10 U 339/20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.5.2021, 26 U 71/20, juris Rn. 65).

    Die Vorschrift des § 852 BGB ist nicht dahin teleologisch zu reduzieren, dass sie nicht eingreift, wenn der Geschädigte den Anspruch hat verjähren lassen, obwohl eine Klage ohne besonderes Prozessrisiko möglich gewesen wäre (OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, Rn. 61 bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021, 13 U 168/21, Rn. 77 bei juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, Rn. 48 f. bei juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021, 7 U 1602/20, Rn. 47 ff. bei juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 468 ff. bei juris; GA Artz, Anlage BK 1, S. 15 ff., Bl. 508 ff. d. A.; a. A. OLG Bamberg, Urteil vom 22.09.2021, 3 U 269/21, Rn. 45 ff. bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.01.2021, 19 U 170/20, Rn. 17 bei juris).

    Hat der Kläger das Fahrzeug mit dem Motor EA 189 unmittelbar von der VW-AG oder einem ihrer Vertragshändler erworben, wird in aller Regel der Vermögensverlust beim Geschädigten in der Form der Zahlung des Kaufpreises einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger (Vereinnahmung des Kaufpreises abzüglich einer Händlerprovision) zur Folge gehabt haben, so dass § 852 Satz 1 BGB eingreift (BGH Urteil vom 21.2.2022, VIa ZR 57/21; OLG Schleswig, Urteil vom 31.8.2021, 7 U 187/20, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.5.2021, 26 U 71/20, juris Rn. 66 m.H.a. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021,10 U 339/20, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021,12 U 161/20, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021,7 U 1602/20, juris).

    Bei einem Gebrauchtwagenkauf von einem Dritten hätte die Beklagte hingegen aufgrund der von ihr durch Inverkehrbringen des Fahrzeugs begangenen unerlaubten Handlung nichts auf Kosten des Klägers erlangt (BGH, Urteile vom 10.2.2022, VII ZR 365/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21; OLG Schleswig, Urteil vom 31.8.2021, 7 U 187/20, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.5.2021, 26 U 71/20, juris Rn. 67; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2021, 10 U 229/20, juris; Urteil vom 09.03.2021,10 U 339/20, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.03.2021, 13 U 678/20, juris).

    Beim Erwerb eines Neuwagens - wie hier - findet § 852 BGB auch dann Anwendung, wenn der Kläger das Fahrzeug nicht direkt von der Beklagten sondern von einem Händler erworben hat (BGH Urteil vom 21.2.2022, VIa ZR 57/21; OLG Karlsruhe Urteil vom 9.7.2021, 13 U 168/21, Juris Rn. 75; OLG Stuttgart, Urteil vom 9.3.2021, 10 U 339/20, juris Rn 36 ff.).

    Die Beklagte hat den Nettokaufpreis abzüglich der Händlermarge erlangt, nicht nur den Nettogewinn für das Fahrzeug oder nur den Nettogewinn aufgrund des Einsatzes der unzulässigen Abschalteinrichtung (OLG Schleswig, Urteil vom 11.2.2022, 1 U 49/21, juris Rn. 90; OLG Schleswig, Urteil vom 22.10.2021, 17 U 40/21, Rn. 38 bei juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, Rn. 51 ff. bei juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 61 ff. bei juris; a. A. OLG Bamberg, Urteil vom 22.09.2021, 3 U 269/21, Rn. 42 f. bei juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2021, 9 U 17/21, Rn. 67 ff. bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2021, 23 U 143/20, Rn. 29; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.03.2021, 9 U 902/21).

    Dass bei Patentverletzungen der Schaden des Patentinhabers u. a. anhand des vom Verletzer erzielten Gewinns berechnet werden kann (BGH NJW 1962, 1507) und sich nach der Verjährung des Schadensersatzanspruches der Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns in dem Anspruch aus § 852 BGB fortsetzen kann (BGH, Urteil vom 26.03.2019, X ZR 109/16, Rn. 15 ff.), ist nicht verallgemeinerungsfähig, sondern beruht auf den Besonderheiten des Patentrechts (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 73 f. bei juris).

  • OLG Dresden, 21.10.2021 - 11a U 986/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

    Es genügt, wenn es auf die Weise zu einer Vermögensverschiebung zwischen dem Schädiger und Verletztem gekommen ist, dass der infolge der unerlaubten Handlung beim Geschädigten eingetretene Vermögensverlust mit einem entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger korrespondiert (siehe BGH, Urt. v. 26.03.2019, X ZR 109/16, BGHZ 221, 342-352, Rn. 21 zu § 141 S. 2 PatG, der auf § 852 BGB verweist; OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Stuttgart, Urt. v. 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 41 ff, juris).

    Ein späterer Gebrauchtwagenkäufer des Fahrzeugs ist zwar Geschädigter i.S.d. § 826 BGB (BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316), der ihm durch Abschluss des aufgrund falscher Vorstellungen über die Eigenschaften des Fahrzeugs unerwünschten Kaufvertrags entstandene Schaden steht aber außerhalb der durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs zugunsten der Beklagten in Gang gesetzten Vermögensverschiebung, auf die im Rahmen des § 852 BGB abzustellen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 44).

    Bei einer Neufahrzeugbestellung durch den Endkunden wie im vorliegenden Fall erlangt die Beklagte den Kaufpreis bei wirtschaftlicher Betrachtung - auch wegen des nicht vorhandenen Absatzrisikos des Händlers - nicht auf Kosten des unmittelbaren Vertragspartners, sondern auf Kosten des Endkunden (OLG Stuttgart, Urt. v. 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 45, juris; a.A.: OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.05.2021, 5 U 57/20, Rn. 60 ff., juris).

    Gleichwohl sieht der Senat bislang kein zwingendes Argument, weshalb nicht auch dem Kläger im Ausgangspunkt sowohl die Möglichkeit bleibt, entweder auf den von der Beklagten erlangten Gewinn zuzugreifen oder aber nach seiner Wahl das konkret Erlangte herauszuverlangen (ebenso wohl OLG Stuttgart, Urt. v. 0903.2021, 10 U 339/20, juris, Rn. 73f.; a.A.: einerseits OLG Stuttgart, Urt. v. 10.02.2021, 9 U 402/20, Rn. 48, beckonline und OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2021, 23 U 143/20, Rn. 29 juris, die den Diesel-Geschädigten allein den Anspruch auf den erlangten Gewinn zubilligen, sowie anderseits OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2021, 6 U 934/20, Rn. 65 juris, wonach das Erlangte "gegenständlich" zu verstehen sei).

    - Andererseits wird vertreten, dem Abzug jeglicher Herstellungskosten stehe § 819 BGB entgegen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.07.2021, 13 U 168/21, Rn. 83 juris; OLG Stuttgart, Urt. v. 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 76, juris; OLG Hamm, Urt. v. 03.05.2021, 17 U 196/20, Rn. 63, juris; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2021, 6 U 934/20, Rn. 66, juris).

  • OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21

    Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach

  • OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

    VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB

  • OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21

    Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch

  • OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20

    Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der

  • OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

    Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen

  • OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe

  • OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20

    Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit

  • OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

    Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom

  • OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21

    Ist ein Anspruch gemäß § 826 BGB in einem sog. Abgasfall wegen eines Fahrzeugs

  • OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21

    Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen

  • OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 34/21

    Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des

  • OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21
  • OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 49/21

    Restschadensersatzanspruch nach Verjährung des deliktischen

  • OLG Köln, 26.01.2022 - 5 U 105/21

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Ansprüche

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2021 - 12 U 8/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Cabriolet Blue Motion mit

  • BGH, 10.02.2022 - VII ZR 692/21

    "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz

  • OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21

    Berufung im Rechtsstreit um die Deliktshaftung eines Kraftfahrzeugherstellers

  • OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 94/21

    Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Verjährung des Anspruchs aus

  • OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

    Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall":

  • BGH, 10.02.2022 - VII ZR 717/21

    BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

  • OLG München, 18.10.2021 - 3 U 999/21

    Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen

  • OLG Stuttgart, 17.09.2021 - 5 U 79/21

    Schadensersatzanspruch trotz Verjährungseintritt in Dieselskandal-Fällen

  • OLG Frankfurt, 02.12.2021 - 26 U 42/20
  • OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21

    Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn

  • OLG Stuttgart, 17.08.2022 - 3 U 165/21

    Abgasskandal: Berechnung anzurechnender Nutzungsvorteile bei der Bestimmung der

  • OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 15 U 168/21

    Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen

  • OLG Oldenburg, 18.11.2021 - 8 U 79/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Plus mit einem Motor der

  • LG Traunstein, 14.06.2021 - 3 O 3181/20

    Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Bescheid, Annahmeverzug,

  • OLG Schleswig, 22.10.2021 - 17 U 40/21

    Dieselabgasskandal: Restschadensersatzanspruch bei Verjährung

  • LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20

    Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"

  • LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

    Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2021 - 5 U 57/20
  • OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 15 U 145/21
  • OLG München, 13.01.2022 - 14 U 2707/21

    Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW

  • OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 1 U 369/20

    Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch eines betroffenen Fahrzeugkäufers

  • OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 1 U 387/20

    Dieselskandal Schadensersatz beim Autokauf wegen einer

  • OLG Stuttgart, 28.09.2022 - 3 U 128/21
  • OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 15 U 219/21

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach

  • OLG Köln, 08.12.2021 - 17 U 143/20

    Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach

  • OLG München, 31.03.2022 - 14 U 5289/21

    Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB (hier:

  • LG Wuppertal, 14.05.2021 - 5 O 221/20
  • OLG München, 25.11.2021 - 24 U 373/21

    Restschadensersatzanspruch eines geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB

  • LG Kassel, 01.06.2021 - 8 O 2355/20
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